Andreas Nowak

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Natürlich würden wir uns wünschen, dass möglichst viele Regionalisierungsmittel in die Bestellung gehen. Aber wir haben im aktuellen Doppelhaushalt gesehen, was passiert wäre, wenn wir die Mittel nur in die Bestellungen und nicht auch in die Investitionen gepackt hätten. Dann hätten wir jetzt ein handfestes Problem bei diesen Investitionen, denn die Landesmittel sind im Augenblick, wie sie sind. Zur Wahrheit gehört, dass wir an den Strukturen einige Veränderungen vornehmen müssen. Kollege Homann hat das schon ziemlich gut beschrieben. Ich war Mitglied der ÖPNV-Strategiekommission. Von den Dingen, die dort entwickelt wurden, ist zumindest aus unserer Wahrnehmung nicht genügend Fortschritt durch die kommunalen Zweckverbände erzielt worden. Ich will an dieser Stelle sagen, dass es vor allem um das Thema Zweckverbände und weniger um das Thema Verkehrsverbünde geht. Die Zweckverbände sind die eigentlichen Entscheidungsebenen, die hinter den Verbünden stehen. Bei dem schon angesprochenen Pufferwagen, den wir beim Uraltzug Chemnitz – Leipzig brauchen, fragt sich jeder zu Recht, was da eigentlich los ist. Ich will noch ein anderes Beispiel nennen, nämlich die Buslinie 400, die von Dresden nach Annaberg-Buchholz fährt. Weil der Landkreis SOE an verschiedenen Stellen nicht mitfinanziert, gibt es die absurde Situation, dass man in der einen Richtung nicht aus- und in der anderen nicht einsteigen kann. Das versteht kein Mensch. An den Stellen muss geschraubt werden. Da hat sich in den letzten acht Jahren leider zu wenig bewegt. Herr Thumm, nein, diese Zweckverbände wurden nicht aus diesem Grund in den 90er-Jahren so gestrickt, sie wurden an die regionalen Planungsverbände angeglichen, weil damals unfassbar viel zu sanieren war. Das ist jetzt fast alles erledigt. Mittlerweile sind alle Bahnhöfe de facto barrierefrei ausgebaut. Insofern müssen wir uns nun eher auf die Fragen von Tarifen, einheitlichen Beförderungsbestimmungen, Bestellungen und Organisation konzentrieren. Es gehört übrigens dazu, dass der SPNV keine Frage der Spurweite und der Antriebsart ist. Deshalb sind die sächsischen Schmalspurbahnen – zumindest für die CDU-Fraktion – klar Bestandteil des ÖPNV. Der Bund hatte uns ursprünglich mehr Regionalisierungsmittel gegeben, wie den anderen Schmalspurbahnländern auch, weil Schmalspurbahnen teurer sind. Das Land Sachsen-Anhalt hat die Schmalspurbahnen in dem entsprechenden Haushaltstitel bei den Regionalisierungsmitteln untergebracht. Sie wollen übrigens von jetzt 15 Millionen Euro für den Betrieb und 5 Millionen Euro für die Investmittel im nächsten Jahr auf zweimal 20 Millionen Euro erhöhen. Man muss sich sicher ansehen, wie dort die Lage ist. Es steht aber fest, dass es dort so viele Fahrgäste wie in allen sächsischen Schmalspurbahnen zusammen gibt. Wir müssen uns anschauen, wie wir diesen Betrieb zukünftig sichern können. Schmalspurbahn ist Schülerverkehr, ist wichtig für Pendler und ist vor allem wichtig für Tourismus. Es ist auch ein industrielles Kulturerbe. Sie gehören zu Sachsen wie der Saxonia-Express, die Sachsen-Franken-Magistrale, die S-Bahn Dresden, das Chemnitzer Modell und die S-Bahn Mitteldeutschland. Zum Schluss möchte ich noch einen Blick auf wichtige Zukunftsprojekte werfen. Wir hatten schon über die Streckenreaktivierungen gesprochen: Chemnitz – Leipzig und Dresden – Görlitz sind in der Bearbeitung, wenn auch nicht in der Geschwindigkeit, wie auch ich mir sie wünschen würde. Wichtig ist auch, dass die Strecke Cottbus – Weißwasser – Görlitz kommt. Das ist wichtig für die Anbindung von Ostsachsen an den Berliner Raum, aber auch in Richtung Breslau, weiter nach Krakau und an die Grenze zur Ukraine. Die bedeutendste Neubaustrecke, die wir haben, ist sicherlich Dresden – Prag, der Erzgebirgsbasistunnel. Hier hat es lange gedauert, aber beide Länder haben sich dazu committet. Es gibt die Europäische Planungsgesellschaft, die vor einigen Jahren in Usti nad Labem ins Leben gerufen wurde. Die Strecke wird hochwassersicher sein. Sie ist Bestandteil der TEN-Achse. Sie verbessert den Lärmschutz im Elbtal. Schon heute ist die Grenzübergangsstelle Schöna die zweitwichtigste Eisenbahngüterverkehrsgrenzübergangsstelle nach der in Basel. 2035 werden die Slots dort ausgereizt sein. Deshalb brauchen wir diesen Tunnel. Er wird ein Volltunnel werden. Das ist gut für die Leute vor Ort, was den Lärmschutz angeht. Es wird dort auch schnelle Personenzüge geben, denn es wird eine Hochgeschwindigkeitslösung sein. Nachdem die tschechische Bahn den wunderschönen Speisewagen bei unseren Zügen aufs Abstellgleis geschoben hat, macht es jetzt auch nichts, wenn man nach Prag schneller fahren kann. Das Eisenbahnland Sachsen ist vielfältig. Die Herausforderungen sind groß. Einfache Antworten gibt es nicht. Aber wir werden weiter hart daran arbeiten und dafür kämpfen, dass unser Eisenbahnsystem der Zukunft zugewandt bleibt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Nowak. Ich habe für die AfD-Fraktion noch eine Wortmeldung gesehen. Herr Kollege Hütter, bitte.