Andreas Gerold
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Die gute Nachricht wurde hier schon erläutert: VW kann produzieren, VW kann weiterarbeiten. Wie lange, das wissen wir nicht, aber zumindest einmal 14 Tage. Das hilft mir auch ganz persönlich besonders weiter: Mein Doppelhaus-Nachbar ist Mitarbeiter bei VW, und wenn er zu Hause ist, läuft der Rasenmäher 24 Stunden oder er bohrt mit der Bohrmaschine. (Heiterkeit und Zuruf Sören Voigt, CDU – Zuruf Andreas Nowak, CDU) Ich merke also, wann produziert wird und wann nicht. Die Frage ist: Ist jetzt alles wieder gut? (Staatsminister Dirk Panter: Nein, natürlich nicht!) Ich glaube nicht. Wir sollten doch stärker darauf eingehen, worum es hier wirklich geht. Wir haben in der Automobilindustrie einen Jahresumsatz von 500 Milliarden Euro in Deutschland und rund 800 000 Mitarbeiter deutschlandweit. Wir haben immer noch ein Exportvolumen von 270 Milliarden Euro – und dieses fahren wir momentan auf Sicht. Wir denken von Woche zu Woche. Jeder Tag, an dem es nicht stottert oder es zu Motorschäden kommt – – Entschuldigung, das ist falsch für Zwickau. Jeder Tag, an dem es nicht zu Kabelbruch oder Batteriebrand kommt, ist ein guter Tag oder eine gute Woche für VW. Werte Kollegen, wir sprechen hier von der DNA der Bundesrepublik Deutschland und ganz besonders von Sachsen: Wir sprechen von der Automobilindustrie. Das ist das, was uns in den letzten 30, 40, 50 Jahren groß gemacht hat. Das ist das, was weltweit bekannt ist. Egal, wohin man in den Urlaub fährt, egal, wo man sich befindet – ein deutsches Auto sieht man immer wieder. Ich habe schon viele europäische Länder besucht, und in Ländern, die keine eigene Autoindustrie haben, ist der Anteil deutscher Fahrzeuge nach wie vor am größten. Das kann einen im Ausland stolz machen. Aber leider ist es auch so, dass immer mehr chinesische, japanische oder koreanische Autos auf den Straßen sind. Na ja, na gut. Wir sprechen von mindestens 95 000 Arbeitsplätzen, die wir hier in Sachsen direkt und indirekt in der Automobilindustrie haben. Das ist die umsatzstärkste Branche. Und wenn ich von meinem Kreis Zwickau rede, liegen wir bei – vorhin wurde eine Zahl genannt – 10, 12 %. Im Landkreis Zwickau stecken 25 % der Wirtschaftskraft in der Automobilindustrie und ihren Zulieferern. Es wäre eine Katastrophe. Überlegen Sie bitte mal jeder selbst, was passiert, wenn 25 % von dem, was Sie haben, weg sind. Dann geht nichts mehr, dann ist die Luft raus. Wenn jetzt nichts passiert, dann – – Ich weiß auch nicht weiter, ich habe dafür auch keine Lösung. Wer heute früh ferngesehen hat, das Morgenmagazin: Unser Ministerpräsident ist ja jetzt ein Dauergast in Zwickau, in Mosel und in der Umgebung. Das finde ich gut, das finde ich toll. Aber die Frage ist: Was ist bisher herausgekommen? Wir haben den Masterplan, wir werden jetzt eine Boom-Region und Sonstiges. Man kann mit dem Landrat reden, man kann mit der Oberbürgermeisterin von Zwickau reden, mit Frau Arndt, mit der IHK kann man reden oder mit der Sparkasse – Ideen sind zwar viele da, aber die Umsetzung, was kommen soll, was passieren soll, daran hapert es noch. Man hört dann auch andere Dinge. Vor ein paar Tagen von Porsche: Gewinneinbruch um 90 %; die haben eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Vor ein paar Tagen ein Automobilzulieferer aus dem Erzgebirge: Licht aus, Thema beendet. Vor ein paar Tagen kam ein Zulieferer zu unserem Bürgermeister nach Meerane und hat gesagt: Pass mal auf, zum Jahresende mache ich bei dir zu, das lohnt sich nicht mehr. Was ist nächste Woche, was ist übernächste Woche, was ist in einem Monat? Mensch! Das ist eine Katastrophe, von der ich persönlich selbst betroffen bin. Und die Lösungsansätze? Herr Homann hat es ja sehr blumig geschildert. (Tom Unger, CDU: Kommen auch Vorschläge?) – Ja, da müssen Vorschläge her. (Tom Unger, CDU: Gut!) Aber da kann man nicht nur – – Ich will einmal ein Thema aus der Praxis nennen. Ich sage es mal so, wie es ist: Ich selbst habe ein Hybridfahrzeug, und wenn ich an der Tankstelle vorbeifahre und der Diesel ist bei 1,50 Euro, bin ich genau an der Grenze. Wenn er günstiger als 1,50 Euro ist – habe ich 6 Liter mal 1,50 Euro, dann bin ich bei unter 9 Euro auf 100 Kilometer. Mein Hybrid braucht ungefähr zwischen 30 und 40 kW auf 100 Kilometer. Wenn ich 30 Cent für die Kilowattstunde bezahle, dann bin ich bei 12 Euro auf 100 Kilometer. Was mache ich denn da? Da fahre ich an die Tankstelle und tanke mir das Auto für 9 Euro auf 100 Kilometer voll. Das ist doch der Punkt. (Beifall AfD) Macht doch den Strom einfach billiger! Das ist eine ganz einfache Sache. Dann funktioniert das auch. Ich sehe das jeden Tag und vergleiche das immer wieder. Anstatt die Automobilindustrie in Deutschland zu schützen und voranzubringen – –
