Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 103. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Herrn Jan-Phillip Tadsen ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Nun ist er leider nicht da. Trotzdem herzlichen Glückwunsch und wir hoffen dann auf baldiges Erscheinen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bezug nehmend auf den letzten Sitzungstag, also den gestrigen Sitzungstag, liegt mir die Bitte einer persönlichen Erklärung von Herrn Bruhn vor. Herr Bruhn, ich würde Sie bitten, diese jetzt abzugeben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich an die AfD-Fraktion wenden. Während der gestrigen Debatte über den Wolf hat die erste Reihe der AfD-Fraktion, unter anderem Herr Schult und Herr Stein, mein Zittern imitiert. Das können Sie gerne machen, aber ich finde, und ich will Ihnen auch sagen, das stört mich nicht, aber das zeigt mir ganz deutlich, dass Sie nicht nur politische Arschlöcher sind, sondern auch menschliche Arschlöcher. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich möchte mich bei allen anderen für den Begriff „Arschloch“ entschuldigen, aber mir ist nichts Besseres eingefallen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Thore Stein tritt an das Präsidium heran. – Christian Albrecht, DIE LINKE: Setzen Sie sich wieder hin! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: So armselig! Niederträchtig und armselig! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt zu Beginn der Sitzung. Ich versuche es jetzt mal etwas zu sortieren. Ich denke, also vom Grundsatz her ist es möglich, die persönliche Erklärung abzugeben. Das haben Sie hier getan. Den Inhalt der persönlichen Erklärung – ich habe nicht alles verstanden, mein Schriftführer hat mir aber eben einige Worte genannt, (Thore Stein, AfD: Wir haben es verstanden.) und wenn die sich tatsächlich so bewahrheiten – das werde ich jetzt noch mal, da werde ich noch mal reinhören lassen und das noch mal entsprechend dann mir zeigen lassen –, würde das aber aus meiner Sicht einen Ordnungsruf auch rechtfertigen. Bei allem Verständnis, Herr Bruhn, dass Sie sich persönlich getroffen fühlen, hat das aber trotzdem auch zur Konsequenz, dass Ihre Wortwahl entsprechend auch die Würde des Hauses entsprechend dann auch, ja, wahren muss. Insofern bitte ich aber um Verständnis, da ich leider nicht alles verstanden habe, dass ich mir das noch mal in Ruhe anhören werde und mir das dann vorbehalten werde (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und wir auch dann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt dazu auch noch mal den Ältestenrat einberufen können. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich mir das erst einmal anhören muss beziehungsweise aufschreiben lassen muss, weil ich nicht alles verstanden habe. Lassen Sie uns also jetzt erst bitte mit der Sitzung fortfahren und wir werden uns dann zu gegebener Zeit verständigen, wie wir damit umgehen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/4777 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/4777 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Aber wir gucken mal, ob wir das so hinkriegen dann, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil eigentlich war die Frau Oldenburg, die Bildungsministerin, gar nicht gemeint. Wir haben ja jetzt, im Frühjahr 2023 haben wir im Landtag hier einen Antrag von der CDU gestellt, die Schülerpraktika einzurichten. Das wurde damals abgelehnt, weil man gesagt hat, nein, die duale Ausbildung, die soll anderweitig gefördert werden, das ist nicht der richtige Ansatz. Eineinviertel Jahre später ist es dann eingerichtet worden. Jetzt ist es verkündet worden, dass es auch ein großer Erfolg ist und weiter fortgesetzt werden soll. Allerdings habe ich auch der Zeitung entnommen, auch meiner Kleinen Anfrage, die ich gestellt hatte, habe ich entnommen, dass die Fortführung über 2025 hinaus geplant ist, aber die Evaluierung erst 2026 erfolgt beziehungsweise nur Geld eingestellt, für 2026/2027 ist kein weiteres Geld eingestellt, also theoretisch nicht mehr geplant, aber eine Evaluierung erst in 2026 erfolgen soll. Und deswegen frage ich mich: Wenn das ein großer Erfolg ist, wie wird denn sichergestellt, dass das dann weitergeführt ist? Oder war das ein Strohfeuer?
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Waldmüller! Der Inhalt Ihrer Frage legt tatsächlich nahe, dass der Wirtschaftsminister hier antworten kann. Ich tue aber mein Bestes und kann Ihnen sagen, dass wir ja verschiedene Schülerbetriebspraktika haben, und eins – das, was Sie meinen – ist ja das für die Handwerkerberufe, was dann eben auch finanziell vom Land unterstützt wird. Und das ist tatsächlich ein sehr großer Erfolg, und an diesen Erfolg möchten wir natürlich anschließen. Und die Haushaltsberatungen finden ja erst statt. Aber richtig ist auch, dass evaluiert werden muss. Aber das Land sieht vor, diese Prämie weiter zu zahlen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)
Gern. Dann gehe ich jetzt mal davon aus, dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen 2026/2027 das weiter fortgeführt wird. Das entnehme ich jetzt den Worten. Eine andere Frage: In der Kleinen Anfrage wurde auch festgestellt, dass es also von den beantragten, also denjenigen, die beantragen, ungefähr ein Viertel der Anträge auch abgelehnt wird. Gründe wurden benannt. Und meine Frage ist: Welche Schlüsse zieht man daraus, bei dieser doch hohen Ablehnungsquote, was für Schlüsse zieht man daraus?
Wir haben für uns Schlüsse daraus gezogen, dass wir natürlich noch mehr Werbung machen werden und noch detaillierter werben werden, damit eben diese Ablehnungsgründe nicht mehr erfolgen. Das heißt, wir setzen uns mit den Handwerkskammern hin, aber vorrangig natürlich mit dem Wirtschaftsministerium, und im Zuge der Berufsorientierung, die ja neu an den Schulen eingeführt wird, werben wir auch noch mal explizit für diese Prämie, und dann eben noch konkreter, damit die Ablehnungsgründe dann weniger werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Ich bitte den Abgeordneten Enrico Schult, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ich muss mich erst mal ein bisschen sammeln nach diesen Lügen, die vorgetragen wurden, aber dennoch habe ich eine wichtige Frage an Sie und wahrscheinlich einige Kollegen auch. Es geht um die TOG in Neustrelitz und um die Tanzkompanie in Neustrelitz. Da hatten wir kürzlich eine Podiumsdiskussion zur Landratswahl in der Seenplatte und da wurde mehrfach die Frage aufgeworfen, inwieweit das Land dort weiter unterstützen kann und inwieweit das Land die Dynamisierung der Mittel durch den Theaterpakt sozusagen anhebt. Die TOG ist ja sehr erfolgreich, 100.000 Zuschauer im Jahr 2024. Und da würde ich Sie bitten, Frau Ministerin: Gibt es schon etwas Konkretes? Was plant das Land, um die TOG Neustrelitz und die Tanzkompanie zu unterstützen, um das Defizit, was bei denen sozusagen aufschlägt, um das zu kompensieren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zuerst mal möchte ich betonen, dass die vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten ist, dass das im erhöhten kulturpolitischen Interesse der Landesregierung ist. Die Kulturlandschaft, unsere Mehrspartentheater sind wichtig und vor allen Dingen auch in den Regionen jeweils wirklich von großer Bedeutung. Das möchte ich jetzt erst mal vorwegschicken. In der Tat fördert die Landesregierung oder gibt Zuweisungen zu der TOG in Neustrelitz gemeinsam mit den Trägern. Das ist Neustrelitz, die Kommunen, und Neubrandenburg zusammen mit dem Kreis. Sie haben den Theaterpakt erwähnt. Da möchte ich auch vorwegschicken, die Landesregierung steht zum Theaterpakt, der bis 2028 läuft, für die Mehrspartentheater ja vereinbart worden ist. Dort ist eine Dynamisierung von 2,5 Prozent angelegt jedes Jahr. Über Jahre wurden wir da bundesweit dafür beneidet, weil dieser Theaterpakt ja wirklich nachhaltig eine finanzielle Sicherheit in die Theaterlandschaft gibt. Jetzt ist es so, dass wir in der Tat durch die erhöhten Tarifsteigerungen, also die Personalkosten sind gestiegen, wir wissen, Preissteigerungen, Energiekosten, all das hat dazu geführt, dass die Theater teilweise sozusagen Kosten haben, die diese zweieinhalb Prozent Tarifsteigerung, zweieinhalb Prozent Dynamisierung übersteigen. Das ist vor allen Dingen bei der Tanz..., bei der TOG der Fall. Wir wissen, dass es dort ein Problem gibt schon in 2025, finanziell. Die Problematik zeigt sich sehr unterschiedlich in den Theatern, die Teil des Theaterpakts sind. Bei der TOG ist es in der Tat in diesem Jahr, bereits 2025 kommt es zu Mindererlösen, dass wir dort eine Problematik haben. Wir sind mit den Trägern schon natürlich lange dazu auch im Gespräch. Es gibt da einen Austausch. Wir werden Gespräche führen insgesamt zu den Theatern, aber selbstverständlich auch zu der TOG. Ich kann Ihnen jetzt hier noch keine Lösung präsentieren, weil Fakt ist, der Rahmen, den wir haben, ist der Theaterpakt. In diesen schweren finanziellen Haushalts-, in dieser Situation kann ich jetzt hier nicht einfach sagen, wir legen einfach was obendrauf. Darüber hinaus ist auch der Theaterpakt eine Vereinbarung, dass alle Mehrkosten, die über 2,5 Prozent entstehen, von den Trägern zu tragen sind. Das ist eine Schwierigkeit. Insofern werden wir Gespräche führen, und sobald wir da konkrete Ergebnisse haben, lassen wir das Hohe Haus das natürlich selbstverständlich gerne wissen.
Ja, gerne. Frau Ministerin, ich teile natürlich Ihre Auffassung, wie wichtig auch die TOG ist und die Tanzkompanie. Ich würde noch mal konkreter nachfragen: Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Wann sind Gespräche terminiert? Und beispielsweise für die Tanzkompanie, was erwartet die Tanzkompanie? Weil die sind ja wirklich, da steht das Wasser bis zum Hals.
Auch die Tanzkompanie, ich habe mich ja gerade schon versprochen, gehört natürlich irgendwie auch dazu, weil das auch, die Deutsche Tanzkompanie aus Neustrelitz, auch für uns ein wichtiger kultureller Partner im Land ist. Die Deutsche Tanzkompanie macht hervorragende Arbeit, ist für uns wichtig, auch der Erhalt, der Erhalt der Deutschen Tanzkompanie. Wie Sie wissen, läuft die Finanzierung, die jetzt über mehrere Jahre über den Strategiefonds gelaufen ist, mit 500.000 Euro pro Jahr, eine erhebliche Summe, aber auch natürlich leider befristet, am Ende dieses Jahres aus. Wir sind jetzt schon lange in Gesprächen. Es gab auch eine sogenannte Vertrauensarbeitsgruppe, die nach Lösungen gesucht hat. Wir sind, bereits im August 2023 haben wir uns, ich gemeinsam auch mit dem Finanzminister und den Trägern, zusammengesetzt an einen Tisch und haben gebeten, uns erst mal volle Transparenz auch darzulegen, wie eigentlich die wirtschaftliche Situation aussieht. Wir haben um Zahlen gebeten und um Vorschläge, wie man nach 2025 dann gegebenenfalls weiter verfahren kann, gegebenenfalls auch strukturelle Veränderungen. Das hat leider sehr lange auf sich warten lassen. Inzwischen liegt seit, ich kann nicht das genaue Datum sagen, aber seit Anfang des Jahres ein Vorschlag vor. Die Zahlen sind wir gerade noch am Prüfen. Die volle Transparenz ist aus unserer Sicht noch nicht hergestellt. Trotzdem wird es ein weiteres Gespräch jetzt geben, nachdem auf Arbeitsebene eben sehr lange auch nach Lösungen gesucht wurde, am kommenden Dienstag, wo ich gemeinsam auch mit meiner Fachebene und den Trägerinnen und Trägern der Deutschen Tanzkompanie wir uns an einen Tisch setzen und erst mal gucken, wie sehen die Zahlen denn eigentlich wirklich aus und was sind die Möglichkeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Herrenhaus Johannstorf ist am 1. März abgebrannt. Das ist, glaube ich, sicherlich allen hier so weit geläufig. Es gab dann im Nachgang eine Begehung durch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege zusammen mit der unteren Denkmalschutzbehörde. Und im zuständigen Ausschuss ist uns auch berichtet worden, dass die Schutzwürdigkeit und der Denkmalwert des Restgebäudes nach wie vor gegeben sind. Allerdings stellte sich dann zu diesem Zeitpunkt noch die Frage nach den Eigentumsverhältnissen, die weitere notwendige Sicherungsmaßnahmen, wie unter anderem ein Notdach, erst mal verhindert haben. Jetzt gab es Medienberichte, wonach die Stadt Dassow wohl Eigentümer zumindest des Herrenhauses geworden ist. Dazu meine Frage: Können Sie das bestätigen, dass hier die Eigentumsverhältnisse geklärt worden sind, und, wenn ja, welche Sicherungsmaßnahmen sind schon durchgeführt beziehungsweise stehen jetzt demnächst an, um den weiteren Verfall des Gebäudes zu verhindern?
Sie haben es ja sehr richtig gesagt, es gab eine Begehung, einen Ortstermin vor Ort. Auch Statiker des Landkreises Nordwestmecklenburg waren vor Ort und wurden hinzugezogen, zur Standsicherheit des Gebäudes eben auch Stellung zu beziehen. Und es wurde festgestellt, dass eine dringende Sicherung der Wände erforderlich ist, um das Gebäude vor weiteren Schäden zu schützen, eben auch vor Witterungsschäden natürlich umgehend. Und hier ist auch auf Paragraf 20 des Denkmalschutzgesetzes M-V zu verweisen, der ein unverzügliches Handeln zur Sicherung des Denkmals erfordert. Zu Erhaltungsmaßnahmen am Denkmal sind Eigentümer, Besitzer und Unterhaltungspflichtige verpflichtet. Und nach den hier vorliegenden Informationen hat der Landkreis als untere Denkmalschutzbehörde an den Grundbucheigentümer eine Anordnung zur Sicherung gerichtet. Dieser jedoch erschien nicht zum Ortstermin und gab an, sich nicht als zuständig anzusehen. Das sagten Sie, es gibt da Unstimmigkeiten. Hier wären die genauen Hintergründe sowie die Eigentums- und Besitzverhältnisse zu klären. Direkt nach dem Bekanntwerden des Brandes bot die Deutsche Stiftung Denkmalschutz auch noch mal ihre Hilfe an, auch das ist Ihnen wahrscheinlich bekannt. Demnach ist, meinen Informationen nach kann ich das – ich sage mal in Klammern: noch – nicht bestätigen, was Sie gerade ausgeführt haben, aber ich werde da gerne noch mal nachfragen, ob es inzwischen eine Klärung zur Eigentümersituation gibt.
Ja, sehr gerne. Unabhängig von der Frage der Eigentumsverhältnisse stelle ich an Sie als Ministerin die Frage: Wäre das Land denn in der Lage und auch bereit, hier neben der privaten Stiftung Deutsche Stiftung Denkmalschutz finanzielle Zuwendungen zu leisten, auch als Land hier Hilfe zu leisten, um eben dieses bedeutende Kulturdenkmal aus dem Barock zu erhalten?
Ich habe ja gerade das Denkmalschutzgesetz zitiert, wonach Eigentümer, Besitzer und Unterhaltungspflichtige verpflichtet sind, hier Maßnahmen zu ergreifen. Es gibt Möglichkeiten der Notsicherung, dort etwas zu beantragen. Ich kann das aber hier nicht sozusagen versprechen oder vorwegnehmen. Wir haben so einen Topf, wo Notsicherungen möglich sind. Aber wie gesagt, die Sicherung für Denkmäler, dafür sind die Eigentümer zuständig. Das ist nicht das Land.
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ich komme noch mal zurück zur Tanzkompanie, weil ich mit Ihren Aussagen noch nicht zufrieden bin. (Marc Reinhardt, CDU: Ich auch nicht.) Wir wissen also seit 2018, dass es einen Strategiefonds gibt bis 2025. Sie sind, haben das selber gerade ausgeführt, seit 2023, August, damit beschäftigt, wie die weitere Fortsetzung der Finanzierung erfolgen soll. Sie haben gesagt, dass es eine Vertrauensarbeitsgruppe ist, das wissen wir ja bereits auch aus dem Ausschuss, also da wurde es ja schon skizziert. Insofern hatten wir auch einen besonderen Experten aus der Region zusätzlich noch in unserem Ausschuss. Vielen Dank dafür an den Kollegen Koplin, der da zusätzliche Ausführungen gemacht hat! (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut! Guter Mann!) Ich bin aber trotzdem unzufrieden, deshalb, weil Sie zugesagt haben, dass im ersten Quartal ein Ergebnis vorliegen soll. Ich glaube, Ihre Staatssekretärin war zu dem Zeitpunkt im Ausschuss oder Sie selbst, das kann ich ehrlich gesagt nicht mehr genau erinnern. Das erste Quartal ist um und wir haben kein Ergebnis. Und das Problem ist, die geplante Spielzeit steht an, es ist klar, so unter dem Motto, dass da befristete Verträge vorhanden sind, und es ist auch klar, dass für die neue Spielzeit Verträge abgeschlossen werden. Ansonsten trocknen Sie quasi die deutsche Tanzkompanie aus. Punkt! Und die Frage ist: Was jetzt, Frau Ministerin?
Ich bin auch unzufrieden. Diese Ansicht teilen wir. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Bereits, wie ich gesagt habe, im August 2023 haben wir die Deutsche Tanzkompanie gebeten, uns die Daten vorzulegen zur Wirtschaftlichkeit, zur Kostenentwicklung, zur Einschätzung dessen, wohin es geht, die Mittelfristige Finanzplanung darzulegen. Das ist, ich sage es mal, bis heute nicht vollumfänglich erfolgt. Deswegen ist es für das Land sehr, sehr schwierig, Lösungen zu erarbeiten, ohne genau zu wissen, wie eigentlich die Situation ist. Anderthalb Jahre hat es gedauert. Wir haben es jetzt Anfang des Jahres erst erhalten und es gibt immer noch Nachfragen zu der wirklichen Situation, der Kostensituation oder der Finanzsituation der Deutschen Tanzkompanie. Ich bin darüber auch sehr unzufrieden. Das habe ich mir auch anders vorgestellt. Der Finanzminister und ich, wir haben wie gesagt in 2023 miteinander, mit den Trägern und den Deutsche-Tanzkompanie-Vertretern, gesessen und sehr klar signalisiert, lasst uns an einen Tisch kommen, lasst uns die Zahlen offenlegen und lasst uns miteinander besprechen, was möglich ist. Jetzt inzwischen liegen Daten vor. Auf dieser Grundlage wird es, wie ich es gerade gesagt habe, am Dienstag auf meiner Ebene Gespräche geben. Wie gesagt, über die Monate hinweg gab es immer wieder Gespräche auf Arbeitsebene. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Mein Haus war selbstverständlich immer auch bereit, dort beratend zur Seite zu stehen. Es gab viele Gespräche. Aber jetzt hoffe ich, dass am Dienstag absolute Transparenz besteht und wir dann darüber reden, was Möglichkeiten sind, weil, noch mal, auch mir ist es erheblich wichtig, dass wir die Deutsche Tanzkompanie erhalten. Sie ist ein wichtiger Kulturträger unseres Landes. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!)
Ich komme noch mal zurück auf das Vertrauensgremium und die Expertenkommission, die Sie eingerichtet haben, und natürlich auch auf die Städte Neustrelitz, Neubrandenburg und auch den Landkreis, die ja alle drei auch signalisiert haben, dass es tatsächlich weitergehen soll und sie bereit sind, ihren Anteil auch über 2025 hinaus zu tragen, nur das Land nicht. Was sagen Sie denn jetzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Deutschen Tanzkompanie? Wie soll das dann mit den Vertragsverhältnissen, die da derzeit offenstehen, also tatsächlich weitergehen? Planung Ja oder Planung Nein?
Ich glaube, ich habe, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) ich glaube, ich habe es gerade schon gesagt, wir werden jetzt in den nächsten Tagen – es ist am Dienstag, das nächste Gespräch – nach Lösungen suchen. Und unser fester Entschluss ist, diese Deutsche Tanzkompanie auch in die Zukunft zu führen. Dafür suchen wir nach Möglichkeiten, und das wird hoffentlich konkret werden können, wenn wir alle Fakten vorliegen haben, dann eben nach Dienstag. Und dann werden wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Tanzkompanie hoffentlich eine gute Lösung präsentieren können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Gleiches Thema, deswegen spare ich mir jetzt ein bisschen die Einleitung. Ich habe mir das angeschaut. Theaterpakt ist ja bekannt hier. Sie haben es selber schon gesagt, zweieinhalb Prozent pro Jahr. Gleichzeitig, wenn man auf den Landeshaushalt schaut, vergleichen wir zum Beispiel den Doppelhaushalt 2020/2021 mit einem Volumen von 18,5 gegen den Haushalt, den wir jetzt zurzeit haben, den Doppelhaushalt, mit einem Volumen von 22 Milliarden, dass wir eine Steigerung im Gesamthaushalt sehen von etwa 22 Prozent, gleichzeitig, im gleichen Zeitraum, mit den zweieinhalb Prozent Dynamisierung nur 7,5 Prozent. Das gibt eine Lücke von 15 Prozent etwa, die ja offensichtlich im Landeshaushalt mit anderen Prioritäten ausgegeben worden sind. Deswegen meine Frage: Wieso kann sich das Haus dieser Sparte Wissenschaft und Kultur hier wieder, so ähnlich wie bei den Hochschulen, nicht durchsetzen, eine Mittelsteigerung durchzusetzen, die entsprechend dem Gesamthaushalt auch abgebildet ist? Und sind dann diese 2,5 Prozent in Zukunft noch zu halten oder ist es nicht angemessen und geboten, ähnlich wie im Gesamthaushalt hier auch eine Steigerung von, sagen wir mal, 5 Prozent umzusetzen/durchzusetzen?
Ich glaube, Ihre Zahlen, die sind sicherlich richtig, aber vielleicht ein bisschen falsch analysiert, weil das Commitment dieses Bundeslandes zu den Theatern mit dem Theaterpakt mit einer jährlichen Dynamisierung um zweieinhalb Prozent ist bundesweit, wirklich bundesweit kann es seinesgleichen suchen. Wir wurden auch wirklich bundesweit dafür, ich sage mal, aus der Theaterlandschaft beneidet. Das ist ein sehr starkes Commitment der Landesregierung zu den Theatern. Und zeigen Sie mir mal einen anderen Bereich, der automatisch dynamisiert wird, zweieinhalb Prozent! Das sind die Theater und es ist die Kulturförderung in diesem Land. Also jetzt sich hinzustellen und zu sagen, dieses Land hat kein Commitment zur Kultur, diese Aussage kann ich nicht teilen, die weise ich auch zurück. Diese Landesregierung hat ein sehr starkes Commitment für die Kultur. Der Theaterpakt ist ein hervorragendes Beispiel. Und jetzt kommen wir zu der Situation, dass Tarifabschlüsse, Kostensteigerungen nach Inflation, Energiepreise diese zweieinhalb Prozent leider auffressen und sogar noch stärker zu einer Inflation geführt haben, und jetzt suchen wir nach Lösungen. Es gibt noch einen anderen Punkt: Die Theater, die Mehrspartentheater haben gerade in der Corona-Zeit ja auch sehr stark Rücklagen bilden können. Das hat was mit den Zuwendungen zu tun, und Kurzarbeitergeld und so weiter. Das Land hat den Theatern gestattet, diese Rücklagen zu bilden – auch nicht selbstverständlich. Das heißt, Theater aber, und in unterschiedlicher Höhe, haben bei uns im Land Rücklagen, die sie im Moment auch dazu einsetzen können, dieses Defizit auszugleichen. Da sind, einige Theater haben dadurch jetzt noch eine relativ stabile Situation, andere eben nicht. Wir haben gerade über die TOG geredet. Das ist leider eines der Theater, wo wir in der Tat akuten Handlungsbedarf haben miteinander, Gesprächsbedarf. Und insofern sind wir da ja dann auch in den Gesprächen dabei. Aber ich teile schlicht Ihre Aussage nicht, dass dieses Land nicht einen starken Schwerpunkt auf die Kultur legt. Das Gegenteil ist der Fall.
Ja, also eigentlich will ich noch mal die Hauptfrage wiederholen, weil sie aus meiner Sicht nicht beantwortet worden ist. Ich habe vorgerechnet – und da haben Sie gesagt, das wird schon stimmen, ich glaube, das kann man öffentlich nachlesen –, dass der Gesamthaushalt im Volumen um etwa fünfeinhalb Prozent in den letzten vier Jahren gestiegen ist, bei der Theaterförderung nur zweieinhalb. Das heißt, wir haben einen verpassten Aufwuchs, schon allein eine Differenz von etwa 15 Prozent, und das setzt sich jetzt, wenn Sie sagen, wir bleiben beim Theaterpakt, so fort. Zweieinhalb Prozent waren vielleicht angemessen, als die Inflation um 2 Prozent lag. Aber meine Nachfrage: Ist es für die letzten vier Jahre angemessen gewesen mit Blick auf den Aufwuchs im Gesamthaushalt, was davon der Kulturbereich, was der Theaterbereich abbekommen hat? Das heißt ja, andere Häuser haben diese 15 Prozent überproportional mehr bekommen, die nicht im Kulturbereich gelandet sind. Ist das die richtige Prioritätensetzung?
Ich glaube, wir müssten uns gemeinsam mal den Haushalt angucken, wofür diese Steigerungen sind. Wir haben Tarifsteigerungen abfedern müssen, wir haben Energiekosten abfedern müssen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Also es ist ja nicht so, dass jetzt die, die anderen Ressorts richtig oben einen draufbekommen haben, das Gegenteil ist der Fall. Insofern sollten wir vielleicht mal gemeinsam den Blick in den Haushalt werfen, wo das zusätzliche Geld geflossen ist und wofür. Ganz sicherlich nicht dafür, dass andere Häuser im Gegensatz zur Kultur oben einen draufbekommen haben, ganz sicherlich nicht. Aber noch mal, das Land macht eine automatische Dynamisierung in der Kulturförderung, und wir haben einen Theaterpakt. Das haben viele, viele Länder so nicht. Und insofern kann ich einfach schlicht Ihre Analyse nicht teilen. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Jahn-Gymnasiums Greifswald. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Petra Federau, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.
Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage, oder es geht letztendlich darum: Zum 1. Juni tritt eine wichtige Änderung im Bereich des Mutterschutzgesetzes in Kraft, wonach Frauen, die ab der dritten Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, nun auch einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz erhalten, um den Verlust auch verarbeiten zu können. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Eine wirklich gute Sache, ja. Laut Medienberichterstattung erklärt eine Sprecherin des Innenministeriums, dass die Übernahme dieser Regelung bereits im aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesdisziplinargesetzes angestoßen wurde und damit die Regelungen des Bundes auch im Land gelten würden. Meine Frage dazu lautet nun: Auf welche Art und Weise ist sichergestellt, dass die Umsetzung der neuen Mutterschutzregelung über die Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesdisziplinargesetzes sowie die Aufhebung der landeseigenen Mutterschutzverordnung rechtzeitig zum 1. Juni 25 erfolgt, sodass Beamtinnen im Landesdienst nicht schlechtergestellt sind?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Abgeordnete! Den 1. Juni werden wir, mit egal welchem Rechtsetzungsweg sie gehen, nicht erreichen. Das haben wir wiederholt auch bei Tarifabschlüssen. In anderen Situationen haben wir Situationen, wo die arbeitsvertraglich Beschäftigten, also die tarifangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in diesem Fall die Mitarbeiterinnen der Landesverwaltung anderen Regeln unterliegen – für einen kurzen Augenblick zumindest – als die Beamtinnen und Beamten, weil wir bei den Beamtinnen und Beamten darauf angewiesen sind, dass wir jede Veränderung in entsprechenden rechtlichen, also gesetzlichen oder gesetzesgleichen Sachverhalten umsetzen. Das, was die Kollegin Pressesprecherin hier angesprochen hat, beruht auf Folgendem: Wir haben immer mal wieder Veränderungen auf Bundesebene, die dann für alle Tarifbeschäftigten gelten, beispielsweise bei der Mutterschutzverordnung und den Elternzeitregelungen, die der Bund für seine Beschäftigten, aber auch für alle möglichen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgibt. Und wir beabsichtigen, mit der Novellierung des Landesbeamtengesetzes die eigenen Landesregelungen insgesamt beiseitezutun und zu sagen, wir konzentrieren uns mit einer Verweisung. Im Gesetz steht dann quasi drin, das, was der Bund macht, gilt eins zu eins ab dem Moment, wo es der Bund tut, auch für unsere Beamtinnen und Beamten, um zu vermeiden, dass wir immer mit einem zeitlichen Verzug und immer mit einem eigenen Gesetzgebungsakt hinterherlaufen. Da ich zurzeit nicht davon ausgehe, dass es uns gelingen wird, bis zum 1. Juni abschließende Entscheidungen des Landesbeamtengesetzes in diesem Hohen Hause herzustellen, werden wir zeitlich ein wenig verzögert sein. Wir sind zurzeit beim Landesbeamtengesetz, was nicht nur diese eine Regelung verändern wird, sondern eine Vielzahl von anderen Aktualisierungen vornimmt. Wir werden in den kommenden Wochen im Kabinett in die letzte Befassung gehen. Dann wird es Ihnen zugeleitet werden, und dann hängt es ein Stück weit an den Beschleunigungs- oder Beratungsbedarfen dieses Hohen Hauses. Ich gehe aber davon aus, dass wir eine Chance haben, vor dem Sommer Ihnen das Gesetz das erste Mal zur Lesung an die Hand zu geben, und dass es dann nach dem Sommer in die Zweite Lesung geht. Aber noch einmal, das sind dann Abläufe, die nicht mehr in der Hand der Landesregierung liegen, um Ihnen aber ein Gefühl zu geben, welche Zeitläufe da vor uns stehen.
Also es bedeutet aber konkret, dass keine Beamtin jetzt hier schlechtergestellt wird, dass also ab dem 01.06. auf die Bundesregelung verwiesen wird? Oder habe ich das jetzt falsch verstanden? Und es bedeutet doch, dass diese Regelung hier erst später in Kraft tritt? (Horst Förster, AfD: Ja, klarer Fall.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann war ich eben möglicherweise nicht deutlich genug. Wir haben regelmäßig Verzögerungen, weil sie anders als bei Bundesbeamtinnen und -beamten oder aber -mitarbeiterinnen und -mitarbeitern keine unmittelbare Geltung der Bundesregelung haben. Das ändern wir, weil wir eben diesen Umweg über unsere eigenen Landesregelungen beenden wollen, da wir ohnehin in der Regel Bundesvorgaben dieser Art eins zu eins umsetzen. Es wird uns aber nicht gelingen, das zum 1. Juni umzusetzen. Davon gehe ich nicht aus. Das Landesbeamtengesetz wird bis dahin nicht abschließend hier beraten sein. Und dann haben Sie einen entsprechenden zeitlichen Versatz, der aber an anderen Stellen gleichermaßen eintritt. Wir haben regelmäßig die Herausforderung, dass wir in Landesgesetze übersetzen müssen, beispielsweise die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes für die Tarifbeschäftigten. Auch das geschieht in der Regel mit einem zeitlichen Versatz. Das liegt daran, dass sie eben eine gesetzliche Veränderung dann erst brauchen. Das gelingt bei anderen Dingen, zum Beispiel bei Tarifverträgen durch Tarifparteien, bei uns allerdings nur, wenn man ein Gesetz umsetzt. Wir werden also drei/vier Monate verzögert diese Regelungen dann hier umsetzen für Beamtinnen und Beamte.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Nach Ihrer Stellungnahme im Oktober 2023 im Innenausschuss wurde die Einrichtung einer zentralen landesweiten „Cold Case Unit“ im Landeskriminalamt und Erprobung mit einem zweijährigen Projekt mit den zuständigen Polizeibehörden erörtert und auch geprüft. Und eine Empfehlung der Projektgruppe „Cold Case Unit“ bezogen auf die Zentralisierung im Landeskriminalamt wurde als nicht prioritär betrachtet, da die zusätzlichen Mitarbeiter aus den Kriminalinspektionen und den Polizeipräsidien hätten gewonnen werden müssen, und das ginge zulasten der Ermittlungstätigkeit laufender Verfahren. Bis zum Personalaufwuchs auf 6.200 Mitarbeiter muss eine entsprechende Sachbearbeitung im Sinne einer „Cold Case Unit“ in den Fachkommissariaten der vier Kriminalpolizeiinspektionen des Landes erfolgen. Meine Frage ist: Hat sich an den Voraussetzungen für die Errichtung oder Einrichtung einer „Cold Case Unit“ im Landeskriminalamt zwischenzeitlich etwas verändert?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist weiterhin so, dass die Kriminalpolizeiinspektionen in ihren Sachbearbeitungen gegebenenfalls auch ältere Sachverhalte, wenn sich neue Anknüpfungspunkte für Ermittlungen ergeben, wieder aufgreifen. Die Argumentation, die Sie eben vorgetragen haben, gilt weiterhin. Es hilft uns wenig, wenn wir das LKA um Kräfte stärken würden, die speziell diesem Themenbereich sich zuwenden, aber wissen, dass die Gesamtbeschäftigtenzahl noch nicht die 6.183 erreicht hat und wir damit aus den Kriminalkommissariaten und Kriminalpolizeiinspektionen Beschäftigte herausziehen müssten, die im Zweifel diese Stellen füllen, weil sie dann in den durchaus breiter in den Aufgaben aufgestellten Inspektionen fehlen würden.
Ja, gerne. Herr Minister, können Sie mir sagen, welche Priorität die Aufarbeitung von solchen ungeklärten Todesfällen in der Landespolizei hat? Also ich möchte gerne wissen, wird das immer noch prioritär irgendwo mit angesiedelt, oder nicht? Oder wie können wir uns das vorstellen, wie die Arbeit funktioniert im Zusammenhang mit Fällen, die in der „Cold Case Unit“ hätten aufgehoben sein müssen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tötungsdelikte haben immer mit die höchsten Priorisierungen. Das gilt auch, wenn sie weiter zurückliegen. Sie brauchen allerdings, um darauf zurückzugreifen, konkrete Anknüpfungspunkte, und genau auf die stellen die Kolleginnen und Kollegen in den Kriminalpolizeiinspektionen ab. Wir haben in dem, ich glaube, er war sogar vierjährig, der Modellversuch von 2018 bis 2022 wahrnehmen können, dass es Fortschritte in kriminaltechnischen Untersuchungsmöglichkeiten geben mag, die uns helfen zu gut Deutsch, DNA-Spuren, die man noch vor 20 Jahren nicht hätte sichern können oder umsetzen können, heute umsetzbar sind. Zum Teil haben sich Aussagebereitschaften von beteiligten Personen oder Zeuginnen und Zeugen verändert. Es gibt möglicherweise auch Verbesserungen in den Ermittlungstätigkeiten aufgrund anderer technischer Sachverhalte. Aber es gibt keine Einheit, die sich ausschließlich mit Altsachverhalten beschäftigt, sondern das ist immer neben den anderen Aufgaben, aber mit der Priorität, die Tötungsdelikte immer besitzen, und die ist extrem hoch, mit zu erledigen.
Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, zuletzt mit Kleiner Anfrage vom 9. April 2024 haben wir nach dem Stand der Ansiedelung der Katastrophenschutzakademie in Stralsund gefragt. Die Landesregierung hat dazu geantwortet, dass gegenüber einer Kleinen Anfrage der AfD aus dem Oktober 2023 kein neuer Sachstand bekannt ist. Nach der Antwort auf diese Kleine Anfrage wurde der Sachstand den kommunalen Vertretern in Gesprächen mit der Leitung der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung erläutert. Die Gespräche sollten nach Vorliegen der noch nicht abgeschlossenen Konzeption fortgesetzt werden. Eine Einbeziehung von Behördenvertretern des Landes Mecklenburg-Vorpommern in diese Gespräche sei nicht erfolgt. Gibt es einen neuen Sachstand zum Stand der Ansiedelung der Akademie in Stralsund?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zunächst handelt es sich um eine Bundesbehörde, deshalb nehmen eben die Landesbehörden selbst weder die Ansiedlung noch den Bau, noch die Konzeptionierung vor. Das, was wir bisher an Rücksignalen erhalten aus dem Bundesinnenministerium, ist, dass man weiterhin dieses Projekt verfolgt, aber die Abbildungen im Haushalt nicht dergestalt umgesetzt sind, wie wir uns das wünschen würden. Zurzeit – offen eingestanden – schauen wir auf die Inhalte eines neuen Koalitionsvertrages und eines Bundesinnenministeriums, das dann in neuer Konstellation und Aufstellung diese Position gleichermaßen fortsetzen muss. Wichtiger wären aber die künftigen Bundeshaushalte, weil wir eine Investition benötigen werden. Es gibt ja zurzeit keine Räumlichkeiten, die der Bund in einem jederzeit nutzbaren Zustand in Stralsund vorfinden würde. Das heißt, er muss ein Grundstück erwerben, beziehungsweise mit eigenen Nutzern, die er ja zum Teil hat. Aber er müsste bauliche Maßnahmen auslösen, und die werden haushalterische Voraussetzungen haben. Unser letzter Stand ist, dass vor zwei oder drei Jahren Planungsmittel in einem Bundeshaushalt vorhanden waren. Darum hatten sich die Abgeordneten der damaligen Regierungskoalitions-, die Bundestagsabgeordneten aus der damaligen Regierungskoalition in Berlin bemüht. Ob und in welchem Umfange die tatsächlich in den jeweiligen bundesseitigen Behörden in Investitionen umgesetzt worden sind, können wir Ihnen aber nicht sagen.
Ja, sehr gerne. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Also das Grundstück in Stralsund ist da, aber ja, der Bund muss bauen. Das ist so. Meine Frage ist aber noch mal: Wie hoch sind die Bemühungen des Landes, diese Akademie für Bevölkerungsschutz tatsächlich auch nach Stralsund und damit nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen? Wie hoch ist das Interesse?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Interesse ist weiterhin sehr hoch, und damit sind wir auch nicht alleine. Auf der SPD-Seite haben sich die Verhandlungsbeteiligten der aktuellen, gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen auf Bundesseite regelmäßig in Videokonferenzen zusammengeschaltet. Und da war deutlich, dass das im Übrigen kein Mecklenburg-Vorpommern-Alleingang ist, das mit ganz hohem Interesse zu verfolgen, sondern das gilt für alle sechs ostdeutschen Bundesländer inklusive Berlin, weil die Wege ins Ahrtal aus Sicht, im Übrigen auch norddeutscher Nachbarbundesländer – aber hier war es eine Ostrunde, die sich abgestimmt hat –, aller ostdeutschen Bundesländer erheblich sind und die Strecke Richtung Stralsund über Berlin für viele deutlich leichter zu gewährleisten wäre, weil dort ja zum einen hauptamtliche, aber eben auch ehrenamtliche Beteiligte aus dem Katastrophenschutz ausgebildet werden sollen, die heute eben an die einzige bundeseigene Ausbildungseinrichtung, die es gibt, ins Ahrtal reisen müssen. Und die zeitlichen Komponenten dafür sind erheblich. Von daher gibt es eine breitere Unterstützung auch in anderen Bundesländern. Unser Interesse ist weiterhin sehr hoch. Das ist einer der Gründe, weshalb wir mit Bundestagsabgeordneten der damaligen Regierungskoalition im Gespräch dazu waren und das Bundesinnenministerium immer mal wieder bitten, diese Dinge nicht aus dem Blick zu verlieren, sondern Planungen und dann auch Haushaltsanmeldungen vorzunehmen, wobei die Haushaltsanmeldung für die Investitionen bisher nicht den Erfolg hatten, den wir uns als Land wünschen. Aber es bleibt eine Bundesbehörde und ein Bundeshaushalt, von daher bleiben wir da dann drängender, aber nicht selbstgestaltend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In der letzten Sitzung des Innenausschusses haben Sie eingestanden, dass der ursprüngliche Zeitplan für die Überführung der IT-Mitarbeiter aus den Behörden in das im Januar 2023 eingerichtete Zentrum für Digitalisierung womöglich zu ambitioniert war. Vorgesehen war für diesen Prozess im Gesamten etwa einen Zeitraum von zwei bis zweieinhalb Jahren. Stand heute sind lediglich die IT-Mitarbeiter Ihres Ministeriums, einiger nachgeordneter Behörden und der Fachhochschule Güstrow überführt worden. Mit dem Wissenschaftsministerium haben Sie vor einigen Wochen eine Verwaltungsvereinbarung getroffen, um dessen Basis-IT ab Mai ebenfalls in das ZDMV zu überführen. Bevor diese Vereinbarung unterzeichnet wurde, fand Ende Februar im WKM eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Mitarbeiter statt. Dabei soll es einen umfassenden Einblick in die Aufgaben des ZDMV sowie den Zeitplan des Integrationsprozesses gegeben haben. Jetzt zu meiner Frage: Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte von Ihnen wissen, wie der konkrete Zeitplan für diesen Integrationsprozess aus dem WKM in das ZDMV ausgestaltet ist. Ich bitte um eine konkrete Antwort, wann dieser Prozess laut Ihrer derzeitigen Planungen abgeschlossen sein soll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ZDMV ist durch Landesgesetz gegründet worden mit der Überzeugung, dass wir IT-Dienstleistungen, die selbst durch das Land für sich selber erbracht werden, zentralisieren, wie es im Übrigen große Banken, Versicherungen und andere Unternehmen in Teilen seit Jahren tun. Wir sind damit im Übrigen nicht alleine, das bisher jeweils pro Ministerium, zum Teil pro Behörde selbst zu gestalten, sondern wenn ich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in der AG Digitales bundesweit mit Kolleginnen und Kollegen anderer Bundesländer unterwegs war, treiben die gerade die gleichen Überlegungen um. Wir sind da also keineswegs anders unterwegs, sondern kriegen eher Fragen nach unserer Erfahrung, weil wir zum Teil ein Stück mit dieser Entwicklung voran sind. In der Tat habe ich mitgeteilt, dass die Lernkurve, die wir gemacht haben, darauf deutet, dass es ambitioniert gewesen ist, zu sagen, wir sind innerhalb von zweieinhalb bis dreieinhalb Jahren fertig. Wir werden einen Tick länger brauchen. Und ein Beteiligter, damit wir aktuell in das ZDMV übergehend Verhandlungen führen beziehungsweise die Verhandlungen sind abgeschlossen, weil die Unterschriften geleistet sind, ist das Wissenschafts- und Kulturministerium. Hintergrund ist, dass das Gesetz nicht kraft Gesetzes den Übergang aller Ministerien und Behörden in dieses ZDMV zu einem Stichtag vorgesehen hat, sondern vorgesehen hat, dass das ZDMV selber mit den jeweiligen Ministerien und Behörden einzelne Verhandlungen führt und in Vereinbarungen genau das durchdekliniert, zu welchen Zeitpunkten Personal, Sachkosten und Verträge übergehen. Das derzeitige Ziel ist, zum 01.06.den Übergang vorzunehmen. Wir brauchen ja einen klaren Stichtag. Der Stichtag setzt aber voraus und die Übergangssituation, dass wir alle vertraglichen Fragestellungen, alle Sachmitteldeckungen und mit den Beschäftigten auch entsprechende Einigungen erzielen. Sie können Beschäftigte, die tarifbeschäftigt sind, nicht einfach übernehmen, sondern sie brauchen dort im Zweifel die Bereitschaft, so einen Teilbetriebsübergang dann auch ihrerseits nicht durch Widerspruch anders zu gestalten. Also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genießen in so einem Prozess auch eigene Rechte. Von daher gehen wir davon aus, dass die Übernahme zum 01.06. beginnt, aber dann wird das ebenfalls einen Prozess, der sich jetzt nicht terminieren lässt, auf der technischen Seite beinhalten, weil sie Stück für Stück dann die eigentliche Zielsetzung des ZDMV, dass sie nach gleichen Standards, nach homogenisierten Standards und Architekturen arbeiten, vornehmen müssen. Und das wird man dann in den technischen Abläufen mit den Bedarfen des Hauses umsetzen müssen. Aber 01.06. ist für uns der Zielpunkt, um den gemeinsamen Start vorzunehmen – vorausgesetzt, bis dahin sind die eben genannten Fragen gelöst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gilt immer für die Behörde, mit der die Vereinbarung geschlossen ist. Sie haben mit uns gemeinsam in diesem Hohen Hause ein Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz beinhaltet, dass es nicht einen festen Stichtag für alle gibt, sondern – was auch klug ist – dass Behörde für Behörde, Ministerium für Ministerium zu unterschiedlichen Zeitpunkten übergeht und dass man das individuell zwischen dem ZDMV als aufnehmender Behörde und der jeweils abgebenden Behörde abbildet, verhandelt und dann abbildet. Die eben genannten Daten gelten selbstverständlich für das WKM, weil Sie mich ja nach dem Vertrag, nach der Vereinbarung gefragt haben. Mit den anderen Ministerien und Behörden werden Stück für Stück gleiche Vereinbarungen geschlossen und jeweils eigene Zeitpunkte bestimmt. Das, was aus Sicht des ZDMV eine deutliche Überforderung darstellen würde, wenn alle zum 01.06., 01.12. oder auch 01.05. des nächsten Jahres kämen, weil sie mit den jeweiligen Übernahmen der Verträge – dem Onboarding, wie das neudeutsch heißt –, also der Aufnahme der Kolleginnen und Kollegen aus den jeweils abgebenden Häusern in die neue Behörde ZDMV, jeweils individuellen Aufwand haben, der auch unvermeidbar ist, der auch richtig ist. Und wenn Sie das ordentlich gestalten wollen, brauchen Sie eine zeitlich gestaffelte Linie dahinter. Und genau die wird über die Vereinbarungen jeweils individuell mit den Häusern nach deren Möglichkeiten und auch zum Teil nach deren Bereitschaften aufseiten des Personals definiert, gestaltet und vereinbart. Deshalb der 01.06. ist in diesem Fall WKM und umgekehrt gab es vorher schon Zeitpunkte. Wenn Sie denn sagen, ich hätte gern auch die anderen Bereiche gehabt, das war das Innenministerium, das war die Fachhochschule in Güstrow, das war das Landesamt für Innere Verwaltung, die haben wir bereits im letzten Jahr auch zu verschiedenen Zeitpunkten übernommen.
Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Medienberichten zufolge sollen Hansa-Fans bei einem Fußballspiel am 16. März 2025 in Aachen 700 Sitzschalen herausgerissen und Toiletten verwüstet haben. Von einem Sachschaden in Höhe von mindestens 50.000 Euro ist die Rede. Und auch ein Polizeibeamter aus Mecklenburg-Vorpommern soll daran beteiligt gewesen sein. Bei dem Polizeibeamten soll es sich um einen jungen Kommissaranwärter gehandelt haben, der offenbar noch nicht in ein festes Beamtenverhältnis übernommen worden ist. Laut NDR soll er in Schwerin eingesetzt sein und offenbar schon mehrfach aufgefallen sein. Gegen den Betroffenen werde derzeit ein Disziplinarverfahren eingeleitet, heißt es – so der Medienbericht weiter – aus dem Polizeipräsidium Rostock, der Dienststelle des Mannes. Die Ermittlungen würden durch das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft Aachen geführt. Ich frage die Landesregierung: Wie ist denn der Stand der Ermittlungen, einerseits im Strafverfahren, andererseits im Disziplinarverfahren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende! Zu den Ermittlungen in Aachen kann ich Ihnen naturgegeben nichts sagen, weil das eine eigene Behörde ist. Erstens führen dort die Staatsanwaltschaften oder führt die dortige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Das wäre selbst für uns, wäre zunächst die auskunftsbefugt, bevor es die Polizei täte. Zum Zweiten tut sie das mit Unterstützung der Polizei in Aachen. Das heißt, wir kriegen immer nur die Informationen, die wir benötigen, um im Disziplinarverfahren weiterarbeiten zu können, und zwar zu den Zeitpunkten, wenn die dortige Staatsanwaltschaft und die dortige Polizei das für mitteilungsfähig hält. Wir haben bisher keine Hinweise, weil Sie eben sagten, ein Polizeibeamter sei an der Randale beteiligt gewesen, (Zuruf aus dem Plenum: Doch.) wir haben bisher keine Erkenntnisse der Aachener Behörden, dass man dort bereits gesichert davon ausgeht, dass es eine Beteiligung an Sachbeschädigungen oder anders gearteten Umständen gäbe. Aber noch einmal, das ist ein laufendes Strafermittlungsverfahren. Erstens, da gilt die Unschuldsvermutung auch zugunsten eines Kollegen der Polizei. Zweitens, wir haben zurzeit keine anderen Erkenntnisse, als dass dort noch weiterermittelt wird. Drittens, unser Disziplinarverfahren ist gleichwohl eröffnet, weil eine Straftat auch im Privatleben einer Polizeibeamtin oder eines Polizeibeamten für uns ein notwendiger Anlass und ein Anlass ohnehin wäre, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Sofern aber eine Straftat nicht vorliegen sollte, genügt, in Anführungszeichen, auch eine nicht strafrechtlich relevante Vorgehensweise im zivilen Leben, wenn sie mit der sogenannten Wohlverhaltenspflicht schwer kollidiert. Ich bin also als Polizeibeamter und Polizeibeamter gehalten, mich auch im Zivilen ein Stück weit so zu verhalten, dass ich für den Rechtsstaat und seine Grundsätze, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werbe. Und das führt dazu, dass das Disziplinarverfahren so oder so eröffnet worden ist, das läuft bereits, wir aber dann jetzt ein Stück weit abwarten müssen, ob es entsprechende strafrechtliche Hinweise noch geben sollte, ausdrücklich im Konjunktiv. Ich wiederhole, es gilt die Unschuldsvermutung in beiden Verfahren. Bisher haben wir dazu keinen Erkenntnisstand, dass eine Straftat aus Sicht der Aachener Behörden uns als Erkenntnisstand mitgeteilt werden kann. Soweit Sie davon ausgehen, dass es sich um einen Kommissaranwärter handelt, würde ich das nicht bestätigen. Und bei allen anderen Daten bitte ich darum um Verständnis, dass ich darauf nicht eingehen kann. Ich glaube, dass auch in so einem Fall dem Dienstherrn gleichwohl eine Sorgfalts- und Obhutspflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter obliegt, um zu vermeiden, dass sie individualisiert werden. Das Datenschutzrecht gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sich in einem Disziplinarverfahren befinden.
Danke schön, Frau Präsidentin! Ich habe das jetzt so verstanden, dass Sie die Ergebnisse des Strafverfahrens abwarten werden, dass diese sich auf das Disziplinarverfahren, was hier geführt wird, auswirken werden – ist ja in anderen Verfahren auch so. Welche weiteren Maßnahmen werden denn vom Innenministerium in diesem Fall in Erwägung gezogen, Sensibilisierungsmaßnahmen und Ähnliches?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In solchen Verfahren oder an solchen Sachverhalten werden ohnehin Gespräche geführt. Die werden dann durch die jeweiligen zuständigen Vorgesetzten, das kann die Präsidentin des Polizeipräsidiums sein, das kann auch der Leiter oder die Leiterin der jeweiligen Polizeiinspektion sein, geführt. Diese Gespräche sind nach meinem Kenntnisstand mindestens zwei geführt worden mit unmittelbaren Dienstvorgesetzten beziehungsweise mit Vertretern der eben genannten dienstvorgesetzten Ebene. Die entsprechenden Prüfungen, beamtenrechtlich, disziplinarrechtlich, laufen, und im Zweifel, wenn wir glauben, dass wir aus Aachen keine weitergehenden Erkenntnisse mehr bekommen, würden das Disziplinarverfahren beziehungsweise alle beamtenrechtlichen Prüfungen drum herum auch abgeschlossen werden, bevor Aachen in seinem Gesamtkontext die strafrechtlichen Ermittlungen schließt. Ich weise nur darauf hin, wenn von dort etwas käme, würde das im aktuell laufenden Disziplinarverfahren selbstverständlich eine Rolle spielen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie umfänglich die Ermittlungen in Aachen sind, weil die sich dort ja im Zweifel gegen mehrere Hundert Personen richten könnten. Und dann mag das Verfahrenskomplex so fett sein, dass wir schauen müssen, ob wir, wenn sich für uns nicht zeitnah etwas Weitergehendes ergibt zu unserem konkreten Sachverhalt, ob wir auch losgelöst davon agieren. Aber beamtenrechtlich und disziplinarrechtlich gehen die Kolleginnen und Kollegen derzeit alles durch, was an Prüfungen und gegebenenfalls auch an Sanktionierungen geboten ist und haben die erforderlichen Schritte eingeleitet. Vor allen Dingen aber – weil Sie fragen –, selbstverständlich sind direkte Ansprachen erfolgt. Also auch die Eröffnung des Disziplinarverfahrens ist nicht per Post erfolgt – natürlich gibt es ein Schriftweg –, sondern darüber hinaus hat man dazu zum Beispiel auch schon das persönliche Gespräch gesucht.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Wir hatten neulich im Petitionsausschuss einen Vertreter des Innenministeriums zu Gast, der uns ausführlich und sehr professionell Ausführungen zur Forderung eines Petenten nach der Umsetzung der Zusatzrente für die Freiwillige Feuerwehr machte. Darum geht es mir hier aber jetzt gar nicht, denn er führte im Zuge seiner Erläuterungen zu einem anderen interessanten Fakt aus, und zwar, dass die Feuerschutzsteuer, die seitens des Bundeszentralamtes für Steuern zentral verwaltet und dann nach dem im Feuerschutzgesetz festgelegten Schlüssel an die Länder überwiesen wird, dann an die Länder zugewiesen wird und wiederum vom Land zu 100 Prozent an die Kommunen weitergeleitet wird. Und da hätte ich vielleicht gleich fragen sollen, es ist mir aber im Nachgang dann durchaus aufgefallen, ich möchte gerne wissen: Nach welchem Schlüssel und wie wird das an die Kommunen verteilt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst erstens, ja, es ist richtig, dass die Feuerschutzsteuer nach einem Schlüssel – allerdings nach meiner Erinnerung durch die Finanzbehörden in Hamburg, da gibt es quasi eine gemeinsame Vereinbarung – auf die Bundesländer verteilt wird. Da gibt es eine feste Schlüsselung zu. Zweitens, die Feuerschutzsteuer geht nicht zu 100 Prozent an die Kommunen. Da muss der Kollege sich unklar ausgedrückt haben. Anders als in anderen Bundesländer gibt es in Mecklenburg-Vorpommern aber im Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz eine Regelung, die vorsieht, dass die Feuerschutzsteuer für quasi diesem Gesetz nahestehende Sachverhalte einzusetzen ist. Das ist eine spezialgesetzliche Regelung, die Sie nicht in allen Bundesländern finden werden. Es ist im Grunde eine Steuer, die auch einfach nur allgemein in den Haushalt gehen könnte. Hier gibt es also eine Regelung, die in etwa wie folgt lautet: Das, was an Feuerschutzsteuer aufs Land entfällt, wird in Teilen für die Landesbrandschule ausgegeben. Zweitens, weitere Aufgaben, zum Beispiel unterstützt das Land daraus auch den Landesfeuerwehrverband, werden daraus gedeckt, und das, was dafür, für die Aufgaben, die das Land aus diesem Gesetz hat, nicht verbraucht wird, nur der dann verbleibende Rest wird an die Landkreise, an die kreisfreien Städte und an die großen kreisangehörigen Städte – das sind die früher kreisfreien gewesen –, an die nach einem Schlüssel, der sich an Einwohnerinnen und Einwohnern orientiert, überwiesen und dort wiederum, bei den Landkreisen, in der Regel nur zu einem geringen Teil oder gar nicht für eigene Zwecke verwendet, sondern die Landkreise sind nach dem Gesetz wiederum auch verpflichtet, damit ihre Kommunen zu unterstützen. Sie werden regelmäßig in Ihrem Landkreis gegebenenfalls wahrnehmen, dass der Landrat, die Landräte, Schrägstrich, der Landkreis Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen oder Baumaßnahmen von Gerätehäusern mit eigenen Fördermitteln unterstützt. Die kommen in der Regel aus diesem dorthin geleiteten Feuerschutzsteueranteil.
Guten Morgen, Herr Minister! Guten Morgen, Frau Präsidentin! Wir haben ja gleich nach diesem Tagesordnungspunkt das Thema Hitzeschutzplan auf der Tagesordnung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In Vorbereitung darauf ist mir noch mal die Diskussion um das ganze Thema Trinkwasserversorgung aufgekommen. Wir hatten schon mal darüber diskutiert gehabt beim Thema Gasmangellage, was passiert, wenn Pumpen et cetera, irgendwie alles, ausfallen. Und mir war so, dass wir da dann auch landesseitig das ganze Thema Notbrunnen, Trinkwasserverteiltechnik noch mal ein bisschen mehr beleuchten wollen und dass es potenziell auch eine Beschaffung für den Katastrophen- beziehungsweise für den Bevölkerungsschutz an der Stelle geben sollte. Da wollte ich mal nachfragen: Wie sieht es denn da aus?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens, ich würde mich jetzt auf die Trinkwasserverteiltechnik konzentrieren, weil wir bei der Förderung auf die Kompetenzen des THW zurückgreifen würden. Was wir nicht tun, ist, jede Katastrophenschutzbehördenorganisation alles machen zu lassen, sondern wir versuchen die jeweiligen Kompetenzen und das des THW bei Aufbereitung von Brauch- oder von Wasser zu Trinkwasser mit seiner Technik und seinen technischen Einheiten hochprofessionell. Was wir vor Augen haben, war die Trinkwasserverteilungstechnik. Und in der Tat war die Überzeugung, dass wir Beschaffungen vornehmen, um die Trinkwassernotversorgung und den Katastrophenschutzfall neu zu organisieren. Hintergrund war im Übrigen, dass sich entsprechende Maßgaben, also für Verordnungen, wie Trinkwasser bereitzuhalten, geändert haben, sodass unsere bisherigen Möglichkeiten … Es war mal in den letzten 20 Jahren Fahrzeugtechnik angeschafft worden, Hänger mit Wassertanks, die nicht mehr dem genügen, was nach der Trinkwasserschutzverordnung oder Trinkwasserverordnung, so ähnlich heißt die, jetzt geboten ist, sodass man neue Technologien anschaffen musste. Die ist ausgeschrieben, im Übrigen zum Teil mehrfach. Ich habe jetzt gelernt, dass wir zwischenzeitlich bei der dritten Ausschreibung sind, weil wir mehrfach keine Angebote bekommen haben. Der Hinweis lautet aber, jetzt haben wir bei drei Ausschreibungen uns soweit angenähert, dass mit der dritten jetzt auch für die letzten Komponenten Angebote vorliegen. Und mit diesen letzten vergebenen Losen sind wir zurzeit ganz guter Dinge, dass wir zum Jahresende an die Betreuungszüge die entsprechenden Techniken übergeben können. Das hat eine ganz günstige Synergie, weil aus dem Nachtragshaushalt im Oktober 2022 ja auch 5 Millionen Euro von den 4 Millionen für Fahrzeugersatz oder Neubeschaffungen im Raume standen, damit auch Fahrzeuge für diese jeweiligen Züge beschafft werden. Wir würden jetzt die Fahrzeuge – so hoffen wir zurzeit zumindest – und die beschafften Trinkwasserverteiltechniken gemeinsam übergeben, weil die Idee ist, dass diese Trinkwasserverteiltechnik auf diesen Fahrzeugen künftig verlastet sein sollte, um dann über die Betreuungszüge genutzt werden zu können.
Dann sind Sie auch zufrieden mit der Antwort, sehr gut! Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Finanzministers und bitte die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, die Frage zum Thema Nummer 13 zu stellen.
Nach Paragraf 17a Erschwerniszulagenverordnung des Bundes erhalten Beamte und Soldaten eine monatliche Zulage, wenn sie zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und im Kalendermonat mindestens fünf Stunden Dienst in der Zeit zwischen 20:00 und 06:00 Uhr, also Nachtdienststunden leisten. Mit der Zulage sollen die besonderen Belastungen des Biorhythmus durch häufig wechselnde Arbeitszeiten und einen hohen Anteil von Nachtdienststunden vergütet werden. Meine Frage ist: Wird die Erschwerniszulagenverordnung M-V evaluiert und erfolgt dieses auch im Hinblick auf die Einführung einer Regelung nach Paragraf 17a der Erschwerniszulagenverordnung des Bundes?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Tatsächlich, wir haben die Erschwerniszulagen evaluiert. Wir hatten ja Anfang 2019 die Erschwerniszulage erhöht, die Wechselschichtzulage erhöht, andere Zulagen eingeführt. Angesichts der Belastung der Kolleginnen und Kollegen in der Polizei, denke ich, war das auch dringend geboten und ist leider nach wie vor geboten. Sie haben auch die Randzeiten angesprochen, die ungünstigen Zeiten, die eine große Rolle spielen. Wir konnten identifizieren, dass tatsächlich die Erhöhung auch den Erfolg hat, dass die Kolleginnen und Kollegen deutlich davon profitieren. Wir geben insgesamt im Jahr 8,8 Millionen Euro dafür aus als Land, für diese Wechselschichtzulagen 3,7 Millionen und für die sogenannten DuZ-Zulagen, also für die ungünstigen Zeiten, 4,2 Millionen, dann noch mal eine knappe Million für MEK, SEK, Verfassungsschutz und auch die armen Kolleginnen und Kollegen, die in der Kinderpornografie in dem Bereich arbeiten müssen. Wir haben im Vergleich zu Anfang 2019 eine Verdreifachung der Wechselschichtzulagen, also wirklich einen deutlichen Fortschritt erreicht für die Kolleginnen und Kollegen. Gleichwohl sind wir jetzt am Prüfen, wo wir vielleicht doch noch mal Änderungsbedarf haben, wo wir noch nicht zufrieden sind mit den Verbesserungen, die stattgefunden haben. Dafür wird es auch weitere Gespräche mit den Gewerkschaften geben. Und da soll dann auch im Laufe dieses Jahres noch ein Ergebnis stattfinden, das dann, falls wir etwas machen würden, auch in den Doppelhaushalt einfließen könnte. Noch mal, ergebnisoffene Prüfung, bei der sind wir dran. Aber ich denke, an der einen oder anderen Stelle sehen wir schon auch, dass noch Bedarf ist.
Ja, sehr gern. Meine Nachfrage wäre, ob die dienstlich bedingten Risiken und Erschwernisse für Einsatz- und Schießtrainer der Landespolizei bei der Evaluierung auch berücksichtigt werden sollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ja, wir haben uns alle Tätigkeitsfelder der Polizei angeschaut, und wie gesagt, wir sind jetzt am Prüfen, wie wir das machen, wenn wir noch mal an die Zulagen rangehen, wie wir vielleicht auch eine unbürokratischere Vorgehensweise organisieren können, die trotzdem den Bedürfnissen der Kolleginnen und Kollegen Rechnung trägt, also für alle eine Win-win-Situation sozusagen organisieren. Und da haben wir alle Bereiche uns angeschaut. Aber ich muss sagen, also vor allen Dingen – da bin ich mir auch mit dem Innenminister einig – ist die Belastung der Kolleginnen und Kollegen im Bereich Kinderpornografie wirklich sehr problematisch. Und da muss man auf jeden Fall hinschauen, und wir müssen uns irgendwie angucken, wie wir das gut machen können mit diesem DuZ-Bereich, also den Nachtschichtzulagen, sage ich jetzt mal, wie wir das gut organisieren können.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten René Domke, die Frage zum Thema Nummer 14 zu stellen, und weise darauf hin, dass wir zeitlich so fortgeschritten sind, dass es sehr wahrscheinlich die letzte Frage sein wird.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich hatte ja schon letztes Mal im Rahmen der Debatte um den Sondervermögeninfrastrukturfonds Fragen gestellt, und jetzt hat auch die Landesrechnungshofpräsidentin Frau Dr. Johannsen noch mal eine Frage aufgeworfen, die sich auch mit meiner Frage deckt. Das Schuldenpaket wird nicht nur ein Geldsegen sein. Noch sei unklar, ob und wie die Länder an den Zins- und Tilgungszahlungen für kreditfinanzierte Mittel aus dem Infrastrukturfonds beteiligt würden. Bis jetzt haben wir immer den Eindruck gewonnen, der Bund würde das tragen. Sehr geehrter Herr Minister, was können Sie dazu sagen? Welche Zins- und Tilgungslasten werden auf Mecklenburg-Vorpommern zukommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Domke, es ist so, nach wie vor habe ich da keine anderen Informationen, als dass der Bund berechtigt ist, dieses Sondervermögen einzurichten, dass er das auch vorhat über die 500 Milliarden für die zehn Jahre beziehungsweise zwölf, damit der Mittelabfluss auch gewährleistet ist, und dass der Bund auch die Zins- und Tilgungslast tragen wird. Dazu habe ich keine anderen Informationen, auch nach der Lektüre des seit gestern vorliegenden Koalitionsvertrages keine anderen, wobei ich jetzt nicht behaupten würde, alle 140 Seiten bis ins Detail schon bis in die Fußnoten gelesen zu haben. Aber ich habe keine anderen Informationen. Das war uns auch wichtig, auch in den Sondierungen war es den Ländern wichtig, dass da eine klare Regelung ist. Noch mal, der Bund nimmt die Schulden auf für das Sondervermögen. Er wird also die Zins- und Tilgungslast tragen. Davon gehe ich aus. Anders ist es bei der Verschuldungsmöglichkeit der 0,35 Prozent. Da haben Sie jetzt nicht nachgefragt, aber ich will es noch mal betonen: Das, was das Land selber in dem Bereich an Schulden aufnehmen kann, da ist es auch mit Zins- und Tilgungslast verbunden. Und deswegen habe ich das ja auch schon hier gesagt, ich will das gerne noch mal betonen, aus meiner Sicht, aus Landessicht ist ganz klar, das Sondervermögen des Bundes steht im Vordergrund, bevor wir eigene Verschuldungsmöglichkeiten im Land nutzen sollten. Insgesamt sollten wir versuchen, immer den Landeshaushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Angesichts der aktuellen Situation, Sie kriegen es ja gerade mit mit dem Zollchaos, und was das an Belastungen für die Wirtschaft bedeutet, kann ich das auch nicht versprechen. Für die aktuelle Situation aber prinzipiell, Sondervermögen ist gut für Investitionen, und ich habe keine Informationen, dass das Land dadurch belastet wird.
Nein, ich bin weniger zufrieden jetzt mit der Antwort, aber wahrscheinlich liegt es auch an dem Zeitverlauf. Aber es lohnt ja jetzt nicht nachzufragen, wenn man darüber noch nicht so viel sprechen kann. Also von daher vielen Dank!
Alles klar! Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese spätestens bis zum 23. April 2025 beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich zurück auf die persönliche Erklärung des Abgeordneten Dirk Bruhn. Seine Äußerungen, bezogen auf die AfD-Fraktion, die ich an dieser Stelle nicht wiederholen möchte, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ferner weise ich darauf hin, dass wir nach dem TOP 17 eine Ältestenratssitzung durchführen werden. Und mir liegt jetzt noch der Antrag vor auf zwei persönliche Erklärungen, zum einen von Herrn Stein und Herrn Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werter Herr Bruhn, ja, was ich hier hören musste, das macht mich wirklich fassungslos, was Sie hier vorgetragen haben! Sie haben mir unterstellt, ich hätte gestern Ihr Zittern imitiert in der Debatte um den Wolf. Und danach haben Sie mich als menschliches und politisches Arschloch bezeichnet. Das macht mich fassungslos! Noch fassungsloser macht mich, dass Sie dafür Applaus bekommen haben von den Fraktionen DIE LINKE, SPD, DIE GRÜNEN. Das ist im Plenarprotokoll nachzulesen. Also wir haben mittlerweile hier tatsächlich einen Tiefpunkt erreicht, und das habe ich seit 2021 hier auch noch nicht so wahrgenommen in dieser Intensität. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es macht mich, insofern bin ich auch menschlich enttäuscht, weil wir, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir, sehr geehrter Herr Bruhn, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) eigentlich ein kollegiales Verhältnis zueinander hatten. Sie sind, (Philipp da Cunha, SPD: Zurückweisen!) Sie sind Bürgermeister in meinem Wahlkreis, ich bin direkt gewählter Abgeordneter. Wir wollten gemeinsam sogar schon mal hier nach Schwerin fahren in einem Auto. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist aber schon ganz lange her.) Und deshalb macht mich das menschlich wirklich sehr traurig, und ich weise das entschieden zurück, diese Unterstellung! Und ich habe den Eindruck – vielleicht täusche ich mich auch –, dass Sie vorgeschickt wurden. Wir befinden uns im Landratswahlkampf. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das ist eine ganz, …
Ich habe, Frau Präsidentin, das eben in entschiedener Form zurückgewiesen. Und es wundert mich schon, sehr geehrter Herr Bruhn, dass wir, nachdem wir ja noch zwei Stunden debattiert haben gestern, (Philipp da Cunha, SPD: Nein, das hat aber nichts mit der persönlichen Erklärung zu tun.) dass Sie die persönliche Erklärung jetzt abgegeben haben.
Herr Schult, Sie haben das Instrument der persönlichen Erklärung gewählt. Insofern können Sie jetzt das zurückweisen, was Herr Bruhn Ihnen gegenüber gesagt hat. Ich glaube, das haben Sie jetzt auch sehr deutlich ausgeführt. Ich würde Sie jetzt auch bitten, dabei dann zu bleiben.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Noch mal zum Abschluss: Ich weise diese Unterstellung in entschiedenster Form zurück! Ich ärgere mich über diese Beleidigung. Und, Herr Bruhn, es wird durchaus juristische Konsequenzen haben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was Sie hier am Pult, obwohl ich kein Freund dieses Verfahrens bin, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) aber was Sie hier machen, das geht entschieden zu weit. Ich bin sehr enttäuscht von Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ich bitte jetzt Herrn Stein, seine persönliche Erklärung abzugeben, und weise auch noch mal darauf hin, bitte darauf einzugehen, was Herr Bruhn gesagt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die von Herrn Bruhn vorgebrachten Anwürfe weise ich als Falschbehauptungen entschieden zurück. Ich lasse mir gerne attestieren, dass ich Sie, Ihre Weltanschauung inhaltlich hart angreife, aber dass ich Sie als Menschen aufgrund einer Erkrankung verächtlich mache, das weise ich aufs Schärfste zurück, Herr Bruhn! Und, Herr Bruhn, ein letzter Satz: Als Kollegen habe ich Sie stets mit dem gebotenen Maß an Anstand und Respekt behandelt. Und dass Sie sich hier zu einer solchen Aktion hinreißen lassen, das lässt leider tief blicken. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE)
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Hitzeschutzplan für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4742. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4795 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4800 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Hitzeschutzplan für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/4742 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4795 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/4800 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Infolge der menschengemachten Klimaerhitzung wird es zukünftig immer mehr heiße Tage, also über 30 Grad, warme Tage über 25 Grad und mehr tropische Nächte über 20 Grad geben. Diese anhaltend hohen Temperaturen können sehr herausfordernd für Herz und Kreislauf sein. Während großer Hitzeperioden zeigt sich schon jetzt regelmäßig ein deutlicher Anstieg der Sterbefälle. Medizinische Fachgesellschaften wie die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin sowie die Bundesärztekammer sind sich einig: Die menschengemachte Klimaerhitzung ist die größte gesundheitliche Bedrohung in diesem Jahrhundert und muss als globale Krise begriffen werden. Und genau deshalb kümmern wir uns mit unserem Antrag. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, früher hat man gesagt, man hat hitzefrei in der Schule. Aber von diesen Zeiten sind wir lange weg. Es ist eine globale Krise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um hitzebedingte Sterbefälle zu vermeiden, bedarf es daher flächendeckender Schutz- und Anpassungsmaßnahmen. Mit unserem Landtagsantrag wollen wir den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz aus dem Jahr 2020 aufgreifen. (René Domke, FDP: Das fällt Ihnen ja früh auf! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unter dem Tagesordnungspunkt „Der Klimawandel als Herausforderung für das deutsche Gesundheitswesen“ haben sich die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder mit den vielfältigen Herausforderungen auseinandergesetzt, die der Klimawandel zum Beispiel für Krankenhäuser, Wissenschaft und Forschung und durch die Verbreitung von neuen Infektionskrankheiten mit sich bringt. (René Domke, FDP: Was hat Frau Drese denn seitdem gemacht?) Ein Teil des in diesem Zusammenhang gefassten Beschlusses sprach sich für die Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen aus. Unser Antrag greift die laufenden Arbeiten im Sozialministerium auf (René Domke, FDP: Ah!) und spricht zudem die kommunale Ebene verstärkt an. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind davon überzeugt, dass ein Hitzeschutzplan nur dann effektiv ist, wenn die Kommunen mit an Bord sind. Wir möchten mit den Kommunen die große Bedeutung von Hitzeschutz betonen und verdeutlichen, dass der Landtag hier besondere Aufmerksamkeit zeigt. In diesem Falle sind die kommunalen Gesundheitsämter alle mit in die Erarbeitung einbezogen. Das Umweltbundesamt veröffentlichte 2023 eine breit angelegte Analyse kommunaler Maßnahmen zum Hitzeschutz in Deutschland. Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass bislang vielfach lediglich ein geringes Risikobewusstsein in Bezug auf Hitze besteht, dass aufgrund dieses geringen Bewusstseins mitunter keine Maßnahmen ergriffen werden, um Hitzeschutz zu etablieren und dass Verwaltungen Schwierigkeiten haben, Hitzeschutzmaßnahmen umzusetzen, da die Sensibilisierung für dieses Thema fehlt. Diese geschilderten Ergebnisse müssen wir berücksichtigen, um für unser Bundesland einen konstruktiveren, einfacheren Weg zu finden. Darüber hinaus möchten wir einen langfristigen und dringend notwendigen Prozess anstoßen, der alle relevanten Akteure anspricht. Das bedeutet, wir erwarten, dass dieser Hitzeschutzplan stetig evaluiert und weiterentwickelt wird. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was kann ein Hitzeschutzplan leisten? Was versprechen wir uns konkret? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das frage ich mich auch. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Der zentrale Pfeiler des Hitzeschutzes ist das Hitzewarnsystem des Deutschen Wetterdienstes. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Neben der Lufttemperatur werden dort auch weitere Parameter wie die Windgeschwindigkeit, die Sonnenstrahlung und die Luftfeuchtigkeit berücksichtigt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat jeder auf seiner App, jeder jetzt.) Sowohl Kommunen als auch pflegerische und medizinische Einrichtungen sollten im Sommer stets die aktuelle Lage und die Prognosen im Blick behalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben sie, auch immer schon gehabt. – Dr. Robert Northoff, SPD: Einfach mal die Klappe halten!) Eine naheliegende Empfehlung könnte daher sein, dass auf kommunaler Ebene Kommunikationsstrukturen festgelegt werden sollen, die im Fall einer Hitzewelle aktiviert werden können, (Zuruf von Horst Förster, AfD) um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen, wie zum Beispiel Senioren und Kinder, sicherzustellen. Hiermit stoßen wir einen wichtigen Prozess an. Auch geht es darum, spezifische Risiken zu erkennen und Gefahren vorzubeugen, denn viele Menschen sind aufgrund ihrer im Freien stattfindenden beruflichen Tätigkeit einer erhöhten UV-Strahlung ausgesetzt. Für sie besteht ein erhöhtes gesundheitliches Risiko. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was denn nun, Hitze oder UV-Strahlung?!) Wir halten es für notwendig, Arbeitgeber, aber auch Arbeitnehmer für diese Risiken zu sensibilisieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind sie! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dies ist auch eine präventive Maßnahme, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Reden Sie mal mit den Berufsgenossenschaften! Das ist alles schon Thema.) die darauf abzielt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Regelmäßig!) die prognostizierte Steigerung von Hautkrebserkrankungen zu minimieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir müssen dann noch über Sonnenschutzcremes reden!) Wir wollen gerne in diesem Hitzeplan über bessere Stadtplanung mit mehr Schattenplätzen sprechen, über Notfallkonzepte für Hitzewellen und Informationskampagnen. Das Klima hat sich in den vergangenen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern deutlich verändert, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Politisch, ja!) und das wird es auch weiterhin tun. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gott sei Dank!) Deshalb müssen wir auf sich weiter verschärfende klimatische Bedingungen reagieren können. In diesem Sinne werbe ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, denn Sachen, die man macht, … (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Kleine Sekunde! … Sachen, die man macht, dazu kann man sich bekennen. Das tun wir als Koalitionsfraktionen und bringen das heute auf den Weg. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was kostet das denn? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie gar nicht erwähnt.) Ich freue mich, wie ich es eben schon gehört habe, auf die interessante Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Rheuma-Liga Nordwestmecklenburg und Wismar. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das vergangene Jahr war nach Daten des Deutschen Wetterdienstes das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881. Und auch wenn die klimatischen Bedingungen Mecklenburg-Vorpommerns mit dem maritimen Einfluss noch relativ aushaltbar sind, wird der Klimawandel vor unserer Haustür nicht haltmachen. Das merken wir schon jetzt. So ist es im gleichen Zeitraum auch in Mecklenburg-Vorpommern um rund 1,7 Grad wärmer geworden. Diese Entwicklung wird Folgen haben für die Natur, für uns als Tourismusland. Aber Hitze zählt auch zu den größten Gefahren für die Gesundheit der Menschen und wird uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch stärker belasten. Darauf wollen wir uns einstellen und vorbereiten. In einigen Bereichen gelingt das schon ganz gut: beim Arbeitsschutz in Betrieben und Einrichtungen zum Beispiel, wo schon heute erste Regelungen zum Umgang mit der Wärme existieren. Wir müssen weiterdenken, denn Hitze beginnt und endet eben nicht am Arbeitsplatz, sondern insbesondere für die Personen, die aufgrund ihrer Risikofaktoren besonders gefährdet sind und die stationär untergebracht sind. Dazu gehören zum Beispiel Pflegeheimbewohner, akut Erkrankte, aber auch Kinder. Diese Gruppe trifft es gewissermaßen gleich doppelt. So ist sie nicht nur vorbelastet, sondern hat auch nicht immer die Möglichkeit oder das Wissen, sich an Hitzewellen anzupassen. Sie brauchen unsere Hilfe, unsere Aufmerksamkeit und unser Mitdenken, müssen informiert werden über Gesundheitsrisiken und Schutzmaßnahmen. Erst allmählich werden solche zielgruppenangepassten Konzepte entwickelt. Während viele an heißen Tagen zum Beispiel im Internet zu Tipps und Tricks im Umgang mit der Wärme fündig werden, trifft das eben nicht auf alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere nicht auf die belasteten zu. Mit unserem in Arbeit befindlichen Hitzeschutzplan wollen wir genau hier ansetzen, um Informationen zu bündeln, um Zugangswege für die Erreichbarkeit und Ansprache von Risikogruppen zur Hitzeschutzaufklärung aufzuzeigen, um zu sensibilisieren und politischen Entscheidungsträgern dabei zu helfen, Maßnahmen zu entwickeln. Das oberste Ziel ist es dabei, gesundheitliche Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, auch wenn sich unser Klima ändert. Gerade weil die Voraussetzungen ein klimatisch düsteres Bild zeichnen, gilt es, gemeinsam und gut abgestimmt zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Schulen, Kitas, Betrieben und vielen weiteren Einrichtungen mehr vorausschauend zu handeln, um den mit Hitze verbundenen gesundheitlichen Auswirkungen zu begegnen. In unserem Landeshitzeschutzplan setzen wir deshalb auf koordinierte Aktivitäten zur Prävention, auf Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für nahezu alle Lebensbereiche. Diese sollen dann als Grundlage für unsere Kommunen dienen, um sie auf regionale Bedingungen anpassen zu können. Diesen Blick von vor Ort braucht es, damit der Hitzeschutzplan nicht als Einheitsvorgabe von oben herab seine Wirkung verfehlt. Die Kommunen wissen, wo sich Wärmeinseln bilden, bei denen Temperaturen bis zu zehn Grad höher liegen können, wissen, wo die Stadtplanung bisher wenig Bepflanzung vorsah, wissen, wo es zum Beispiel auch vulnerable Gruppen gibt, die nicht adäquat vor Hitze zu schützen sind. (Horst Förster, AfD: Da brauchen wir keinen Plan für!) Dennoch wollen wir sie mit dem Landeshitzeschutzplan bei der Erarbeitung der Maßnahmen unterstützen, beim Runterkühlen von öffentlichen Gebäuden zum Beispiel, bei Ansätzen für die Pflegeheime oder die Kinderbetreuung sowie die Stadtplanung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Hitzewellen gehen mit ihren Problematiken aber über die bloße Wärmebelastung des Körpers hinaus. Bei steigenden Temperaturen steigt zugleich die Anzahl von Wundinfektionen nach Operationen und auch der Umgang mit gewissen Medikamenten muss angepasst werden. Wärme begünstigt aber auch die Verbreitung neuer Krankheitsüberträger oder von zum Beispiel Cyanobakterien. Auch darauf und auf die entsprechende Vorbereitung unserer Gesundheitssysteme wollen wir in der neuen Strategie eingehen. Die vorhergesehene Hitzeschutzplanung fasst deshalb vor allem Maßnahmen zusammen, die dazu dienen, auf hitzebedingte Gesundheitsrisiken zu reagieren oder diese zumindest zu verringern. Sie sehen, eine Vielzahl an Aspekten des Gesundheitssystems ist vom Klimawandel betroffen. Einige Risiken lassen sich institutionell und durch gute Planung schmälern oder vermeiden, aber auch jede und jeder kann selbst dazu beitragen, gut durch die wärmeren Tage zu kommen. Deshalb ist es wichtig, dass das Thema auch im Landtag Resonanz gefunden hat und wir noch einmal öffentlich darüber diskutieren und für das Thema sensibilisieren können, auch weil jede und jeder Einzelne viel dafür tun kann, um sich vor Hitze zu schützen. Hoffentlich dient die Debatte dazu heute als Denkanstoß. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Regierungskoalition wirft eine grundsätzliche Frage nach den Grenzen staatlicher Fürsorge und der Grenze zur Bevormundung auf, oder anders gesagt: Brauchen wir ernsthaft einen Staatsplan, um mit heißen Sommertagen zurechtzukommen? Nach der Einbringung stellt sich für mich wirklich die Frage, wie können wir es eigentlich hinnehmen, dass jedes Jahr Hunderttausende in den Urlaub fahren, in südliche Länder, um sich dort grillen zu lassen, (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sich der Gefahren der Krebserkrankungen und anderer Folgeerkrankungen auszusetzen, ohne dass sie einer staatlichen Beratungspflicht unterliegen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fast nicht hinzunehmen, wenn ich das ernst nehme, was Sie hier bisher vorgetragen haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt werden Sie sarkastisch!) Meine Damen und Herren, wir leben bekanntlich in Mitteleuropa und nicht in der Sahelzone. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Des Weiteren sind wir keine Nomaden, sondern seit Urzeiten sesshaft und haben uns dem hiesigen Klima mit all seinen Facetten angepasst (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, wenn es sich bloß nicht ändern würde, ne.) und werden das auch weiterhin tun. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Eben nicht, eben nicht!) Zudem befinden wir uns bekanntermaßen in einer gemäßigten Klimazone und daran ändert auch der Klimawandel überhaupt nichts. (Rainer Albrecht, SPD: Schon klar!) Das Schreckgespenst des Klimawandels gibt keinen Anlass, die Resilienz der Mitteleuropäer gegen das hier herrschende Klima infrage zu stellen und staatliche Abwehrmaßnahmen zu organisieren. Die Temperatur in Mitteleuropa liegt im Jahresmittel bei 7 bis 11 Grad. Sie soll jetzt durchschnittlich in den letzten Jahren oder im letzten Jahr um 1 Grad gestiegen sein. Im Sommer werden mittlere Temperaturen von 17 bis 20 Grad erreicht, Tagestemperaturen über 30 Grad sind nicht selten, aber nicht dauerhaft. Die höchsten Temperaturen werden gewöhnlich in der Oberrheinischen Tiefebene gemessen. Wir leben bekanntlich nördlich davon, in Mecklenburg-Vorpommern. In Südeuropa liegen die sommerlichen Temperaturen bei 25 bis 30 Grad, mit Spitzenwerten über 40 Grad. In der Sahelzone, wo auch Millionen von Menschen leben, ist es noch wesentlich wärmer. Hier liegen die Temperaturen ganzjährig fast immer über 30 Grad und es werden Maximalwerte von über 50 Grad erreicht. Was auch immer der Klimawandel uns in Mitteleuropa und speziell hier in Mecklenburg-Vorpommern – und darum geht es ja alleine – noch zumuten wird, es ist eine homöopathische Dosierung gegenüber dem, was in anderen Regionen unserer Erde normal ist. Für die Bewältigung von heftigeren Hitzeperioden in M-V brauchen wir keine Hitzeaktionspläne. Dafür reicht der gesunde Menschenverstand, so er denn noch vorhanden ist – und daran muss man wirklich oft zweifeln –, vollkommen aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, sehen Sie sich die Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums für Hitzeaktionspläne an! Sie finden dort nichts, was sich nicht jedem verständigen Bürger, jedem Betreiber einer Klinik oder einer sonstigen Einrichtung, Kindergärten und was es alles gibt, von alleine erschließt. Beispiel: Mit verständlichen Karten und Abbildungen soll den Bürgern verdeutlicht werden, in welchen Stadtquartieren und Bereichen ihrer Kommune die Hitzebelastung am höchsten ist. Für wie dumm hält die Politik eigentlich den mündigen Bürger, dass dieser für die Hitzeverträglichkeit einen von Bäumen beschatteten Park nicht von einer weiten, gepflasterten Marktfläche zu unterscheiden vermag?! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Der Schwerpunkt der Maßnahmen wird in der Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung gesehen. Die Gefahren, die mit der Hitze einhergehen – wir haben es eben auch gehört –, seien in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man muss sich das einmal vorstellen, das Alltäglichste der Welt, ob es warm oder kalt, oder einem zu warm ist, das muss nun staatlich organisiert in die Köpfe der Bevölkerung gebracht werden! Hier ist sie wieder, nämlich die von Lauterbach in der Impfpropaganda perfekt eingesetzte Angstmache. Damit wird unterstellt, der Bürger sei ohne staatliche Betreuung nicht in der Lage, selbst zu beurteilen, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) was er sich bei einer extremen Wetterlage zumuten kann und was nicht. Meine Damen und Herren, natürlich führt jede Hitzeperiode zu einer gewissen Übersterblichkeit, insbesondere bei der vulnerablen Gruppe der alten Menschen. Das war so, das ist so und das wird auch in Zukunft immer so sein. Das ist unser aller Schicksal der unvermeidlichen Sterblichkeit. Im Antrag werden etliche Organisationen benannt, die die Klimaerhitzung als eine große Bedrohung für die Menschheit ansehen. Bei einer globalen Betrachtung mag dies zutreffen, nicht aber für unsere Region. Das gilt auch für die Einschätzung des Deutschen Hausärzteverbands, der die Klimaerhitzung als die größte Bedrohung für die Menschen in diesem Jahrhundert ansieht und nebenbei auch noch die Klimaneutralität bis 2030 einfordert und Gleichstellung für seinen Verband verspreche. Das überzeugt überhaupt nicht, denn hier bei uns stehen ganz andere Probleme der Volksgesundheit im Vordergrund, wenn man dann das ernst nimmt, die sich nämlich aus einer ungesunden Lebensweise ergeben, angefangen bei der wachsenden Fettleibigkeit und Unsportlichkeit vieler Kinder oder ganz einfach beim Bewegungsmangel, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) der letztlich viel schlimmere Folgen hat als ein paar Hitzetage. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Dann hängen Sie doch ein Schild an die Aufzüge hier und predigen, dass jeder, der noch gehen kann, nicht die Aufzüge benutzt, sich ein bisschen bewegt und die Treppen läuft! Wunderbares Training tagtäglich! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und machen Sie es vor!) Hören Sie auf, die Bürger zu bevormunden! Wir leben in Norddeutschland, in Mecklenburg-Vorpommern. Was hier an Steigerungen auf absehbare Zeit zu erwarten ist, ich sagte es bereits, ist homöopathisch gegenüber dem, was in anderen Ländern üblich ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist ein Witz gegenüber dem, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) nochmals, dass Sie es zulassen, dass die Bürger nach Europa, nach Spanien, nach Afrika, sonst wohin fahren und sich da in die Hitzesonne legen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dann führen Sie eine staatliche Betreuungs- und Beratungspflicht ein! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Es ist absurd, was Sie hier fordern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Bürger sind nicht so dumm, wie Sie glauben. Wer lässt denn sein Kind im Auto bei der Hitze? Ja, das kommt vor. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Tatsächlich?!) Aber das ändern Sie auch nicht … (Christian Albrecht, DIE LINKE: Tatsächlich?!) Ja, das kommt vor, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ach, tatsächlich?! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie lange waren Sie denn eingesperrt im Auto bei Hitze? – Tilo Gundlack, SPD: He, ganz vorsichtig!) wie ein Verbrechen, wie es auch Kindestötungen gibt. Aber dazu brauchen Sie doch nicht, regeln Sie doch nicht mit staatlichen Faltblättern oder Hinweisen. Das weiß jeder, jedes bewusste Elternpaar. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Jeder Klinikbetreiber weiß und sorgt dafür, wenn er das Geld hat, mit Klimaanlagen und sonst was, wie man auf Hitze reagiert, in jeder Schule, überall. Das muss man doch nicht jetzt den Kommunen vorschreiben. Da sitzen doch keine Irren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es wird doch keinem was vorgeschrieben.) Vielen Dank! Der Antrag ist abzulehnen. Er ist absolut überflüssig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, Sie können selbstverständlich Zwischenrufe tätigen, bitte doch aber, auch ein Stück weit auf die Wortwahl zu achten! Jetzt hat für die Fraktion der CDU das Wort Frau Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Hitzeschutzplan, einen Hitzeschutzaktionsplan braucht man. Den Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht kein Mensch, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sehen wir anders.) und sogar Sie nicht, sehr geehrte Damen und Herren von den Fraktionen der SPD und DIE LINKE! Ihr Antrag ist, ehrlich gesagt, ein Lehrstück aus meiner Sicht, aber eins mit zwei „e“. Anders kann man das nicht bezeichnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr gut!) Und ich will Ihnen auch sagen, warum. Also, Sie verweisen selber auf die Konferenz der Gesundheitsminister aus 2020. Sie wissen, und auch darauf verweisen Sie, dass es einen ersten Plan der Bundesregierung gegeben hat von Herrn Lauterbach am 28.07.23. Und Sie wissen, und das, finde ich, ist eigentlich das Besondere, dass die Ministerin selbst verkündet hat, und zwar am 05.06.2024 mit einer Pressemitteilung: „MV erarbeitet einen Landeshitzeschutzplan“. Ja, meine Damen und Herren, was um alles in der Welt brauchen Sie dann jetzt noch diesen Antrag?! (Torsten Renz, CDU: Sie haben sonst keine Themen. Das ist das Problem.) Ich gebe zu, ich war wirklich sprachlos, weil ich gedacht habe, ich könnte mich mit Ihnen inhaltlich darüber auseinandersetzen, also was dieser Landeshitzeschutzplan enthalten soll, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) nämlich über die Frage, wie präventiv – sehr geehrter Herr Förster, nicht erzieherisch –, wie präventiv also beispielsweise so ein Landeshitzeschutzplan sein kann, wie die vulnerablen Gruppen tatsächlich besser vor allem aufgeklärt werden und damit in gewisser Weise geschützt werden können. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich hätte mit Ihnen darüber diskutieren wollen, wie Sie bauplanerisch zukünftig möglicherweise tatsächlich Einfluss nehmen können, um die Hitzeschutzsituation zu verbessern. Aber dass ich mit Ihnen darüber diskutieren soll, ob Sie überhaupt einen erarbeiten sollen, ehrlich gesagt, da fällt mir nichts zu ein. Und ich habe auch zugegebenermaßen nichts gehört. Ich schätze Ihre Arbeit sehr, sehr geehrte Frau Kollegin Klingohr, und ich sehe auch immer Ihre Aktivitäten, mit denen Sie unterwegs sind, aber dieser Antrag, es tut mir wirklich leid, ich kann dazu nichts anderes sagen, außer, den braucht man schlichtweg nicht. Und damit erschließt sich auch mein Beitrag an dieser Stelle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diesen Antrag braucht man eben doch. Der beste Beweis ist die Diskussion um diesen Antrag, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Antrag soll zwei Ziele erfüllen, zum einen – die Ministerin hat es gesagt –, zum Thema sensibilisieren. Ich werde noch mal auf die Dimension des Themas gleich zu sprechen kommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also es ist die eine Aufgabe zu sensibilisieren. Das Zweite ist natürlich auch, in diesem Gremium – wir sind das Parlament – darüber zu beraten, in welcher Art und Weise wir den Gesundheitsschutz absichern wollen. (Katy Hoffmeister, CDU: Das steht doch da nicht drin.) Und dann sagen Sie, Frau Kollegin Hoffmeister, na ja, braucht man nicht, worüber wollen wir diskutieren? Über die Erwartungshaltung, die wir jeweils haben – und es ist ja auch deutlich geworden an dem sehr fundierten Redebeitrag von Kollegin Klingohr –, die Erwartungshaltung, die wir damit verbinden, gehört hier auch auf den Tisch. Was natürlich, also es zieht einem wirklich fast die Schuhe aus, der Redebeitrag der AfD, die also völlig die Dimension des Problems verkennt und versucht, das sozusagen ins Lächerliche zu ziehen und dann darauf hinzuweisen, dass Menschen in die Sonne fahren im Urlaub. Auch da gibt es Gesundheitshinweise. (Horst Förster, AfD: Was nützen die?!) Und mit der Hitzeschutzplanung ist hier überhaupt keine Reglementierung, Maßregelung und so weiter verbunden, wie Sie das jetzt versuchen, da schon als Legende zu stricken. Es geht darum, sich auseinanderzusetzen mit der Herausforderung, vor der wir stehen. Also ich persönlich habe vor zwei/drei Jahren von Hans Joachim Schellnhuber, dem ehemaligen Direktor des Potsdamer Instituts für Klimaforschung, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir wissen, wer das ist.) ein Buch gelesen. Ich finde es sehr interessant, immer noch lesenswert, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Eine Räuberpistole ist das.) obwohl er das 2016 geschrieben hat mit Daten von 2014/2015. Und ich habe gestern Abend spät noch mal drin geblättert, und der fünfte Bericht des IPCC, also fundierte Datenlage, spricht davon, dass wir in diesem Jahrhundert Temperatursteigerungen im Durchschnitt von zwei Grad bis übers nächste Jahrhundert hinaus, bis langfristig acht Grad zu erwarten haben. Die „taz“ hat vor einiger Zeit sehr populärwissenschaftlich mal aufgemacht, was das denn heißen würde. Finde ich sehr interessant, würde das ganz schnell mal wiedergeben wollen. Bei einem Anstieg von – 0,5 Grad, sind wir schon drüber: mehr extreme Wetterereignisse, erleben wir, – 1 Grad: instabile Essensversorgung, – 1,5 Grad, sind wir auch schon drüber, wie wir wissen, Hitzewellen, Fluten, Dürren, kriegen wir frei Haus geliefert über die Medien, – 2 Grad: tödliche Hitzewellen und Essensknappheit, – 3 Grad: Dürre und Hungersnöte bei Milliarden Menschen, – 4 Grad: Hunderte überschwemmte Städte, – 5 Grad: ein Großteil der Erde wird unbewohnbar. Das ist die Dimension, (Horst Förster, AfD: Für Meck-Pomm, ja!) das ist die globale Dimension. (Horst Förster, AfD: Für Mecklenburg-Vorpommern, davon reden wir ja.) Und wir wissen auch, was sich in unserem Land abspielt. Es ist vom WHO-Regionaldirektor Hans Kluge vor einiger Zeit deutlich gemacht worden, im Jahr 2022 4.500 Menschen, die nachweislich durch Hitze gestorben sind. Die Dimension ist aber noch größer – das ist ja vorhin auch gesagt worden –, andere Erkrankungen steigen in ihrer Fallzahl, und das betrifft zum Beispiel auch Allergien. Bei Allergien guckt man ja öfter drüber weg, ja, hat sich erhöht die Anzahl, Allergien führen aber in vielen Fällen zu asthmatischen Erkrankungen. Und wir wissen wiederum aus den Gesundheitsdaten und den Erhebungen bundesweit, dass allein bei asthmatischen Erkrankungen 250.000 Todesfälle im Jahr zu verzeichnen sind in jüngster Zeit. Also das ist die Dimension, über die wir reden. Und weil das hier gesagt wurde, na ja, Sahelzone und so weiter und man passt sich an, der Professor Hanns-Christian Gunga von der Charité hat in dem Buch „Mensch, Erde!“ von Eckart von Hirschhausen mitgeteilt … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, Hirschhausen, der Gute!) Ne, das ist ein Populärwissenschaftler, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach!) kann man sich ja auseinandersetzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Superquelle!) wie man sich überhaupt mit Wissenschaft auseinandersetzen sollte, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD! Nur, dass Sie wissenschaftsfeindlich sind, das ist das Problem, das Sie haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und der sagt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn das ein richtiger Wissenschaftler wäre!) der sagt, anders, als viele glauben, passen sich Menschen nämlich nicht an (Horst Förster, AfD: Und ändern ihre Pläne, was?) an die Temperaturveränderungen. Also was wir dann machen können, ist, präventiv zu handeln. Und dieses Vorhaben, das heute hier vorgestellt wird, über das wir, Frau Hoffmeister, gerne mit Ihnen inhaltlich weiter diskutiert hätten, ist eine Präventionsmaßnahme, und als solche nehmen Sie die auch bitte zur Kenntnis. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank! Herr Koplin, ich habe überhaupt nichts ins Lächerliche gezogen. Natürlich sind bedeutende Hitzeperioden ein gesundheitliches Risiko. Aber das ist ein normaler Teil des Lebens, das weiß doch jeder. Sie brauchen doch nicht den Kommunen vorzumachen, dass sie bei künftigen Planungen mehr an Schatten, an mehr Durchlüftung und so was denken. Das weiß doch jeder. Sie brauchen doch nicht einer normalen Familie klarzumachen, die eine pflegebedürftige Oma haben, dass man die nicht im Sommer in den Garten rausschickt, dass man sich um sie kümmert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Entweder macht das die Familie, die das Umfeld bildet, oder die ist in einer Einrichtung. Sie brauchen doch keinem Kindergarten vorzuschreiben, wie sie sich jetzt auf Hitze einstellen, dass sie vielleicht nicht mehr, die Glasscheiben, dass sie die zuhängen und, und, und. Das sind doch Dinge des täglichen Lebens, mit denen doch jeder fertig wird. Es geht um das Menschenbild. Wir setzen die Eigenverantwortung des Menschen in den Mittelpunkt. Wir glauben an den mündigen Bürger, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und Sie wollen ihn von vorne bis hinten bevormunden. Und das Ganze kostet Geld, und am Ende haben Sie noch einen Hitzebeauftragten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Darum gehts!) einen mehr neben den vielen Beauftragten. Das brauchen wir nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen Stellen und Steuergeld!) Wir appellieren an den normalen Verstand, denn der reicht vollkommen aus, mit diesem Risiko fertigzuwerden. Nochmals, wie wollen Sie denn verhindern, dass Jahr für Jahr Hunderttausende in den Süden fahren, sich grillen lassen, auf gut Deutsch gesagt? Wie wollen Sie …? Wenn es Ihnen um die Volksgesundheit geht, dann fangen Sie mal ganz klein an und sorgen für mehr Beweglichkeit unserer Kinder, überhaupt der Bevölkerung! Stellen Sie – nochmals – ganz primitiv den Aufzug ab, lassen Sie nur Leute dort rein, die gehbehindert sind! Dann laufen einige die Treppen, die den ganzen Tag sich nicht bewegen – alles kleine Beispiele. So sieht das Leben aus. Wir brauchen Ihre Staatsgewalt … Frau Hoffmeister spricht von Prävention, ich spreche von Bevormundung, das ist ein Problem, mit dem wir in Norddeutschland gut zurechtkommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie können das Klima, den Klimawandel an die Wand malen, wie Sie wollen. Es bleibt dabei, wir sind hier in Norddeutschland und werden über Jahrzehnte oder Jahrhunderte weniger Temperaturen haben, als rundum im Süden Europas, auch schon im ... (Thore Stein, AfD: Wie überleben sie das da überhaupt?! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Im Vergleich vielleicht!) So.
