Susan Leithoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der Fraktion Die Linke sprechen wir heute über die Bedrohung, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Und ja, Rechtsradikale gefährden weit mehr als das Stadtbild: Sie bedrohen Menschen, sie bedrohen unsere freiheitliche Demokratie und sie bedrohen das Vertrauen in den Rechtsstaat – daran gibt es für uns Christdemokratinnen und Christdemokraten keinen Zweifel. Aber, meine Damen und Herren von den Linken, wenn Sie diese Debatte heute ansetzen – und das haben Sie ja gerade deutlich gezeigt –, dann tun Sie das weniger aus Sorge um die Menschenrechte, sondern offenkundig mit Blick auf eine Aussage unseres Parteivorsitzenden. Und ja, ich persönlich hätte diese Formulierung so nicht gewählt; denn sie ist pauschal, differenziert nicht und wird damit vielen Menschen nicht gerecht, die sich hier in Deutschland gut integriert haben, die arbeiten, Verantwortung übernehmen und unsere Gesellschaft bereichern. Gerade wir als Christdemokratinnen und Christdemokraten stehen für Werte wie Nächstenliebe, Respekt und Maß. Unsere Sprache sollte diese Werte widerspiegeln – auch dann, wenn wir Probleme klar benennen. Das unterscheidet uns von den Populisten und das steht uns, der CDU, gut zu Gesicht. Aber der Kern dessen, was Friedrich Merz anspricht, ist richtig und wichtig. Er benennt ein Problem, das real ist. Es gibt in unseren Städte Orte, an denen sich Menschen zunehmend unsicher fühlen. Es gibt Straftaten, die das Vertrauen in Sicherheit und Ordnung erschüttern. Darüber müssen wir sprechen – offen, ehrlich und ohne Scheuklappen. (Mike Moncsek, AfD: Sagen Sie es mal!) Gerade wir hier in Sachsen wissen, wovon die Rede ist. Wir haben – und das zeigt die aktuelle Kriminalstatistik – sehr wohl ein Problem mit sogenannten Intensiv- und Mehrfachstraftätern, Menschen, die wiederholt gewalttätig werden und damit unsere Sicherheitslage herausfordern. Das müssen wir benennen dürfen, ohne gleich in Schubladen gesteckt zu werden; (Zuruf Mike Moncsek, AfD) denn genau das bewegt viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wie sieht das Zusammenleben in unseren Städten aus? Wie handlungsfähig ist eigentlich unser Staat? (Sebastian Wippel, AfD: Habe ich ja auch gesagt!) Welche Werte prägen das öffentliche Miteinander? Wenn wir darauf nur mit gegenseitigen Schuldzuweisungen reagieren, statt über Lösungen zu sprechen, dann entziehen wir uns unserer Verantwortung. Ich sage ganz klar: Mir ist völlig egal, wer eine Straftat begeht – ob mit deutschem oder ausländischem Pass, ob rechts, links oder religiös motiviert. Wer auf unseren Straßen andere bedroht, verletzt oder Angst verbreitet, der hat dafür einzustehen. Straftaten haben auf unseren Straßen nichts zu suchen – egal, von wem sie ausgehen. (Beifall Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Der Rechtsstaat darf nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder Weltbild unterscheiden, er muss zwischen Tat und Verantwortung unterscheiden. Genau das ist unsere Aufgabe: konsequent handeln, wo das Recht verletzt wird. Völlig richtig ist auch: Rechtsextremismus ist eine reale und ernste Gefahr. Darin sind wir uns einig. (Mike Moncsek, AfD: Was?) Aber – und das ist uns als CDU besonders wichtig – Extremismus insgesamt ist die Bedrohung unserer freiheitlichen Ordnung – egal, ob von rechts, von links oder religiös motiviert. (Susanne Schaper, Die Linke: Oooh!) Wer Gewalt verherrlicht, wer Hass schürt oder den Staat verachtet, (Zuruf Thomas Thumm, AfD) stellt sich außerhalb unseres demokratischen Grundkonsenses. Für uns als CDU gilt: Es geht nicht darum, wer etwas tut, sondern darum, was jemand tut. Menschenrechte zu verteidigen heißt, dass die Freiheit des einen dort endet, wo die Würde des anderen verletzt wird. Deshalb müssen wir als demokratische Mitte zusammenstehen: nicht laut, nicht populistisch, sondern entschlossen und verantwortlich. (Beifall Jessica Steiner, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Städte sicher bleiben, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und dass Menschenrechte kein Schlagwort, sondern gelebte Wirklichkeit sind. Aber, meine Damen und Herren, eines dürfen wir dabei nicht übersehen: Wenn wir über das Stadtbild sprechen, dann müssen wir auch über das Bild sprechen, das wir als Parlament selbst abgeben. Ich sage es ganz offen, und zwar nicht erst seit gestern. Das, was hier im Hohen Haus geschieht, macht mich teilweise wirklich betroffen. Wenn Abgeordnete hier, wie in der jüngsten Vergangenheit geschehen, Menschen als Tiere bezeichnen, dann wird für mich ganz deutlich eine Grenze überschritten, die mit Anstand, Respekt und demokratischem Miteinander nicht vereinbar ist. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Armin Schuster) Solche Entgleisungen sind keine Nebensache. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Sie sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die tagtäglich für Menschlichkeit, Verantwortung und gegenseitige Achtung eintreten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?