Ja. Also Ihr Redebeitrag zeigt – Frau Präsidentin, sehr geehrter Kollege –, dass Sie die Dimension verkennen und dass Sie es doch ins Lächerliche ziehen, wenn Sie da Vergleiche herbeiführen, wie Urlaubsreisen, also zeitlich sehr klar bedrängen. Ich weise zurück, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie fahren nun mal nicht in die Arktis, sondern sie fahren in den Süden, weils schön ist.) ich weise zurück, dass es darum geht, Menschen zu gängeln und den Kommunen irgendetwas aufzuoktroyieren. Das geht hier nicht um Regulierungen und Ansagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es geht um Ihren Nanny-Staat!) es geht um eine Planung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es geht um Ihren Nanny-Staat!) Und die mündigen Bürgerinnen und Bürger, von denen wir sprechen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie kennen doch gar keine in Ihren Augen.) um das zu sein, setzt es doch – gesund, in diesem Falle – gesundheitliche Bildung voraus. Und das, worüber wir hier reden, ist, in eine Selbstverantwortung zu gehen, zu sagen, wir tun etwas für gesundheitliche Bildung. Das zum einen. Und zum anderen, wir oktroyierenden den Kommunen nichts auf, sondern die Kommunen sind in diesem ganzen Prozess – Frau Klingohr hats gesagt –, sind da Partnerinnen und Partner, die wir an der Seite haben. Da geht es auch darum, worin wird investiert, wie werden Flächen entsiegelt, wie werden wir die Resilienz beim Waldumbau hinkriegen und so weiter. Da gehts um sehr vieles, was auch kritisiert wird von den GRÜNEN, kann ich alles nachvollziehen, teile nicht jedes Argument von Ihnen. Aber da sind wir dran an dem Thema, uns damit auseinanderzusetzen. Das ist auch wichtig so. Sie negieren das Thema in ihrer Dimension oder in seiner Dimension, und das halte ich für fatal. Es geht um die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen, die in diesem Land leben. Und das ist ein ganz wichtiger präventiver Baustein, um den es hier geht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich – diesmal auf der Pressetribüne – Schülerinnen und Schüler der St.-Paulus-Schule Hamburg-Billstedt. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und LINKEN, Ihren Versuch, den Antrag noch irgendwie argumentativ so auszulegen, dass er sich an die Gemeinden und Arbeitgeber im Land richtet, in allen Ehren, aber bleiben wir doch mal bei dem, was wirklich im Antrag steht! Dort wird die Landesregierung aufgefordert, einen, und ich betone, „einen“ Hitzeschutzplan für Mecklenburg-Vorpommern zu erstellen. Der richtige Ansatz wäre doch, das Land ermöglicht, unterstützt kraftvoll, damit die Kommunen passgenaue Pläne vor Ort entwickeln können, ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, und wie es im Beschluss der Gesundheitsminister/-innenkonferenz tatsächlich schon steht, ich zitiere: „Diese“, also die Hitzeschutzpläne, „sind nach dem Subsidiaritätsprinzip primär von den Kommunen und betroffenen Instituten unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten und Spezifika zu erstellen.“ Die Gemeinden tauchen dann erst in Nummer 2 auf, wo es um die Weiterentwicklung des einen Hitzeschutzplanes geht. Ansonsten zitieren Sie ausschließlich in der Begründung Bundesärztekammer und Altenparlament M-V, die kommunale Hitzeschutzpläne fordern. Sie machen sich diese Forderung in Ihrem Antrag aber nicht zu eigen. Das machen Sie ausschließlich in der Presse. Das zeigt jetzt einmal mehr, für wen Sie den Antrag ja dann in Wirklichkeit gestellt haben. Ein Hitzeschutzplan, einer, wäre nicht nur unzureichend, sondern sehr gefährlich. Die Küstenstadt Rostock braucht andere Maßnahmen als ein Pflegeheim in der Mecklenburgischen Seenplatte. Das wissen Sie, das weiß ich, das wissen alle hier im Raum. Das gesagt, bleibt aber auch gar nichts mehr von Ihrem Antrag übrig, denn wie Sie an keiner Stelle im Antrag feststellen, arbeitet das Gesundheitsministerium seit Mitte 24 an einem, diesem einen Hitzeschutzplan für Mecklenburg-Vorpommern. Der Antrag fügt dem halt gar nichts Neues hinzu. Auch die zweite Forderung nach einem Monitoring und der Weiterentwicklung für eine Methode ist für uns eine Selbstverständlichkeit, methodisch, denn das ist im Punkt VIII von VIII aus den Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeschutzplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit des Bundesumweltministeriums enthalten. Was soll das Ganze also?! Fordern Sie sehenden Auges etwas, was längst auf dem Weg ist, oder sind Sie schlicht nicht informiert darüber, was da im Ministerium passiert? Und die Aussprache zeigt, Zweites ist nicht der Fall. Was Sie in Ihrem Antrag zudem völlig vernachlässigen, ist neben der Verhaltensprävention, also der Sensibilisierung für potenziell gefährliches Verhalten, auch die Verhältnisprävention, also eine Anpassung der Verhältnisse an zunehmende Hitze, wie mehr öffentliche Wasserspender, kühle grüne Oasen und Ruhezonen in Städten oder Wasserrückhalte allerorts. Offenbar war der Antrag also ein ziemlicher Schnellschuss aus der Hüfte für die Presse, ohne dass dadurch das komplexe Thema wirklich auch durchdrungen worden ist. Was SPD und LINKE hier aufführen, tut mir leid, ist also ein doppelter Taschenspielertrick. Erst tun Sie kaum was für den Klimaschutz, nein, Sie verschieben sogar das versprochene Klimaschutzgesetz und die darin enthaltene Anpassungsstrategie zum x-ten Mal auf das Ende des Jahres, und dann versuchen Sie, die wenigen bereits laufenden Minimalmaßnahmen aus dem Klimaschutzgesetz herauszulösen und als neue Initiativen hier zu verkaufen. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also das ist die Ernsthaftigkeit, mit der Sie dem Klimaschutz sich nähern: ab und zu mal der Schaufensterantrag mit Forderungen, die ohnehin kommen oder schon laufen. Und das lässt für uns nichts Gutes für das eigentliche Klimaschutzgesetz erahnen. Und an dieser Stelle möchte ich noch mal klar sagen, dass Hitzeschutzpläne im Gesundheitsbereich und in den Gemeinden natürlich wichtig sind, um die Menschen vor der zunehmenden Hitzebelastung zu schützen und die Folgen zu mildern auch, keine Frage. Das Land kann, es muss aber den Rahmen vorgeben, einheitliche Daten bereitstellen und die Prozesse, die inhaltlich auf Landesebene entschieden und koordiniert werden müssen, übernehmen. Die eigentliche Umsetzung muss dann aber überwiegend vor Ort in den Gemeinden passieren. Und genau hier liegt das zentrale Problem: Unsere Kommunen können das gar nicht alleine stemmen – Klimaschutz und Klimaanpassung sind leider immer noch freiwillige Aufgaben für viele Gemeinden –, weder Personal noch Geld bereitstellen. Hier muss das Land aus unserer Sicht endlich handeln. Unser Änderungsantrag adressiert jetzt genau diese Lücke. Wir fordern konkrete finanzielle und beratende Unterstützung für die Kommunen bei der Erstellung eigener Hitzeschutzpläne. Wir wollen Gemeinden in die Lage versetzen, wirksam Hitzeschutz vor Ort zu leisten, statt nur darüber zu reden. Ich bitte daher um Zustimmung für diesen zielführenden Weg und damit zu unserem Änderungsantrag. Herr Koplin, Sie haben gesagt, Sie teilen diese Kritik oder diese Einwände der GRÜNEN vollständig. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich glaube, nee.) Ist für mich ein Zeichen, dass wir vielleicht mit einer Zustimmung rechnen können. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dann können wir auch dem Antrag zustimmen, weil wir es ja inhaltlich für relevant halten. Bloß so, wie der Antrag jetzt gebaut ist, gibt es keinerlei Änderungen zu dem, was bereits auf dem Tisch liegt und gemacht wird. Und daher sehen wir auch nicht, dass der Landtag hier noch mal etwas tun muss. Es ist ja nicht so, dass nur, weil eine Landtagsdebatte stattfindet, plötzlich die Leute im Land alle zuhören und sich denken, wow, damit muss ich mich auseinandersetzen. Da wäre doch gezieltes Infomaterial und Hilfe der Gemeinden bei so einer Kommunikation viel wichtiger. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, Sie haben offensichtlich Herrn Koplin jetzt dazu gebracht, noch eine Kurzintervention abzugeben. Bitte, Herr Koplin!
Also – Frau Präsidentin! –, Herr Kollege, ich habe genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie jetzt (Der Abgeordnete Hannes Damm, spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) hier wiedergegeben haben. Aber ich bin auch nach vorne gegangen, weil mir auffällt – also die Kritik, das ist auch eine der drei Aufgaben der Opposition, Kritik zu üben, das ist manchmal gerechtfertigt, manchmal nicht –, wir setzen uns darüber auseinander, aber was mir auffällt, und das finde ich sehr, sehr schade, dass Sie auch kleine Schritte, die wichtig sind, weil sie in diesem Falle eben die Gesundheit der Menschen betreffen, kleine Schritte nicht bereit sind zu würdigen. Das vermisse ich an Ihnen, das bedauere ich sehr. Und ich hoffe, dass Sie diesbezüglich in Zukunft auch mal differenzierender vorgehen.
Sehr gern, Frau Präsidentin. Herr Koplin, ehrlich gesagt, habe ich nicht verstanden, wo das ein kleiner Schritt ist. Also Schritte verstehe ich so, wir sind irgendwo und kommen weiter. Das ist für mich ein Schritt. Jetzt halte ich mal fest, Gesundheitsministerkonferenz 2020, (René Domke, FDP: Eben! Eben!) ja, 2020, hat beschlossen, das wird gemacht, das soll gemacht werden bis 2025. 2024 gibts dann den Schritt nach vier Jahren … (René Domke, FDP: Kurz vor der Angst!) Ja, ja, kurz vor der Angst, Herr Domke. Aber ich, das mache ich selber. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Ja, ich bin aber auch noch da.) Also 24 gibts diesen Schritt, dass das Gesundheitsministerium sich auf den Weg macht, diese Pläne zu entwickeln. Jetzt, ein Jahr später ungefähr, Landtagsantrag, der noch mal genau dasselbe fordert – also eben gerade keinen Fortschritt. Und wo kein Fortschritt ist, würde ich es auch nicht, also sehe ich nicht, was wir würdigen sollen. Wenn da noch mal ein weiterer Schritt wäre – und das können Sie gern noch mal erklären –, wo man vorwärtsgeht mit, dann gerne die Würdigung, aber es existiert nicht. Ich habe versucht, mich in meiner Rede damit auseinanderzusetzen. Das gibt es schlicht nicht, nichts zudem anders, als was schon getan wird. Was wir dann als konstruktive Opposition machen – und ja, unsere Aufgabe ist, zu kritisieren, aber ich sehe auch, dass es unsere Aufgabe ist, konstruktive Verbesserungsvorschläge zu machen. Das haben wir getan. Wir fügen dem, was schon gemacht wird, durch den Änderungsantrag etwas hinzu. Ich habe leider nicht gehört, ob Sie da inhaltlich positiv oder negativ zu stehen. Also ich habe es falsch verstanden offensichtlich. Das tut mir dann leid. Ich dachte, dass Sie positiv dazu stehen. Deswegen dachte ich, Sie können es annehmen. So halten wir es. Wenn es also mit einem Antrag einen Schritt gibt, ein Mehr als das, was schon da ist, sind wir auch mal dabei, selbst wenn es uns nicht reicht, zuzustimmen, weil wir sagen, es ist eine Verbesserung zumindest. Und wo wir es nicht sehen, machen wir einen Antrag, der eine Verbesserung hinzufügt. Bei Ihnen nicht zu erkennen, deswegen leider keine Würdigung. Wenn Sie es tun, gibts die Würdigung natürlich selbstverständlich. Und ich hoffe, dass ich das Bild von mir auch ein kleines bisschen dahin gehend Ihnen gegenüber ändern konnte. Ehrlich gesagt, habe ich das nicht so wahrgenommen, dass Sie das stets so einschätzen. Ich hoffe, dass sich das jetzt nur auf die konkrete Debatte bezogen hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Nein, Sie können jetzt nicht in den Dialog treten, aber es besteht ja die Möglichkeit, auch ein bilaterales Gespräch noch fortzusetzen. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzter Kollege Koplin, ich möchte mit einer Würdigung dann an dieser Stelle anfangen. Ich freue mich, dass SPD und LINKE zumindest bereit sind, das Thema hier im Plenum zu diskutieren, und verbinde damit die Erwartung, dass auch nach dieser Diskussion entsprechend Schritte passieren werden. Ich denke, das ist vielleicht der Akt der Würdigung. Ansonsten bin ich da doch sehr bei dem Kollegen Damm an vielen Stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der Grund, warum ich jetzt hier vorne stehe für unsere Fraktion und nicht Frau Becker-Hornickel, ist, dass das ganze Thema mehr ist als ein reines Gesundheitsthema an dieser Stelle. Und ich betrachte das Ganze aus dem Thema Bevölkerungsschutz. Deswegen hatte ich ja vorher auch schon die Anfrage an den Innenminister gestellt zum Thema Trinkwasserversorgung. Wir hatten das an vielen Stellen, das Thema ist wichtig, die Klimafolgenanpassung. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, da kommen wir nicht drum rum. Und auch an dieser Stelle bleibt es uns nicht erspart, das Thema „Resilienz und Selbstschutzfähigkeit“ in der breiten Bevölkerung zu ermöglichen. Das heißt, wir werden uns um viele Gruppen irgendwie kümmern müssen, die es nicht selber können. Aber die allermeisten werden wir nicht durch staatliches Handeln oder Sonstiges irgendwie erreichen können. Das heißt, Eigenverantwortung muss hier gestärkt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) In Fachkreisen ist das Thema Hitzeschutz durchaus bekannt. Es gibt Projekte wie „Vulnerable Gruppen im Bevölkerungsschutz“ oder auch „Pflegeunterstützung im Betreuungsdienst“. Gerade beim Thema Hitze, dort wurden entsprechende Grundlagen für Maßnahmen geschaffen. Das ist hier alles nicht neu. Und selbst Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen haben bereits umfangreiche Handreichungen, wie sie bei Situationen mit extremer Hitze umzugehen haben. Das heißt, der Gesundheitsbereich, gerade bei diesen vulnerablen Gruppen, die wir hier ansprechen, der ist da durchaus weiter, als wir das hier in der Diskussion durchaus irgendwie suggerieren wollen. Wo ich glaube, dass wir nicht weit genug sind, ist durchaus, das Thema Hitzeschutz als breites Projekt zu sehen. Denn das bringt nichts, wenn wir den Hitzeschutzplan nur im Gesundheitsministerium ansiedeln, sondern Maßnahmen, die am Ende ergriffen werden müssen, die betreffen im Wesentlichen halt auch die Kommunen. Das betrifft das Thema Bauen, das betrifft aber auch das Thema Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz. Und in den Kommunen müssen wir über die Gestaltung öffentlicher Räume nachdenken, das ist das ganze Thema Stadtklima. In Greifswald haben wir das mal intensiv beleuchtet, wo wir gucken müssen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist aber wiederum eher ein Thema, was beim Kollegen Backhaus angesiedelt ist, das Klimaschutzgesetz, was der Kollege Damm regelmäßig hier einfordert, wo wir da gucken müssen, was machen wir mit Begrünung, mit Bewässerung. Herr Förster von der AfD, Sie haben das Thema: Was ist denn mit den ganzen Ländern, wo die Leute in heißen Zeiten in den Urlaub fahren. Ja, ich gehöre auch zu solchen Menschen, die da gerne hinfahren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach, tatsächlich?!) Und eine Sache, die mir da ganz besonders auffällt, ist, ich habe in jeder Kommune, in der ich dort unterwegs bin in den heißen Tagen, einen Trinkwasserbrunnen, ich bekomme überall Trinkwassermöglichkeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es gibt in manchen schönen italienischen Städten so alte Rohre, wo ich irgendwie rangehe. Es gibt aber auch sehr moderne Sachen, wie ich im Sommer bei Hitze an Trinkwasser komme. Das ist nicht nur für die Touristen da, das ist für die einheimische Bevölkerung da. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, damit, weil wir da nicht drum herumkommen werden. Beim Thema Bauen geht es natürlich auch noch mal um das Thema „Schulen/Kitas/öffentliche Gebäude“, wie mache ich da eine Klimatisierung, wie stelle ich das sicher, wie bekomme ich auch über eventuelle Bauordnungsänderungen leichter eine Begrünung aufs Dach oder an die Fassaden. Also Begrünung an den Dächern, an den Fassaden, das ist aktive Klimatisierung, ohne groß mit Energie-, Klimaanlagen oder Ähnlichem da irgendwie arbeiten zu können. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau, darum gehts.) Das sind alles Sachen, die ich in einer Taskforce da irgendwie drum rumkriegen muss. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und lassen Sie mich noch einen letzten Punkt sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und darum geben Sie jetzt einen Plan zum Gebrauch für Italienurlaub.) lassen Sie mich noch einen letzten Punkt sagen, weil mir meine Zeit sonst hier davonläuft! Sonst gehen Sie ans Mikrofon! Ich bin seit über 25 Jahren aktiver Rettungsschwimmer hier an den Stränden in Mecklenburg-Vorpommern, und ich erlebe die Leute in ihrer Selbstverantwortung, wie sie sich morgens um 09:00 Uhr an den Strand legen und um 16:00 Uhr rotgebrannt einen Notarzt rufen müssen, weil sie damit nicht mehr klarkommen. Auch da sind wir zumindest da und helfen im Falle der Not. Und ansonsten setzen wir auch hier natürlich auf die Eigenverantwortung, auf den Selbstschutz. Aber es gibt viele Sachen, die müssen wir angehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für die Debatte! Wir haben mit diesem Antrag heute alles das erreicht, was wir erreichen wollten. Wir haben für dieses Thema sensibilisiert, wir haben es auf den Plan gerufen, wir diskutieren darüber. Da bin ich Ihnen sehr für verbunden und auch dankbar. Genau das ist es, was Politik mit uns allen gemeinsam ausmacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Das ist eine durchaus korrekte Bemerkung, (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) weil die Kurzintervention sich ja nur auf das beziehen darf, was die Abgeordnete, ach nee, die Zwischenfrage ist ja ein bisschen weiter gefasst, aber viel gesagt hat sie noch nicht. Aber es ist ja zulässig. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Von daher, bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender, stellen Sie Ihre Zwischenfrage! (Zuruf von Julian Barlen, SPD)
Na ja, ich gehe mal davon aus, dass Sie vielleicht darauf noch eingegangen wären. Aber ich vermisse eins: (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Aha!) Frau Klingohr, ich frage Sie, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist als Rot-Rot, warum ist seit 2020 so gut wie nichts passiert? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich habe nichts über konkrete Maßnahmen, die ergriffen wurden, gehört. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fünf Jahre!) Seit 2020 ist das Thema verschlafen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fünf! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und jetzt, fünf Minuten vor der Angst, kommen Sie hier mit einem Rückenwindantrag, der eigentlich eher ein Gegenwindantrag ist. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und darauf hätte ich gerne eine Antwort: Warum erst jetzt? (Julian Barlen, SPD: Was war 2020 denn hier los, ja?! – Torsten Koplin, DIE LINKE: 2020, Corona. Wir hatten doch ganz andere Probleme. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Domke, ich bin sehr dankbar über Ihre Frage, weil genau das haben Sie ja auch in Ihrem Änderungsantrag, den ich nicht so ganz ernst nehmen kann, weil so einen Antrag kann man ja normal als Änderungsantrag nicht schreiben, dass ich da noch mal darauf eingehen kann. Weil das, was Sie hier behaupten, das ist ja absolut nicht richtig und nicht die Wahrheit. Dieser Antrag ist ein Stück weit ein Puzzleteil in dem ganzen Thema Klimaschutz: Wie können wir als Land darauf reagieren, wie können wir uns auf den Weg mache? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich ist 2020 die Gesundheitsministerkonferenz gewesen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Natürlich arbeitet unser Gesundheitsministerium schon länger an diesen Themen. Es wäre schlimm, wenn wir erst heute damit beginnen würden. Nein, wir machen uns auf den Weg. Wir suchen uns natürlich die Teile mit raus, wo wir wissen und denken, genau da können wir etwas bewegen, wir können sensibilisieren, wir können Dinge auf den Weg bringen. Deshalb tun wir das genau mit diesem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Mit der Erarbeitung des Hitzeschutzplans liegt M-V natürlich, und es ist auch noch mal eine Antwort auf Ihre Frage, im selbstgesteckten Zeitplan. Und damit sind wir sehr zufrieden. Sie haben es ja von der anderen Seite gehört, 2020 hatten wir eventuell auch noch nebenbei andere Sorgen. Aber wir machen uns auf den Weg, genau diese Maßnahmen umzusetzen. (Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und René Domke, FDP) Das ist überhaupt nicht wahr. Wir brauchen nicht zu lange, wir können immer schneller sein, immer, jeden Tag, aber alle zusammen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Machen Sie sich mit uns auf den Weg (Horst Förster, AfD: Sie haben uns nichts erzählt, was wir nicht alle schon wissen.) und dann können wir gemeinsam etwas Positives anstoßen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ziel unseres Hitzeschutzplans ist es, das Thema Hitzeschutz mehr in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung zu bringen und flächendeckend Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und Minderung von Spätfolgen auch im Zusammenhang mit Hitze- und UV-Belastung einzurichten. Ich glaube, dank der heutigen Debatte ist uns da schon ein großer Schritt gelungen. Für die Etablierung flächendeckender Maßnahmen ist die Zusammenarbeit mit den Kommunen – und ja, Herr Damm, natürlich ist die Zusammenarbeit mit den Kommunen auch von unten nach oben ein Prinzip, mit dem wir arbeiten. Sie wissen es, und wir sind natürlich genau dort mit den Kommunen im Austausch. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Es soll ein koordinierter Prozess eingeleitet werden, der jedoch nicht in die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Kommune eingreift. Es ist Selbstverantwortung gefragt, und genau da stehen wir auch dahinter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Klingohr, ich will zurück auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen, denn ich bin mit Ihnen genau derselben Auffassung, dass es natürlich eine wesentliche Aufgabe ist der Kommunen, daran zu arbeiten, die Bedingungen vor Ort auch gegebenenfalls zu verbessern oder jedenfalls mit Blick auf die Zukunft in den Blick zu nehmen. Und deshalb würde ich Ihnen ganz gerne mal Baden-Württemberg vorhalten, denn die haben, also nicht nur, dass sie einen Landesplan haben, sondern sie haben also auch ein Förderprogramm aufgelegt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit auch die Kommunen sich tatsächlich daran beteiligen können, und übernehmen etwa 65 Prozent der Kosten für die Kommunen, wenn sie dann sich auf den Weg machen und so einen Hitzeplan entwickeln. Könnten Sie da zu dem Gedanken vielleicht auch mal was beitragen, zu sagen, wie Sie dann die Kommunen unterstützen wollen, sich genau dem Thema anzunehmen?
Frau Präsidentin! Frau Hoffmeister, das tue ich. Jetzt machen wir uns auf den Weg, einen Hitzeschutzplan … (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, da können Sie lachen! Wir machen uns auf den Weg, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist ja wie eine Schallplatte.) einen Hitzeschutzplan für M-V auf den Weg zu bringen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, noch mal. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, Horst Förster, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sind ja mit den Kommunen im Austausch, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja, also wir sitzen mit den Kommunen – das Gesundheitsministerium – bei der Erarbeitung des Hitzeschutzplans am Tisch. Sie lesen auch in unserem Antrag, dass wir uns natürlich mit diesem einen Hitzeschutzplan, wie er hier beschrieben wird – das ist ein Hitzeschutzplan für M-V, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein Hitzeschutzplan.) also auch überregional für alle mit zuständig und natürlich spezifisch auf die einzelnen Regionen dann in den Kommunen ausgerichtet. Aber genau das ist doch unser Ziel. Wenn wir keinen Plan haben, dann können wir noch gar nicht über das reden, was brauchen wir denn. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir müssen doch erst mal in den Kommunen schauen, was brauchen wir, wie wird es evaluiert und wie können wir … (Horst Förster, AfD: Nehmen Sie doch die Pläne, die es schon gibt!) Ja, genau! Aber das steht in unserem Antrag, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Planlos!) wie wollen wir das … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Natürlich, lesen Sie nach! Wir können genau zu diesem Punkt uns weiter austauschen, in den nächsten Haushaltsverhandlungen darüber diskutieren, aber erst mal müssen wir ja etwas haben, worüber wir überhaupt diskutieren können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Klingohr, weiß ich zu schätzen! Wenn Sie jetzt aber sagen, wir müssen erst mal was auch haben, worüber wir reden können, dass wir dann ins Handeln kommen können, dass wir Sachen dingfest machen können, hier auch im Parlament, dann frage ich mich, wird denn der Hitzeaktionsplan bis Ende des Jahres vorliegen. Der soll ja Teil der Klimaanpassungsstrategie, also Hitzeschutz ist ja Teil der Klimaanpassung an sich. Jetzt soll das Klimaschutzgesetz Ende des Jahres kommen, muss also im Ministerium schon erarbeitet sein oder werden. (Horst Förster, AfD: Einfach von Baden-Württemberg abschreiben!) Wird also der Hitzeaktionsplan bis dahin fertig sein, damit es dann auch Teil der Klimaanpassungsstrategie sein kann, die dann im Klimaschutzgesetz drinsteht? Oder gilt es dort nicht, dass man erst mal was haben muss, worüber wir sprechen können, was fertig ist, bevor wir es in einen Gesetzestext gießen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Damm, auch da will ich gerne was zu sagen. Natürlich wird es Teil auch des Gesetzes werden. Und natürlich reden wir doch nicht jetzt hier, ich heute mit der Gesundheitsministerin, weil es nur das Thema Hitzeschutz betrifft. Nein, das ist ein globales Thema, auch für uns als Landesregierung und für unsere Koalitionsfraktionen, weil genau da wollen wir doch hin, dass wir genau diese Schritte miteinander gehen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wenn Sie sich erinnern, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie haben gestern natürlich mit Ihrer Aussprache zum Klimaschutz dazu beigetragen, dass der Minister Herr Backhaus sich auf den Weg gemacht hat und gesagt hat, Demokratie ist der Weg der kleinen Schritte. Und dieser Antrag ist ein Schritt dazu, und den wollen wir gerne mit Ihnen zusammen gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es …
Ich vermute, da Herr Damm stehen geblieben ist, will er damit sagen, er möchte eine weitere Zwischenfrage stellen? (Minister Dr. Till Backhaus: Er ist ganz sprachlos. Er ist sprachlos. – Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Erst mal muss ich ja fragen, ob Frau Klingohr eine weitere Zwischenfrage zulässt.
Danke für die Antwort erst mal! Das finde ich gut, dass unsere Aussprache dazu beigetragen hat, dass der Minister sich beim Klimaschutzgesetz besser oder weiter auf den Weg macht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Christian Albrecht, DIE LINKE: Gar kein Thema!) So haben Sie es ja ungefähr gesagt: Sie haben …
… dazu beigetragen, dass er sich auf den Weg macht. Das war, glaube ich, das Zitat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Julian Barlen, SPD)
Meine Frage würde ich aber noch mal wiederholen: Ist dieser Hitzeschutzplan, zumindest der für Mecklenburg-Vorpommern – mit den Kommunen, da hat Frau Kollegin Hoffmeister alles zu gesagt, aber der fürs Land –, ist der dann fertig, wenn das Klimaschutzgesetz kommt?
Frau Präsidentin! (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Herr Damm, ja. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Es war uns ein besonderes Anliegen, auch kommunale Strukturen direkt anzusprechen. Ich habe das auch in meiner Einbringung schon dargelegt, warum genau das so wichtig ist. Ist auch in unserer Debatte genauso rausgekommen. Wichtig ist zudem die langfristige Weiterentwicklung des Hitzeschutzplans, auch dieser Akzent sollte Beachtung finden. Und ja, das 12. Alpenparlament Mecklenburg-Vorpommerns hat sich im September 2022 mit einem Leitantrag dafür ausgesprochen, Maßnahmen zu ergreifen, (Horst Förster, AfD: Nee!) um die spürbaren Folgen des Klimawandels für die Gesundheitsversorgung der älteren Menschen zu mindern. Auch dieser Impuls wurde mit dem vorliegenden Antrag aufgegriffen. Praktisch bedeutet Hitzeschutz auch immer den Schutz vor UV-Strahlen. Und natürlich betrachten wir folglich unterschiedliche Gefahren. Ein wesentlicher Schritt zur Prävention ist die Stärkung der Selbstverantwortung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist ja gehörig danebengegangen.) Und genau das ist auch das Ziel unseres Antrages. Es braucht ein besseres Bewusstsein dafür, dass Sonneneinstrahlung gesundheitsschädlich ist und wie schnell vulnerable Gruppen durch die Folgen von Hitze gefährdet werden. Und natürlich sind dabei besonders unsere Kommunen hier in der Schlüsselrolle, die direkte Ansprache von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Einrichtungen – von der Kita bis zum Pflegeheim – zu übernehmen. Wir sehen, dass wir hier gemeinsam – ich hoffe, mit Ihnen – auf dem richtigen Weg sind. Auch das seniorenpolitische Gesamtkonzept, mit dem wir uns auf den Weg gemacht haben (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und es die letzten vier Wochen ausgewertet haben, hat genau diesen Aspekt in Ihrem Landkreis MSE, den Sonnen- und Hitzeschutz im Blick. Das zeigt, dort, wo Kommunen aktiv werden, lässt sich oft der Gesundheitsschutz vor Hitze und Sonne mitdenken. Ich will gerne noch einmal kommen zu den einzelnen Redebeiträgen, auf den einen oder anderen eingehen. Herr Förster – mein Kollege Koplin hat es schon gesagt –, es fällt mir schwer, aber natürlich, (Horst Förster, AfD: Einfach eine andere Meinung akzeptieren!) aber natürlich kann man davon ausgehen, dass wir alle mal sterben müssen. Das ist der, (Zuruf von Horst Förster, AfD) der Lauf des Lebens. Aber dennoch geht es darum, (Horst Förster, AfD: Noch mal!) das so lange wie möglich nicht zu tun, weil, wir wollen unsere Bevölkerung genau vor Hitze und vor Klimawandel schützen. Und das tun wir mit diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich sage mal, wenn Sie, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wenn Sie sagen, wir müssen natürlich uns mehr um Prävention kümmern, wir haben gerade mit verschiedenen Partnern zusammen unseren Präventionsfachtag, auch für mehr Bewegung durchgeführt. Leider waren Sie angemeldet, Herr de Jesus Fernandes, gesehen habe ich Sie da nicht, also von daher, schade! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Präventionsfachtag, wir kümmern uns um die Belange. (Torsten Renz, CDU: Wo war der?) Und natürlich … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nein, der war nicht in MSE, der war in der Palmberg-Arena am 24.03., ungefähr vor drei Wochen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ja, Frau Hoffmeister, ich hoffte, dass Sie genau das sagen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich habe das genauso vermutet, und deshalb, so wie eingangs gesagt, ich freue mich, dass wir genau diese Debatte dazu hier im Landtag geführt haben (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und genau uns unbedingt über diese Punkte auch weiter verständigen sollten. Und Herr Damm hat es ja im „Nordkurier“ am 3. April genauso, wie er es hier vorgetragen hat, auch schon getan, ich zitiere: „Erst tun sie kaum etwas für den Klimaschutz, und dann versuchen sie, die wenigen bereits laufenden Minimalmaßnahmen als neue Initiativen zu verkaufen.“ So Ihr Zitat dort. Das will ich gerne aufgreifen. Also „kaum etwas für den Klimaschutz“, darauf will ich jetzt nicht noch mal eingehen, haben wir gestern die Aussprache dazu geführt. Der Minister und auch meine Kollegin haben aufgezählt, (Minister Dr. Till Backhaus: Viereinhalbtausend Tote mehr haben wir!) genau, was wir für Schritte machen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dieses ist natürlich keine Minimalmaßnahme, die wir hier unterstützen – ein riesengroßes Ding, wo wir sagen, genau darauf kommt es für die gesundheitliche Stärkung unserer Bürgerinnen und Bürger an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und natürlich können Sie genauso hier diskutieren. Und wenn wir etwas auf den Weg bringen, ist es für Sie zu wenig, und wir tun zu wenig. Aber wenn wir aus Ihrer Sicht dann etwas tun, dann passt es auch wiederum nicht. Also ich sage mal, aus Ihrer Oppositionssicht sicherlich alles verständlich, aber uns ist es wichtig, dass wir uns genau dazu auf den Weg machen. Und zum Änderungsantrag noch mal, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, natürlich können wir unter Punkt 1 Ziffer 1 das genauso unterschreiben. Das ist ja das, was wir tun. (René Domke, FDP: Ja, dann machen Sie es doch!) Wir nutzen die Zusammenarbeit mit den kommunalen Gesundheitsämtern, um die Sensibilisierung für dieses Thema zu schärfen. Genauso setzen wir es um. (Torsten Renz, CDU: Oh, Leute!) Und ja, jetzt müssen Sie es auch aushalten, Herr Renz! Das tut mir leid. (Torsten Renz, CDU: Das Ergebnis steht fest. Kommen Sie doch nicht mit einem Schaufensterantrag!) Ich habe nicht mit den Zwischenfragen angefangen, genau. (Daniel Peters, CDU: Seit einem Jahr steht alles fest! – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) Und ich möchte gerne, (Torsten Renz, CDU: Im selben Bewusstsein einer Fraktion.) ich möchte gerne, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich möchte gerne (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) noch mal auf den Antrag der FDP eingehen. Sie haben ja als Änderungsantrag – ich darf das hier noch mal: „versäumen“, unter Punkt 5. Ich finde es echt zynisch, was Sie hier tun: „Die Landesregierung hat es versäumt, die notwendigen sowie mehrfach geforderten und angekündigten Maßnahmen zum Hitzeschutz fertigzustellen und umzusetzen.“ (Ministerin Stefanie Drese: Wir haben gar nichts versäumt. Bis 25 haben wir Zeit.) Ich glaube, das habe ich Ihnen jetzt noch mal dargelegt, dass es nicht so ist, dass wir dort gemeinsam auf dem Weg sind. Und ich finde, gegen gemeinsame Lösungen ist absolut nichts einzuwenden. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Daniel Peters, CDU) Ich freue mich, dass wir das so ausführlich hier diskutieren konnten, weil genau an dieser Stelle wollen wir nicht stehen bleiben mit dem Hitzeschutzplan. (Horst Förster, AfD: Also! – Torsten Renz, CDU: Nein!) Wir wollen genau bei diesen einzelnen Themen weitermachen, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) bei den Präventionsmaßnahmen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Da freue ich mich drauf (Torsten Renz, CDU: Aber erst müssen Sie fragen, ob Sie weitergehen dürfen! – Glocke der Vizepräsidentin) und bitte um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Abgeordnete, Ihre Freude wird weitergehen, da es zwei Anträge auf Kurzintervention gibt, einen seitens der Fraktion der AfD, einen seitens der Fraktion der FDP. Ich rufe zunächst auf, oder er steht schon da, für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn de Jesus Fernandes.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Klingohr, ich sage Ihnen, warum so lange nichts passiert ist in dem Bereich und warum Sie ausgerechnet jetzt damit kommen: Weil die CDU dafür gesorgt hat, dass Milliarden Schulden aufgenommen werden eben genau für dieses Thema. Und Sie sehen jetzt Ihre Möglichkeit, dieses Geld, (Julian Barlen, SPD: Hä?!) dieses Schuldengeld zu verteilen, auch für Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen machen Sie sich jetzt erst auf den Weg damit. (Philipp da Cunha, SPD: Nein!) Das ist die ganze Wahrheit, (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD: Nein!) da können Sie auch dabei bleiben, und das können Sie auch mal erwähnen. Und da hat auch der Herr Damm einfach nur Angst, dass da nicht genug passiert. Schließlich hat er ja dafür gesorgt, dass die CDU sich hier gedreht hat (Julian Barlen, SPD: Ist jetzt Schluss?! – Falko Beitz, SPD: Kompletter Blödsinn!) und den Schuldentopf richtig aufmacht genau für dieses Thema (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) und für diesen Nanny-Staat, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) den sie hier quasi weiter vorführen wollen, und bis heute nicht wissen, dass Sie mündige Bürger vor sich haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie das Beispiel bringen mit den südländischen Ländern, über die wir hier schon gesprochen haben, da, die haben keinen Hitzeschutzplan. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, ne, das ist gang und gäbe dort. Das hat sich entwickelt und das hat sich hier genauso entwickelt wie, wie es hier so ist. Und da brauchen wir keine SPD, die uns erklärt, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist auch ein Plan!) wie wir mit warmem Wetter (Minister Dr. Till Backhaus: Hitze!) umgehen sollen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hitze!) Ich denke, das wissen die Menschen ganz genau. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann hatten wir mal eine Vereinbarung, dass wir so etwas unterlassen, wenn einer (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) bei einem Termin aus familiären Gründen, gesundheitlichen Gründen (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hitze!) oder Terminüberschneidungsgründen entschuldigt irgendwo nicht hingeht. Sie tun es trotzdem, Sie halten sich an Ihre eigenen Regeln hier nicht, aber stehen hier am Mikrofon und möchten gerne Regeln (Ministerin Stefanie Drese: Hä? – Julian Barlen, SPD: Was denn für Regeln? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) für die gesamte Bevölkerung aufdrücken. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Was war das denn?! – Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich würde gerne, Frau Präsidentin, gleich darauf antworten. Herr de Jesus Fernandes, ich habe nichts anderes von Ihnen erwartet, dass Sie sich rausreden. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) Sie waren angemeldet. Wir bieten Angebote, machen uns auf den Weg. Sie wissen, was Sie kritisieren können, da sind Sie super drin. Sie haben uns Ihre Wahrheit geschildert. Einerseits wird kritisiert, dass der Hitzeschutzplan im Gesundheitsministerium seit 2024 erarbeitet wird, andererseits sagen Sie, jetzt, wo wir hier die Millionen und Milliarden haben, wollen wir sie verteilen und jetzt fällt uns kein anderes Thema ein (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) und wir kümmern uns mal um Prävention. Nein, Herr de Jesus Fernandes, hier hat die Ministerin vorgestellt, seit wann es so weit ist und wir uns auf den Weg gemacht haben. (Horst Förster, AfD: Das hat sie nie gesagt. So ist es.) Wir unterstützen das mit dieser Debatte. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und ich danke Ihnen für Ihre Wahrheit, (Julian Barlen, SPD: Ich danke für gar nichts.) das ist nicht meine. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Klingohr, jetzt verwirren Sie mich immer mehr. Jetzt haben Sie noch mal ausgeführt, wann es so weit ist. Auf der anderen Seite sprechen Sie dauernd, wir machen uns auf den Weg. Ich habe den Eindruck, Sie haben den Weg immer noch gar nicht gefunden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie suchen nach einem Weg. Das mag ja alles schwer und schwer gestaltbar sein. Ich habe nichts gehört darüber, wie die Situation in den Kommunen, auf kommunaler Ebene längst diskutiert wird. Ich glaube, viele Kommunen haben sich da längst auf den Weg gemacht, den Weg, den Sie immer noch suchen. Sie haben nichts ausgeführt zu einem finanziellen Rahmen, der zur Verfügung steht, (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was da überhaupt mit bewerkstelligt werden soll. Das hätte ich in einem solchen Antrag irgendwo erwartet, was Konkretes, was Belastbares, wo soll die Reise hingehen. Ich habe den Eindruck, Sie wissen gar nicht, welches Ziel Sie verfolgen, und deswegen finden Sie den Weg auch nicht. Weil am Ende, wenn Sie das Ziel nicht kennen, ist auch jeder Weg irgendwie richtig. Und noch mal, wenn auch in 20 dieser Beschluss gefasst worden ist, dann ist auch ein Tätigwerden in 24 mit völlig unkonkreten Ergebnissen heute tatsächlich … Ich habe nicht eine vernünftige Aussage dazu gehört, wo Sie wirklich stehen und was der Weg vor Ihnen noch berücksichtigen soll. Das haben wir nicht nachvollziehen können. (Torsten Renz, CDU: Weil das Sozialministerium den Weg noch nicht freigegeben hat.) Und sehen Sie es uns nach, ich bin ja offensichtlich nicht alleine so, dass ich das nicht nachvollziehen kann. Für mich ist Folgendes: Sie haben keinen Plan, Sie haben den Weg nicht gefunden, Sie wissen nicht, was es kostet, und Sie wissen auch nicht, was die kommunale Ebene macht. (Torsten Renz, CDU: Das Sozialministerium hat den Weg noch nicht freigegeben.)
Ja, das tue ich, Frau Präsidentin. Herr Domke, ich glaube, es ist überhaupt nichts falsch daran, sich auf den Weg zu machen, so wie Sie sich und wir uns jeden Tag. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben haben Sie gesagt, Sie haben sich auf den neuen Weg gemacht. Was ist denn da los?!) Wir wissen, wie der Weg beschritten werden soll. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, gar nicht!) Wir haben es vorgestellt bekommen. Ich habe es bei Herrn Damm eben beantwortet. Es gibt diesen Hitzeschutzplan. Wir haben also in diesem Jahr ein Ergebnis vorliegen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich weiß nicht, warum Sie sagen, wir haben keinen Plan und wir haben keinen Weg. Das ist nicht richtig. Wir arbeiten mit den Kommunen zusammen und sind daran, genau das auch kommunal mit auf den Weg zu bringen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und daran halte ich überhaupt nichts Schlechtes oder stelle ich nichts Schlechtes fest. Wir sind halt in einem Prozess, und ich glaube, das macht unsere Arbeit hier miteinander aus. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4795 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4795 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4800 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4800 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4742 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4742 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, Stimmenthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Teilen der Fraktion der FDP, ansonsten Gegenstimmen angenommen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der FDP und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich die Sitzung unterbreche, möchte ich ganz besonders herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Dargun begrüßen. Es tut mir leid, ich muss jetzt fortfahren mit einer Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten für eine bereits angekündigte Ältestenratssitzung. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 11:27 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:45 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, in den Plenarsaal zurückzukommen, damit wir die unterbrochene Sitzung fortsetzen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Smartphones aus dem Unterricht und dem Schulbetrieb heraushalten, Drucksache 8/4746, in Verbindung mit der Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Dialog über Handyverbot an Schulen starten“, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Smartphones verantwortungsvoll einsetzen – Schulen bei der Medienbildung stärken, Drucksache 8/4739. Antrag der Fraktion der AfD Smartphones aus dem Unterricht und dem Schulbetrieb heraushalten – Drucksache 8/4746 – Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Dialog über Handyverbot an Schulen starten Antrag der Fraktion der FDP Smartphones verantwortungsvoll einsetzen – Schulen bei der Medienbildung stärken – Drucksache 8/4739 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Ein Handyverbot an Schulen, das wird derzeit deutschlandweit debattiert und jetzt hier auch im Schweriner Landtag, und das ist gut meine Damen und Herren! Gleich drei Fraktionen haben das Thema heute auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir als AfD sind dabei aber die Einzigen, die etwas Konkretes vorlegen hier an dieser Stelle. Die CDU will in den Dialog starten. Dabei befinden wir uns schon längst im Dialog. Um die Smartphones wird deutschlandweit gerungen oder um den Einsatz in der Schule. Die FDP bleibt wie immer bewusst unbestimmt. Wir als AfD haben eine konkrete Forderung aufgemacht, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) indem wir das Handy bis zur 6. Klasse komplett wegschließen wollen, das ist das Ende der Orientierungsstufe. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So viel zum Thema Verbotsparteien!) Ab Klasse 7 sollen dann die Schulen eigenständige Regelungen treffen, wie wir dies bereits auch in unserer Pressemitteilung forderten, werte Kollegen. Also bis Klasse 6 wird das Handy morgens abgegeben und nachmittags nach dem Unterricht wird es wieder ausgeteilt. In Vorbereitung auf diesen Antrag habe ich mit meinen Kindern darüber gesprochen und Sie werden sich nicht wundern, dass sie davon abgeraten haben, diesen Antrag zu stellen. Das hat mich aber dennoch wieder bestärkt, ihn doch zu stellen, weil natürlich dort die Ablenkung sehr groß ist in der Klasse oder auch genau im Unterricht. Wichtig, jetzt darüber zu beraten, werte Kollegen, jetzt die Entscheidung zu treffen, sodass diese Regelung auch schon zum nächsten Schuljahr aktuell ist und gelten kann. Wir brauchen keine Endlosdebatten, Runden und Expertenanhörungen, die die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Handykonsum in der Schule, die sind nämlich schon längst bekannt, werte Kollegen. Und wer wissen will, wie es in den Schulen derzeit abläuft, der möge mal mit den Lehrern sprechen und der möge mal mit den Schülern sprechen. Ich habe das des Öfteren getan bei den Abgeordnetengesprächen, wo Lehrer und Schüler zugegen sind. Da wurde mir gesagt von den Schülern ja, ja, sie bräuchten das Handy, um auf die Uhr zu schauen während des Unterrichts. Zu meiner Zeit hingen da immer noch Uhren in der Klasse, ich weiß nicht, ob das jetzt nicht mehr der Fall ist. Und die Lehrer haben mir auch bestätigt, dass es schwierig ist, immer genau zu schauen, wer hat jetzt das Handy rausgeholt. Und insofern ist der Antrag, denke ich, auch genau richtig: Abschließen oder Einschließen in einen Schrank und nach dem Unterricht, nach dem Schultag gibt es dann das wieder. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es gibt ja besagte Studien, deshalb halte ich nichts davon, dass wir jetzt noch diverse Expertengespräche starten. Ich möchte mal aus besagten Studien kurz zitieren. Die Internationale Hattie-Bildungsstudie wies bereits 2022 nach, dass eine übermäßige Smartphone-Nutzung deutliche Bildungslücken verursacht und eben gerade nicht Wissen vermehrt oder den Bildungshorizont erweitert, wie das früher illusionär angenommen wurde. Zudem werden Schlafstörungen und Cybermobbing als Gründe für massive Lernbeeinträchtigung benannt, werte Kollegen. In ähnlicher Weise stellte die Studie der London School of Economics einen Zusammenhang zwischen dem Leistungsvermögen von Schülern und deren Smartphone-Gewohnheiten her. Untersucht wurden Schülerleistungen vor und nach einem Handyverbot mit dem erhellenden Ergebnis, dass sich die Leistung von 16-jährigen um 6,4 Prozent verbesserten, nachdem das Smartphone konsequent aus dem Schulbetrieb herausgehalten wurde. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und bei Schülern aus sozial schwachen Elternhäusern und sozial benachteiligten Elternhäusern steigerte sich die Leistung sogar um 14 Prozent. In Österreich gilt vom 1. Mai ein Handyverbot. Griechenland, Italien, Frankreich, die Niederlande und Lettland verbannten Smartphones schon weitgehend aus ihren Schulen. In Baden-Württemberg plant das Kultusministerium gerade eigens eine Schulgesetzänderung, die Schulen auf konsequente Regelungen im Umgang mit Smartphones verpflichtet und neue Handlungsempfehlungen gibt, werte Kollegen. Gleichfalls wird Hessen sein Schulgesetz zugunsten einheitlicher Handyregeln an den Schulen ändern. Eine private Nutzung der Geräte in Schulgebäuden und auf dem Schulgelände soll grundsätzlich verboten sein dann. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD nahmen einen damaligen AfD-Antrag zum Anlass, einen diesbezüglichen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der schon nach den Sommerferien Gültigkeit haben wird. Genau das, werte Kollegen, das fordern wir auch für Mecklenburg-Vorpommern. Kein Handy bis zur 6. Klasse, klare Regelungen ab der 7. Klasse. Aber vor allem hätte ein solches Verbot auch wirklich eine eindeutige Wirkung auf die Eltern, die wissen, Schluss, in der Schule gibt es kein Handy, die werden eingeschlossen. Ich kann mein Kind dann auch nicht mehr erreichen. Ich muss, wenn was passiert ist, im Schulsekretariat anrufen, so, wie es früher ja der Fall war. Aber es würde in der Tat die Kinder nicht so sehr ablenken, und deshalb plädieren wir für diesen Antrag und bitten um Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Unterricht aber auch die Pausengestaltung würden davon profitieren. Keine unentwegte digitale Zerstreuung mehr. Die Kinder würden tatsächlich anfangen, sich zu unterhalten oder gar Fußball oder Basketball zu spielen. Insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien wäre die Schule als handyfreie Zone ein sicherer Hafen vom permanenten Online-sein. Das wird leider in den Elternhäusern auch schlecht vorgelebt. Insofern bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir haben konkret etwas vorgelegt, wo wir die Kinder auch von diesem Handykonsum sozusagen entlasten könnten. Das ist was Konkretes. Ich freue mich über eine sachliche Debatte, werte Kollegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sandy van Baal, FDP: Die wird es!)
Meine sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, dass wir im Jahr 1995 sind und gemeinsam im Matheunterricht. Eine Mitschülerin wird im Unterricht dabei erwischt, wie sie heimlich unter dem Tisch eine SMS tippt auf einem klobigen Nokia 21/10. Der Mathelehrer schüttelt den Kopf, nimmt ihr das Gerät weg und sagt, das hat in der Schule nichts zu suchen! 30 Jahre später sitzen wir hier und führen eine ähnliche Debatte, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) es sind 25, nur, dass die Geräte schlauer geworden sind. Lassen Sie uns der Realität ins Auge schauen! Smartphones sind nicht mehr wegzudenken. Schon im Kinderwagen werden Kinder mit digitalen Medien konfrontiert, zum Beispiel durch die Smartphones ihrer Eltern, die als ständige Begleiter dienen. Digitale Geräte sind schon im frühen Alter allgegenwärtig und werden als selbstverständlicher Teil des Alltags genutzt. Wir als FDP sagen ganz klar, erst in der Schule über digitale Medien zu sprechen, ist zu spät. Bereits im Kitaalter begegnen Kinder Smartphones, Tablets und Co. Wir dürfen die Verantwortung für den Umgang damit nicht auf später verschieben. Aber wir sind beim Thema Schule, sie muss Teil der Lösung sein. Denn eines ist klar: Schulen haben den Auftrag, junge Menschen bestmöglich auf ihre Zukunft vorzubereiten. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, die Zukunft junger Menschen wird digital sein. Stellen Sie sich eine Schulklasse im Jahr 2040 vor. Schülerinnen und Schüler arbeiten mit interaktiven Hologrammen. Sie recherchieren mit KI-gestützten Assistenten und digitale Kompetenzen sind so selbstverständlich und wichtig wie das Lesen und Schreiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Daniel Peters, CDU: Am besten noch, bevor sie lesen und schreiben können!) Klingt nach Science-Fiction? Nein, ist es aber nicht, es ist Realität in greifbarer Nähe. Und wir müssen uns ehrlich fragen, bereiten unsere Schulen junge Menschen wirklich gut und verantwortungsvoll auf diese Zukunft vor. Der kompetente, reflektierte Umgang mit digitalen Medien gehört heute zu den zentralen Schlüsselkompetenzen. Es reicht nicht, nur Mathe und Deutsch zu unterrichten. Wir müssen junge Menschen auch in ihrer Mediennutzungs- und Urteilskompetenz stärken, und das muss zwingend auch in der Schule passieren. (Enrico Schult, AfD: Das sehen wir doch genauso, Frau Becker-Hornickel!) Und ja, es gibt berechtigte Bedenken, die erkennen wir an. Unkontrollierte Handynutzung kann die Konzentration beeinträchtigen, zu Mobbing führen oder die psychischen Belastungen verstärken. Das sind ernst zu nehmende Aspekte. Gerade deshalb müssen Schülerinnen und Schüler altersgerecht lernen, wie sie Fake News erkennen, digitale Pausen einhalten, respektvoll online kommunizieren und sich vor den Risiken exzessiver Mediennutzung schützen. Aber ein pauschales Handyverbot in Schule und Unterricht verschiebt die Probleme nur in den privaten Raum. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Daniel Peters, CDU: Was ist denn die Alternative?) Dort sind viele Familien mit den Herausforderungen auf sich allein gestellt, besonders dann, wenn Wissen, Zeit oder Ressourcen fehlen. Medienbildung ist daher auch eine Frage der Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Wir sagen, statt pauschale Verbote brauchen wir durchdachte pädagogische Konzepte und Vertrauen in die Kompetenz der Schulen und Lehrkräfte. Wir fordern erstens eine starke medienpädagogische Strategie, die zur jeweiligen Schule passt, denn Medienbildung ist keine Zusatzaufgabe. Sie ist eine zentrale Querschnittsaufgabe moderner Bildung und eine relevante Zukunftskompetenz. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Gerade in Zeiten von Desinformationen, Deepfakes und Social Bots ist Medienkompetenz auch Demokratieschutz. Wer digitale Inhalte nicht einordnen kann, ist leichter manipulierbar. Medienbildung muss auch Datenschutzbildung sein, und wir dürfen auch die Eltern nicht vergessen. Viele fühlen sich überfordert, wenn sie nach der Arbeit TikTok-Algorithmen erklären oder digitale Konflikte lösen sollen. Auch deshalb braucht es die Schule als Mitverantwortliche, nicht als Rückzugsort vor der Realität. Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, zu verstehen, wie ihre Daten funktionieren, was mit ihnen passiert und wie sie sie schützen können. Zweitens fordern wir bedarfsgerechte, praxisnahe Fortbildung für Lehrkräfte. Lehrkräfte haben die Verantwortung, Schülerinnen und Schüler zu stärken. Dafür brauchen unsere Lehrerinnen und Lehrer nicht nur technisches Know-how, sondern auch pädagogische Konzepte für den digitalen Raum. Denn nur wer selbst fit im Umgang mit digitalen Medien, didaktischen und medienpädagogischen Konzepten ist, kann Schülerinnen und Schüler sinnvoll begleiten. Drittens, wir fordern doch wissenschaftliche Begleitung und Evaluation. Die Diskussion über Smartphones an Schulen wird oft emotional oder ideologisch geführt. Aber was wirklich funktioniert, muss wissenschaftlich evaluiert und bilanziert werden. Durch die wissenschaftliche Begleitung muss herausgestellt werden, welche Ansätze beim Umgang mit Smartphones wirklich wirksam sind, denn nur mit Daten, nicht mit Dogmen kann Bildung besser werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Unsere vierte Forderung, mehr Entscheidungsfreiheit für Schulen. Wir trauen unseren Lehrkräften, dem pädagogischen Personal und Schulleitungen zu, selbst zu entscheiden, wie der Umgang mit digitalen Medien in Schule und Unterricht sinnvoll gestaltet wird. Keine zentralen Verbote von oben, sondern pädagogische Freiheit vor Ort, angepasst an die jeweilige Situation, denn eines dürfen wir nicht vergessen: Verbote erziehen nicht automatisch zu Verantwortung, Verantwortung erlernen wir durch Begleitung, Aufklärung und Übung. Deshalb sagen wir, lassen Sie uns die Kinder und Jugendlichen in die Verantwortung einbeziehen! Lassen Sie uns mit ihnen gemeinsam Regeln entwickeln, anstatt sie ihnen einfach vorzusetzen! Lassen Sie uns nicht bei der Technik bleiben, sondern über zeitgemäße Bildung sprechen! Wir brauchen Schulen, die nicht auf die Welt von gestern, sondern eine unvorhersehbare, global vernetzte digitale Zukunft vorbereiten, eine Bildung, die Kindern und Jugendlichen das nötige Rüstzeug für die digitale Welt mitgibt – reflektiert, kritisch und selbstbewusst. Gehen wir also gemeinsam einen wichtigen Schritt hin zu einer Schule, die fit für die digitale Gegenwart und Zukunft ist. Stärken wir Medienbildung, statt Smartphones zu verteufeln! Stärken wir unsere Lehrkräfte, statt sie zu entmündigen! Stärken wir unsere Kinder und Jugendlichen, statt sie zu unterschätzen oder außen vor zu lassen! Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit Medienbildung nicht vom Elternhaus abhängt, sondern fester Bestandteil von Bildungsgerechtigkeit wird! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 72 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg. (allgemeine Unruhe) Es ist keine Einbringung. Es ist eine Aussprache. Wir können ja gerne noch einmal die Geschäftsordnung deklinieren. Es ist eine Aussprache. Es ist eine Aussprache und keine Einbringung, und im Rahmen einer Aussprache kann die Landesregierung jederzeit das Wort ergreifen. Das ist bei mir so angezeigt, von daher habe ich jetzt für die Landesregierung die Bildungsministerin aufgerufen. Aber die Bildungsministerin signalisiert mir gerade, wenn der Wunsch besteht, (allgemeine Unruhe) wenn der Wunsch besteht, würde sie Herrn Peters auch gerne den Vortritt lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das überlasse ich jetzt Herrn Peters. So, da haben wir doch einmal festgestellt, dass man sich auch gegenseitig unterstützen kann und nett ist. Von daher rufe ich jetzt auf für die Fraktion der CDU den Fraktionsvorsitzenden Herrn Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Dank! Ich glaube, es ist sozusagen in der Reihenfolge etwas, worauf Sie dann auch auf alle drei bisherigen Beiträge eingehen können. Ich danke erst einmal, dass wir insgesamt hier schon zu einer Debatte gekommen sind, die, wie Sie merken, sehr, sehr wichtig ist. Und ja, es ist so, diese Debatte wird schon längst geführt. Diese Diskussion wird in der Gesellschaft geführt. Wir haben in anderen Bundesländern bereits Gesetzentwürfe, wir haben Empfehlungsschreiben an Schulkonferenzen, und wir haben natürlich die Diskussion in Familien, in der Gesellschaft fest verankert. Und trotzdem sind wir der Meinung, dass dieses Thema nicht verfrüht mit Schnellschüssen begleitet werden sollte, so, wie das hier heute angekündigt wurde. Ich glaube, es ist doch sehr, sehr wichtig, dass man erst mal auch mit denjenigen, die mit diesen Regeln arbeiten müssen, die jeden Tag damit konfrontiert werden, dass man mit denen mal ins Gespräch kommt, um mal zu erfahren, wie sie denn das Thema sehen, bevor man jetzt hier irgendeinen Antrag stellt, um irgendeinen parteipolitischen Geländegewinn zu deklarieren, ohne tatsächlich auch einmal mit Lehrkräften gesprochen zu haben, (Enrico Schult, AfD: Haben wir doch gemacht, Herr Peters! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) ohne mit Schülerinnen und Schülern gesprochen zu haben – außerhalb der eigenen Kinder –, ohne vielleicht auch einmal mit anderen Eltern gesprochen zu haben. Da reicht es eben nicht, nur zu Hause mal die eigenen Kinder befragt zu haben, sondern da sollte man, glaube ich, einen wirklich breiten gesellschaftlichen Diskurs führen, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es.) und den haben wir initiiert. Ich bin den anderen Fraktionen außerordentlich dankbar, dass es geglückt ist, jetzt hier im Rahmen des Bildungsausschusses ein Expertengespräch hierzu zu führen. Ich glaube, das wird wichtige Erkenntnisse zu Tage fördern. Und, Frau Ministerin, Sie haben ja jetzt auch kürzlich angekündigt, dass es Empfehlungen geben soll in Abstimmung auch mit anderen. Ich glaube aber, man sollte nicht nur vor dem Hintergrund des Respekts gegenüber dem Parlament, sondern auch vor den Erkenntnissen, die wir dort zu erwarten haben, vielleicht auch diese Diskussion erst einmal abwarten, bevor man dann weitere Maßnahmen einleitet. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um die Frage „Handyverbot ja/nein“, sondern es geht um die viel tiefergehende Frage, wie wollen wir den Umgang unserer Kinder mit der digitalen Welt gestalten und ihnen gleichzeitig eine gesunde, konzentrierte und soziale Schulzeit ermöglichen. Beim Thema sozial ist man natürlich sehr schnell beim Thema Social Media, und ja, es geht auch um den Umgang damit. Und wir alle arbeiten mittlerweile damit, nicht nur in unserer parteipolitischen Arbeit, in unserer Arbeit hier für die Fraktionen, der Landtag arbeitet damit, und die Vorzüge von Social Media sind uns allen bekannt. Digitale Kommunikation wird ermöglicht, digitales Miteinander, schnelle Information, Unterhaltung und ja, auch Konsum. Alles schöne Dinge, aber wir sehen auch immer stärker die Schattenseiten des Ganzen. Wir erleben eine algorithmusgesteuerte Social-Media-Welt, die desinformiert, polarisiert und auch radikalisiert. Manche versuchen, davon auch parteipolitisch zu profitieren. Nachrichtenkonsum beschränkt sich dabei oftmals nur auf wenige Sekunden laufende Videos, die Popularität genießen hier leider oftmals die Vereinfacher. Das differenzierte Abwägen von Argumenten bleibt hier auf der Strecke. Und dennoch, wir leben in einer Welt und wir alle sind Bestandteil von Social Media, im Guten wie im Schlechten. Wir alle fast nutzen tagtäglich dieses Instrument und wir wissen, dass es vor allem auch die junge Generation tut. Ein Jugendforscher hat mir kürzlich mal in einer Parteigremiensitzung erklärt, dass es keine Seltenheit ist, dass 60 Stunden Social Media Konsum die Woche – die Woche! – mittlerweile bei jungen Menschen festzustellen ist, 60 Stunden die Woche! Da kommen dann diese ganzen anderen Dinge, die man im Internet noch macht, irgendwelche Bestellungen oder irgendwelche Informationen über das Wetter et cetera pp., die kommen dann alle noch on top dazu. Man muss sich, glaube ich, dieser Dimension erst einmal bewusst sein. Es gibt eine aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag, die für ein TikTok-Verbot wirbt. (Enrico Schult, AfD: Oha!) Ich will mich dem jetzt nicht gleich anschließen, (Enrico Schult, AfD: Oha!) aber ich will zumindest auch mal darauf hinweisen, dass TikTok an sich nicht nur aufgrund der Herkunft des Anbieters, sondern auch aufgrund dessen, was dort alles an Formaten gezeigt wird, wie es gezeigt wird, durchaus ein Problem darstellt. Da sagte jemand, ich zitiere: „Zoe, 12, hat noch nie eine Kuh gesehen. Dafür aber viele Schwänze.“ Ich will das, meine Damen und Herren, einfach nur mal so wiedergeben, und vielleicht ist das etwas hart Formuliertes zitiert, aber es ist etwas, was mich teilweise auch erschüttert. Die digitale Welt ist natürlich – und da hat die FDP ja recht – ein fester Bestandteil des Lebens unserer Kinder oder unserer Jugendlichen. Smartphones sind keine Spielzeuge mehr, sie sind multifunktionale Geräte, die unseren Alltag bestimmen. Das hat viel Positives, was die Organisation unseres Lebens betrifft, aber es hat auch schon erwähnte Schattenseiten. Die permanente Nutzung sozialer Medien beeinträchtigt wegen der suchterzeugenden Funktionsweise der Algorithmen eine gesunde Entwicklung des Gehirns. Hinzu kommt der ständige Druck der sozialen Medien, Cybermobbing ist erwähnt worden, die Verbreitung von fragwürdigen und illegalen Inhalten, Suchtgefahren et cetera pp., all das Dinge, die diese Schattenseiten ausmachen. Kurzum, es geht um Kinder- und Jugendschutz. Und das bewegt mich nicht nur als Vater, das sollte uns alle als Abgeordnete dieses Landtages bewegen. Und ich kenne auch persönlich Beispiele bei Besuchen von Schulen, wo mir Cybermobbing geschildert wurde, konkrete Fälle, und ich kann Ihnen sagen, das ist für die Betroffenen eine hochgradig emotionale Belastung für alle, nicht nur für die Eltern und für die Kinder, sondern für die gesamte Schule an sich. Und gerade an diesen Schulen stellt man dann eben fest, dass sich im Rahmen von Schulkonferenzen, im Rahmen von Elterngesprächen und vielem mehr, dort es eine intensive Diskussion darüber gibt, wie sollte man damit umgehen. Da kommen Schulkonferenzen dazu, dass sie für sich feststellen, im Rahmen der eigenen Hausregeln, des Hausrechts hier so ein Handyverbot durchzusetzen. Das Ganze hat natürlich eine große juristische Debatte, wie wir aus anderen Bundesländern auch mittlerweile wissen. Das Ganze hat man auch zu sehen und auch zu respektieren. Aber ein Ziel sollte uns hier schon mal einen, meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir in diese Diskussion einsteigen, muss das Ziel sein, einheitliche Regeln für alle Schulen. Das muss, glaube ich, die Zielstellung dieser Debatte sein, und wie wir dahin kommen und wie diese Regeln aussehen, dazu braucht es wirklich eine intensive Debatte mit allen Beteiligten. Dafür haben wir gesorgt, dafür haben Sie alle gesorgt. Dafür an der Stelle noch mal ein herzliches Dankeschön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ja, diese ständigen Ablenkungen wirken sich auch erwiesenermaßen auf den schulischen Erfolg aus. Viele sagen, dass Handys das Leben natürlich prägen, warum nicht auch in der Schule nutzen? Ja, klar, sie können Bestandteil der digitalen Bildung sein, aber unkontrolliert und ohne Einschränkungen, das halte ich für schwierig. Wer hat welches Handy? Wer hat welche Apps? Wer traut sich, im Unterricht unerlaubte Seiten aufzurufen, und vieles, vieles mehr, all das muss diskutiert werden und gehört in so eine Diskussion auch eines Expertengesprächs. Und ja, es gibt natürlich Vorschläge. Ich persönlich glaube auch, dass bis zur 6. Klasse eine Nutzung des Handys in der Schule, glaube ich, nicht nötig ist, (Enrico Schult, AfD: Sehr gut!) sondern dass wir hier auch erst einmal das Rüstzeug für weitere Bildung erlernen müssen. Dazu gehört Lesen, Schreiben, Rechnen, soziales Verhalten, und das gilt es hier auch zu berücksichtigen. (Thore Stein, AfD: Ganz nach unserer Linie, Herr Peters!) Aber unstrittig dürfte eben auch sein, dass Smartphones nicht nur den Unterricht stören, sondern auch als Mittel zur Verbreitung fragwürdiger und auch illegaler Inhalte genutzt werden. Der Schutz vor Cybermobbing, vor negativen Einflüssen aus sozialen Medien und auch vor Datenmissbrauch muss zentrales Anliegen jeder schulischen Regel sein. Und private Smartphones, auch adressiert an diejenigen, die sich in besonderer Weise für soziale Gerechtigkeit hier in diesem Hause immer darstellen, verstärken eben auch die soziale Ungerechtigkeit. Der eine hat eben nicht das allerneueste Apple-Gerät, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern muss sozusagen über ein Gerät verfügen, was acht/neun Jahre alt ist und vielleicht nicht die Überzeugung in der Schulklasse erreicht, und das Ganze hat natürlich dann auch auf Nutzung und auch Bildungsnutzung entsprechende Auswirkungen, ist doch völlig klar. Deswegen stehen wir dafür ein, dass man vielleicht auch die Mittel, die jetzt seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden, auch für digitale Endgeräte in den Schulen nutzen sollte. Da haben wir hier vielleicht auch noch einen großen Weg zu gehen. Morgen werden wir dazu auch diskutieren, meine Damen und Herren. Andere Länder gehen bereits Wege, das ist so. Handyschutzzonen in Hessen und auch andere Gesetzentwürfe geistern im Moment durch die Medienwelt. Das haben wir alle hier vielleicht zu diskutieren und uns anzuhören, meine Damen und Herren. Ich glaube aber, dass wir hier uns diese Zeit im Land auch nehmen sollten, keine verfrühten Schnellschüsse und lieber noch mal nachfragen, wie eben bestimmte Bevölkerungsgruppen das Thema sehen. Vorhin hatten wir, glaube ich, eine etwas jugendlicher geprägte Besuchergruppe hier, die wahrscheinlich – ich habe mit Kollegin Oehlrich nebenbei philosophiert, wie die wohl abstimmen würden, wenn wir das Thema Handyverbot hier kurzfristig aufrufen –, die hätten wahrscheinlich gesagt, hört bloß auf damit, ihr wollt uns nur die Handys wegnehmen. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, und das muss man noch einmal deutlich sagen, es geht darum, wie nutzen wir das Handy, darf es genutzt werden in der Schule, und ist nicht Schule dann auch Impulsgeber für eine gesellschaftliche Debatte darüber, was diese digitale Welt für Vorteile hat, was sie aber auch für Nachteile hat. Und ja, digitale Bildung ist sehr wichtig, auch mit Blick auf die junge Generation, besonders mit Blick auf die junge Generation, und deswegen lassen Sie uns darüber diskutieren mit der Zielstellung, ich glaube, das muss klar sein, am Ende einheitliche Regeln für alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen! Ich freue mich auf die Diskussion, auf die Debatte, freue mich auch auf das Expertengespräch im Bildungsausschuss, und dann sollten wir im Nachgang wieder hier in diesem Parlament über weitere Maßnahmen diskutieren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle möchte ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Demmin und Dargun begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und jetzt rufe ich auf für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 51 Prozent der Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren haben ein eigenes Smartphone. Und 85 Prozent dieser Kinder nehmen das Gerät auch mit in die Schule, knapp zwei Drittel nutzen es sogar im Sportverein und in der Jugendgruppe. Fast 100 Prozent der Jugendlichen ab dem 13. Lebensjahr verfügen über Smartphones oder andere Multifunktionsgeräte. Und augenscheinlich 100 Prozent der Abgeordneten in diesem Landtag (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) verfügen ebenfalls über Smartphones und andere digitale Geräte und niemand von Ihnen würde sagen, er sei abgelenkt, wenn er diese gerade benutzt. (Julian Barlen, SPD: Das haben Sie gesagt! – Marc Reinhardt, CDU: Doch! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Um vor diesem Hintergrund jetzt über die Möglichkeiten oder auch gar über Verbote zu reden, ist es wichtig, welche Effekte Handyverbote auf die Lernleistungen haben. Verringern sie die Leistungen, lenkt die Nutzung vom Lernen ab, wird das Lernen gestört? Die Antwort überrascht vielleicht: Es gibt keinen nachweisbaren Effekt von Handyverboten auf die Lernleistung. So weisen es beispielsweise Böttger und Zierer nach. Wohl hat ein Handyverbot einen Effekt auf das psychische Wohlbefinden, da es das Mobbing an den Schulen verringern kann. Frau Professor Dr. Katharina Scheiter von der Universität Potsdam kommt zu folgenden Schlussfolgerungen bei der Beurteilung der Evidenz, der Erkenntnisse: Es gibt wenige Studien, die Qualitätssicherung ist teilweise sehr fraglich, die Studienergebnisse haben eine hohe Heterogenität, es gibt kleine Effekte auf die Lernleistungen, die in laborexperimentellen Settings nachgewiesen wurden, es gibt keine Auswirkungen von Handyverboten im schulischen Kontext, und Handyverbote haben schwache Auswirkungen auf das Wohlbefinden. Aber wer sein Handy ausschaltet, kann sich deutlich besser selbst regulieren, so die Ergebnisse von PISA 2022 bei der Antwort auf die Frage, ob 15-jährige in Deutschland durch das Handy in der Schule abgelenkt sind. Ein weiteres Forschungsergebnis, das sich mit den Auswirkungen der Nutzung von Social Media befasst, darf ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Hierbei geht es um Erkenntnisse darüber, ob andere Aktivitäten durch das Aufkommen von Social Media drastisch abgenommen haben. Und hierzu stellt der medienpädagogische Forschungsverbund Südwest fest, dass das nicht der Fall ist, denn der Anteil der regelmäßigen Leserinnen und Leser, die täglich oder mehrmals in der Woche Bücher lesen, ist von 2014 zu 2024 konstant geblieben und hat sich sogar noch in den letzten beiden Jahren erhöht. Sehr geehrte Damen und Herren, wie stehen die Ergebnisse nun zu den Inhalten der Anträge der AfD und der FDP sowie zum Thema der Aussprache der CDU-Fraktion? Sollten Smartphones aus dem Unterricht und dem Schulbetrieb herausgehalten werden, sollten Handys verboten werden? Nein. Weder Handys, noch Smartphones, noch Tablets, noch Smartwatches, noch sonstige digitale Endgeräte sollten komplett verboten werden. Der Landeselternrat, der Landesschülerrat und auch die Schulleitungsvereinigungen sprechen sich für schulinterne Regelungen aus, die das Alter, den Umfang und die Art und Weise der Nutzung digitaler Geräte differenziert betrachten und individuelle Lösungen ermöglichen, also ähnlich wie der Antrag der FDP-Fraktion, und genau so wird es bereits gemacht. Viele Schulen in unserem Bundesland verfügen schon jetzt über verbindliche Regelungen zur Nutzung digitaler Geräte und haben diese in ihren Hausordnungen verankert. So sieht die Hausordnung der Heinrich-Zille-Grundschule in Demmin vor, dass die private Nutzung von Mobiltelefonen auf dem Schulgelände nicht erlaubt ist. Das Fridericianum in Schwerin beschloss im vergangenen Jahr in der Schulkonferenz folgende Handyregeln, ich zitiere: „Die Pausen dienen der Erholung und der sozialen Interaktion. Daher ist für Schülerinnen und Schüler der Klasse 5 bis 10 die Nutzung privater digitaler Geräte in den unterrichtsfreien Zeiten auf dem Schulgelände nur bis 07:50 Uhr gestattet. Die Schule stellt sicher, dass Informationen zum Vertretungsplan in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt werden. Digitale Uhren sind nur mit Zeitanzeigefunktionen zu verwenden. Alle anderen digitalen Endgeräte sind in den ausgeschlossenen Zeiten ausgeschaltet. In der Schultasche oder an der Person zu verwahren. Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 11 und 12 hingegen dürfen digitale Endgeräte in der unterrichtsfreien Zeit sinnvoll nutzen. Begründete Ausnahmen von diesen Regelungen sind in Absprache mit dem Fachlehrer, Klassenlehrer oder Tutor mit Blick auf die individuellen Umstände jederzeit möglich.“ Und ein drittes Beispiel verdeutlicht das verantwortungsvolle Handeln an den Schulen: die Nutzungsverordnung für Smartgeräte am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Bützow. Hier heißt es unter anderem, dass das Mitbringen von Smartgeräten in die Schule freiwillig ist und für den schulischen Alltag nicht notwendig ist und dass der Gebrauch von Smartgeräten während des Unterrichts und in den Pausen von Schulstart bis Unterrichtsende nicht gestattet ist. Die Smartgeräte sollen während des gesamten Unterrichtstages in der Schultasche ausgeschaltet verwahrt werden. Ausnahmen können erfolgen, wenn ein Notfall vorliegt, wenn eine Lehrkraft die Geräte in ihren Unterricht integrieren möchte, wenn Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte als Ersatz für analoge Mitschriften nutzen, wenn die Schülerinnen und Schüler in die Qualifikationsphase übergegangen sind und wenn sie mit den digitalen Endgeräten verantwortungsvoll umgehen.
Danke, Frau Ministerin, dass Sie nach so einem langen Satz sich entschieden haben, die Frage zuzulassen! Sie haben jetzt drei Beispiele zitiert. Kann ich daraus schlussfolgern, dass Sie die Auffassung vertreten, dass die Schulen das also nicht einheitlich im Land regeln, sondern jede Schule einzeln für sich separat regeln soll? Kann ich das schlussfolgern?
Die Schlussfolgerung ist, dass die Schulen seit vielen Jahren bereits eigene Nutzungsregeln haben – die meisten Schulen, natürlich nicht alle – und dass auch in ihrer Verantwortung liegt, dass die Schulkonferenzen diese beschlossen haben, dass sie das in den Hausordnungen dann geregelt haben und gleichzeitig auch in den Medienbildungskonzepten, die es nämlich an jeder Schule gibt, ebenfalls geregelt haben, und so – alle Schulleitungsvereinigungen und auch der Landesschülerrat – soll es bleiben. Aber es ist wichtig, dass wir Empfehlungen gemeinsam erarbeiten, dass man auch noch mal guckt, die, die noch keine haben, sind das die richtigen Empfehlungen, komme ich damit tatsächlich zurande. So haben tatsächlich die Grundschulen in den meisten Fällen ein komplettes Verbot, aber natürlich nicht die Gymnasien. Das sehen wir hier auch, das altersangemessen unterschiedlich bereits agiert wird.
Nein. (Zuruf von Dr. Robert Northoff, SPD) Ich mache noch einmal weiter bei dem Bützower Gymnasium. Wenn diese Ausnahmen jetzt möglich sind, wenn Ausnahmen erlaubt werden, sagt dort die Hausordnung weiter, dass die Schülerinnen und Schüler dann keine Audio-, Video- und Bildaufnahmen oder sonstige personenbezogene Daten zu verarbeiten haben, sofern es nicht ausdrücklich von der Lehrkraft erlaubt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, trotz der vielen bereits existierenden Nutzungsbedingungen, und da komme ich auf die Zwischenfrage vom Kollegen Renz noch mal zurück, ist es selbstverständlich notwendig, dass wir gemeinsam mit den Vertretungen der Schüler, der Eltern, der Schulleitung in dem laufenden Prozess zur Erstellung und Überarbeitung von Empfehlungen weiterarbeiten, damit eben alle Schulen noch mehr Sicherheit im Umgang mit der Aufstellung ihrer schulinternen Regeln erhalten und sie auch eine Orientierung haben, welche Maßnahmen in welcher Schulart möglich und umsetzbar sind. Was ich eben schon gesagt habe, alle Schulen beschließen dann diese Regelungen in den Schulkonferenzen, veröffentlichen sie in den Hausordnungen und anschließend in den Medienbildungskonzepten. Damit noch mal zum FDP-Antrag Wir haben nicht nur als einziges Bundesland vor vielen Jahren bereits das Unterrichtsfach ab Klasse 5 Medienbildung eingeführt, sondern bei uns haben alle Schulen, alle 499 Schulen, Medienbildungskonzepte, und die Schulträger der 499 Schulen haben Medienbildungspläne erarbeitet, um eben insgesamt als Schule und als Schulträger eine langfristige Strategie und Handlungsweise auch mit mobilen oder stationären digitalen Endgeräten zu entwickeln. Sehr geehrte Damen und Herren, um eben auch auf die geforderten Fortbildungen einzugehen, möchte ich Folgendes sagen: Das Institut für Qualitätsentwicklung und das Medienpädagogische Zentrum bieten ein breites Portfolio an Beratungen und Fortbildungen für SchiLf-Tage, für Qualifizierungen einzelner Kollegen oder gesamter Kollegien, aber auch für Fach- und Studienleiter oder für die Schulrätinnen und Schulräte an. So haben allein im vergangenen Schuljahr 127 Schulen Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Medienpädagogischen Zentrums in Anspruch genommen. Die Regionalbeauftragten, die wir auch haben für Medienbildung sowie die medienpädagogischen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, beraten nämlich seit einigen Jahren die Schulen in der Konzeptionierung und Ausgestaltung des schulischen Medienbildungskonzeptes, aber auch in pädagogischen Fragen rund um den Einsatz digitaler Medien sowie in der Umsetzung des DigitalPakts Schule. Im Schuljahr 2023/24 haben insgesamt 1.657 Lehrkräfte an Fortbildungen im Bereich Digitalisierung bei Veranstaltungen des Instituts für Qualitätsentwicklung teilgenommen, bei Veranstaltungen des Medienpädagogischen Zentrums waren es 2.098 Lehrkräfte. An den Fortbildungen zu Calleo nahmen 1.290 Lehrkräfte teil, und 5.261 Lehrerinnen und Lehrer nutzten die Fobizz-Angebote. Mehr als 10.000 Mal wurden die über 600 Veranstaltungen genutzt. Das verdeutlicht die sehr hohe Akzeptanz dieser Fortbildungen, zum Beispiel zum Schwerpunkt Kinder- und Jugendmedienschutz, Cybergrooming, Social-Media-Schutzkonzepte für Schulen, Verstärkung der Präventionsarbeit in Kooperation mit dem Landeskriminalamt oder zur Erstellung digitaler Nutzungsordnungen und zum Schul- und Urheberrecht. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist unbestritten wichtig, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler auch hier zu begleiten und sie mit gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen zu unterstützen. Aber bei allem ist immer der Zweck des Agierens in den Mittelpunkt zu stellen, und das können nicht bloße Verbote und keine Übersprunghandlungen sein. Denn die vorhandene Evidenz spricht nicht für ein allgemeines Problem, sondern für Vulnerabilitäten einzelner Personen beziehungsweise dafür, dass sich schädliche Nutzungsmuster auf konkrete Inhalte beziehen. So auch die Erkenntnisse von Frau Professor Scheiter. Sie betont auch, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Jugendlichen auch in diesem Prozess von uns allen ernst genommen werden muss. Das tun wir, indem wir mit den Kindern und Jugendlichen gemeinsam an den Empfehlungen arbeiten und sie auch bei der Befassung in der Schulkonferenz genau wie die Eltern und Lehrkräfte eingebunden sind. Wir gehen also nicht den einfachen Weg von restriktiven Verboten, sondern wir stellen uns der Aufgabe, zwischen Individualität und Vielfalt zu differenzieren, (Torsten Renz, CDU: Wobei das Ergebnis schon feststeht.) denn Verbote führen in den seltensten Fällen zum Ziel, sondern es ist immer das Maß, das gehalten werden muss, genau wie die Begleitung und Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um sieben Minuten überschritten. Und ich rufe auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Butzki.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass meine Stimme heute durchhält. (Marc Reinhardt, CDU: Wir hören dich.) Zuerst einmal möchte ich mich bei Herrn Renz persönlich bedanken, was in den letzten vier Jahren so gut wie überhaupt nicht vorkam. Meist gab es ja doch einen interessanten Schlagabtausch. Aber er hat doch mit der Aussprache zur Smartphone-Diskussion in der Schule den richtigen Einstieg in die Diskussion gefunden. Deswegen war ich auch sehr erstaunt, dass er nicht die Eröffnung für die CDU gemacht hat, sondern der Fraktionsvorsitzende. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vorab noch einmal zur … Die Ministerin hat es ja gesagt, wir haben derzeit in Mecklenburg-Vorpommern funktionierende Regelungen, nicht überall einheitliche, aber wir haben funktionierende Regelungen. Aber deswegen ist es für mich heute doch sehr unverständlich, dass wir heute zwei Anträge zu dieser Thematik in der Landtagsdebatte diskutieren und beide vollkommen konträr, wir haben es ja gehört von der AfD beziehungsweise von der FDP, obwohl wir in der vorletzten Ausschusssitzung eine große Anhörung beschlossen haben. Wir sind von einem kleinen nicht öffentlichen Expertengespräch wirklich abgerückt und haben gesagt, nein, das Thema ist so öffentlichkeitswirksam, wir wollen wirklich eine große öffentliche Anhörung. Ich lade auch alle Abgeordneten am 8. Mai zu dieser Anhörung ein, und deswegen sollten wir, wenn so eine Anhörung stattfindet, nicht schon irgendwelche Vorab-Beschlüsse fassen. Ich habe es auch in der Bildungsausschusssitzung einfach geraten, dass wir es nicht machen. Wir haben wirklich Experten eingeladen, da sind Schulpraktiker, da sind Eltern- und Schülervertreter, es sind Wissenschaftler, und der Besucherdienst hat mir auch gesagt, es sind Schülergruppen hier im Haus. Wir werden es auch hier im Plenarsaal machen, dass die Schülergruppen auch die Möglichkeit haben, diese Diskussion, was sie unmittelbar betrifft, dann dementsprechend mitverfolgen zu können. Und bei dieser Diskussion gibt es nicht die Meinung, sondern viele Meinungen. Das haben wir heute hier auch schon gehört. Und die Kunst für uns ist es wirklich, einen Antrag zu erstellen, hinter dem sich möglichst viele versammeln können. Und das wird, denke ich, recht schwierig. Aber bevor ich jetzt inhaltlich so ein bisschen in die Debatte einsteigen möchte, möchte ich mal auf die Vorbildwirkung von uns Erwachsenen hinweisen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Schauen wir uns doch einmal im Plenarsaal um. Ich sehe keinen Arbeitsplatz, wo irgendein technisches Gerät fehlt, (Patrick Dahlemann, SPD: Doch, doch!) und mindestens die Hälfte, wenn ich jetzt in die Gesichter schaue, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) klimpert entweder auf dem iPad oder auf dem Handy und so weiter rum. (Patrick Dahlemann, SPD: Was für eine Unterstellung!) Vor 14 Jahren, als ich in den Landtag reinkam, war das auf keinen Fall der Fall. Selbst das Zeitungslesen war verpönt, da haben die Parlamentarischen Geschäftsführer schon aufgepasst, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass das nicht passiert. Und heute bekommen wir immer, wenn wir Besuchergruppen haben, und das wird, wenn die Besuchergruppe mit den Abgeordneten spricht, genau die gleiche Frage: Warum klimpert ihr auf den iPads rum, warum spielt ihr oder macht sonst was? (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig! – Zuruf von René Domke, FDP) Und selbst, wenn wir in die Restaurants gehen oder morgens beim Frühstück sitzen im Restaurant, irgendeiner hat immer ein Handy vor den Augen und schafft es nicht, irgendwelche Konversationen zu führen, sondern es wird gedaddelt oder sonst was nachgeschlagen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber zum Thema zurück: Wie sieht es aus in den anderen Bundesländern? Es ist in allen Bundesländern im Augenblick ein sehr großes Thema und laut Deutschem Schulportal gelten folgende Regeln: In Nordrhein-Westfalen sind die Schulen selbst für die Regeln der Handys verantwortlich. Das Schulministerium arbeitet aber an neuen Vorgaben, altersgerecht und verbindlich. Länder wie Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen verweisen auf die Entscheidungskompetenzen der Schulen. In Brandenburg steht im Koalitionsvertrag eine Art Handyverbot im Unterricht. Niedersachsen ist gegen ein generelles Handyverbot, befürwortet aber Einschränkungen in Grundschulen. In Thüringen sollen Handys aus dem Schulalltag an Grundschulen weitgehend verbannt werden. Hessen will ab Schuljahr 25/26 Handys an Grundschulen grundsätzlich verbieten. Baden-Württemberg plant Änderungen des Schulgesetzes. Schulen sollen verpflichtend sich Regeln geben. In Bayern können sich die Schulen oberhalb der Grundschule eine eigene Nutzungsordnung für die private Handynutzung geben, ansonsten gilt grundsätzlich Handyverbot. Was wir aber so mitgekriegt haben, in den meisten Ländern in den Grundschulen wird das doch schon sehr restriktiv gesehen. Wie sehen die Regelungen in anderen europäischen Ländern aus? In Österreich plant die neue Regierung ein Handyverbot, Schulen können aber allerdings Ausnahmen festlegen. Dänemark plant ein gesetzliches Verbot für private Handys und Tablets auf dem Schulgelände. In Frankreich ist seit 2018 die Nutzung von internetfähigen Geräten in Pausen und auf dem Schulgelände nicht gestattet. In den Niederlanden gilt seit 2024 ein Handyverbot. Das ist kein gesetzliches Verbot, sondern eine dringende Empfehlung. In Italien gilt ab 2024, Handys, auch für Unterrichtszwecke, dürfen da nicht mehr genutzt werden. Und in Großbritannien gibt es keinen Gesetzentwurf, sondern eine Leitlinie zum Handyverbot. Bei meiner Recherche fand ich auch sehr interessante Daten zum Handyverbot an deutschen Schulen. 59 Prozent der weiterführenden Schulen haben ein Handyverbot, also mehr als die Hälfte, darunter 75 Prozent in sozial kritischen Lagen, aber nur 49 Prozent in privilegierten Lagen, 58 Prozent an staatlichen Schulen, aber 87 Prozent, ich sag mal, an Privatschulen. Hier bei uns heißt es ja Schulen in freier Trägerschaft. Strikte Handyverbote sind aber an Schulen nicht die ultimative Lösung, das muss man so deutlich sagen, zumal drei von zehn Schülern trotz Verbot an ihren Smartphones rumhantieren. (Enrico Schult, AfD: Deswegen schließen wir sie ja weg!) Wie sehen die Diskussionen zur Handynutzung – es ist nicht nur ein Thema in Mecklenburg-Vorpommern –, in allen Bundesländern wird ein Handyverbot sehr kontrovers diskutiert. Schülerinnen und Schüler sehen das meist anders als Lehrerinnen und Lehrer. Die Frage ist natürlich, wie unterstützen Erziehungsberechtigte ein Handyverbot an Schulen. Das Handy ist mittlerweile auch in der Schule ein ständiger Wegbegleiter. Gelegentlich gelingt eine intelligente Einbindung im Unterricht, aber eben nicht immer. Oft gibt es Probleme, auch störende Klingelgeräusche und Cybermobbing. Wie sehen Juristen ein generelles Handyverbot? Auch sehr interessant. Schulrecht ist Ländersache, und damit gelten eigenständige Regelungen. Ein generelles Verbot zur Mitnahme von Handys in Schulen existiert aber bisher nicht, ein Mitnahmeverbot würde erheblich in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. (Enrico Schult, AfD: Sehen Sie!) Im Einzelfall kann aber ein befristetes Mitnahmeverbot eine sinnvolle pädagogische Maßnahme sein. So, wie wir im Parlament sehr unterschiedliche Meinungen zur Nutzung des Smartphones haben, und das nicht nur innerhalb der Fraktion – bei uns ist das jedenfalls so, wir hatten jetzt in der Pause auch eine recht kontroverse Diskussion, aber ich denke, das gehört auch mit dazu –, ist das Bild an den Schulen auch sehr differenziert. In der Anhörung werden wir sicherlich die verschiedensten Aspekte zur Handynutzung bekommen. Ich bin da auch wirklich sehr gespannt drauf. Ziel muss es sein, aus Sicht unseres SPD-Arbeitskreises Bildung, einen angemessenen Umgang und eine altersentsprechende Nutzung des Handys einzuüben und Fragen mit den Schülern zu klären – das, finde ich, ist auch sehr wichtig –: Welche Rolle spielt das Handy für mich? Kann ich auch ohne Handy leben? Ist nur ein Handyverbot an Schulen zielführend? Kinder brauchen Strategien, dabei müssen in erster Linie natürlich auch die Eltern helfen. Die spielen eine ganz, ganz wichtige Rolle, zumindest in den jüngeren Jahren. Und Schule hat bei der Medienerziehung und Handynutzung eine unwahrscheinlich wichtige Rolle, und wir im Land haben das schon erkannt. Die Ministerin hat es ja gesagt, wir haben das Unterrichtsfach, und das als Erste, ab 5. Klasse. Die SPD-Fraktion ist bei der Diskussion ergebnisoffen. Wir wollen die Expertenanhörung erst einmal abwarten und danach intensiv inhaltlich auswerten, besprechen und einen Vorschlag mit erarbeiten. Das Pro und Contra müssen bei der Betrachtung genau abgewogen werden. Ich persönlich würde es eher restriktiver sehen. Da kommt bei mir sicherlich auch der Schulleiter durch. Es gibt aber auch gute Gründe, das muss ich auch deutlich sagen, es bei der jetzigen Situation zu belassen. Dazu kommt, wie soll ein Handyverbot durchgesetzt werden, beziehungsweise bei Verstößen auch sanktioniert werden. Man greift ja gerade bei Fehlverhalten ja auch in die Persönlichkeitssphäre ein. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen müssen aus meiner Sicht auch bei dieser Nutzung entsprechend angepasst werden. Ich möchte zum Schluss meiner Ausführungen kommen. Die Aussprache hat gezeigt, dass man heute noch keine Beschlüsse fassen sollte. Die beiden Anträge von AfD und FDP lehnen wir ab, aus welchen Gründen die auch immer gestellt wurden. (René Domke, FDP: Hauptsache ablehnen! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und lausche der Debatte weiterhin sehr ausführlich. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Die Ministerin ist sogar noch darauf eingegangen.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Thore Stein, AfD: Aus welchen Gründen sind Sie eigentlich hier? Sie sollten Politik für die Menschen machen, das ist wirklich armselig, so ein Satz! – Julian Barlen, SPD: Das ist armselig! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie ärgern sich darüber, dass sie Anträge stellen! – Thore Stein, AfD: Sie haben die Anträge nicht gelesen!) Meine sehr geehrten Herren, ich habe jetzt die nächste Rednerin aufgerufen, und ich bitte doch jetzt um so viel Disziplin, dass sie ungestört mit ihrer Rede beginnen kann. Bitte schön, Frau Wegner!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig und richtig, sich mit dem Thema „Handynutzung in unseren Schulen“ auseinanderzusetzen. Das Handy und andere digitale Endgeräte gehören zum Leben unserer Kinder und sind auch nicht mehr wegzudenken. Dennoch müssen wir auch über die Risiken sprechen und wie wir damit umgehen. Aber komplexe Herausforderungen lassen sich nicht mit einfachen Antworten lösen. Wir haben alle eine Meinung zu dem Thema, gehören diese Geräte, es ist schon gesagt, doch auch zu unserem Alltag und sind Fluch und Segen zugleich. Aber gerade deshalb müssen wir uns damit auseinandersetzen, welche Folgen Handynutzung für unsere Kinder haben kann und hat. Deshalb ist eine aktive Medienbildung so wichtig, um unsere Kinder und Jugendlichen im Netz nicht ungeschützt zu lassen. Wir brauchen im Unterricht bereits ab der Grundschule eine verstärkte Auseinandersetzung zu Medienkompetenz und Perspektiven zu den Themen Cybermobbing, Desinformation und kindgerechten Onlineräumen. Wir brauchen Lehrkräfte, die gemeinsam mit den Schüler/- innen sich mit dem Thema auseinandersetzen, gerade auch, weil es Eltern gibt, die ihre Kinder zwar mit Warnweste und Auto bis an das Schultor bringen, sie vor Drogen und Alkohol schützen, die Gefahr in den sozialen Medien aber nicht erkennen. Nur so können Schülerinnen und Schüler einen verantwortlichen Umgang mit den Medien lernen. Hierzu brauchen die Lehrkräfte Zeit, gute Fortbildungen und ein Medienbildungskonzept, um in einen vertrauensvollen Austausch mit ihren Schüler/-innen zu kommen. Pauschale gesetzliche Verbote, wie sie hier beispielsweise die AfD einfordert, bringen uns nicht weiter. Denken wir doch an unsere eigene Schulzeit. Verbote haben uns doch nur herausgefordert, sie zu umgehen. Schulen müssen digitale Lebensrealitäten ernst nehmen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) pädagogisch ab der Grundschule intensiv begleiten und dürfen Handys nicht einfach nur ausklammern. Dazu müssen Schulen und Elternhäuser Hand in Hand arbeiten. Nur mit präventiver Arbeit und einer hohen Sensibilisierung der Eltern kann den Herausforderungen der digitalen Welt begegnet werden. Dabei muss allen bewusst sein, Schulen allein können die Probleme nicht lösen, denn mit einem Handyverbot in der Schule ist das Problem doch nicht gelöst. Es verlagert sich nur in die Freizeit und dort drohen die gleichen Gefahren, vor denen wir unsere Kinder schützen wollen, dann doch immer noch. Mobbing, unbegrenzter Zugang zu sozialen Medien und damit verbundene Ängste bis hin zu möglicherweise gar Depressionen sind Themen, vor denen uns die Wissenschaft warnt. Anstatt über ein generelles Handyverbot an Schulen zu debattieren, sollten wir eher über wirksame Regulierung von Social Media beziehungsweise geeigneten Schutzräumen und verbindliche Verantwortlichkeiten der Anbieter sprechen. Die aktuellen Regeln reichen offensichtlich nicht, wenn schon Grundschüler/-innen Zugriff auf Bilder und Filme haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die ganz bestimmt nicht für ihre Augen bestimmt sind und die sie auch noch nicht einordnen können. (Horst Förster, AfD: Das ist so schnell nicht machbar, das sehen Sie doch.) Von gesundheitsschädlichen Videos über Pornografie bis hin zu verstörenden Kriegsbildern kommen unsere Kinder durch ein nicht ganz wahrheitsgetreues Häkchen bei der Altersangabe an alles heran. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klimahysterie haben Sie vergessen!) Ein effektiver Kinder- und Jugendschutz im Internet sieht anders aus. An dieser Stelle sind wir politisch gefordert, entsprechende Regularien zu finden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für eine gute Handhabung der digitalen Medien bedarf es aber nicht nur des Erlernens des Umgangs mit den Schattenseiten, sondern auch das Erkennen der Potenziale, die in der Digitalisierung liegen. Ein bewusster Umgang mit digitalen Technologien muss geübt werden, und zwar bereits auch in der Grundschule. Insbesondere im Umgang mit Jugendlichen ist es dafür aus unserer Sicht wichtig, in den Schulen Raum für die notwendigen Aushandlungsprozesse, ein Bewusstsein für Gefahren, das Erkennen von Desinformationen sowie die Kompetenzerweiterungen im Umgang mit digitalen Medien zu schaffen. Nur so können die daraus abgeleitete Selbstbestimmung und ein selbstverantwortlicher Umgang im digitalen Raum erlangt werden. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Mitbestimmung und Augenhöhe anstatt auf Bevormundung. Nur dann können aus ihnen selbstverantwortliche Erwachsene heranwachsen. In den Schulen müssen dafür die Medienregeln gemeinsam und partizipativ in der Schule erarbeitet und in der Hausordnung festgelegt werden. Das ist übrigens auch ein wichtiger Moment, um demokratische Teilhabe, Aushandlungsprozesse und Gesehenwerden zu erlernen. Ein pauschales Verbot und ein Top-Down-Verfahren ist somit spätestens ab Klasse 5 weder alters- noch zeitgemäß. Darüber hinaus bieten Smartphones beziehungsweise digitale Medien Potenziale für die Teilhabe, kulturelle Ausdrucksformen und Kreativität. Wichtig sind dafür vor allem sichere Onlineräume. Schule und entsprechend fortgebildete Lehrkräfte können dabei helfen, sichere und gute digitale Räume zu entdecken und zu gestalten. Eine besondere Situation haben wir aber in den Grundschulen. Lösungen, die für ältere Schülerinnen und Schüler passen, sind nicht eins zu eins auf diese Altersgruppe übertragbar. Sie sind besonders leicht erreichbar, aber auch besonders gefährdet. Ich sage aber auch hier Ja zu einer aktiven und bewussten Medienbildung sowie dem gemeinsamen sowie partizipativen Erarbeiten von Regeln im Umgang mit dem Thema – (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das tun die Grundschüler im Übrigen jetzt schon in ihren Klassenräumen – und wie sie miteinander zusammenleben, arbeiten und leben wollen. Dieses Thema wird uns noch eine Weile begleiten. Im Bildungsausschuss, wir haben es eben schon gehört, wird es eine öffentliche Sachverständigenanhörung dazu geben. Wir werden uns dort intensiv und sachkundig mit dem Thema beschäftigen. Ich freue mich auf neue Erkenntnisse und gute Hinweise zum Umgang mit dem Thema. Das unterscheidet mich vermutlich von Ihnen, Herr Schult. Sie haben ja gesagt, Sie wüssten schon alles. Das nehme ich für mich nicht in Anspruch. (Horst Förster, AfD: Ausreichend viel. Das ist was anderes!) Meine Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Was ich aber sicher weiß, ist, dass der Antrag der AfD keine geeignete Lösung enthält. Meine Fraktion lehnt ihn deshalb ab. Im Antrag der FDP sind viele Gedanken enthalten, mit denen meine Fraktion übereinstimmt, deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Probleme im Zusammenhang mit übermäßiger Smartphone-Nutzung sind keine abstrakten Phänomene. Sie begegnen uns tagtäglich. Das hat die Debatte auch gezeigt. Wir sehen Schülerinnen und Schüler, die übermüdet in den Unterricht kommen, weil sie die halbe Nacht an ihren Bildschirmen kleben. Wir beobachten, wie Jugendliche in der Pause deutlich weniger miteinander sprechen, weil sie wie in Trance durch TikTok oder Instagram scrollen. Und wir erleben Klassenchats, in denen nicht nur harmlose Späße kursieren. Diese Entwicklungen dürfen uns nicht kaltlassen. Wir müssen uns damit beschäftigen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie gehen wir damit um. Helfen uns pauschale Verbote weiter oder brauchen wir nicht vielmehr einen reflektierten, pädagogisch begleiteten Umgang mit digitalen Medien? Brauchen wir nicht Bildung, Aufklärung und Regeln, die von der gesamten Schulgemeinschaft getragen werden? Diese Diskussion bewegt viele – Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die Expertinnen und Experten in der Medienpädagogik, Mitglieder von Schulkonferenzen und viele andere. Das Smartphone ist ein ständiger Begleiter im Alltag, das ist ein Fakt. Es ist Uhr, Wecker, Lexikon, Kamera, Rechner, soziales Netzwerk, Musikbibliothek, Spielekonsole, Kommunikationsmittel und vieles, vieles mehr. Es ist ein Zugang zur Welt und ein Lernmittel. Es ist aber auch – und davor können und dürfen wir auch die Augen nicht verschließen – eine Quelle permanenter Ablenkung. Die AfD fordert in ihrem Antrag ein generelles Verbot von Smartphones bis zur 6. Klasse. Wir finden, Sie ignorieren damit einfach die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen. Der Antrag der FDP, er ist ausgewogen. Es geht um mehr Medienbildung, bessere Fortbildungen für Lehrkräfte, Handlungsspielräume für Schulen – alles Punkte, die wir grundsätzlich begrüßen. Vieles davon wird bereits gemacht. Die Ministerin ist insbesondere auch auf den Bereich der Fortbildung eingegangen und wie hoch hier auch die Inanspruchnahme durch die Lehrkräfte ist. Schulen in Mecklenburg-Vorpommern haben längst auch eigene Konzepte zum Umgang mit Smartphones entwickelt im Rahmen ihrer Medienbildungskonzepte und im Sinne der Schulautonomie. Meine Fraktion lehnt ganz klar autoritäre Verbote ab. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir setzen auf Beteiligung, auf Aufklärung und auf demokratische Prozesse. Schulen sollten eben nicht bevormundet werden. Sie können bereits gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Lehrkräften und Eltern Regeln entwickeln, die im Alltag dann auch tragfähig sind. Der schulische Alltag zeigt es deutlich: Die digitalen Geräte gehören fest zum Alltag der Schülerinnen und Schüler, zur Kommunikation, zur Unterhaltung, zur Orientierung, aber sie können auch zur Belastung werden. Die DAK-Studie in Kooperation mit dem Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf aus dem letzten Jahr liefert hierzu alarmierende Zahlen. Rund ein Viertel der Jugendlichen zeigt eine problematische Nutzung sozialer Medien. 360.000 junge Menschen in Deutschland erfüllen sogar die Kriterien einer Abhängigkeit. Wie oft wir selbst hier aufs Handy schauen, das wissen Sie, wenn Sie sich wirklich kritisch reflektieren. Das tue ich auch selbstkritisch. Und dann bitte ich Sie, mal darüber nachzudenken, wie es in Ihrer eigenen Schul- oder Studienzeit war. Wie oft haben Sie im Unterricht, in einer Vorlesung oder in einer Konferenz gedanklich abgeschaltet, weil Sie etwas anderes beschäftigt hat? Dann stellen Sie sich vor, Sie wären 13 Jahre alt mit allen Eindrücken, mit dem Druck, und dann überlegen Sie noch einmal, ob ein einfaches Verbot wirklich zielführend ist.
Nein, eine Zwischenfrage nicht. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Wir plädieren, (Julian Barlen, SPD: Sie können ja eine Kurzintervention einreichen.) wir plädieren für eine pädagogisch begleitete Nutzung digitaler Medien im Unterricht, halten aber die uneingeschränkte private Nutzung von Smartwatches, privaten Tablets und Smartphones im Schulbetrieb für nicht richtig, weil ständige Erreichbarkeit und digitale Dauerreize Konzentration, Lernprozesse und das soziale Miteinander erwiesenermaßen beeinträchtigen. Aber wer glaubt, ein schulisches Verbot allein reiche aus, verkennt die Dimension. Verbote ohne Aufklärung sind zahnlos, sie verlagern das Problem, anstatt es zu lösen. Auch das haben Vorrednerinnen und Vorredner schon betont. Wenn wir Kindern und Jugendlichen das Smartphone verbieten, ohne sie aufzuklären, holen sie das Versäumte später nach, oft heimlich, unkontrolliert und ohne jede Reflexion. Daher ist es ja so wichtig und richtig zu erklären, wie soziale Medien funktionieren, wie Cybermobbing entsteht und wie man sich schützt. Die Bildungsministerin hat bereits über die Empfehlungen zur Nutzung digitaler Geräte wie Handys, Tablets und Smartwatches an Schulen berichtet und über den breiten Beteiligungsprozess gemeinsam mit dem Landesschülerrat, dem Landeselternrat und den Schulleitungsvereinigungen. Wichtig ist dabei, viele Schulen im Land verfügen bereits über verbindliche Regelungen. Diese Erfahrungen werden gebündelt und in den Empfehlungen verankert. Sie lassen sich in Hausordnungen und Medienbildungskonzepte integrieren, um Klarheit und pädagogische Orientierung zu schaffen. Und die Beteiligten sind sich einig: Ein pauschales Verbot ist nicht der richtige Weg! (Torsten Renz, CDU: Kommen Sie überhaupt zur Anhörung?) Tobias Lankow vom Landeselternrat sagt dazu, dass wir mit unseren Schulkonferenzen bereits über ein demokratisches Instrument der Selbstbestimmung verfügen, und gleichzeitig gibt eine Empfehlung den Schulen durchaus mehr Sicherheit und Unterstützung. Die Bildungsministerin selbst verweist auf bereits vorhandene Strukturen. Alle Schulen in M-V verfügen über Medienbildungskonzepte, alle Schulträger über Medienbildungspläne. Der fächerübergreifende Rahmenplan Digitale Kompetenzen ist in die Fachcurricula integriert, das Unterrichtsfach Informatik und Medienbildung ab Klasse 5 bundesweit vorbildlich. Dies zeigt, wir stehen eben nicht am Anfang, wir haben längst begonnen. Und so zeigen viele Schulen, dass Smartphones im Unterricht sinnvoll eingesetzt werden können – für Recherche, Dokumentation, Sprachprojekte, digitales Lernen. Ein Blick in andere Bundesländer und europäische Nachbarstaaten zeigt, es gibt ganz unterschiedliche Wege im Umgang mit Smartphones – der Kollege Butzki hat es hier auch beschrieben –, und etliche davon haben aber auch erkannt, dass Verbote allein eben nicht genügen. Die Kultusministerkonferenz hat hierzu eine klare Position: Es braucht keine bundesweiten Verbote, sondern vor Ort begründete Entscheidungen. Wir unterstützen das! (Torsten Renz, CDU: Wo gibt es denn so einen Beschluss?) Sehr geehrte Damen und Herren, Kinder müssen auf eine digitale Zukunft vorbereitet werden. Dafür brauchen Sie Regeln und Unterstützung, keine Symbolpolitik. Wir als Linksfraktion wollen keine reinen Handyverbote, sondern klare, altersdifferenzierte Regelungen, die Kinder und Jugendliche Schritt für Schritt in den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Geräten einführen. Medienkompetenz, meine Damen und Herren, fällt nicht vom Himmel, sie braucht selbstverständlich Beteiligung, Schutz- und Erprobungsräume. Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine Schule, die mit der digitalen Welt nicht hadert, sondern sie gestaltet. Digitale Medien sind nicht das Problem. Das Problem ist der unkritische oder unbegleitete Umgang mit ihnen. Und bei allem Respekt vor der politischen Initiative, die hier vorgelegt wurde, eines ist klar, wir sollten heute – das ist auch schon betont worden, insbesondere vom Kollegen Peters – keine vorschnellen Beschlüsse fassen, ohne zuvor die Expertise der Fachwelt zu hören, und diese ist ja bereits geplant am 8. Mai im Bildungsausschuss. Und es geht dabei nicht nur um technische Fragen oder Detailregelungen, es geht um Grundsatzfragen: Wie schützen wir Kinder vor den Risiken digitaler Dauerverfügbarkeit, ohne sie von der digitalen Welt auszuschließen? Wie schaffen wir Schutzräume in der Schule, ohne autoritär zu agieren? Wie sieht ein pädagogisch verantwortlicher Umgang mit Smartphones aus, differenziert nach Alter, Schulform, Unterrichtsfach, Auswirkungen auf verschiedene Regelungsmodelle, auf benachteiligte Kinder, auf Inklusion, auf Chancengleichheit, und wie stellen wir sicher, dass Regelungen auch im Alltag funktionieren, rechtssicher, praktisch mit tragfähiger Akzeptanz in der Schulgemeinschaft? Diese Fragen kann man nicht pauschal beantworten und schon gar nicht auf Basis eines Fraktionsantrags mit einem Totalverbot bis zur Klasse 6. Deshalb ist es richtig, dass im Rahmen der Anhörung hier alle ihre Perspektive einbringen. Nur so entsteht ein Bild, das der Realität in ihrer Komplexität gerecht wird. Wir lehnen deshalb die Anträge heute ab, nicht, weil wir das Problem leugnen, sondern weil wir es ernst nehmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte hat ja jetzt gezeigt, dass im Prinzip bis auf zwei alle ergebnisoffen in die Debatte gehen. Die zwei, die es nicht tun, sind einmal die AfD. Die haben sich ja klar für ein Verbot ausgesprochen, und auch bei der Ministerin steht das Ergebnis schon fest. Insofern wird es spannend sein, wie dann die Koalitionäre ergebnisoffen diesen Prozess gestalten. Frau Rösler hat ausgeführt, dass es entsprechende Auswirkungen gibt, so habe ich es verstanden, was Social Media, Bildschirmnutzung et cetera betrifft. Insofern habe ich mal ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Die Auswirkungen von Bildschirmzeit und Social Media Nutzung bewerten wir schnellstmöglich wissenschaftlich und erarbeiten ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Gesundheits- und Jugendmedienschutz.“ Sie haben jetzt ausgeführt, Sie stehen nicht am Anfang, sondern Sie hätten schon längst begonnen. Können Sie zu diesem konkreten Punkt vielleicht einmal Ausführungen machen, welche wissenschaftliche Expertise Sie auswerten, die Ihnen vorliegt, die Sie auf den Weg gebracht haben, und welches Maßnahmenpaket der Landtag demnächst begrüßen darf?
Ja, möchte ich. Sehr geehrter Herr Kollege Renz, ich weiß nicht, Sie zitieren aus dem Koalitionsvertrag des Bundes? Aus unserem? Ja? Das ist ja auch ein Anfang der Debatte zu dem ganzen Thema Medienbildung. Und das ist ja nicht nur ein Thema der Bildungspolitik, sondern auch darüber hinaus der Gesundheitspolitik. Das haben Sie ja auch eben damit noch mal erklärt. Und ich bin jetzt gespannt auf die Debatte und die Anhörung im Bildungsausschuss. Ich freue mich darauf. Und ich habe ja gesagt, dass dort auch alle Perspektiven der verschiedenen Fachrichtungen dort zur Sprache kommen (Daniel Peters, CDU: Was ist denn passiert bei Ihnen?) und wir werden das selbstverständlich dann auch entsprechend auswerten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Es ist ja, glaube ich, gerade noch einmal angesprochen worden, dass wir in der Tat den einzigen Antrag vorgelegt haben, der mal wirklich was Konkretes fordert, und da können Sie uns auch drauf festnageln. Wir sind dafür, bis zur 6. Klasse die Handys in den Schrank zu legen, und nach der 6. Klasse, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ab der 7. Klasse sollen die Schulkonferenzen darüber entscheiden. Aber dennoch bedarf es da Konkretisierungen des Bildungsministeriums, das hatten wir auch in unserer Pressemitteilung so dargelegt. Und Herr Butzki wunderte sich, warum diese Anträge jetzt überhaupt auf die Tagesordnung kommen. Herr Butzki, in der Tat, es gibt einen Antrag der AfD-Fraktion in Hessen im Januar 2025, mit den Kollegen stehen wir in Kontakt. Und da ist es dann so, dass das, wie hier auch ganz oft passiert, dass der Antrag abgelehnt wurde. Und jetzt ist das Bildungsministerium in Hessen, das Kultusministerium ist jetzt ins Handeln gekommen und wird da jetzt einen Gesetzentwurf dort erarbeiten. Genau das wird hier wahrscheinlich auch passieren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha! Hört, hört!) Deshalb haben wir auch ganz klar gesagt als AfD-Fraktion, wir brauchen nicht irgendwelche Pirouetten zu drehen und irgendwelche Expertenrunden zu drehen, denn die Dinge liegen auf der Hand, werte Kollegen. Und unsere Forderungen, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal bekräftigen, die werden wir auch aufrechterhalten, bis zur 6. Klasse eben keine Handys im Unterricht zuzulassen und auch nicht auf dem Schulhof zuzulassen. Denn die digitale Zerstreuung ist mittlerweile ja so weit, dass sie, das können Sie alle bestätigen, auch als Erwachsene sind wir da, wird da irgendwie oft das Verlangen ausgelöst, dass wir zum Handy greifen, eine Ersatzhandlung, und genauso geht es eben auch unseren Schülern. Und wir als AfD-Fraktion haben uns jetzt nicht nur dort, ich mich nicht nur mit meinen Kindern unterhalten, Herr Peters, sondern ich bin Bildungspolitiker, und ich denke, das macht Ihr Bildungspolitiker auch, ich weiß es nicht, aber ich besuche viele Schulen. Ich habe mich ganz explizit auf die Abgeordnetengespräche, (Torsten Renz, CDU: Kommen Sie da immer rein in die Schulkonferenzen?) die Abgeordnetengespräche hier bezogen, im Landtag. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und da kann Herr Winter das auch bestätigen, dass mir gerade Schüler und auch Lehrer vor Kurzem, eine Berufsschule, Berufsschullehrer aus Schwerin haben mir das bestätigt, dass das in der Tat ein großes Ärgernis ist und dass sie sich da auch klare Regelungen wünschen würden seitens des Bildungsministeriums. Deshalb haben wir als AfD, wie gesagt, das auf die Tagesordnung setzen lassen, (Torsten Renz, CDU: Deswegen nicht.) und das ist auch so gut, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Torsten Renz, CDU: Das war gar nicht der Grund.) Wir müssen eine landesweit verbindliche Regelung treffen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Renz, Sie haben noch mehr Redezeit, dann können Sie, (Torsten Renz, CDU: Warum haben Sie eigentlich der Anhörung zugestimmt?) Sie können, Sie können sich nachher hinstellen, dann können Sie nach vorne, dann können Sie sich noch gerne auslassen. Und dann gehe ich noch einmal nach vorne, dann können wir dieses Pingpongspiel hier im Landtag … Aber Sie haben doch noch Redezeit, oder holen Sie sich noch welche von Ihrem Fraktionsvorsitzenden. Ist ja ohnehin schon bezeichnend, dass Sie als Bildungspolitiker hier an letzter Stelle sprechen dürfen. Aber gut, das müssen Sie in Ihrer Fraktion selber klären. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist eben so, dass wir tatsächlich einheitliche Regelungen brauchen seitens des Bildungsministeriums. Das haben mir die Lehrer auch sozusagen kommuniziert. Und deshalb setzen wir uns eben dafür ein und haben jetzt hier schon diesen Aufschlag gemacht. (Torsten Renz, CDU: Bei der letzten Bildungsdebatte habe ich ihn gestern vermisst.) Es ist noch ein wichtiger Punkt, werte Kollegen, noch ein wichtiger Punkt, weshalb wir jetzt hier ins Handeln kommen müssen. Denn wenn wir jetzt das Expertengespräch machen, wenn wir jetzt noch wie gesagt die Auswertung des Expertengesprächs machen, dann muss die Landesregierung handeln, das Bildungsministerium, und dann wird es, Herr Renz, dann wird es doch nichts mehr zum nächsten Schuljahr, und genau das wollen wir als AfD-Fraktion. (Torsten Renz, CDU: Kommen Sie überhaupt zur Anhörung?) Wir wollen eine Regelung haben, schon für das nächste Schuljahr, Handyverbote ab Klasse 6 oder bis Klasse 6 (Torsten Renz, CDU: Ziehen Sie Ihren Vorschlag von der Anhörung zurück, weil es sowieso keinen Sinn macht?!) Und deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja schon dargelegt, dass er sich damit anfreunden könnte, dass bis zur 6. Klasse keine Handys im Unterricht statthaft sind. Da müssen Sie jetzt bloß über Ihren Schatten springen, und es tut mir leid, dass Sie an dieser Stelle einfach zu spät dran waren mit Ihrer Aussprache, die Sie hier auf die Tagesordnung setzen lassen haben. (Torsten Renz, CDU: Bildungsausschuss war schon vorher.) Wir sind, Frau Becker-Hornickel, in der Tat natürlich auch für Medienbildung. Die Bildungsministerin führte dazu aus, es wird gemacht an den Schulen. Und das ist ja auch völlig unstreitig, dass wir sagen, natürlich muss darüber informiert werden. Aber eben diese Ablenkung, die wollen wir unterbinden im Grundschulbereich. Und sie können, wenn sie natürlich dort auf digitale Endgeräte zugreifen, dann können sie auch iPads nehmen, aber unter Beaufsichtigung des Lehrers, und sie sind nicht in der Versuchung, immer wieder in die Tasche zu greifen. Wie ich ja sagte, der Schüler hatte mir gesagt, er guckt öfter mal, wie spät es ist im Unterricht. Das ist natürlich irgendwo auch so eine Ersatzhandlung. Deshalb, ja, digitale Endgeräte unter Aufsicht des Lehrers durchaus, aber bitte nicht die Handys in der Tasche. Und die Studien belegen das ja ganz klar, dass da eine Ablenkung vonnöten ist. Es ist auch notwendig, dass dort sozusagen klare Regelungen erfolgen seitens des Bildungsministeriums, denn derzeit nutzen einige Schulen auch die Handys noch. Über dieses Learning-Programm nutzen die ja auch noch, um beispielsweise Vertretungsstunden anzukündigen, dann kriegen die Schüler in dieser WhatsApp-Gruppe beispielsweise Nachrichten, das fällt aus und das fällt aus und Vertretungsstunde hier und da. Und dann müssen wir eben die Möglichkeiten natürlich auch schaffen, dass die eben auf diese Handys nicht angewiesen sind, werte Kollegen, sondern dass man da eben den digitalen Vertretungsplan und so weiter, der dann irgendwo auch angeschlagen wird oder, wie es bei uns früher war, ganz analog. Das ist das Notwendige an unseren Schulen. Herr Butzki wunderte sich über das Expertengespräch. Ne, darüber wunderte er sich nicht. Er wunderte sich über unseren Antrag und hat es ja selber nachher noch einmal bestätigt, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Herr Butzki, es ist in allen Bundesländern ein großes Thema. Genau, Herr Butzki, und deshalb debattieren wir heute darüber, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) deshalb debattieren wir heute darüber, weil es eben ein großes Thema ist und weil alle Bundesländer dort externe oder eigene Regelungen treffen. Das wollen wir auch als AfD, deshalb haben wir einen konkreten Vorschlag vorgelegt, um die Schüler sozusagen auch vor sich selbst zu schützen, indem man wirklich sagt, Mensch, geh mal wieder auf den Schulhof, rede mit deinen Mitschülern, spiel Fußball, spiel Basketball. Und diese Ablenkung, die kennen Sie ja alle von zu Hause, das brauche ich Ihnen ja gar nicht zu erzählen. Das ist ja hier nicht nur bei uns so, das ist ja zu Hause auch so, dass Sie natürlich das bei Ihren eigenen Kindern, genauso, wie ich das bei meinen Kindern eben auch erlebe. Und so ist die Versuchung nicht da. Wir werden in den Schulen, den Lehrern geben wir Rückendeckung, indem das eben eine einheitliche Landesregelung ist. Es müssen nicht die Schulkonferenzen im Grundschulbereich oder bis zur Klasse 6, es müssen nicht die Schulkonferenzen darüber entscheiden, sondern es gibt eine klare Landesregelung. Da sind Sie dann eben in der Argumentation als Schulleiter gegenüber den Eltern auch deutlich besser aufgestellt, indem Sie sagen, hören Sie zu, das ist eine Landesregelung, das brauchen wir hier jetzt nicht weiter zu diskutieren, sondern das ist ganz klar so vorgegeben. Ja, das sind die Punkte, die mir noch einmal wichtig waren als AfD, die vorzutragen. Ein bisschen gewundert hat mich der Einwand von Herrn Peters, einem TikTok-Verbot würden Sie sich noch nicht ganz oder nicht gleich anschließen. Hat mich gewundert, Mensch, Sie sind doch eigentlich gar nicht als die Verbotspartei bekannt. TikTok-Verbot, das ist ja wirklich eine ganz steile Forderung. (Torsten Renz, CDU: Ich?) Nein, Herr Peters sagte, da kann er sich noch nicht ganz anschließen. Und dann sprechen Sie mal mit Ihrem … Ja, Sie nutzen das ja auch selber gerne für Wolfsvideos und so weiter. Das wäre denn quasi ja, das wäre quasi … (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ja, das will ich auch gar nicht sagen, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) aber wenn Sie dann wirklich da ran wollen und Sie meinen, soziale Medien werden parteipolitisch, parteipolitisch genutzt, da schauen Sie, denke ich mal, auch in Ihre eigenen Reihen. So weit würde ich in der Tat nicht gehen, dort noch ein Verbot auszusprechen. Es ist unbestritten, dass es doch pauschale Verbote braucht, Frau Wegner, denn Verbote führen dazu, Sie sagten, die Verbote führen dazu, dass sie umgangen werden. Aber das ist in diesem Fall gar nicht möglich, weil die Don-Bosco-Schule hat das ja vorgemacht. Man hat einen Schrank, da legt man sein Handy rein, und dann ist die Versuchung gar nicht mehr da, es sei denn, man hat noch ein zweites Handy mit. Ja, gut, dann, ja, gut, dann ist das natürlich doch schon, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) doch schon eine steile These. Aber da sind insbesondere die Lehrer, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) die Lehrer werden dadurch entlastet. Und das haben mir viele Lehrer so gespiegelt. Die werden dadurch entlastet, dass sie nicht permanent schauen müssen, ob ein Schüler aufs Handy schaut, und ihm gar das Handy dann noch wegnehmen müssen. Und das sagte ja auch, ich glaube, Herr Butzki sagte, dass diese rechtlichen Regelungen gar nicht dafür ausgelegt sind, dass man jetzt per se pauschal diese Handys einsammeln kann. (Die Abgeordnete Jutta Wegner bittet um das Wort für eine Anfrage.) Bitte schön, Frau Wegner! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Schult, glauben Sie, dass in der Don-Bosco-Schule der Erfolg dieser Maßnahme das Ergebnis des Verbotes ist oder das Ergebnis des Aushandlungsprozesses, der ja zuvor erfolgt ist? Die haben ja miteinander in der Klasse, und es ist ja nicht die ganze Schule, sondern es ist eine einzelne Klasse, intensiv darüber geredet – und das ist ja das, wofür auch ich in meiner Rede eingetreten bin – und dann gemeinsam diese Regel für sich gefunden. Also meine Frage: Glauben Sie, dass der Erfolg die Aushandlung oder das Verbot war?
Der Erfolg ist, dass die Handys weggeschlossen werden, Frau Wegner. Das ist ja das, was wir hier an dieser Stelle fordern. Und ich warne davor, wenn Sie sagen, das wird jetzt ein Aushandlungsprozess, wird gestartet an den Schulen. Wer soll diesen Aushandlungsprozess führen? (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Sollen die Schüler, (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) die Schüler und die Schulleiter und die Lehrer, alle handeln da mit aus? Und dann sagen einige Eltern wieder, nein, mein Kind darf aber! (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Deshalb wollen wir ganz klar, deshalb wollen wir ganz klare Regelungen. Das ist Demokratie in der Schule?! Ah, das ist ja krass! Sie wollen Demokratie. Also die Schüler können selber entscheiden, ob sie ihr Handy nehmen oder nicht? Nein, so weit gehen wir nicht. Wir wollen wirklich ein striktes Handyverbot bis zur 6. Klasse, und wir wollen die Lehrer und die Schulleiter dort unterstützen, Rückendeckung wollen wir ihnen geben, indem es eben heißt, es gibt eine ganz klare landesrechtliche Regelung, dass Handys im Schulalltag bis zur 6. Klasse nichts zu suchen haben. Ansonsten können Sie sich vorstellen, was dort los ist. Auf der Elternversammlung, wenn dieser Vorschlag kommt, wie da natürlich damit umgegangen wird, und dann gibt es Fürstimmen und Gegenstimmen. Aber da sind wir als Gesetzgeber natürlich in der Lage, eine klare Regelung zu schaffen. Deshalb schauen Sie in die anderen Bundesländer, schauen Sie nach Hessen, schauen Sie nach Baden-Württemberg oder auch in andere europäische Staaten! Es braucht einfach diese klare Regelung. Immer nur um den heißen Brei herumzureden, bringt in diesem Fall nicht viel ein. Ja, das ist, das war noch mal … Was wollte ich noch kurz ausführen? Zu Frau Oldenburg, das habe ich auch so vernommen, dass Sie diese Maßnahmen derzeit als ausreichend erachten. Das wundert mich, da viele Ihrer Kollegen meinen das nicht, so, wie mir das gespiegelt wurde. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass auf Initiative jetzt der AfD und der FDP und auch der CDU dort jetzt Bewegung in die Debatte kommt und wir am Ende dieser ganzen, dieser Debatte oder auch des Expertengesprächs dort, was irgendwann vorgelegt werden wird vom Bildungsministerium. Leider ist es, dauert es zu lange, wir brauchen diese Regelung schon für das nächste Schuljahr, und deshalb freue ich mich, dass unsere Fraktion diesen Antrag vorgelegt hat, und bitte um Zustimmung. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und natürlich werde ich Herrn Renz auch eine Frage beantworten.
Herzlichen Dank! Und ich will Ihnen tatsächlich die Bühne bieten, um hier noch einmal ein bisschen ausführlicher Ihre Arbeits- und Verfahrensweise darzustellen. Sie haben ja gewusst, vor Einreichung Ihres Gesetzentwurfes oder Ihres Antrages besser gesagt, dass wir im Bildungsausschuss schon vorzeitiger, rechtzeitig einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt haben, wo es um ein Expertengespräch ging. Das war Ihnen also bekannt. Warum haben Sie dann auch noch dieser Anhörung zugestimmt, wenn Sie das alles nicht für notwendig erachten? Warum laden Sie überhaupt noch Anzuhörende ein? Können Sie das vielleicht einmal erklären, wie Sie diese Position vertreten? (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Das kann ich Ihnen, das kann ich Ihnen sehr gut erklären, Herr Renz. Ich sagte ja bereits, dass dieser Antrag schon in der Pipeline war bei der AfD-Fraktion und als Sie das Expertengespräch auf die Tagesordnung gesetzt haben, da lag unser Antrag schon vor innerhalb der Fraktion. Deshalb sahen wir es auch nicht notwendig, ein Expertengespräch durchzuführen. (Julian Barlen, SPD: Hä?! – Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) Und Sie irren da, ich habe dem Expertengespräch nicht zugestimmt. Ich habe mich, weil Sie offenbar noch Beratungsbedarf sehen, habe ich mich bei diesem Expertengespräch enthalten. Ich mache es noch einmal deutlich, diese klare Forderung, dass bis zur 6. Klasse Handys im Unterricht oder im Schulalltag nichts zu suchen haben. Dazu stehen wir als AfD und an dieser Position wird auch nicht gerüttelt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) auch nach einem Expertengespräch nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renz, Sie sind mir jetzt in einem Punkt zuvorgekommen, auch das hätte ich jetzt an der Stelle einmal hinterfragt. Wir wundern uns nicht über Anträge, aber Sie müssen ja zur Kenntnis nehmen, dass wir ein Expertengespräch mehrheitlich beschlossen haben und dass wir dann die Position vertreten, dass wir jetzt hier keinen Anträgen zustimmen werden oder sie überweisen werden, die da irgendwas vorwegnehmen, weil wir uns da austauschen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Entschuldigen Sie bitte, dass wir uns nicht Ihrer Geschwindigkeit anpassen. Wir haben ja schon gehört, dass Sie zwei Jahre brauchen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dass Sie von Wissenschaft und Expert/-innen nichts halten, das wissen wir. Das haben Sie gerade auch noch einmal gesagt. Sie brauchen keine extra Pirouetten mit irgendwelchen Expert/-innen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das war genau der Wortlaut, das kann man da nachhören. Wir sind schon der Auffassung, dass wir uns da noch mal zu austauschen wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen wir noch mal ein TikTok fertig, aber da fehlt jetzt die Pointe noch.) Im Übrigen können Sie ja an Ihrer Auffassung, dass bis zur 6. Klasse Handys gänzlich verboten werden sollen, festhalten. Sie selber sagen aber, danach muss es dann weitere Überlegungen geben. Und auch das kann ja in der Anhörung dann eben erläutert werden, (Julian Barlen, SPD: So ist es.) wie man mit älteren Schülerinnen und Schülern umgehen kann. Da wollen wir uns zu austauschen. Deswegen werden wir, deswegen wundern … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also ist es ja doch sinnvoll. Das ist ja ein dolles Ding! Dann können Sie ja zustimmen!) Können Sie vielleicht die Redekarte zeigen? Dann müssen Sie mich nicht ständig unterbrechen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dass hätten Sie gerne!) Das ist mir total egal, was Sie da für eine Karte zeigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann hebe ich sie gern für Sie hoch. – Glocke der Vizepräsidentin – Andreas Butzki, SPD: Bist du heute wieder witzig!) Im Übrigen, im Übrigen ist es pure Doppelmoral. Sie sind es, die AfD ist diejenige, die bei TikTok Kindern und Jugendlichen ihre menschenverachtenden Auffassungen reinprügeln wollen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und gleichzeitig dann Handys komplett verbieten wollen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Langweilig! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das merken Sie selbst, oder?) Also wir bleiben dabei, wir hören uns die Expertinnen und Experten an. Im Übrigen, ja, Frau Wegner hat es gesagt, wir wollen Demokratie an Schule. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und genau das ist Demokratie an Schule, mit Schülerinnen und Schülern, mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Eltern, alle einbeziehen und gemeinsam überlegen, welche Regeln kann man sich in der Schule geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie der Zwischenfrage zustimmen! Erst einmal möchte ich das zurückweisen, dass Sie von menschenverachtenden Ideologien in den sozialen Medien reden. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was sonst soll das sein, bitte, was sonst?) Das ist wirklich eine steile, steile These, die meist nur von den GRÜNEN vorgetragen wird. Aber jetzt noch einmal direkt eine Frage zur Demokratie an den Schulen. Wie weit geht denn die Demokratie an den Schulen? Dürfen Kinder entscheiden, ob sie Hausaufgaben machen, wird das abgestimmt? (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dürfen Kinder über die Rahmenpläne entscheiden? (Christian Albrecht, DIE LINKE: Schulkonferenz!) Dürfen Kinder über Handynutzung entscheiden? Dürfen Kinder entscheiden, mit welcher Kleidung beispielsweise sie jetzt kommen? (Julian Barlen, SPD: Ja. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Da gibt es ja auch ganz klare Vorgaben, wie man sich kleidet, Dresscodes und so weiter. Wie weit geht die Demokratie für Sie an den Schulen und inwieweit, (Julian Barlen, SPD: Schon mal was von Schulkonferenz gehört?) inwieweit ist die Demokratie bei Ihnen zu Hause beispielsweise ausgeprägt? (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Wir brauchen doch, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir brauchen doch eine ganz klare Regelung, insbesondere in diesem Bereich. Ich führte es ja aus, dass wir gerade im Bereich der Handys natürlich auch ein Spannungsfeld haben mit den Eltern. Einige Eltern sehen das auch gar nicht so ein, die wollen ihr Kind stets und ständig erreichen …
Ja, ich bin noch dabei, werte Präsidentin, ich bin noch dabei. Vielen Dank für den Hinweis! Aber wir haben doch dieses Spannungsfeld … (Philipp da Cunha, SPD: Ist die Minute nicht schon vorbei?)
Habe ich doch gerade. Sie haben nicht zugehört, Frau Präsidentin. Ich habe eine Frage gestellt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie haben eine Minute.)
Wie definieren Sie Demokratie an der Schule? Das habe ich, glaube ich, zweimal gefragt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Ich habe es ja einmal gesagt, wir wollen alle mitnehmen, Eltern, Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte, alle mit einbeziehen. Dafür gibt es im Übrigen Schulkonferenzen, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) haben Sie selber vorhin auch gesagt. Und tatsächlich gibt es Schulen, es gibt Lehrkräfte, die so was zur Abstimmung mit ihren Klassen besprechen, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) inwieweit man Hausaufgaben, das ist genau, das ist, es ist doch nicht verpflichtend, Hausaufgaben zu geben. Und natürlich gibt es Lehrkräfte, die an ihren Schulen mit ihren Klassen besprechen, wie wir mit Lerninhalten umgehen wollen. Und da kann man so was besprechen. Es gibt Lehrkräfte, die stellen zur Abstimmung, wo soll es zur Klassenfahrt hingehen. Das ist Demokratie an Schule. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt Lehrkräfte und Schulen, die in Schulkonferenzen mit Eltern und allen, die eben Teil sind, besprechen, (Julian Barlen, SPD, und Andreas Butzki, SPD: Schulspeisung!) wie man mit Schulkleidung oder mit Kleidung umgeht. Die Diskussion kennen Sie, ob Hosen zu kurz sind an Schulen. Das bespricht man in Schulkonferenzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da geht es nicht um Hosen.) das besprechen Schülerräte, das können alle an Schule gemeinsam besprechen, und das ist Demokratie in Schule. Und bei der Frage, wie Demokratie bei mir zu Hause funktioniert: Ich bespreche mit meinen Kindern auch, wollen wir in den Zoo fahren oder wollen wir ein Eis essen gehen. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Auch das ist Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Großartig! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.
Meine sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Pscht!) Ich freue mich, dass wir diesen Antrag gestellt haben und dann verbunden mit der Aussprache, und ich bedanke mich für diese wirklich heftige, interessante und, ich denke, auch sehr engagierte Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und, Herr Butzki, Sie haben es ja gesagt: Warum haben Sie den Antrag gestellt? Schlicht und einfach, weil er schon fertig war. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ich denke mal, dass wir das Recht haben, jederzeit als Fraktion Anträge zu stellen (Beifall René Domke, FDP – Andreas Butzki, SPD: Das will ich Ihnen ja auch nicht abstreiten.) und nicht um Erlaubnis zu fragen, (Andreas Butzki, SPD: Nein.) ob es denn jetzt recht ist. Und nichts spricht ja auch entgegen, dass wir gerade bei dieser Diskussion eine eigene Meinung haben und Stellung nehmen dürfen, egal, was dann noch kommt. Und genau deshalb haben wir ja auch dieser Expertenanhörung zugestimmt. Ich finde es schon sehr, sehr wichtig. (Andreas Butzki, SPD: Aber wenn wir Ihrem Antrag jetzt zustimmen, dann geben wir wieder eine Vorgabe für die Anhörung. – Glocke der Vizepräsidentin) Das wäre sehr schön, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) weil ich glaube, wir haben so viel angesprochen in unserem Antrag, und all die Diskussion hat ja dahin geführt, so falsch ist er gar nicht. (René Domke, FDP: Ja.) Also insofern stellen wir Ihnen den gerne schon mal als Vorlage zur Verfügung. (Zuruf von René Domke, FDP) Wirklich vielen Dank, Herr Butzki! Sie haben noch etwas sehr Schönes hier vorgetragen, das hat mir sehr gefallen, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) nämlich unser eigener Umgang mit den Endgeräten. Also wenn man hier vorne steht, dann sieht man das ja auch. Bei all den Gesprächen, die wir führen, sagen gerade Schüler und Jugendliche immer, was macht ihr da eigentlich. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Und ich sage mal, wir, also ich kann das für mich auf jeden Fall sagen, als ich zur Schule ging, hatten wir zu Hause nicht mal ein Telefon. Wir haben noch geglaubt, wie Alfons Zitterbacke, man nimmt zwei Konservendosen und verbindet die mit einem Faden und dann klappt das schon. Aber wer hat uns denn – und ich umfasse jetzt mal so die Runde, so ganz Junge sitzen hier unten ja nicht –, wer hat uns denn eigentlich vorbereitet? Oh, Entschuldigung, Herr Schiefler, Sie sind schon digital aufgewachsen, ich am Ende nicht. Aber wer hat uns denn vorbereitet auf den Umgang mit diesen sozialen Medien? Manchmal hat oder überkommt es uns ja heute noch, was man alles damit machen kann. Und ganz ehrlich, ich finde das einfach grandios, wunderbar. Das sind uneingeschränkte Möglichkeiten, an Informationen zu kommen. Und warum soll man dann Kinder und Jugendliche in dem für sie geeigneten Bereich dafür ausschließen? Und dann sind wir auch bei der Schule. Ich habe ja vieles dafür gesagt. Ich bedanke mich auch bei der Bildungsministerin. Diese Zahl 499 hat mir natürlich sehr viel Spaß gemacht, und ich denke auch hier, wir haben heute sehr viel über Wege und Schritte gesprochen. Ich denke, hier können wir zumindest sagen, wir machen nicht einen kleinen Schritt, wir gehen auf den Weg. Nein, wir sind schon auf dem Weg, aber dieser Weg wird nicht so schnell ein Ende haben. Wir haben noch ein ganzes Ende vor uns und dann noch viele Schritte zu gehen. Wir haben gerade ein Schulgesetz beschlossen, und ich denke, da schließe ich mich voll Frau Julitz auch an, wir haben beschlossen, in den Schulkonferenzen haben Schüler ab einem relativ jungen Alter schon durchaus das Recht mitzusprechen. Und genau da, ja, da fängt es doch an, und das ist genau der richtige Weg, wie er hier auch vorgetragen wurde, in den Schulen eigene Regeln zu treffen. Verhandlungen zwischen Schülern und Lehrern, das, denke ich, wird der richtige Weg sein. Und ja, vielen Dank auch an die CDU. Sie haben ja eigentlich auch all das bestätigt, was wir gefordert haben. Natürlich sind Schattenseiten da, aber darum geht es ja, diese Schattenseiten einzugrenzen, damit umzugehen. Kinder und Jugendliche zu befähigen, diese Schattenseiten zu erkennen und auf die Lichtseite zu kommen, ich denke, das sollte uns jede Diskussion wert sein. Und noch einmal zu unserem Antrag. Ich denke, eine gute Vorlage, sehr viel anders kann es vielleicht nachher auch nicht aussehen. Und, sehr geehrte Frau Kollegin Rösler, ich möchte etwas für meine Fraktion einfach zurückweisen. Mir hat Ihr Satz etwas wehgetan, dass wir als Fraktion diese Thematik nicht ernst nehmen. Aber genau dadurch, wir haben uns damit beschäftigt, wir haben einen guten Antrag gestellt, zeigt sich doch, dass wir genau dieses Thema sehr ernst nehmen. Noch zur AfD: Da schließe ich mich an oder wir halten schlicht und einfach nichts davon, mit Verboten zu arbeiten. Ich denke, das ist nicht der richtige Weg. Wenn es so Ihre Vorgabe ist, dann ist das Ihre Vorgabe, aber wir können das so nicht mittragen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne. Bürgerinnen und Bürger aus Waren-Müritz und aus anderen Orten der Mecklenburgischen Seenplatte. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz. (Andreas Butzki, SPD: Ja, Torsten, jetzt aber!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss eine Sache zurücknehmen gleich zu Beginn, Frau Rösler. Ich habe das falsch zitiert. Das war tatsächlich der Koalitionsvertrag des Bundes von CDU, CSU und SPD. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Deswegen habe ich ja eine Frage gestellt.) Das war nicht beabsichtigt von mir, das war ein Fehler. Insofern will ich das gerne einräumen und zurücknehmen. Ich freue mich aber gleichzeitig, dass Sie sozusagen den Inhalt des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD sozusagen dann auch noch inhaltlich begründet haben. Dafür danke ich Ihnen, dass Sie dann in der Zielstellung dem auch zustimmen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aussprache lautet ja „Dialog über Handyverbot an Schulen starten“, und das haben wir ganz bewusst gewählt als CDU-Fraktion, weil es eben aus unserer Sicht tatsächlich darum geht, einen ergebnisoffenen Prozess zu starten, und zwar gemeinsam zu starten. Deswegen haben wir auch nicht geschrieben, wir sind für Handyverbot oder Ähnliches. Ab und zu hatte man so den Eindruck bei dem einen oder anderen Redner, als wenn er uns das in der Debatte schon mal unterstellen will. Nein, wir wollen einen Dialog führen. Und gleichzeitig haben wir, bevor wir die Aktuelle Stunde beantragt haben, mit dieser Wortwahl, mit diesem Thema im Bildungsausschuss, und zwar in der Zeit um den 24./25. März, nicht nur die Intention, sondern ein Expertengespräch gestartet mit dem Motto „Verbieten oder integrieren? Der richtige Umgang mit dem Smartphone in der Schule und im Klassenzimmer“. Und wenn man sich das noch mal vergegenwärtigt, auch das dokumentiert ganz klar diesen ergebnisoffenen Umgang, das führte dazu, dass wir eben dann in einer Diskussion, in einem Diskussionsprozess im Ausschuss sogar dazu gekommen sind, dass wir gesagt haben, wir wollen es sogar noch höher hängen, das Thema, nicht nur ein Expertengespräch, wo wir vielleicht vier/fünf Experten hören, nein, größer angelegt mit mehr Anzuhörenden, 13 an der Zahl, und – so habe ich es zumindest, außer bei der AfD, auch immer wahrgenommen – ergebnisoffen, dass wir in diesen Dialog gehen wollen. Insofern sei mir auch noch einmal gestattet in Richtung der FDP, wenn hier der Vorwurf im Raum steht, inwieweit man dann nach dem 24., wenn wir es schon angekündigt haben, wenn wir es sogar gemeinsam beantragt haben, wenn Sie dann zum 26. März losmarschieren sozusagen, weil der Antrag in der Pipeline ist, dass man ihn dann unbedingt stellen muss, insofern, glaube ich, müssen Sie das für sich selbst entscheiden. Wir hätten es nicht gemacht, aber Sie sind natürlich als Fraktion frei. (René Domke, FDP: Danke für die Freiheit!) Aber trotzdem muss man vom zeitlichen Ablauf noch mal sagen, Sie und auch die AfD haben am 24. beziehungsweise 25. März gewusst, dass es auf der Tagesordnung steht im Bildungsausschuss, und dann kann man eben auch anders handeln. Aber Sie haben jetzt gehandelt, wie Sie handeln. Was uns dann aber doch – ja, wie soll ich das formulieren? – mehr als erstaunt hat, am Ende will ich sogar sagen, es ist für uns als CDU-Fraktion eine politische Frechheit, wie anschließend dann die Bildungsministerin mit diesem Fakt, mit dieser Zeitschiene umgeht. Das Bildungsministerium sitzt also am 27.03. im Bildungsausschuss, vertreten durch den Staatssekretär, mit am Tisch und begleitet sozusagen auch die Koalitionäre bei dieser gemeinsamen Aktion, auch mit der Opposition, den Weg gemeinsam zu gehen und ergebnisoffen zu diskutieren. Und einen Tag später, einen Tag später, am 28. März, wird dann das Ergebnis der Bildungsministerin veröffentlicht, bekannt gegeben über eine Pressemitteilung. Man holt sich politisch dann den Landeselternrat ins Boot und den Landesschülerrat. Interessant wäre schon mal, Frau Oldenburg, ob Sie denen vor Erstellen der Pressemitteilung erklärt haben, dass fraktionsübergreifend, ergebnisoffen eine Anhörung stattfinden soll, ob Sie denen das gesagt haben, als Sie sie politisch missbraucht haben möglicherweise und sie dann in diese Pressemitteilung eingearbeitet haben. Und das, was Sie da tun, ist, Sie verkünden ein Ergebnis, dass Sie an dem Thema arbeiten, also so viel auch nach dreieinhalb Jahren oder vier Jahren Regierungstätigkeit, Sie sind derzeit dabei, Empfehlungen zu erarbeiten – das ist im Prinzip alles –, und Sie werden die Empfehlungen bald der Öffentlichkeit präsentieren. Das ist, glaube ich, ein politisches Agieren in diesem Moment gewesen, was wir aus unserer Sicht zu Recht kritisieren und ich persönlich auch nicht nachvollziehen kann, wenn – und das ist ja schon fast ein einmaliger Vorgang gewesen –, dass im Bildungsausschuss LINKE, SPD, GRÜNE, FDP und CDU aufgrund unserer Initiative gemeinsam so ein Vorgehen hier besprechen. Das ist persönlich enttäuschend und politisch eben zurückzuweisen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Man kann auch alles übertreiben.) Das ist, glaube ich, an dieser Stelle noch mal wichtig, auch der Öffentlichkeit so mitzuteilen. Aber wenn es jetzt um den Sachverhalt geht, dann habe ich jetzt noch mal zumindest ein paar Zahlen, um Sie auch noch mal zu sensibilisieren. Und zwar habe ich die Zahlen jetzt, ich zitiere aus dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 07.04.: „Mehr Zeit am Handy als im Unterricht.“ Hier werden Zahlen veröffentlicht, dass 36,5 Stunden die 16- bis 18-jährigen Jugendlichen jede Woche am Smartphone verbringen, und zwar nur am Smartphone. Andere Medien sind hier gar nicht benannt. Das sind mehr Stunden, als sie Unterricht haben. Und dann stellt man in dieser Bestandsaufnahme auch noch fest, dass die 11- bis 17-Jährigen „mindestens 237 Benachrichtigungen pro Tag“ bekommen. 237 Benachrichtigungen am Tag! Und man geht davon aus, dass davon knapp 25 Prozent während der Unterrichtszeit, „während der Schulzeit“ stattfinden. Und insofern ergibt sich daraus einiges an Fragen. Der Artikel geht eben auch weiter. Man beruft sich dann und hat entsprechende Aussagen, dass man dann auch noch sagt, zusätzlich die Nutzung von sozialen Medien hat eindeutig „ein erhöhtes Risiko für schädliche Folgen für die psychische und physische Gesundheit“. Es sind Themen wie Abhängigkeit, Suchtverhalten, die hier benannt werden, dass man auch entsprechende Statistiken hat, auf die man sich beruft, wo man eindeutig sagt, dass insbesondere Lernschwache durch diese Dinge, die ich eben zitiert habe, abgelenkt werden. Und insofern ergibt sich daraus die Frage, ob tatsächlich Handlungsbedarf besteht, nicht nur in der Schule, sondern gesamtgesellschaftlich. Was sind nämlich die Folgen? Die Folgen sind möglicherweise Aufmerksamkeitsdefizite. Ich finde, man hat das vorhin auch gemerkt. Das kann an der Uhrzeit liegen, aber vielleicht auch an unserem eigenen Medienverhalten, dass, wenn wir eine Debatte führen, bestehend aus drei Tagesordnungspunkten, die zusammengefasst werden – insbesondere beim AfD-Redner ist mir das dann aufgefallen –, also die Aufmerksamkeitsspanne von uns selbst muss sich jeder auch kritisch hinterfragen. Ich denke mal, eine Handvoll Abgeordnete haben intensiv zugehört. Und dann ist eben die Frage, ob das auch schon auf ein entsprechendes Medienverhalten zurückgeht. Oder ich habe es zumindest auch beobachtet, als die FDP den Antrag eingebracht hat – das waren ja mehr als fünf Minuten –, da hat ein Minister gesessen und in der gesamten Zeit nicht ein Mal hochgeguckt. Also insofern müssen wir uns alle da selbst hinterfragen, ob es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, wo wir uns sozusagen gemeinsam auf den Weg machen, sozusagen als Signalwirkung aus der Schule heraus, dieses Thema anzugehen. Und insofern haben Vorredner von mir dargestellt, die Vielschichtigkeit, der vielschichtige Chor nicht nur in den Bundesländern, sondern auch in anderen Ländern Europas beziehungsweise weltweit. Und interessant ist eben auch der Sinneswandel, wenn wir die Länder betrachten. Ich will mal nur beispielhaft das Saarland benennen, die vor vier bis sechs Wochen gesagt haben, wir brauchen in diesem Bereich nichts zu machen, es gibt keinen Handlungsbedarf, und jetzt kommen sie sozusagen mit einem Gesetzentwurf um die Ecke. Insofern ist das eine Entwicklung, der wir uns stellen müssen, weil es aus unserer Sicht viele Punkte sind, die eine Folge sind von dieser Nutzung, nicht nur des Smartphones, sondern generell der sozialen Medien. Ein wichtiger Punkt – ich glaube, der wurde noch gar nicht genannt – ist für mich zum Beispiel auch der Bewegungsmangel, der sich daraus ergibt. Ein weiterer Punkt – ich glaube, der ist auch noch nicht ausreichend diskutiert – ist die Kommunikation in der Schule untereinander. (Thore Stein, AfD: Das wurde schon gesagt.) Was haben wir gekonnt, wenn wir das beobachten, wenn die Kinder auf den Schulhof gehen und jeder starrt auf sein Handy (Thore Stein, AfD: Auch das wurde schon gesagt.) und es wird sich weder bewegt noch miteinander kommuniziert? Das hat entsprechende Folgen. Deswegen glauben wir, wir sollten das Thema angehen. Und ich bin meinem Fraktionsvorsitzenden dankbar, dass er eine Wortwahl hier gewählt hat, die ich sehr gerne aufnehme und wiederhole: Die Schule sollte oder könnte Impulsgeber sein, Impulsgeber nämlich für die Gesellschaft. Und wenn ich von Gesellschaft spreche, was meine ich dann? Ich meine natürlich das Elternhaus. Ich meine natürlich auch einen Prozess. Auch das habe ich im Bereich oder in Vorbereitung der Anhörung schon angesprochen, ob wir nicht als Schule das Thema weiter denken sollen. Ich meine natürlich auch die Kita, weil, wenn wir uns heute die Drei- bis Sechsjährigen anschauen, die werden sehr wohl in der Lage sein, auch diese Geräte dann schon zu handhaben. Und insofern, glaube ich, müssen wir darüber diskutieren. Und mit diesem Impuls, wenn es dann zu entsprechenden Maßnahmen, Festlegungen wie auch immer führt, müssen wir die Leute, die Menschen, uns alle sensibilisieren, dass es auch Auswirkungen hat auf die Elternhäuser, dass vielleicht auch Eltern dann sagen – ich übertreibe jetzt mal ein bisschen –, ja, beim Essen legen wir jetzt tatsächlich mal das Handy weg und schauen uns in die Augen neben dem Essen und kommunizieren am Tisch, kommunizieren, dass sie eben auch diesen Impuls aus der Schule heraus bekommen und sagen, ja, wir sollen in diesem Bereich vielleicht uns selbst disziplinieren und etwas anders handeln. Und insofern glaube ich, dass wir auch insbesondere den Kitabereich da im Fokus unserer Betrachtung lassen sollten. Deswegen sind wir dankbar, dass erst mal diese Diskussion stattgefunden hat. Es ging uns nämlich beim Setzen einer Aussprache darum, uns alle zu sensibilisieren und eben nicht festgelegt die Maßnahmen hier zu diskutieren. Und wir glauben, der Handlungsbedarf ist da. Unsere Position ist zumindest die, an der wir uns orientieren als Fraktion, dass wir sagen, ja, wir brauchen landesweite, einheitliche, verbindliche Regelungen. Das ist unsere Zielstellung. Und insbesondere auch an die AfD gerichtet noch mal: Wenn Sie sagen, wir sind verbohrt, unser Ergebnis steht fest, denken Sie über diese Position noch einmal nach! Es kann nämlich tatsächlich aus rechtlichen Erwägungen sein, dass es im Schulgesetz vielleicht nicht praktikabel ist, solche Regelungen festzulegen, dass wir vielleicht doch besser über Verordnungen oder auch andersherum diesen Weg wählen. Und deswegen, glaube ich, ist man in der Politik gut beraten, sich insbesondere auch bei diesem Thema nicht sofort festzulegen, sondern mit uns diesen Prozess, diese Diskussion zu führen. (Enrico Schult, AfD: Inhaltlich kann man sich aber festlegen, Herr Renz.) Wir glauben, es muss landesweit einheitlich verbindlich geregelt werden, auch in der Hoffnung, dass die Bildungsministerin auch diesem Prozess noch mal offen gegenübersteht, weil wir haben nämlich vernommen, dass sie der Auffassung ist, dass es vor Ort am besten von jedem einzeln geregelt werden soll. Das ist für uns möglicherweise ein Flickenteppich und entspricht, auch wenn man stringent vorgeht, möglicherweise in anderen Punkten dann auch nicht dieser klaren Auffassung. Wenn ich landesweit, Herr Butzki, festlege, dass alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern tagtäglich 20 Minuten das Leseband verwenden sollen, und ich sage dann als Bildungsministerin, das ist aber so, die müssen vielleicht noch mit Stoppuhr sitzen und das genau kontrollieren und protokollieren, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat doch niemand gesagt.) wenn man diese Vorgehensweise hat und gleichzeitig bei diesem Thema sagt, da kann jeder vor Ort machen, was er will – (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) das kann man genauso machen wie die Kollegen der FDP, ihren Antrag trotzdem stellen –, wir glauben nicht, dass das zielführend und die richtige Lösung ist. Insofern danke ich Ihnen, dass Sie mir zum Schluss der Debatte doch noch so zugehört haben. Und ich bin weiterhin dafür, dass wir gemeinsam ergebnisoffen um die beste Lösung in diesem Land für unsere Schüler, aber insbesondere für die Gesellschaft streiten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4746. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Andreas Butzki, SPD: Tatsächlich vier Leute.) Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Damit ist der Antrag auf Drucksache … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Darf ich vielleicht das Ergebnis der Abstimmung hier festhalten?! Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4746 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4739. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4739 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs, auf Drucksache 8/4743. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4801 vor. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs – Drucksache 8/4743 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4801 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Michael Noetzel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Foulspiel“ – so hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Kleine Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion mit 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen bezeichnet. Für mich ist das kein Foulspiel, sondern ein Frontalangriff auf eine Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und Menschenrechte starkmacht. Diesen Frontalangriff können wir nicht unbeantwortet lassen und müssen ihn auch hier im Land thematisieren oder besser gesagt problematisieren, denn diese Attacke auf eine wesentliche Stütze unseres demokratischen Gemeinwesens findet Nachahmer und Trittbrettfahrer. Nach der Attacke der CDU-Bundestagsfraktion auf die NGOs fühlten sich auch die schwarz-blauen Papageien (Sebastian Ehlers, CDU: Oi, oi, oi!) hier im Land berufen, die unsäglich unsachlichen Unterstellungen nachzukrakeelen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oha!) Das können wir nicht unkommentiert im Raum stehen lassen, sondern sagen ganz klar: Wir stehen fest an der Seite der vielen demokratiefördernden, menschenrechtsschützenden und antifaschistischen Initiativen hier im Land. Vielen Dank für eure Arbeit! Es ist gut, dass es euch gibt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, und bevor das Gejammer auf der rechten Seite des Plenums noch größer wird, lassen Sie mich eines betonen: (Paul-Joachim Timm, AfD: Wir jammern doch gar nicht.) Niemandem geht es darum, das Fragerecht von Abgeordneten einzuschränken, nicht hier im Land, nicht im Bund. Niemand will das. Es ist eine bewusste Lüge, die immer wieder ins Feld geführt wird, um von den eigenen Schweinereien abzulenken. Zur Wahrheit gehört doch, dass es der CDU mit der Kleinen Anfrage zu Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen nicht um Transparenz geht. Sowohl der Umfang und der Zeitpunkt der Kleinen Anfrage als auch die Auswahl der Nichtregierungsorganisationen belegen, dass es der CDU um etwas ganz anderes geht. Es geht der CDU um das Signal der Macht und um Rache, und zwar an all jenen, von denen sie sich in die rechte Ecke gedrängt sehen. Das ist schäbig, und das kritisieren wir, genauso wie mehr als 2.300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die anlässlich der Kleinen Anfrage einen offenen Brief zum Schutz der Zivilgesellschaft veröffentlicht haben. Die CDU verkennt dabei nämlich einen entscheidenden Punkt: In diese rechte Ecke hat sie niemand gedrängt. Die CDU hat im Bundestag ganz bewusst und aus freien Stücken für den Tabubruch und den Weg nach rechts außen gesorgt. Die CDU hat im Wissen aller Umstände und Kräfteverhältnisse ein historisches Versprechen gebrochen. Die CDU hat den Faschisten die Hand gereicht und tat ganz erschrocken, als sie innig von diesen umarmt wurde. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, die CDU hat die extrem rechte AfD zur Mehrheitsbeschafferin aufgewertet. Das war ein Frontalangriff auf das „Nie wieder!“, das auch die CDU-Bundestagsfraktion nur wenige Tage zuvor, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, noch wie eine Monstranz vor sich hertrug. Aber Friedrich was interessiert mich mein Geschwätz von gestern Merz beweist ja nun fast täglich, dass man auf sein Wort nichts geben kann. Unklar ist nur, ob er die Personifizierung des quasi nicht existenten Kurzzeitgedächtnisses ist oder er schlicht keine Überzeugung hat, die länger als drei Tage am Stück hält. Aber darum soll es hier auch nicht gehen. Ich halte nämlich einen anderen Punkt für wesentlich besorgniserregender. Diese Kleinen Anfragen, ob im Bund oder hier im Land, sind ein Frontalangriff auf alle, die sich aus Sicht der CDU über Gebühr für den Schutz von Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Getroffen hat es in dieser Anfrage wenige, doch das Signal richtet sich an alle. Wer politisch nicht genehm ist, wird an den Pranger gestellt und muss mit Konsequenzen rechnen. (Sebastian Ehlers, CDU: Damit kennen Sie sich ja aus, Herr Noetzel.) Das mag hier im Plenum, das mag hier im Plenum okay sein, (Sebastian Ehlers, CDU: Damit kennen Sie und Ihre linken Hilfsgruppen sich ja aus.) für die engagierte Zivilgesellschaft darf das nicht gelten. (René Domke, FDP: Jetzt schmeißen Sie wieder mit Worten. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die CDU will einschüchtern und Maulkörbe verteilen. Diese Kultur des Gefügigmachens, diese Sehnsucht nach autoritärer Disziplinierung kannten wir bislang nur von der AfD und ihren extrem rechten Freunden in Ungarn, Russland und nun jüngst im Weißen Haus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ungarn?!) Als Randnotiz möchte ich mal anmerken, dass die AfD im Übrigen bereits 2022 mehrere Kleine Anfragen zum Landesjugendring gestellt hat, die in die gleiche Kerbe schlagen. (Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zu Recht!) Und es besorgt mich zunehmend, dass Merz nicht nur Inhalte von dort kopiert, sondern offenbar nun auch den Stil. (Sebastian Ehlers, CDU: Trotzdem koaliert Frau Schwesig mit Ihnen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich will klipp und klar sagen: Wir brauchen keinen Vorstadt-Trump im Bundeskanzleramt. Und ich will Ihnen das auch begründen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ihr Koalitionspartner koaliert mit der CDU.) ich will Ihnen das auch begründen. Allein die Idee, allein die Idee, die aus dieser Anfrage sichtbar wird, der Staat würde des politischen Extremismus völlig unverdächtige Demonstrationen und Versammlungen (Petra Federau, AfD: Ja, natürlich.) dergestalt überwachen, (Sebastian Ehlers, CDU: Total unverlässlich.) dass sämtliche Personen und Initiativen erfasst, ausgewertet und gespeichert werden, zeigt ein längst überwunden geglaubtes, autoritäres und freiheitsfeindliches Staatsverständnis. (Sebastian Ehlers, CDU: „Ganz Berlin hasst die CDU“, genau!) Meine Damen und Herren, eine kritische Zivilgesellschaft ist eine immens wichtige Stütze unseres demokratischen Gemeinwesens. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie mögen doch gar keine Kritik.) Durch ihr Wirken tragen auch Nichtregierungsorganisationen zum gesamtgesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess bei. Und sie müssen geschützt werden, denn wir dürfen die Demokratie nicht als selbstverständlich hinnehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum haben die denn Angst vor Transparenz?) Sie folgt keinem Naturgesetz. Das wissen auch die Verfassungsfeinde vom rechten Rand, die unsere Wertegemeinschaft immer koordinierter ins Visier und immer massiver unter Beschuss nehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh Gott, oh Gott!) In Zeiten, in denen wir in sämtlichen Ländern eine autoritäre Umwälzung erleben und auch hier eine extrem rechte Partei versucht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rumänien.) demokratische Institutionen lahmzulegen, lassen Sie uns ein klares Zeichen setzen! Es darf keine Neutralität gegenüber Menschenrechten und der Demokratie geben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen, wer diese beseitigen will. Umso energischer müssen wir alle dagegenhalten. Es ist Haltung gefragt von uns allen. Wir dürfen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte, für den Erhalt der Demokratie sowie gegen extreme rechte und demokratiegefährdende Entwicklungen starkmachen, keinem herbeifantasierten Neutralitätsgebot unterwerfen. Und wir können ihnen keine unlautere Parteilichkeit unterwerfen, wenn sie im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Ziele agieren. (Daniel Peters, CDU: Er fantasiert. Das ist Rechtslage. Das ist ja wohl eine Schande, was Sie hier erzählen.) Die Landesregierung hat inzwischen auf die Kleinen Anfragen von CDU und AfD geantwortet und dort recht eindeutig die Rechtslage dargelegt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Vielleicht nehmen Sie diese Rechtslage, Herr Peters, schlicht zur Kenntnis und hören auf, Ihre haltlosen Unterstellungen weiter zu verbreiten. (Daniel Peters, CDU: Neutralitätsgebot ist Rechtslage, Herr Jurist.) Die Zivilgesellschaft braucht keine Diffamierungs- oder Einschüchterungskampagnen, sondern Unterstützung und Rechtssicherheit. (Daniel Peters, CDU: Ist das peinlich!) Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene weiterhin für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes einzusetzen, um ihr wichtiges Engagement langfristig zu sichern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das könnte Ihnen gut gefallen!) Zudem muss endlich das Gemeinnützigkeitsrecht modernisiert werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau das nicht! Das wird dann nämlich auch noch von Ihnen missbraucht.) um den Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Umwelt rechtlich abzusichern. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle der Hinweis, ich lasse gewisse Stellen der Rede noch mal auf die parlamentarische Zulässigkeit hin prüfen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Neutralität, oder was meinen Sie jetzt?! Hat einer „Neutralität“ gesagt?!) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Wissenschafts- und Europaministerin Frau Bettina Martin.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Das Engagement für unsere Demokratie in der Fläche in so vielen Gemeinden in unserem Land ist nicht etwa staatlich verordnet, es kommt aus der Mitte der Gesellschaft, von Menschen, die sich einbringen in ihrer Freizeit und die mit Initiativen und mit Diskussionsbereitschaft für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgen. Sie sind es, die das Wort „Demokratie“ vor Ort mit Leben erfüllen. Und wenn gerade kein Gang zur Wahlurne ansteht, sind es diese Menschen, die vor Ort für Demokratie einstehen. Und sie sind es, die unsere volle Unterstützung haben. Die Landesregierung verwahrt sich ausdrücklich, ausgerechnet viele Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor Ort für das Gemeinwohl und für unser Zusammenleben engagieren, ausgerechnet diese Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Wir werden diesen perfiden Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement mundtot zu machen, nicht mitmachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen danke ich den Koalitionsfraktionen für diesen wichtigen Antrag, denn der Angriff auf das zivilgesellschaftliche Engagement kommt unter dem Deckmäntelchen „juristische Korrektheit“ daher. Dafür wird das gern zitierte Neutralitätsgebot herangezogen und, ich möchte sagen, missbraucht. (Nikolaus Kramer, AfD: Sie missbrauchen das.) Denn was bedeutet eigentlich Neutralitätsgebot? In der Tat gilt für staatliche Hoheitsträger das staatliche Neutralitätsgebot. Doch mit dieser Neutralität ist ausdrücklich nicht Werteneutralität gemeint, im Gegenteil. Unser Grundgesetz formuliert spezifische Werte, ganz vorne Werte wie Menschenwürde und Demokratieprinzip. Diesen Werten sind nicht nur staatliche Hoheitsträger, sondern ganz selbstverständlich auch Zuwendungsträger verpflichtet. Überparteilichkeit – ja natürlich, (Daniel Peters, CDU: Genau das ist damit gemeint.) aber ganz sicher nicht Werteneutralität. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Werteorientierter Hass.) Das ist auch ganz glasklare Maßgabe des sogenannten Beutelsbacher Konsenses, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Werteorientierte Spaltung der Gesellschaft.) der bereits 1976 formuliert wurde und seitdem klare Richtschnur ist für Akteure in der politischen Bildung, egal, ob schulisch oder außerschulisch. Ich mache mal ein Beispiel, das das ziemlich deutlich macht. Wenn zum Beispiel in einem außerschulischen Projekt diskutiert wird und in diesem Rahmen der Holocaust geleugnet wird, dann ist es nicht nur zulässig, sondern absolut verpflichtend, dass hierzu klar ablehnend Stellung bezogen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Ziel kann und das Ziel darf auch gar nicht Werteneutralität sein. Und wir werden es deshalb auch nicht zulassen – mit Kleinen Anfragen oder auch Aktionen wie die der AfD vor einigen Jahren ein sogenanntes „Meldeportal für Lehrkräfte“ einzurichten –, wir werden es nicht zulassen, dass die aktive Zivilgesellschaft eingeschüchtert wird. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir sehen es seit Jahren, dass solche Instrumente angewandt werden, um die Träger unserer Zivilgesellschaft als staatlich bezahlte Agitatoren zu verunglimpfen. Und es tut mir leid, der Satz, dass man ja nur Fragen stelle, macht es eigentlich auch nicht besser. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein, danke! Und deshalb noch mal: Danke für diesen Antrag, der den zivilgesellschaftlichen Akteuren den Rücken stärkt! Und danke auch an alle, die sich bei uns in M-V vor Ort tagtäglich einsetzen für ein gutes Miteinander vor Ort! Sie haben unsere Unterstützung. Dieser Antrag sendet das unmissverständliche Signal, dass wir uns die denunzierende Erzählung gegen das zivilgesellschaftliche Engagement überall im Land nicht zu eigen machen, sondern dieses Märchen entschieden ablehnen. Wir unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement gern, beispielsweise auch mit unserem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ sowie über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Dieses Bundesprogramm leistet auch bei uns in M-V einen wichtigen Beitrag zur Demokratiestärkung. Und ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, die Fortsetzung dieses wichtigen Programms im Entwurf für den Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu verankern. Und mein Dank geht da natürlich auch an unsere Ministerpräsidentin, die sich hierfür schon seit vielen Jahren einsetzt und ganz sicherlich auch in den vergangenen Wochen. (Torsten Renz, CDU: Wer? Wer?) Politische Bildung und Demokratiearbeit wären nicht möglich ohne die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Einen wichtigen Beitrag leisten dabei auch die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur und etliche weitere landesweite Beratungsprojekte, die die Landesregierung fördert. Und diese Projekte werden wir auch weiter unterstützen, denn, meine Damen und Herren, die Demokratie steht unter Druck, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und deshalb dürfen auch wir nicht irgendwie neutral sein, sondern diejenigen aus voller Überzeugung unterstützen und ihnen den Rücken stärken, die sich für unsere Demokratie, für den Zusammenhalt und für ein gutes Miteinander vor Ort einsetzen. (Horst Förster, AfD: Wenn es denn so wäre.) Und deshalb ist es auch richtig, dass der Antrag eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts fordert, damit klargestellt wird, das Einmischen in die Demokratie und die klare Positionierung gegen demokratiefeindliche Tendenzen durch zivilgesellschaftliche Initiativen wird nicht nur toleriert, sondern wird im Gegenteil von ihnen erwartet, ganz unabhängig davon, ob sie gemeinnützig sind oder nicht. Und deshalb werbe ich gern um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Frau Ministerin, es gibt einen, Frau Ministerin, es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn de Jesus Fernandes. Bitte schön!
Vielen Dank! Wissen Sie, das Problem ist, wer definiert denn, was das ist. Wenn die Verbände das für sich selber definieren und sich dann aktiv in den Wahlkampf einmischen, aber Steuergelder erhalten, dann ist es steuergeldfinanzierter Wahlkampf mit einer ganz klaren politischen Ausrichtung. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und warum wollen Sie, oder ich frage mich das: Wieso, was hat die Regierung für ein Problem damit, wenn die Opposition ihr Fragerecht dann aber auch dafür nutzt, (Julian Barlen, SPD: Gar keins.) das transparent zu machen, welche Vereine und Verbände eben Steuergeld bekommen? (Julian Barlen, SPD: Sie fragen ja nur punktuell.) Also das kann ich, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Einseitig.) Früher hatten wir sogar die Extremismusklausel, dass generell Förderungen nur ausgegeben werden, wenn sich Vereine und so bekennen, auf dem Boden des Grundgesetzes zu arbeiten. Die hat Frau Schwesig abgeschafft. Leider, muss ich sagen. Und dann gucken wir uns an: Wer ist denn auf der Straße? Wer ist denn bei diesen Demos? Wer schreit denn „Ganz Berlin hasst die CDU“? Wer ist denn da mit dabei? Und das wissen Sie nämlich ganz genau, und deswegen sträuben Sie sich nämlich, auch hier Antworten zu geben auf Themen, auf die Sie antworten müssen, weil das ist nämlich Steuergeld. Wir haben die Aufgabe zu kontrollieren, was Sie mit diesem Steuergeld der Bürger machen. Und wenn Sie damit Ihren Wahlkampf indirekt finanzieren, dann ist das ein Unding (Julian Barlen, SPD: Völlig abstrus.) und dann gehört selbstverständlich die Gemeinnützigkeit solcher Vereine und Verbände aberkannt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Selbstverständlich! Wir haben gar nichts dagegen, dass Sie Fragen stellen, das ist Ihr parlamentarisches Recht. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Und diese Fragen – das kann ich Ihnen versichern, auch aus eigener Erfahrung – beantworten wir ausführlich und stellen absolute Transparenz her. Es ist absolut öffentlich, welche Steuergelder in welche Projekte damit finanziert werden. Und ich sage Ihnen auch noch mal, es geht darum, dass Neutralität ein Gebot ist, aber keine Wertneutralität. Und alle, die sich auf dem Boden dieses Grundgesetzes bewegen, (Horst Förster, AfD: Dieses Beispiel finden Sie dann toll, ne?!) können auch finanziert werden, wenn sie ein sinnvolles und gutes Projekt anbieten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und die Voraussetzung ist, dass Sie sich auf dem Boden der Neutralität bewegen, aber natürlich nicht werteneutral. (Horst Förster, AfD: Gehen wir doch darauf mal ein!) Und deswegen, sie müssen Demokratie, sie müssen Menschenwürde verteidigen. Und das ist kein Wahlkampf. (Horst Förster, AfD: Gehen Sie mal auf das Beispiel ein!) Wenn das für Sie Wahlkampf, wenn Sie meinen, dass es Wahlkampf ist, wenn man sich für Menschenwürde und Demokratie einsetzt, weil Sie sich damit angegriffen fühlen, das tut mir leid für Sie, (Julian Barlen, SPD: Getroffene Hunde.) aber das ist leider die Aufgabe von Menschen, die sich auf dem Boden der … (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich eiere nicht rum. (Horst Förster, AfD: Sie gehen gar nicht auf dieses Beispiel ein. – Glocke der Vizepräsidentin) Ich eiere nicht rum, und das können Sie auch dreimal, Sie können es dreimal, auch noch einmal wiederholen, das macht es nicht besser. Sie können gerne jederzeit Anfragen stellen, wir werden sie wahrheitsgemäß beantworten, ausführlich. (Horst Förster, AfD: Hetze gegen die AfD ist für sie demokratiefördernd. So einfach ist das.) Auch die Anfrage, die Sie gerade zu diesem Thema gestellt haben, wird selbstverständlich beantwortet. So! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Das will er aber nicht hören.)
Vielen Dank, Frau Ministerin! (Horst Förster, AfD: Hass und Hetze gegen die AfD findet sie demokratiefördernd.) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. (Julian Barlen, SPD: Ein Blick ins Gesetz … Kennen Sie ja bestimmt, ne?! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Grundgesetz reicht doch aus, was wir hier haben. Wir verteidigen das als Einzige. – Zuruf von Julian Barlen, SPD)
Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Manchmal offenbart ein Antrag nicht nur das politische Denken der Antragsteller, sondern auch das, was Sie bewusst verschweigen, meine Damen und Herren. Und ich habe gedacht, schlechter als dieser Antrag kann es eigentlich oder auch schlimmer kann es nicht werden, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig! Geht ja um Demokratie.) aber Sie, Herr Kollege Noetzel, haben mit Ihrer Einbringung bewiesen, dass es noch schlimmer gehen kann. Dieser vorliegende Antrag der LINKEN und der SPD, meine Damen und Herren, zur Förderung der kritischen Zivilgesellschaft ist ein Paradebeispiel dafür, was ich gerade sagte. Und was uns hier als Beitrag zur Demokratie verkauft wird, ist in Wahrheit ein verkleidetes Machtsicherungsprogramm der Altparteien. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es geht nicht um Teilhabe, meine Damen und Herren, (Thomas Krüger, SPD: So neu sind Sie ja nun auch nicht mehr.) und es geht nicht um Vielfalt, es geht nicht um offene Diskurse, es geht um die Verteidigung linker Hegemonie im öffentlichen Raum. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn das, was hier uns als kritische Zivilgesellschaft angepriesen wird, ist in Wahrheit nichts anderes als ein ideologisches Vorfeld linker Politik. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ausschließlich!) Sie nennen es kritisch, dabei ist es einseitig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Sie nennen es zivilgesellschaftlich, dabei ist es oftmals parteinah. Und Sie nennen es demokratisch, dabei ist es im Kern ein Instrument zur Disziplinierung und Ausgrenzung nicht linker Meinungen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) LINKE und SPD tun in ihrem Antrag so, als sei ihr Begriff von Zivilgesellschaft wertneutral – Frau Ministerin hat es auch gerade noch mal unterstrichen –, gleichsam über den politischen Dingen schwebend, als handele es sich dabei um ein bürgerschaftliches Ideal jenseits ideologischer Gräben und Differenzen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das Gegenteil ist der Fall.) Doch die Zivilgesellschaft, für die Sie sich hier in die Bresche schlagen, meine Damen und Herren, hat eine klare Motivation, nämlich den Ausschluss von konservativen, rechten Meinungen aus dem Diskursspektrum. Sie verschleiern diese Absicht in Ihrem Antrag lediglich hinter ganz viel semantischer Zuckerwatte. Die linken, mit Steuergeld gepäppelten Organisationen sind sprachlich nicht so zimperlich. Sie führen ihren politischen Kampfauftrag zur Verächtlichmachung nicht linker Meinungen mit klaren Worten aus. Bestes Beispiel dafür ist der Verein LOBBI e. V., der allein zwischen 2022 und 2024 über 1,2 Millionen Euro erhalten hat. Dort heißt es in einem Hintergrundpapier aus 2024, ich zitiere: „Die politische Diskursverschiebung nach rechts, lässt sich vor allem im Zusammenhang mit Migration beobachten. Akteur:innen der sogenannten gesellschaftlichen Mitte, die die Verweigerung der Aufnahme von Schutzsuchenden oder eine Verschärfung des Asylrechts als Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen präsentieren, werten nicht nur offen rassistische Argumentationen der extremen Rechten auf, sondern ermutigen oder bestärken potenzielle Täter:innen.“ Zitatende. Mit anderen Worten: Wer, wie zum Beispiel der Präsident des Deutschen Landkreistages, fordert, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, soll nach dieser Logik dieser öffentlich geförderten Organisationen, damit also potenzielle Gewalttäter ermutigen. Das sind genau die kommunikativen Baukästen linksradikaler Organisationen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass ausgerechnet Sie den lebendigen Diskurs beschwören, ist doch nichts weiter als eine Farce. Seit Jahren verweigern Sie sich doch diesem Diskurs. Foren und Podien, auf denen Sie AfD-Vertreter explizit ausschließen, Absprachen und Hinterzimmerklüngelei nur innerhalb Ihrer eigenen Blase, Verweigerungshaltung gegenüber den zentralen Herausforderungen unseres Landes in Fragen der Migrations-, Wirtschafts- oder Energiepolitik – nein, meine Damen und Herren, Sie wollen keinen lebendigen Diskurs, sondern ideologische Hygiene betreiben, um sich nicht mit den echten Problemen der Menschen da draußen auseinandersetzen zu müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Jaja.) Gewiss gibt es, wie Sie es immer behaupten, zwar ein Recht auf freie Meinung, aber, meine Damen und Herren, keinen Anspruch darauf, diese Meinung auch überall gleichberechtigt repräsentiert zu sehen. Das mag so sein, aber dann seien Sie doch wenigstens auch ehrlich und erzählen Sie uns bitte nichts von einem vermeintlich lebendigen Diskurs! Da draußen hat zur Bundestagswahl in unserem Land mehr als jeder dritte Bürger für die AfD gestimmt, im Bund jeder fünfte, in Gesamtostdeutschland sind wir mit Abstand die stärkste Kraft, und dennoch wollen Sie an der Ausgrenzung und Brandmauerpolitik gegenüber der AfD festhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Lebendiger Diskurs, meine Damen und Herren, sollte ein breites gesellschaftliches Meinungsspektrum abbilden (Thomas Krüger, SPD: Sie verwechseln Diskurs mit politischen Bündnissen.) und nicht nur gesellschaftliche weltanschauliche Teilbereiche, Herr Krüger. Wer Demokratie stärken will, darf sich nicht auf die eigene ideologische Komfortzone reduzieren. Statt politische Vielfalt zu ermöglichen, wird hier mit Steuergeldern eine politische Monokultur gepflegt. (Thomas Krüger, SPD: Ach, bitte!) Die entsprechenden Organisationen und Netzwerke erhalten millionenschwere Förderungen, um dann im Namen der Zivilgesellschaft genau jene Meinung zu delegitimieren, die nicht in Ihr ideologisches Raster passt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wann wurde zuletzt ein zivilgesellschaftliches Projekt gefördert, das auch nur ansatzweise das konservative oder rechte Meinungsspektrum abbildet? Wann wurde eine Initiative unterstützt, die sich zum Beispiel für klassische Werte, für nationale Identität oder etwa eine andere Migrationspolitik einsetzt? Gar nicht! Und kommen Sie uns doch nun bitte nicht mit dem Verweis, diese Gruppen seien doch alle unabhängig! Wer staatlich finanziert ist, meine Damen und Herren, steht auch in staatlicher Verantwortung und damit in der Pflicht zur Neutralität. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist das.) Alles andere ist Etikettenschwindel. Wenn Sie aber tatsächlich der Meinung sind, dass staatliche Neutralität keine Rolle mehr spielt, so, wie Frau Ministerin Martin das gerade gesagt hat, dann sagen Sie es doch bitte auch ganz offen! (Thomas Krüger, SPD: Rechtsextremismus kann niemals neutral sein.) Dann wäre wenigstens Klarheit, und die Maske, hinter der Sie sich mit Begriffen wie „zivilgesellschaftliche Initiativen“ verstecken, wäre gefallen. Frau Martin sprach auch von Wertneutralität, meint aber Wertneutralitätenhass. Herr de Jesus Fernandes hat es gesagt, wir haben es erlebt in Berlin vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU. Staatlich gepamperte Institutionen standen dort und haben gebrüllt „Ganz Berlin hasst die CDU“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wertorientiert.) Wir haben es in Riesa gesehen, Gewerkschaftsbünde, Ihre staatlich finanzierte Zivilgesellschaft hat unseren Bundesparteitag blockiert, hat die Zufahrtsstraßen blockiert, (Zuruf von Horst Förster, AfD) hat Straftaten begangen in Form von Körperverletzung und Sachbeschädigung und schreit dann, gezahlt, gepampert durch Steuergeld: „Ganz Riesa hasst die AfD“, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und Ihr Einsatz für das sogenannte Demokratiefördergesetz ist in dieser Hinsicht nichts weiter als die konsequente Fortsetzung einer Politik der strukturellen Machtsicherung. Sie wollen nicht die Demokratie fördern, Sie wollen Ihre Deutungshoheit absichern. Sie wollen Ihre Posten behalten, dauerhaft, subventioniert, immunisiert gegen Kritik. (Thomas Krüger, SPD: Welche Posten denn?) Und wenn es dafür einen gesetzlichen Rahmen braucht, dann schaffen Sie sich den eben einfach, ob auf Bundes- oder auf Landesebene, so, wie das der Änderungsantrag der GRÜNEN hier vorsieht. Meine Damen und Herren, Demokratie lebt nicht von der Einheitsmeinung, sondern von Streit der Positionen, von der Anerkennung auch unbequemer Sichtweisen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) von der Bereitschaft, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) andere überhaupt als legitime Akteure im Diskurs anzuerkennen, Herr Krüger. (Thomas Krüger, SPD: Sie dürfen es doch! Machen Sie es einfach!) Aus diesem Grunde lehnen wir diesen, Ihren Antrag ab (Thomas Krüger, SPD: Alles Show!) und natürlich auch selbstverständlich den Änderungsantrag der GRÜNEN. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Show.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters. (Heiterkeit und Unruhe bei Thomas Krüger, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Spiegel hat wieder sehr wehgetan. – Nikolaus Kramer, AfD: Ja. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein Blick in die Reihen der SPD offenbart, (Thomas Krüger, SPD: Hohes Interesse bei mir.) dass offensichtlich die LINKEN mal hier zum Zuge kommen dürfen, aber dem ansonsten auch nicht allzu viel Aufmerksamkeit gewidmet wird, und zwar zu Recht. Offensichtlich dürfen einige wenige bei den LINKEN sich hier mal ausleben und ihre Version von Demokratie darlegen, meine Damen und Herren. Und ihre Version – das haben wir jetzt ja heute gehört – ist die Antifa, ist der Antifaschismus. Nun kann man natürlich über die Definition des Antifaschismus trefflich streiten. Ich bin hier in Mecklenburg-Vorpommern groß geworden, 1981, und ich habe leider erleben müssen, was die DDR war. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und der Antifaschismus – da können Sie ruhig mal zuhören – war das ideologische Grundgerüst der DDR, dieser Diktatur. Nicht umsonst gab es den antifaschistischen Schutzwall. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und hier damit zu kommen und auf diesen Antifaschismus abzustellen, zeigt doch nichts anderes, wo Sie eigentlich herkommen, was Ihre Überzeugung ist. Offensichtlich haben Sie bis heute hin keine kritische Auseinandersetzung dazu führen können. Dazu lade ich Sie ein. Und ich lade auch die SPD ein, ihr Verhältnis zu diesem Koalitionspartner genau an der Stelle dann doch noch einmal zu überprüfen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Beim Antifaschismus.) Und es waren ja auch Lokalpolitiker oder Landtagsabgeordnete der LINKEN, die sich nach dem Wahlkampf für das Ergebnis bedankt haben bei den Wählerinnen und Wählern, völlig in Ordnung, aber auch bei der Antifa in Rostock, die Antifa in Rostock, die sich offen bekannt hat zu materieller Gewalt gegenüber Plakaten, gegenüber demokratischen Kräften. Und das, finde ich, das spricht doch Bände. Und wenn Sie mich dann kritisieren, dass ich sage, die SPD koaliert hier mit einer radikalen Kraft, ja, mein Gott, Sie bieten doch die allerbesten Beweise dafür, indem Sie sich hier bei Gewalttätern bedanken für einen gemeinsamen Wahlkampf, meine Damen und Herren! Was für eine Farce! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD) Und ich sage sehr deutlich, wenn Sie meinen, Diskurs ist das Verbieten von Fragen stellen, das Verbieten von Anträgen stellen, dann habe ich ehrlicherweise eine ganz andere Version und eine ganz andere Interpretation von Diskurs. Diskurs lebt davon, Argumente auszutauschen. Diskurs lebt auch davon, Meinungen anderer, die einem nicht gefallen, auch auszuhalten (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ach?!) und sie nicht niederzubrüllen, meine Damen und Herren. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hört, hört! Das ist ja spannend. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hört, hört! Hört, hört! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und auch ich muss mir Ihre Version von Demokratie, die ich nicht teile, Ihre linksradikale Version, die muss ich mir ja auch anhören und höre mir das auch an, und dann reagiere ich, ich habe hier die Möglichkeit. Das ist Diskurs, das ist der Austausch von Argumenten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Und alles, was Ihnen einfällt, ist Antifa. Das ist ja wohl ein Witz!) Und Ihre Reaktion zeigt doch jetzt, dass Sie offensichtlich mit dieser Interpretation von Diskurs und wahrscheinlich auch von Demokratie große Schwierigkeiten haben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Vielleicht stellen Sie mal eine Kleine Anfrage?!) Und, Frau Ministerin, ich muss wirklich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen. Dass Sie als Wissenschaftsministerin das parlamentarische Fragerecht als Angriff interpretieren, ist, ich sage es einmal ganz vorsichtig, auf mehreren Ebenen fragwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich glaube, das ist vielleicht etwas, was man an anderer Stelle noch mal miteinander besprechen kann, aber ich sage es ganz deutlich, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da können wir auch mal nachhören, ob sie das so gesagt hat.) es ist demokratische Gepflogenheit. (Julian Barlen, SPD: Sie hat das Gegenteil gesagt. – Ministerin Bettina Martin: Genau!) Es ist Grundlage dieses Miteinanders, dass man Fragen stellen darf. (Julian Barlen, SPD: Dementsprechend ist das fragwürdig, dass Sie das so darstellen.) Und ich finde, es ist kein Angriff, sondern es ist gelebte Demokratie, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meine Damen und Herren. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich habe nur noch zwei Minuten Redezeit. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geht nicht ab.) Insofern würde ich jetzt einfach darum bitten, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geht nicht ab.) auf andere demokratische, parlamentarische Instrumentarien zurückzugreifen. (Julian Barlen, SPD: Geht nicht davon ab.) Und ich habe, aufgrund der Redezeit will ich auf einen aktuellen Umstand eingehen. Wir haben ja, Sie haben ja mitbekommen, dass auf europäischer Ebene die Mittelzuweisung für NGOs gerade ganz massiv diskutiert wird, weil die europäische Kommission mitbekommen hat, dass offensichtlich erhebliche Fragezeichen in der Finanzierung dieser NGOs bestehen. Man wisse nicht mal, wer wirklich Geld bekommt, wofür das Geld ausgegeben wird. Und es gibt Hinweise darauf, dass Lobbyarbeit finanziert wird, die internationale Abkommen massiv attackieren, (René Domke, FDP: Ja.) gegen Handelsverträge Politik betreiben et cetera pp. Das können die gerne tun, aber ohne Steuergelder, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Und das ist es, wofür wir einstehen, das hat auch etwas mit Neutralitätsgebot zu tun. Das ist übrigens geltendes Recht, Herr Noetzel. Dass Sie das als Jurist hier in Abrede stellen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ist eigentlich eine Farce, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann hören Sie zu!) spricht nicht unbedingt für Ihre Ausbildung und für das, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hören Sie mir zu!) was Sie hier zum Besten geben, meine Damen und Herren! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich habe überhaupt nichts in Abrede gestellt, im Gegenteil, ich habe klargestellt, dass es genau darum nicht geht.) Also für uns ist ganz klar, diese Fragen sind recht und billig, sie sind wichtig, damit eben geltendes Recht auch in Zukunft umgesetzt werden kann, meine Damen und Herren. Wir werden mit diesen Fragen auch weiter umgehen, und wir werden auch in Zukunft demokratisches Recht „Fragen stellen“ auch weiter wahrnehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) So.
Danke schön, Frau Präsidentin! Ja, Herr Kollege Peters, eine ganz kurze Kurzintervention. Ich wollte einfach nur fragen, ob Sie davon gehört haben, dass der niedersächsische Verfassungsschutz sich neulich als Teil der Antifa bezeichnet hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Da wird rot-grün regiert.) Der niedersächsische Verfassungsschutz ist nämlich, (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) ist nämlich der Auffassung, dass jede Person, jede Person, die hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, Teil der Antifa ist. (Horst Förster, AfD: Ach nee! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ach, du ahnst es nicht! Und nun, Herr Peters? Und nun?)
Das, muss ich ehrlicherweise sagen, höre ich jetzt das erste Mal. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, wie stehen Sie so zum Nationalsozialismus?) Aber die Frage des Antifaschismus ist ja aus mehreren Ebenen zu diskutieren. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wir haben eine klare Haltung, da brauchen Sie uns nicht zu belehren.) Es reichen wahrscheinlich auch nicht zwei Minuten. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wenn Antifaschismus meint, (Unruhe bei Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) ausschließlich sich gegen rechtsextremistische Gedankengüter auszusprechen und gegen Extremismus aller Art, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir brauchen keine Belehrungen von Ihnen.) dann ist das in Ordnung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber wir kennen ja, wir kennen ja die Antifa, wir kennen aber aus der historischen Perspektive das, was Antifaschismus zu DDR-Zeiten war. Da war es das ideologische Grundgerüst einer Diktatur. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, willkommen im Jahr 2025, Herr Peters!) Und mit Blick in die Gegenwart (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist das ideologische Grundgerüst unseres Grundgesetzes. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) heißt Antifa nichts anderes als eine radikale Kraft, die sich auch offen zur Gewalt bekennt, um politisch Andersdenkende zu bekämpfen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Michael Noetzel, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das steht übrigens auch in diversen Landesverfassungsschutzberichten in Deutschland, können Sie gerne nachlesen. Ich helfe aber gerne bei der Recherche, meine Damen und Herren. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sehr Grundsätzliches in Rede steht, möchte ich auch mit sehr grundsätzlichen Ausführungen beginnen, nämlich zunächst einmal mit der Feststellung, dass unsere Demokratie in Deutschland sehr lebendig ist. Das ist etwas, worüber wir uns freuen sollten. (Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und sie lebt vor allem nicht von lautem Getöse, nicht von Misstrauen und nicht von Diffamierungen, sondern sie lebt vom Diskurs, von Vielfalt in den Auffassungen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wie vielfältig die Auffassungen hier sind und auch frei vorgetragen werden können ohne jede Diskriminierung, das sehen wir auf den Straßen und auch hier am Pult. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie mitbekommen, was an der Rostocker Uni passiert ist zum Wahlkampf?) Sie lebt von einem konstruktiven Streit, sie lebt von unterschiedlichsten Meinungen, die vorgetragen werden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und zugleich lebt unsere Gesellschaft (Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD) aber vor allem von einer Einigkeit, nämlich, dass der freiheitliche demokratische Rechtsstaat die immer unumstößliche Grundlage allen Miteinanders sein muss. Das ist die Grundlage für diesen Streit. Nur auf dieser Basis einer freiheitlich-demokratischen Rechtsstaatlichkeit sind diese freie Entfaltung und diese plurale Debatte überhaupt denkbar. Und unsere plurale Demokratie lebt aber nicht nur von diesen Grundwerten, sondern vor allem vom Engagement der Menschen, die sich Tag für Tag für sie einsetzen, für die Freiheit von sich selber und von anderen, für den Rechtsstaat, für die demokratischen Werte, für die Menschenrechte. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Und deshalb ist für uns klar – und das wollen wir mit diesem Antrag auch zum Ausdruck bringen –, wer sich gegen Rechtsextremismus, wer sich gegen Antisemitismus, wer sich gegen Diskriminierung, wer sich gegen Angriffe auf die Menschenwürde engagiert, der ist kein Störenfried, sondern Demokratin oder Demokrat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Linksextremisten haben Sie vergessen. Haben Sie Linksextremisten?) Das ist das, was die Demokratinnen und Demokraten eben so machen. Sie setzen sich für ihre Grundlagen ein, die auch im Grundgesetz verbrieft sind. (Horst Förster, AfD: Haben Sie jetzt den Linksextremismus vergessen oder den absichtlich weggelassen?) Und die Menschen, die diese wichtige Haltung an den Tag legen, die sind wichtig für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft. Und die dürfen eben nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden, nur, weil es denen nicht passt, die sie da kritisieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo ist denn das schlechte Licht?) Diese Menschen brauchen Schutz, und diesen Schutz, meine Damen und Herren, wollen und werden wir ihnen auch bieten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo ist das schlechte Licht?) weil genau solche zivilgesellschaftlichen Demokraten und Demokratinnen nämlich seit Längerem doch massiv unter Beschuss stehen inzwischen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit was?) nicht mehr nur von der AfD, von der wir diese Art der Agitation gegenüber allen politisch Unerwünschten ja schon lange kennen – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Werden Sie bitte ganz genau! Werden Sie bitte genau!) zum Beispiel ein Onlinepranger gegen missliebige Lehrerinnen und Lehrer, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen engagierte Personen, die sich für die Grundwerte unseres Zusammenlebens engagieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, nee, nee!) Kleine Anfragen –, sondern zuletzt, (Michael Meister, AfD: Das ist doch Rechtsstaatlichkeit. Das ist doch das Mittel. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern zuletzt leider auch von denen, die es eigentlich besser wissen müssten mit Blick auf die Geschichte. (Katy Hoffmeister, CDU: Was meinen Sie denn dabei?) Und das ist in der Tat, und darüber habe ich mich persönlich auch, muss ich wirklich sagen, sehr geärgert, das hat mich sehr gestört, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aus offenkundigem Verdruss kritisiert worden zu sein, zum Beispiel von den „Omas gegen Rechts“ oder auch der Amadeu Antonio Stiftung, mit über 500 Fragen versucht hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 551, Herr Barlen!) solche zivilgesellschaftlichen Organisationen in ein illegitimes Licht zu rücken, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sie unter einen Generalverdacht zu stellen, sich nicht vernünftig zu verhalten. Und das sind, meine Damen und Herren, wenn wir einmal auch tiefer in die Liste der Organisationen dieser genannten Anfrage von CDU/CSU blicken, Organisationen, die sich für demokratisches Miteinander, für Menschenrechte, für sozialen Zusammenhalt, (René Domke, FDP: Ja, das steht in der Satzung.) übrigens auch für Tierschutz, für Umweltschutz starkmachen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und mit der Anfrage, die die Union da gestellt hat, ist sie aber in Deutschland ebenfalls leider nicht alleine. Auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern werden Fragen entsprechend ganz zielgerichtet initiiert, die diesem Muster folgen. Und das ist hier auch im Landtag also von der AfD eine Methode, die jetzt auch an einer Stelle von der CDU so kopiert worden ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das finden wir nicht in Ordnung, weil es eben nicht darum geht, einfach nur transparent Fragen zu stellen oder Informationen einzusammeln, sondern weil dieses Instrument zielgerichtet eingesetzt wird. Und das will ich auch an dieser Stelle sagen – auch Ministerin Martin hat das klar gesagt, übrigens auch Kollege Noetzel hat das klar gesagt –, wir kritisieren mitnichten, dass die Opposition Gebrauch von ihren Rechten macht, beispielsweise Kleine Anfragen zu stellen, wir kritisieren, mit welcher Absicht und mit welcher Zielgerichtetheit das geschieht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und zwar mit der Absicht, all jene, die, in diesem Fall die AfD oder auch mal die CDU, in der Vergangenheit kritisiert haben, anzuprangern, sie in Misskredit zu bringen, ihnen die Redlichkeit abzusprechen, dies zu tun und dafür auch eine Förderung zu erhalten, nämlich für ihren Zweck, den sie eigentlich verfolgen. Und da wünsche ich mir übrigens auch mehr Ehrlichkeit. Sagen Sie das doch einfach von der AfD, auch von der CDU, es geht darum, dass Sie von diesen Initiativen nicht kritisiert werden wollen, dass Sie sich das verbitten! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deshalb ist es auch ein durchschaubares Spiel, meine Damen und Herren. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Wer die Demokratie – und das kennen wir aus der Geschichte, das kennen wir auch aus dem Blick in andere Länder –, wer die Demokratie schwächen will, versucht zunächst mal, Demokratinnen und Demokraten zu verunsichern. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) Wer den kritischen Diskurs stören oder zerstören will, der sät Misstrauen gegen jene, die sich für einen vielfältigen, respektvollen und toleranten Umgang einsetzen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wer die Gesellschaft spalten will, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) der denunziert Initiativen, die gerade ja versuchen, im demokratischen freiheitlichen Sinne Brücken zu bauen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und da sagen wir als SPD-Fraktion ganz klar, das machen wir nicht mit, wir lassen uns nicht auf autoritäre Strategien des Mundtotmachens ein, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mundtot machen?!) sondern wir kritisieren solche Strategien, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wie wichtig das ist, das sehen wir natürlich, weil eine Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, weder, dass sie bleibt, noch, dass sie erkämpft wird. Und das zeigt der Blick in die Geschichte – (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber es gibt doch immer noch Regeln in der Demokratie! Es gibt Regeln! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) klar, wie war das Ende von Weimar –, aber übrigens auch in die jüngere Geschichte. Es gäbe ohne den Mut der Menschen, die 1989 für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gegangen sind und nicht wussten damals, wohin die Reise geht, würde es dieses Parlament hier gar nicht geben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie waren aber nicht staatlich gefördert, die haben das ohne Steuergelder gemacht. – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Es ist ein Beispiel, Herr Ehlers, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vorne vorm Schloss! Ich war persönlich dabei. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie ganz besonders schlauer Mensch, (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) dass es ohne den Mut der Zivilgesellschaft (Glocke der Vizepräsidentin) nicht ginge (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dass wir ohne den Mut der Zivilgesellschaft nicht dort stünden, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wo wir heute stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Deshalb haben wir Antennen, weil wir es erlebt haben.) Und genau dieser Mut, dieses Engagement wird weiterhin gebraucht. Und mit unserem Antrag „Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs“ sagen wir deshalb deutlich, zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für Demokratie, für Vielfalt, für ein soziales Zusammenhalten einsetzen, die verdienen Vertrauen, nicht Misstrauen. Demokratie lebt von einem offenen Austausch, auch von Kritik, auch vom Kritisiertwerden, das auch auszuhalten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie lebt nicht von Denunziationen, sie lebt nicht von administrativer Gängelung, und sie lebt übrigens auch nicht vom Ruf nach einer angeblich einzuhaltenden neutralen Einheitsmeinung, wenn man denn gefördert wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch! – Der Abgeordnet Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Es ist die Aufgabe der demokratischen Kräfte, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich demokratische Initiativen entfalten können.
Nein. Lassen Sie mich einmal ausführen bitte, Herr Renz! Das ist nett. Ich höre Ihnen auch immer gerne einmal ganz zu, dann weiß ich, was Sie sagen wollen, und anschließend tauschen wir uns darüber aus. Und dazu gehört, meine Kolleginnen und Kollegen, auch eine Klarstellung, die in diesem Zusammenhang noch mal offensichtlich so wichtig ist. Es wird der Vorwurf erhoben, demokratische Initiativen, zivilgesellschaftliche Akteure, geförderte Projekte seien nicht neutral genug und hätten deshalb kein Recht auf öffentliche Förderung. Sie würden sich also nicht neutral verhalten, und deshalb hätten sie keinen Anspruch auf öffentliche Förderung. Und das ist ein sehr durchsichtiges Argument, denn die Vorstellung, dass zivilgesellschaftliches Engagement in einer vielfältigen, in einer offenen Demokratie neutral sein müsste, die ist einfach grundfalsch. Demokratie lebt gerade davon, dass sich Menschen für etwas engagieren und alleine schon dadurch die Neutralität verlassen für Freiheit, für Gleichwertigkeit, für Solidarität, für soziale Gerechtigkeit, für Menschenrechte, gegen Menschenfeindlichkeit, gegen jene, die versuchen, unsere demokratische, freiheitliche, rechtsstaatliche Grundordnung abzuschaffen. Und das ist quasi nicht neutral, sondern in sich parteiisch für eine offene, respektvolle Gesellschaft. (Die Abgeordnete Katy Hoffmeister bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und deshalb, Neutralität ist für dieses Engagement eben keine Voraussetzung, im Gegenteil, die öffentliche Förderung zielt bewusst darauf ab, unterschiedlichen Perspektiven, Meinungen und Handlungsfeldern Raum zu geben. Sie endet dort, wo unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verlassen wird, aber nicht dort, meine Damen und Herren, wo Haltung gezeigt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Hoffmeister, ich würde Sie bitten, dass Sie einmal versuchen, meinem Gedanken zu folgen, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und anschließend folge ich gerne Ihren Gedanken, und dann tauschen wir uns darüber aus, einverstanden?! Offensichtlich nicht. Das ist übrigens kein Sonderfall, dass genau dieses Engagement für die unterschiedlichen Perspektiven unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmacht. Denken Sie mal weiter über die von Ihnen zitierten Initiativen hinaus, Herr de Jesus Fernandes! Die Kirche, ein sozialer Träger, ein Sport- oder ein Kulturverein – übrigens, Herr Peters, auch der Bauernverband –, all sie vertreten klar erkennbare gesellschaftspolitische Positionen und erhalten dennoch öffentliche Mittel. Hm?! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Verrückt! Verrückt!) Verrückt! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Niemand und übrigens auch niemand von der CDU bisher und übrigens auch niemand von der AfD bisher käme doch ernsthaft auf die Idee, von diesen Akteuren politische Neutralität zu verlangen in ihrem Engagement für ihre Sache. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und die demonstrieren sogar und blockieren Straßen mit Treckern und durchbrechen Sperren von Polizeiautos. Verrückt! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und da will ich mal sagen, wer war denn mit dem Bauernverband, übrigens an dessen Seite wir als SPD in Mecklenburg-Vorpommern standen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ist das schon Gewalt?) da waren Sie als CDU, auch Vertreter der AfD und übrigens sogar Vertreter der SPD mit genau diesen engagierten Bäuerinnen und Bauern auf der Straße, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und zwar zu Recht!) die sehr engagiert, sehr prononciert, richtig kritisch, Herr Peters, sich mit der Ampelregierung auseinandergesetzt haben, (Nikolaus Kramer, AfD: Aber die wurden nicht staatlich gefördert, Herr Barlen! Und das ist doch der Unterschied, und darum geht es doch!) man könnte fast sagen, an ihr abgearbeitet haben. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Da, Herr Peters, standen wir alle gemeinsam Arm in Arm mit kritischen Menschen auf der Straße, (Zuruf von René Domke, FDP) deren Verband eine öffentliche Förderung bekommt. (Daniel Peters, CDU: Gewaltlos, das ist der Unterschied, wenn Sie das nicht begreifen. Gewaltlos! Sie unterstützen Gewalttäter.) Und das ist Doppelmoral, Herr Peters, das an der Stelle ist Doppelmoral. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die „Omas gegen Rechts“, Herr Peters, die es gewagt haben, die CDU zu kritisieren, hier als Gewalttäterinnen oder Gewalttäter darzustellen, ist einfach falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Argumentation ist nicht stichhaltig. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Also, dass CDU und AfD ausgerechnet dort Neutralität einfordern, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) wo sie selber Kritik und demokratische Gegnerschaft erleben, das ist kein Zufall, sondern das ist der Versuch, solchen Stimmen, die man nicht hören will, die unliebsam sind, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) ein Zeichen der Einschüchterung zu geben, sie illegitim aussehen zu lassen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na, dann müssen sie sich aber an die Regeln halten. Darum gehts.) Und meine Kritik, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) meine Kritik, Frau von Allwörden, ist … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das gehört zur Demokratie auch dazu, dass man sich an Regeln hält.) Diese Regeln werden eingehalten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, offensichtlich ja nicht.) Und es steht in keiner Förderperiode, (Zuruf von Michael Meister, AfD) es steht in keiner Förder… Noch mal: Die „Omas gegen Rechts“ hier der Gewalttäterschaft zu bezichtigen, ist ein absurder Unsinn. Dafür gibt es keinerlei Belege. (Michael Meister, AfD: Es geht um die Antifa. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und, liebe Frau von Allwörden, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) der Punkt wird nicht ganz nachvollziehbar, den Sie hier versuchen zu machen an der Stelle. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ah ja!) Dass selbstverständlich Regeln eingehalten werden müssen ... Ich kenne keine Förderregel, in der steht, du sollst nicht die CDU kritisieren. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) Und wenn es Ihnen darum geht, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dass sich Initiativen auch partei... (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber nicht werteneutral. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Auch wenn es Ihnen darum geht, dass sich Initiativen auch politisch für ihren Zweck engagieren, dann müssten Sie auch die Kirchen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) dann müssten Sie auch den Bauernverband, dann müssten Sie auch den Heimatverband und alle anderen Verbände in Ihre Untersuchungen, nenne ich das mal, mit einbeziehen. Und das tun Sie eben nicht. Und das ist unser Kritikpunkt. Sie machen es zielgerichtet, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) um Kritikerinnen und Kritikern einen vor den Bug zu geben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: So ist es.) Und das ist eine autoritäre Strategie, meine Damen und Herren, die wir ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und an der Stelle mal jetzt einen Punkt. Das ist der Kern unseres Antrages. Das lehnen wir ab. Wir unterstützen diejenigen, die sich in diesem Land für Vielfalt, für Freiheit, für die Demokratie starkmachen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und René Domke, FDP) Und wir sind auch so gepolt, dass wir sagen, die sind dazu da, sich reinzuhängen. Und wenn dann kritisiert werden muss, auch wenn wir selber kritisiert werden müssen, dann ist das in Ordnung, dann gehört das, dann gehört das zusammen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Passiert nur nicht, ne?! Komisch!) Die SPD, wenn ich Ihnen jetzt alle Veranstaltungen aufzähle, Frau von Allwörden, (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wo die SPD richtig einen auf den Deckel kriegt, dann bin ich morgen früh noch nicht fertig. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Das gehört zur Demokratie mit dazu. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Da würde ich Sie auch mal auffordern, das einmal zu hinterfragen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir stehen an der Seite derer, die sich für eine plurale Demokratie starkmachen, und ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Ich muss jetzt noch mal nachfragen, einmal von Herrn Renz und einmal von Frau Hoffmeister, ist das richtig? (Torsten Renz, CDU: Nein, Frau …) Frau Hoffmeister, gut. Dann bitte schön, Frau Hoffmeister!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und danke Ihnen auch, Herr Barlen, dass wir das in diesem Setting dann machen können! Ich bin Mitglied der CDU, das ist ja nicht unbekannt, und ich würde Ihnen gerne vorlesen, was die Demonstranten vor dem Konrad-Adenauer-Haus tatsächlich plakatiert und zum Teil auch gerufen haben. Und dann frage ich Sie, ob das aus Ihrer Sicht ein sachlicher Diskurs ist, sowohl was die Religionsfreiheit als auch die politische Auseinandersetzung betrifft. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es fällt mir schwer, ehrlich gesagt, das vorzulesen, weil es mich sehr persönlich trifft: „Merz … & Co. Jesus würde kotzen“, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hm, ja.) „rechtes Pack“, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hm, ja.) „absolute Zumutung“, „Merz kein Herz. CDU tut nicht gut.“ Und jetzt sind Sie dran! (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Ich frage Sie das deshalb, weil ich Teil dieser CDU bin und mich persönlich deshalb angesprochen fühle. Und ich bin nicht der Auffassung, dass Ihnen das Recht zusteht, und auch nicht den Demonstranten, so eine Art der Kommunikation zu führen, und zwar auch nicht auf Demonstrationen, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, Daniel Peters, CDU, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) und auch nicht mit Blick, also, ne, auf Jesus als die entscheidende Person der christlichen Religion. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Hoffmeister, erst mal steht jedem frei, natürlich Dinge, die gesagt werden, persönlich zu bewerten und auch kundzutun, dass man sich persönlich gekränkt fühlt, dass man sich in seinem Glauben verletzt fühlt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist, finde ich, völlig in Ordnung. Das will ich mal vorwegschicken. Und ich finde, es verbietet sich auch, Witze über Religionen und den Glauben von anderen Menschen zu machen. Das ist seine oder ihre private Sache. Und es kann auch niemand, sagen wir mal, sich anmaßen zu sagen, was Jesus tun würde oder was er nicht tun würde. Ich glaube, das führt auch zu weit. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich habe zwei Gedanken zu Ihrer Kurzintervention. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der erste ist, Sie haben jetzt Zitate vorgelesen, wo Sie persönlich sagen, das geht Ihnen zu weit. (Die Abgeordnete Katy Hoffmeister spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) So, und wer hat genau diesen Ausspruch getätigt, wäre jetzt meine Frage. Wie können Sie einen Ausspruch von einem Demonstranten jetzt irgendwem genau zuordnen? Das weiß ich nicht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich will übrigens auch sagen, wenn jemand sagen würde, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) weil die SPD bestimmte, sagen wir mal, irgendwo Positionen vertritt, dass das einem Menschen als herzlos erscheint, zum Beispiel „SPD kein Herz“ oder „Merz kein Herz“ oder „SPD tut nicht gut“, „CDU tut nicht gut“, da muss ich sagen, das sind keine ehrabschneidenden Aussagen, das ist eine demokratische Meinungsäußerung. Da, finde ich, muss man das auch aushalten können, dass einem so etwas, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass einem so etwas gesagt wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und ich habe das zu der Geschmacklosigkeit von religiösen Diffamierungen, das finde ich völlig inakzeptabel. Aber noch mal: Es ist so, was ist der Grund für diese Kritik? Und der muss ja auch in Betracht gezogen werden. Man kann ja nicht, wenn ich sage, ich kritisiere … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ja, okay, jetzt ist es vorbei.
Die zwei Minuten für die Kurzintervention sind abgelaufen. Sie könnten jetzt noch Redezeit in Anspruch nehmen, Herr Fraktionsvorsitzender, wenn Sie das wünschen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und auf die Galgen der Bauern eingehen.) Möchten Sie nicht?! Gut, dann doch noch Herr Renz, doch noch Herr Renz zu einer zweiten Kurzintervention. Bitte schön!
Herr Barlen, ich danke Ihnen nur für die sachliche Darstellung aus Ihrer Sicht. Das, was Sie inhaltlich eben ausgeführt haben und sich dann sozusagen zu der Person Jesus, sich dazu geäußert haben, da ging es nicht um das Grundsätzliche. Deswegen noch mal: Es geht um Grundsätzliches. Durch diese Demonstration vor dem Adenauer-Haus, durch die Sprüche, durch die Spruchbänder hat man die CDU, die Volkspartei, mit der Sie übrigens jetzt in eine Koalition gehen, nicht nur in eine rechte Ecke geschoben, sondern aufgrund dieser Zitate et cetera hat man uns des Faschismus sozusagen bezichtigt. (Thomas Krüger, SPD: Hat er ja nicht getan.) Und deswegen will ich Sie dazu auffordern, noch mal Ihre Position grundsätzlich politisch hier darzulegen und nicht auf so ein Einzelbeispiel einzugehen. Das war in diesem Fall von Ihnen gewünscht, oder Sie haben es in die Richtung gebracht, aber es geht um Grundsätzliches, dass die Partei der deutschen Einheit, die Volkspartei CDU durch Organisationen, durch deren Vertreter, die steuerfinanziert sind, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Kritisiert wurde.) in einer öffentlichen Debatte diese Wortwahl verwendet wird und uns in die Ecke des Faschismus schiebt. Und das weise ich ausdrücklich zurück. – Herzlichen Dank!
Also, Herr Renz, ich bitte Sie, ich habe hier gerade auf eine Kurzintervention Ihrer Kollegin Frau Hoffmeister geantwortet. Und Frau Hoffmeister ist ans Mikro getreten und hat einzelne Aussagen zitiert, und darauf bin ich eingegangen. Und dann können Sie mir doch nicht vorwerfen, dass ich einzelne Aussagen heranziehe, während ich auf die Anfrage Ihrer Kollegin antworte. Das ist wirklich nicht – tut mir leid –, das ist nicht in Ordnung. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wird schwierig.) Und niemand, also ich unterstütze keinen, der der CDU … Also ich unterstütze inhaltlich nicht, der CDU grundsätzlich oder auch irgendwo als Wesensmerkmal den Faschismus zu unterstellen. So. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Grundsätzlich, oder … Hä?!) Was ich aber übrigens in Ordnung finde, ist, eine Kritik daran zu üben, dass die „Omas gegen Rechts“ irgendwo als illegitim dargestellt werden, weil sie Kritik an der CDU üben. Das ist, finde ich, einfach, das ist nicht der richtige Weg. (Horst Förster, AfD: Steuermittel!) Und als Beispiel – ich habe es eben als Zwischenruf gehört – die Bauerndemonstrationen: Ich habe gesagt, wir standen als SPD, auch als Koalition an der Seite der Bauern, auch die CDU, auch weitere. (René Domke, FDP: Ja, aber die haben keine Fördermittel dafür gekriegt.) Der Bauernverband bekommt selbstverständlich Förderung. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber selbstverständlich! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Da werden gegen die Ampelpolitik Galgen benutzt. Ich habe keine Kleine Anfrage von Ihnen zu Galgen auf Demonstrationen gesehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Im Land gabs ja auch keine, oder?!) Es gab keine, okay, Herr Ehlers. (Sebastian Ehlers, CDU: Also die Galgen hier im Land. Waren die hier im Land? – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wir reden über den Landtag. Es gab Galgen.) Das ist ja eine … So, so! Und deshalb würde ich Sie nur mal bitten, wir müssen einig sein als Demokraten, was die Grundwerte angeht: Freiheitlichkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Und man muss diejenigen unterstützen, die sich für solche Dinge einsetzen. Und ich glaube auch, dass wir in einer Demokratie kritikfähig sein müssen. Und wir müssen uns auch als demokratische Parteien Kritik gefallen lassen. Und ich bin absolut bei Ihnen, das dürfen auch keine ehrabschneidenden Beleidigungen oder strafrechtlich relevante Sachen sein, da sind wir uns doch total einig. Aber dass jetzt jemand sagt, ich bin mit der CDU nicht einverstanden, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es ist schon erstaunlich, diejenigen, die sich bei jeder Gelegenheit in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen, nur, weil ihrer Meinung widersprochen wird, können es nicht ertragen, wenn breite Teile der Zivilgesellschaft ihre Meinungsfreiheit nutzen und auf die Straße gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Februar gingen Tausende Menschen im Land auf die Straße, um klar zu sagen, wir stehen auf für unsere Demokratie, wir stehen ein für eine vielfältige Gesellschaft. Dafür bin ich immer noch dankbar. Das war gelebte Demokratie, und davon können wir nicht genug haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass danach mit kleinen Anfragen versucht wurde, diese gelebte Demokratie zu diskreditieren, ist dagegen ein schlechtes Zeichen. Natürlich dürfen Abgeordnete Kleine Anfragen stellen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber nur die, die Ihnen gefallen.) aber die von CDU und AfD gestellten Fragen (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nur die, die gefallen.) zielen nicht auf sachliche Antworten. (Christiane Berg, CDU: Ach so?! Das beurteilen Sie?! Wow!) Natürlich versuchen Sie heute, diesen Fragen eine sachliche Einkleidung zu geben, aber eigentlich geht es um etwas ganz anderes. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Es geht darum, Vereine und Initiativen, (Horst Förster, AfD: Entlarvend!) die sich politisch äußern, einzuschüchtern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, darum gehts nicht.) Vereine und Initiativen werden in eine Position gedrängt, sich für ihre völlig legitimen Aktivitäten rechtfertigen zu müssen. Es ist noch milde, wenn der Landesverband Soziokultur sein Befremden über die Anfragen erklärt. Umso wichtiger ist, dass wir heute klar sagen, wir lassen die vielfältige, lebendige Zivilgesellschaft in unserem Land nicht im Stich, wir wollen, dass ihr euch weiter engagiert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ann Christin von Allwörden, CDU: Und zwar in Ihrem Sinne!) In den Fragen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und nicht im Sinne der Demokratieförderung.) in den Fragen wird alles Mögliche in einen Topf geworfen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist gar nicht Ihr Interesse.) um ein falsches Bild der Zivilgesellschaft zu zeichnen. (Horst Förster, AfD: Mit so was koaliert die CDU?!) Da werden Fragen der Gemeinnützigkeit mit Fragen der Fördermittelvergabe vermischt, obwohl dafür unterschiedliche Maßstäbe gelten. Da wird nach einer allgemeinen politischen Neutralität gefragt, obwohl im Gemeinnützigkeitsrecht nur von einer parteipolitischen Neutralität die Rede ist. Und im Anwendungserlass zur Abgabenordnung heißt es ausdrücklich: Es ist „nicht zu beanstanden, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt (z. B. ein Aufruf eines Sportvereins für Klimaschutz oder gegen Rassismus)“. Und wenn ich mir die Mottos der Demos im Februar ansehe, in Schwerin „Alle zusammen Demokratie schützen“, in Rostock „Kundgebung für Solidarität, Demokratie und Menschlichkeit“, Wismar „Ohne Hass und Hetze“, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das haben wir heute erlebt.) in Parchim „Zusammen für Demokratie und Menschlichkeit, Solidarität statt Spaltung“, in Neustrelitz „Nie wieder – für eine offene Gesellschaft“, in Greifswald „Nie wieder ist jetzt – zusammen für Demokratie und Solidarität“, in Ludwigslust „Demo für Vielfalt und Demokratie“, (Stephan J. Reuken, AfD: „Ganz Greifswald hasst die CDU“.) da kann ich nur feststellen, es ging dabei nicht darum, einzelne Parteien zu stärken, sondern um die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Und das ist gut so! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, was die für Flyer verteilt haben? Ich weiß es.) Es ist nicht so, dass man über Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts nicht sachlich diskutieren sollte, die Debatten laufen seit vielen Jahren, es braucht endlich Klarstellungen, damit Vereine sich für Menschenrechte, Demokratie und Umweltschutz einsetzen können, ohne durch bürokratische Diskussionen mit dem Finanzamt gebremst zu werden. Dafür ist die Bundesebene zuständig. (René Domke, FDP: Finanzämter sind schuld.) Und der Bund muss auch seine Möglichkeiten nutzen, wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft abzusichern. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Das steht zu Recht im Antrag. Aber es reicht aus unserer Sicht nicht, auf den Bund zu zeigen. Das Engagement zahlreicher Vereine wird erschwert, weil sie nicht langfristig planen können, …
… zu unserem … (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich beendet ihre Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt hier weiterreden bei der roten Lampe, oder was?!)
Danke, Frau Fraktionsvorsitzende! Ich möchte aber wirklich darauf hinweisen, wenn die rote Lampe leuchtet, dann wirklich den Satz zu beenden und nicht noch anzuschließen. Danke schön! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzenden René Domke. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn sie neutral wäre, würde sie jetzt jeder anderen Fraktion 30 Sekunden dazugeben.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Debatte, wie sie hier geführt wird, dem hohen Ansinnen der Demokratie gerecht wird. Demokratie lebt vom Diskurs, da kann es auch mal heftiger werden, aber eben auch von klaren Prinzipien, die uns leiten. Und ja, wir sind wohl alle etwas empfindlicher geworden. Im Übrigen, Frau Hoffmeister, Sie haben Dinge vorgetragen, ich habe mir schon Schlimmeres anhören müssen tatsächlich. (Katy Hoffmeister, CDU: Habe ich auch.) Dass ich es nicht schön finde, betone ich auch. Bei mir hat es auch Grenzen, wenn man mit Torten beworfen wird, die möglicherweise sogar aus Steuergeldern finanziert sind. All diese Dinge, all diese Dinge zeigen, dass in der Gesellschaft etwas stattfindet. Der Antrag von Rot-Rot will Demokratie stärken. Doch tun wir mit Ihrem Antrag der Demokratie wirklich einen Gefallen? Die Neutralität des Staates ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Der Staat muss neutral agieren, wenn er Organisationen fördert. Er darf eben keine politische Schlagseite bekommen, indem er ausschließlich bestimmten zivilgesellschaftlichen Gruppen Unterstützung zukommen lässt. Meine Damen und Herren, Sie drücken in Ziffer I Nummer 3 Ihres Antrags aus, dass unlautere Parteilichkeit bei der Verfolgung satzungsgemäßer Ziele nicht unterstellt werden könne. Sie verkennen aber, dass nicht jedes satzungsgemäße Ziel dieses blinde Vertrauen rechtfertigt, denn es kommt nicht nur auf das satzungsgemäße Ziel an, sondern auch auf die Durchführung, auf das Handeln. Und ich glaube, da sind gute Beispiele gebracht worden, wo das nicht mehr belegbar ist, dass das vielleicht mit den ursprünglichen satzungsgemäßen Zielen in Einklang zu bringen ist. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Beispiel?) Bei Torten hätte ich zum Beispiel Probleme. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Beispiel?) Während sich also der Antrag explizit darauf beruft, dass geförderten Organisationen keine unlautere Parteilichkeit unterstellt werden kann, wird verkannt, dass es hier im Kern nicht allein um die Neutralität der geförderten Verbände geht, sondern vor allem eben um die Neutralität des Staates. Da hilft jetzt auch der Ausflug zur Werteneutralität nichts. Mit anderen Worten: Der Staat darf durch seine Förderpraxis überhaupt gar nicht erst ein Ungleichgewicht schaffen. Ein Ungleichgewicht würde nämlich die Demokratie nicht stärken, sondern deutlich schwächen. Die FDP hat sich auf Bundesebene sehr, sehr intensiv – auch schon in der Ampelkoalition – mit dem Demokratiefördergesetz befasst. Wir stehen ganz klar als Liberale für eine Stärkung demokratischer Strukturen, wir stehen für die Vermittlung demokratischer Werte, aber wir lehnen es ab, wenn diese Förderung in eine indirekte staatliche Bevormundung der Zivilgesellschaft ausartet. Projekte dürfen eben nicht nach politischer Opportunität gefördert werden, sondern sie müssen an klaren, überparteilichen Kriterien orientiert werden. Andernfalls, meine Damen und Herren, riskieren wir, dass der Staat sich als politischer Akteur in den gesellschaftlichen Diskurs einmischt. Und Beispiele haben wir gehört, eine gefährliche Entwicklung. Und wir kommen auch gar nicht um die Frage herum, ob Demokratie überhaupt gefördert werden muss, ob die Zivilgesellschaft überhaupt diese Hilfestellung braucht. Was, wenn die Demokraten ihrer überdrüssig werden? Kann sich eine Demokratie eigentlich auch selber abschaffen? Philosophisch betrachtet ist es ja eine sehr interessante Frage. Schützt ein Demokratiefördergesetz auch für den Fall, dass sie sich selbst infrage stellt, die Demokratie? (Thomas Krüger, SPD: Keine gute Idee.) Auch schützt ein Demokratiefördergesetz, wenn die Meinungsfreiheit dafür geschliffen wird. Wir erleben weltweit, dass demokratische Systeme zunehmend unter Druck geraten, aber oft eben auch durch demokratisch gewählte Akteure, die dann, sobald sie die Macht haben, die Grundfesten des Systems aushöhlen. Autokratien erfahren in weiten Teilen der Gesellschaft, auch bei uns im Land, Unterstützung, weil sie vermeintliche Stabilität versprechen. Antworten auf diese Fragen zu geben, das müsste gefördert werden, nicht diese Themen vom Tisch zu fegen. Das ist nicht förderungsfähig. Diese Antworten oder die Antwort auf diese Herausforderung kann eben nicht sein, demokratische Prinzipien aufzugeben, sondern sie im offenen Diskurs zu verteidigen, das ist unsere Aufgabe. Demokratie lebt von einer aktiven Bürgergesellschaft, nicht von staatlich vorgegebenen Narrativen. Demokratie ist ein Prozess, für den man sich immer wieder neu erheben muss – tagtäglich. Demokratie ist ein Prozess, der davon lebt, dass die Bürger in der Gestaltung mitwirken. Zu stark in diesen Prozess einzugreifen, kann jedoch das Gegenteil bewirken. Meine Damen und Herren, die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, es jetzt auf die Finanzämter zu schieben, das ist, finde ich, auch ein bisschen schäbig. Es ist richtig, dass wir zivilgesellschaftliches Engagement stärken wollen und müssen, aber nicht jetzt wieder die Axt ans Gemeinnützigkeitsrecht anlegen. Da muss nicht so viel nachgebessert werden, meine Damen und Herren. Die Regeln sind klar, an die kann man sich halten. Und man muss einen Nachweis darüber führen, dass man sich satzungsgemäß verhält. Das Parteienprivileg muss gewahrt bleiben. Meine Damen und Herren, wir sollten Demokratie nicht durch dirigistische Maßnahmen schützen, sondern wir sollten gelebte demokratische Prinzipien wie Freiheit, Meinungsvielfalt und klare Trennung zwischen Staat und Zivilgesellschaft verstärken. Als Liberaler werde ich immer für die Meinungsfreiheit eintreten, ganz egal, ob diese Meinung für mich spricht oder, wie ich es oft erlebe, gegen mich spricht. Meine Damen und Herren, ich werde mich immer für die Meinungsfreiheit einsetzen, es hört aber dabei auf, wo meine Steuergelder gegen mich verwendet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich möchte an der Stelle das Ergebnis meiner Prüfung der Einbringungsrede des Abgeordneten Michael Noetzel noch einmal zur Kenntnis geben. Ich weise den Ausdruck „schwarz-blaue Papageien“ als unparlamentarisch zurück. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Okay, das nehme ich hin.) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Die Redebeiträge, insbesondere von Herrn Barlen und von Frau Oehlrich, haben mich hier noch mal an das Pult gezwungen. (Julian Barlen, SPD: Lassen Sie sich nicht zwingen, es ist ein freies Land.) Herr Barlen, die Initiativen können uns gerne kritisieren, da haben wir überhaupt nichts gegen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Dennoch möchte ich an dieser Stelle auf die Dysbalance hinweisen, wie viele ideologisch linke Organisationen unterstützt werden und wie viele rechte Organisationen unterstützt werden. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zählen Sie doch mal die Dysbalance bei den gewalttätigen Straftaten auf!) Wenn ich nur mal zum Beispiel, obwohl ich jetzt auch nicht sagen will … Frau Oehlrich, Sie haben jetzt nicht das Wort, sondern ich! Danke schön! (Thomas Krüger, SPD: Nicht demokratische Organisationen!) Wenn ich an die Burschenschaften zum Beispiel denke, ja, die keine Frauen aufnehmen, weil das einfach historisch so bedingt ist, und die dann Hausbauvereine gründen, und da können natürlich dann keine Frauen in dem Haus wohnen, wird denen die Gemeinnützigkeit aberkannt. (Julian Barlen, SPD: Sind es rechtsextreme Burschenschaften?) Nein. Mir sind persönlich auch keine rechtsextremen Burschenschaften bekannt. (Julian Barlen, SPD: Na ja, na ja, okay! Danke für den Nachsatz!) Und, Herr Barlen, natürlich kann man uns kritisieren, und die Kritik halte ich auch aus, aber wenn man … (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist geklärt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Können Sie vor diesem Hintergrund verstehen, dass hier ein Unterschied gemacht wird? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist wie beim Sport, ist ganz einfach!)
Und da beharre ich auch nicht drauf, auf diese Gemeinnützigkeit, aber mir wäre zum Beispiel nicht bekannt, dass in einem Frauenfußballverein auch Männer Mitglied werden können. (Michael Meister, AfD: Na ja, es sei denn, ein Mann denkt, er ist jetzt eine Frau, ja, ja. – Julian Barlen, SPD: Ja, sehen Sie, Herr Meister, da sind Sie auf der richtigen Fährte. Dranbleiben!) Ja, ja, gut! Das ist so … Gut. Also man kann uns gerne kritisieren, Herr Barlen, aber ich gebe eins zu bedenken, meine Damen und Herren, wenn man zum Beispiel als nicht staatlich geförderte Initiative, Herr Barlen, zum Beispiel Sie kritisiert oder andere Politiker, dann greift sofort der Paragraf 188 Strafgesetzbuch, der nach meiner Auffassung abgeschafft wird, und man riskiert Hausdurchsuchung inklusive eingetretener Türen oder bekommt sieben Monate auf Bewährung für eine harmlose Karikatur, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das sehen die Gerichte anders. Ob es harmlos ist, entscheiden ja hierzulande zum Glück die Gerichte.) Und, Frau Oehlrich, es ist ja ganz toll, wie Sie Ihre Demomottos hier aufgezählt haben, aber Sie wissen es doch selber viel besser, das ist doch nur Schall und Rauch, eine perfide Manipulationsstrategie, (Julian Barlen, SPD: Da müssen Sie selber lachen, oder?!) denn am Ende geht es Ihnen doch um die Inhalte, es geht um die Akteure, und es geht um die Hintergründe dieser Akteure. Und genau das, meine Damen und Herren, soll mit solchen Kleinen Anfragen von uns und von der CDU offengelegt werden. Und dann am Ende kann ich Ihnen noch sagen, seit 2020 – Sie sprechen vom zivilgesellschaftlichen Engagement, meinen aber doch, sich im Grunde die Taschen zu füllen –, denn seit 2020 hat die Amadeu Antonio Stiftung 4,8 Millionen Euro aus Steuergeldern bekommen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Huch!) insgesamt Einnahmen von 7 Millionen gehabt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wow!) 4,9 Millionen, also mehr als die Steuereinnahmen, gingen direkt in die Personalkosten und in die direkten Projekte nur 750.000 Euro, meine Damen und Herren. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht, weil es eine Bildungseinrichtung ist?!) Und genau deswegen schlagen uns (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ihr Hass und Ihre Hetze hier jeden Tag ins Gesicht entgegen mit den Redebeiträgen von heute früh und von Ihnen, …
… ist jetzt Schluss. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Und?! Haben wir denn zu Recht Angst?) Für die (Julian Barlen, SPD: Haben wir die Angst zu Recht?) Fraktion DIE LINKE … (Nikolaus Kramer, AfD: Natürlich! Wenn wir an der Macht sind, drehen wir die Geldhähne zu. – Glocke der Vizepräsidentin – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Julian Barlen, SPD) Also wenn es jetzt hier noch Austausch geben sollte über die Bänke hinweg, dann gehen Sie bitte nach draußen und klären Sie das dort! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wir wollen jetzt dem nächsten Redner zuhören, und das ist für die Fraktion DIE LINKE (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr Michael Noetzel. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren, die Aussage von Herrn Domke hat das Problem auf den Punkt gebracht: Beiße nicht die Hand, die du fütterst! Sobald du widerspenstig bist, lasse ich dich verhungern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die dich füttert!) Ich halte das Opfergehabe von einigen Seiten, was wir auch hier gehört haben, für völlig fehl am Platz. Es werden Fake News und Halbwahrheiten verbreitet, um von der eigenen Verantwortung abzulenken, denn wenn auch hier zum Beispiel von einem unlauteren Eingriff in das Wahlkampfgeschehen fabuliert wird, dann wird ein entscheidendes Detail außer Acht gelassen: Die Demokratieproteste, die teilweise auch vor den Parteizentralen stattgefunden haben, haben sich CDU und CSU selbst zuzuschreiben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es war die ganz bewusste Entscheidung von Friedrich Merz, diese geschichtsvergessene Abstimmung im Bundestag in der heißesten Wahlkampfphase zu erzwingen. Versprochen hat er sich Zuspruch an den Wahlurnen, bekommen hat er die Antwort einer vitalen Zivilgesellschaft. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Friedrich Merz hat zu hoch gepokert, sich verzockt (Sebastian Ehlers, CDU: Polizeischutz.) und mimt am Ende den schlechten Verlierer. (Julian Barlen, SPD: Frau Hoffmeister hat völlig andere Beispiel gesagt.) Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, Sie können doch nicht im Ernst glauben und erwarten, dass Sie während des Wahlkampfes nicht kritisiert werden dürfen. (Katy Hoffmeister, CDU: Nee, glauben wir auch nicht.) Und, Frau Kollegin Hoffmeister, von den Aussprüchen, die Sie hier genannt haben, einer, wo ich sagen würde, der ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, alle anderen, tut mir leid, sie sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es geht um die Finanzierung.) und das muss auch die CDU aushalten. Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und dass der Staat das finanziert, das ist nicht okay!) Meine Damen und Herren, zivilgesellschaftliche Organisationen müssen sich zu jedem Zeitpunkt (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und darum gehts.) auch zu dringlichen politischen Themen äußern können, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dass das nicht in die Köpfe will.) und das dürfen sie auch. Auch Kritik an Parteien ist laut gültiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs legitim, (René Domke, FDP: Dagegen hat doch keiner was!) wenn deren Handeln den Werten und Zielen der Organisationen zuwiderläuft. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Der Tabubruch im Bundestag ist zweifelsohne so ein Fall. Ihre Kritik läuft hier somit ins Leere.
Nein! Auch die Annahme, dass staatlich geförderte Organisationen einer Neutralitätspflicht unterliegen würden, folgt einem Trugschluss und ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Wer Förderung vonseiten des Staates erhält, wird nicht zum verlängerten Arm der Exekutive. (Horst Förster, AfD: Aber doch! Selbstverständlich!) Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1986 klargestellt, dass auch geförderte Organisationen ihre Unabhängigkeit und eine eigene gesellschaftliche Rolle behalten. Das schließt das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit mit ein. Somit löst sich auch dieser Kritikpunkt auf. Der Vorwurf, dass die von Ihnen attackierten NGOs ihre Finanzen verschleiern wollen, macht schon deshalb keinen Sinn, da sich diese größtenteils freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Was dann aber noch an Vorwürfen zu hören und zu lesen war, nimmt teilweise groteske Züge an. Der Grat zwischen Paranoia und verschwörungsideologischer Wahnwelt kann mitunter sehr schmal sein. Mit dem Verweis auf einen Deep State – Deep State! – suggeriert die CDU in ihrer Kleinen Anfrage im Bund, dass staatlich geförderte NGOs so eine Art Regierungswaffe sind, um die Opposition zu bekämpfen. Wenn das so sein sollte, müssen wir doch auch fragen, ob Friedrich Merz ein Agent Provocateur ist, der mit seinem Schulterschluss am rechten Rand erst den Anlass für die Massenproteste gab. Ja, und dann wirds wirklich absurd. Also, ich kann nicht beurteilen, ob Sie nach zig Jahrzehnten in Regierungsverantwortung tatsächlich an den Deep State glauben oder diese Theorie nur in die Welt setzen, um die Zivilgesellschaft insgesamt zu diskreditieren, aber Fakt ist, dass die vielen Tausenden Menschen im Land ganz freiwillig und ohne staatlichen Auftrag auf die Straße gegangen sind. Diese Menschen sind auf die Straße gegangen, weil sie sich Sorgen machen, Sorgen um den Bestand der Demokratie und Menschenrechte. Vielleicht sollten Sie auch mal diesen Menschen Verständnis entgegenbringen und ihre Sorgen ernst nehmen. Bei besorgtem Nein zu Heimbürgern gelingt Ihnen das in letzter Zeit ja auch ganz gut. Meine Damen und Herren, die Zeiten werden rauer, und die Demokratie ist womöglich so gefährdet wie nie. Jedes Jahr stellen wir ein neues Allzeithoch bei rechtsmotivierten Straftaten fest. Fast schon quartalsweise wird eine neue rechtsterroristische Gruppierung ausgehoben oder stoßen Ermittler auf neue Waffen und Munitionsdepots. Und schauen Sie sich auf der Straße um! Erst letzte Woche haben wir ausführlich in einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und Bildungsausschusses darüber gesprochen, auf den Straßen hat sich eine Jugendkultur etabliert, die nicht neu ist. Die 1990er-Jahre sind zurück. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Überall Nazis.) Der Nachwuchs der personifizierten Baseballschlägerjahre trägt wieder Glatze, Landser-Shirts und schwarz-weißrote Fahnen durch die Innenstädte. Dieses Straßenbild erinnert mich an eines: an frühe Fotos von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, kurz bevor sie als NSU die verheerendste rassistische Mord- und Anschlagsserie begannen. Hier braut sich womöglich erneut ein tödliches Potenzial zusammen, das uns noch über viele Jahre beschäftigen wird. Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen jährt sich die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zum 80. Mal – ein großartiges Ereignis, wie ich finde. Angesichts dessen und mit Blick auf den Rechtsruck, den wir gerade erleben, muss es die CDU für sich moralisch vertreten, wenn sie alles links von sich zum Hauptfeind erklärt. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen wir nicht.) Politisch halte ich das für falsch und fahrlässig. Und wohin das in Ihrer eigenen Partei führt, wenn man dann mit der SPD koalieren muss, erleben Sie ja gerade. Sie bekommen die Leute nicht mehr von der Zinne, die Sie da raufgebracht haben mit Ihrer AfD-Politik, die, wie wir in den Umfragen sehen, nur einer Partei nützt, und das ist nicht die CDU. Ich habe die großen und breit getragenen Demonstrationen nach der denkwürdigen und geschichtsvergessenen Abstimmung im Bundestag begrüßt und ich habe mich selbst daran beteiligt. (Sebastian Ehlers, CDU: Das wundert uns nicht.) Ich habe dieses Zeichen für den Erhalt der Demokratie als notwendig erachtet, denn überall dort, wo Brandmauern eingerissen werden, braucht es einen menschlichen Feuerschutz, um einen Flächenbrand zu verhindern. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Feuerschutz.) Um genau diese Organisationen, die sowohl hier im Land als auch im Bund eingeschüchtert werden sollen, sind wichtige Bündnispartner zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten. Als soziale und antifaschistische Kraft stehen wir fest an ihrer Seite. Und ich werbe nochmals um Unterstützung zu unserem Antrag, um der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken und ihre Arbeit auch langfristig zu sichern. Und wenn der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der CDU Herr Peters bei diesem Thema nicht viel mehr zu bieten hat, als Antifaschistinnen und Antifaschisten zu diskreditieren und sich von Antifaschismus also abzugrenzen, dann sagt das sehr viel aus, aber nicht viel Gutes. (Sebastian Ehlers, CDU: Es geht um Antifa!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Es geht um die von der Antifa, die Steine schmeißen. Darum geht es.)
Ja, vielen Dank! Frau Präsidentin! Herr Noetzel, die Antifa, so, wie ich sie kennengelernt habe, auch schon persönlich durch persönliche Angriffe, die stand am 14.06. – so berichtet es die OZ – in Rostock mit mehreren Tausend Menschen auf der Straße. Zugegen waren auch Herr Barlen, die Oberbürgermeisterin aus Rostock, Frau Kröger, ich glaube, Sie auch. Gerufen wurde dort: „Ein Baum, ein Strick, ein Nazi-Genick“. Und der Staatsschutz ermittelte wohl. Ist das – ich darf Sie jetzt nicht fragen, aber ich frage mich –, ist das … (Nikolaus Kramer, AfD: Doch, darfst du!) Ich darf fragen?! Okay.
Einen Moment! Einen Moment! Wir sind hier in der Kurzintervention. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Michael Meister, AfD: Das war eine Frage! Das war eine Frage!) Herr Meister!
Ich bin Antifaschist, und ich halte den Faschismus für eine sehr gewalttätige Ideologie. Das heißt aber nicht, dass ich selbst bereit bin, Gewalt anzuwenden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, da habe ich anderes gehört. Da habe ich anderes gehört.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da habe ich anderes gehört.) Noch mal ums Wort gebeten hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Torsten Renz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht wahr, Herr Noetzel?! – Julian Barlen, SPD: Nach dir kommen noch mehrere dran. Du hast nicht das letzte Wort. Was war das denn für ein Handzeichen? Das muss die Präsidentin noch prüfen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Noetzel, Ihre Rhetorik polarisiert, spaltet die Gesellschaft. Und wenn ein Herr Gysi mit einer Antifa-Sturmmaske 161 auch noch Videos dreht, heizt DIE LINKE …
So, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4801 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4801 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/4743 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4743 mit den soeben beschlossenen Änderungen durch Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich auf der Besuchertribüne begrüßen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Vertreterinnen und Vertreter der Solarbranche des Landes, die uns gerne beim nächsten Tagesordnungspunkt, ja, hier beiwohnen wollen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Aussprache auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Genehmigungschaos statt Solaroffensive – Mecklenburg-Vorpommern muss Weichen bei Photovoltaik endlich auf Investitionssicherheit stellen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Genehmigungschaos statt Solaroffensive – Mecklenburg-Vorpommern muss Weichen bei Photovoltaik endlich auf Investitionssicherheit stellen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) mit dieser Aussprache wollen wir die Gelegenheit schaffen, auch ohne konkreten Antragstext die Situation beim Ausbau der Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu diskutieren, da ja unsere Anträge eine, ja, reflexartige Ablehnung zur Folge haben und uns die Sicht auf die Dinge von Ihnen allen aber ja auch ehrlicherweise interessiert. Und besonders freut mich, dass wir diese Debatte nicht nur unter uns führen, sondern im Beisein der Solarbranche im Land und zahlreichen Bürgermeister/-innen, die diese Probleme hautnah erleben. Sie alle warten auf ein starkes Signal dieses Landtages, und die Minister Blank und Backhaus sowie die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen sind eingeladen, im Anschluss der Debatte ins Café Niklot zu kommen, wo die Bürgermeister/-innen und die Branche das Gespräch mit Ihnen sucht. Trauen Sie sich! Zurück zur Aussprache. Was wir brauchen, ist eine echte Solaroffensive. Was wir haben, ein bürokratisches Labyrinth, das Investitionen blockiert, Gemeinden ihre Entwicklungschancen nimmt und den Klimaschutz ausbremst. Ist das der Anspruch, den wir für unser Land haben? Ich sage Nein. Lassen Sie mich zunächst die absurde Situation beschreiben, in der wir uns befinden. Im Landesraumentwicklungsprogramm von 2016 wurde festgelegt, dass Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen nur in einem 110-Meter-Korridor entlang von Autobahnen und Schienenwegen zulässig sind. Als der Bund den Vergütungsanspruch im EEG auf 200 Meter ausweitete, erschuf die damalige Landesregierung das sogenannte Zielabweichungsverfahren mit einem Kontingent von 5.000 Hektar. Was als pragmatische Lösung gedacht war, hat sich als bürokratischer Albtraum entpuppt. Durchschnittlich 16 Monate dauert es, bis ein Antrag überhaupt bewilligt wird. In dieser Zeit wandern dann Projekte zwischen Ministerien hin und her, verschwinden in Schubladen, werden vergessen oder willkürlich priorisiert. Von Transparenz und Gleichbehandlung leider keine Spur. 15.000 Hektar sind bereits beantragt, knapp 4.000 genehmigt, 3.000 befinden sich irgendwo im Verfahren. Und der Rest? Verschollen im bürokratischen Bermudadreieck, Status „Bearbeitung offen“, was so viel heißt wie, wir wissen selbst nicht, wann wir dazu kommen. Während Bürgermeister/-innen vergeblich versuchen, Informationen zu erhalten, während Investoren Millionen in Planungen stecken, ohne zu wissen, ob ihr Projekt jemals realisiert wird, während sich das Klima weiter erhitzt, sitzt die Landesregierung das Problem aus. Aus den Gesprächen mit Betroffenen ergibt sich ein erschreckendes Bild. Die Vorhabenträger oder ein Vorhabenträger spricht von einem völlig intransparenten Verfahren. Ein anderer beklagt, dass die Anforderungen scheinbar willkürlich verändert werden, ohne dass dies kommuniziert wird. Ein Dritter bescheinigt, das gefährdet langfristig und akut aktuell noch gelebte Akteursvielfalt, in welcher auch mittelständische Unternehmen wie unseres ihren Platz finden sollten. Stellen Sie sich vor, da gibt es seit Monaten ein neues Innovativitätskriterium, über das bis letzte Woche nicht mal öffentlich informiert wurde, oder die Obergrenze von 150 Hektar für eine einzelne Anlage, die plötzlich als Kumulativfläche aller Anlagen in einem Gemeindegebiet ausgelegt wird. Ein Bürgermeister berichtet fassungslos, dass sein Projekt mit nur 41 Hektar an dieser willkürlichen Auslegung zu scheitern droht. Und wie reagiert das Ministerium? Mit der Aussage von geänderten Bedingungen für einen bereits eingereichten Antrag zu erfahren, sei eine Holschuld der Antragsteller, und das, während gleichzeitig Anfragen zu bestehenden Verfahren blockiert werden. Zitat eines Vorhabenträgers: „Für laufende Projekte gibt es keine Rückmeldung und uns wird keine Ansprechperson genannt. Es wird sogar darauf verwiesen, dass von Rückfragen abzusehen sei.“ Das ist kein Versehen, das ist System, ein System, das nicht etwa dem Klimaschutz oder die Kommunen im Land stärkt, sondern das offenbar darauf angelegt ist, Projekte zu verzögern oder zu verhindern. Die sogenannte Bewertungsmatrix der Behörde wurde vor wenigen Wochen aktualisiert mit geänderten Anforderungen bei den Bodenpunkten. Wurde das transparent kommuniziert? Natürlich auch nicht. Die Betroffenen erfahren erst davon, wenn ihre Flächen plötzlich beschnitten werden oder wieder neue Nachforderungen eintrudeln. Ein Vorhabenträger berichtet, Nachforderungen kommen nicht gebündelt, sondern tröpfchenweise über Monate verteilt, als würde jemand bewusst auf Zeit spielen. Ein anderer fasst es so zusammen: „Das ist kein Genehmigungsstau, das ist Verhinderungstaktik.“ Und über all dem schwebt das Damoklesschwert des bald ausgeschöpften Kontingents. 15.000 Hektar, auf denen es Akzeptanz vor Ort, eine bestehende Planung und willige Investoren gibt, die bereits beantragten, aber 5.000 Hektar sind fast erreicht, während die Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms nicht vor 2027 abgeschlossen sein wird. Eine Teilfortschreibung, die inzwischen Abhilfe schaffen könnte, wurde angekündigt und dann wieder abgesagt. Mehr noch, ein Monitoring über genehmigte, aber nicht realisierte Zielabweichungsverfahren fehlt völlig, und so blockieren nie gebaute Anlagen Kontingente für Projekte, die tatsächlich realisiert werden könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur ein bürokratisches Problem, es ist ein Problem der verpassten wirtschaftlichen Chancen für Planungssicherheit und für die Menschen in unserem Land. Jedes blockierte Solarprojekt bedeutet weniger Klimaschutz, jedes verzögerte Projekt bedeutet weniger regionale Wertschöpfung, und jedes verhinderte Projekt bedeutet für die Gemeinden weniger Einnahmen nach Paragraf 6 EEG, die dringend für Kitas, Feuerwehren oder die lokale Infrastruktur gebraucht werden. Insgesamt geht es um Millionenbeträge für unsere Gemeinden, die statt durch erneuerbare Energien in soziale Infrastruktur investieren zu können, den Rotstift ansetzen müssen, obwohl die Gemeinden selbst diese Anlagen vor Ort haben möchten. Ein Bürgermeister brachte es auf den Punkt: „Meine Erfahrungen sind absolut frustrierend. Gemeinden, die in Nahwärmenetze investieren wollen und dabei auf Solarenergie setzen, können ihre Pläne nicht umsetzen, weil die Genehmigung für die PV-Anlage fehlt. Wenn wir eine Wärmewende zum Erfolg führen wollen, dann müssen wir die Potenziale vor Ort betrachten und auch solche Synergien nutzen. Es geht aber nur, wenn das Land den Gemeinden ihre Planungshoheit zurückgibt, statt sie mit bürokratischen Hürden hier zu geißeln. Beenden Sie bitte dieses selbstgemachte Chaos! Schaffen Sie endlich Verlässlichkeit für unsere Zukunftsbranche Solarenergie und unsere Kommunen! Es braucht eine sofortige Erhöhung des Kontingents für die Zielabweichungsverfahren auf 20.000 Hektar, um allen vorliegenden Anträgen eine faire Chance zu geben, eine deutliche Aufstockung des Personals für die Bearbeitung der Anträge und klare Fristen für Genehmigungsentscheidungen, ein transparentes Verfahren mit nachvollziehbaren Kriterien, die nicht ständig verändert werden, eine echte Kommunikationsstrategie, die Gemeinden und Vorhabenträger proaktiv informiert, statt sie im Dunkeln zu lassen, und vor allem eine beschleunigte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, die den Gemeinden ihre Planungshoheit zurückgibt und gleichzeitig maßvolle landespolitische Leitplanken setzt. Die Klimakrise wartet nicht auf Verwaltungsprozesse. Die Gemeinden können nicht jahrelang auf diese Einnahmen verzichten, und die Investoren werden sich andere Bundesländer suchen, wenn wir hier nicht endlich handeln. Zusammenfassend zitiere ich einen weiteren Bürgermeister: „Alle mit der Entwicklung von erneuerbaren Energieprojekten im Land beschäftigten Beteiligten, Vorhabenträger, Kommunen, regionale Planungsverbände, Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Rechtsanwaltskanzleien, Pressevertreter und so weiter kennen dieses Problem, auch das zuständige Ministerium kennt sie. Also übernehmen Sie in der Regierung endlich Verantwortung. Zeigen Sie, dass Ihnen Klimaschutz, kommunale Selbstverwaltung und wirtschaftliche Entwicklung mehr sind als bloße Lippenbekenntnisse. Entfesseln wir die Solarenergie in M-V für unsere Gemeinden, für unser Klima und für die Zukunft unseres Landes. Die Menschen vor Ort wollen das, die Menschen vor Ort warten darauf, dass ihre Anträge endlich beschieden werden.“ – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich diesmal auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Schwerin und Nordwestmecklenburg. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Landesregierung den Wirtschaftsminister Herrn Dr. Wolfgang Blank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Moin! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Moin!) Zunächst mal bedanke ich mich ganz ausdrücklich für die Möglichkeit, das Thema hier zu debattieren. Und ich denke ja, wir haben alle miteinander ein kommunikatives Problem, und ich will das versuchen zu erläutern. Grundlegend neue Strategien bringen auch neue Fragen und Herausforderungen mit sich. Das gilt auch oder in besonderem Maße für die Energiewende. Das merken wir heute, das haben wir aber auch in den letzten Jahren zunehmend gemerkt. Und wenn wir vor zehn Jahren darüber nachgedacht haben, wie ein Landesraumentwicklungsprogramm aussieht, dann war es da kaum möglich, bedingt möglich, die heutige Politik in jedem Detail vorherzusagen. Und ich glaube, das ist auch eines der Probleme, die wir diskutieren müssen. Und dann sind wir durchaus auch wieder beim Thema: Wie steuern wir Entwicklungen? Wie sieht Bürokratie und am Ende auch Umsetzung und Kommunikation aus? Das Landesraumentwicklungsprogramm gibt mit einem Planungshorizont von in der Regel zehn Jahren die Leitplanken für eine solche nachhaltige Entwicklung unseres Landes vor, zu der ich mich ausdrücklich hier bekenne. Die darin getroffenen Festlegungen – und da spreche ich für den Landwirtschaftsminister und auch für die Häuser, ich glaube, für die gesamte Landesregierung, Nachhaltigkeit –, die darin getroffenen Festlegungen haben sich in der Vergangenheit bewährt, weil sie gründlich abgewogen wurden unter den damaligen Voraussetzungen, doch gerade im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien und insbesondere auch bei Freiflächenphotovoltaikanlagen haben die Entwicklungen der vergangenen Jahre zu veränderten Tatsachen geführt. Der Ausbau geht schneller, als es unsere bestehenden Planungsinstrumente vorhergesehen haben. Genau an diesem Punkt zeigt sich eine zentrale Herausforderung. Danke an alle Gemeinden, die sich hier aktiv einbringen. Sie wollen ihre Zukunft gestalten, ihren planerischen Willen in Bauleitplänen rechtssicher verankern. Auf der anderen Seite sind wir auch an Ziele und Grundsätze einer Raumordnung gebunden, und auch privilegierte, raumbedeutsame Vorhaben dürfen diesen nicht widersprechen. Aus diesem Grunde wurde die besprochene Zielabweichungslösung geschaffen. Das Instrument der Zielabweichungsverfahren ermöglicht es, im Einzelfall auf Grundlage neuer Erkenntnisse von den Zielen der Raumordnung abzuweichen. So wurde für eine begrenzte Zahl von Projekten die Möglichkeit geschaffen, auch außerhalb der festgelegten Kulisse diese Anlagen zu realisieren anhand einheitlicher Kriterien. Die Nachfrage war enorm, das vorgesehene 5.000-Hektar-Kontingent ist um ein Vielfaches überschritten. Bislang sind knapp 250 Anträge eingegangen für eine Fläche von insgesamt 15.500 Hektar. Immerhin 70 dieser Anträge wurden bereits positiv beschieden für zusammen rund 4.100 Hektar, und dabei sind die 200-Meter-Kulissen-Verfahren noch gar nicht mitgerechnet. Deshalb und weil der Ausbau des Stromverteilnetzes mit dem Tempo beim Ausbau von Photovoltaik nicht Schritt hält, werden insbesondere deshalb netz- und systemdienliche, also innovative und zukunftsfähige Vorhaben als Projekte im besonderen Landesinteresse geprüft. Dabei ist es wichtig, festzuhalten, dass seitens der Landesregierung die klare Erwartungshaltung besteht, dass alle Vorhaben auch einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung leisten. Vielerorts stoßen Projekte bislang noch auf Skepsis, nicht nur beim Ausbau der Windenergie. Die Gründe sind vielfältig: zu große Anlagen, Netzinfrastruktur, Netzdienlichkeit nicht gegeben, es bestehen Sorgen um den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen oder um den Schutz sensibler Naturräume. Und nicht zuletzt entsteht auch der Eindruck, dass mit erzeugtem Strom alleine kein spürbarer Mehrwert für die Menschen vor Ort verbunden ist. Dies hat die Landesregierung, hat Mecklenburg-Vorpommern früh erkannt, dass die Energiewende nur gelingt, wenn sie als ein gemeinsames Projekt verstanden wird. Der Impuls für verbindliche Beteiligungsregelungen ging bereits früh von der Landesregierung aus, lange bevor der Bund mit Paragraf 6 EEG nachgezogen hat. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das sind ja Projekte vor Ort.) Mit unserem eigenen Beteiligungsgesetz, BüGem 1.0, wurde ein erster klarer, sehr innovativer Rahmen geschaffen für mehr Transparenz, Teilhabe und regionale Wertschöpfung. Jetzt ist der nächste Schritt in Vorbereitung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit der Windenergie!) Mit der … Komme ich gleich dazu! Mit der Neuauflage des BüGem zum BüGem 2.0 wird das Beteiligungskonzept erweitert – zielgerichtet, zukunftsorientiert und mit Blick auf neue Anforderungen. Künftig wird es nicht nur für Windenergie gelten, sondern auch auf Photovoltaikanlagen ausgeweitet. Damit reagieren wir auf gewachsene Erwartungen in der Bevölkerung und schaffen neue Möglichkeiten, um die Energiewende als gemeinschaftliche Chance vor Ort erlebbar und greifbar zu machen. Gemeinschaftlich integrierte Betrachtungen – der Landwirtschaftsminister hat es gestern gesagt – stützen wir ausdrücklich. Sonne, Wind, Biogas, Erdwärme, Geothermie, zukünftig Wasserstoff – wir können doch nicht nur Technologien einzeln betrachten. Unser Ziel bleibt klar, die Energiewende soll bei den Menschen, bei ihnen vor Ort, bei uns allen ankommen, nicht nur mit Anlagen, sondern mit Nutzen, mit Beteiligung, mit Rückhalt. Mit der Neuauflage des BüGem 2.0 setzen wir genau da an: verlässliche Strukturen, die Projekte ermöglichen, Menschen einbinden und den Zusammenhalt stärken. Insofern sind wir auch im Gespräch, was das Thema der Flächen anbetrifft, aber genau unter diesen Kriterien, welche Technologien, welche Erzeugungsmöglichkeiten – Sonne, Wind, Biogas, Erdwärme, Geothermie und Wasserstoff –, welche Leistung, welche Fläche, welcher Standort, welcher Bedarf, welcher Nutzen, welche Akzeptanz. Wir brauchen hier mehr als ein vereinzeltes Herangehen an die PVAs, und ja, wir benötigen auch eine bessere Kommunikation. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was unter dem Begriff „Solaroffensive“ daherkommt, entpuppt sich schnell als das, was es ist: ein großflächiger Eingriff in unsere Kulturlandschaft, unsere Landwirtschaft und letztlich in unsere Lebensgrundlagen. Denn wenn nun auch Freiflächenphotovoltaik neben dem ohnehin schon massiven Windkraftausbau zur neuen politischen Maxime erklärt wird, dann geraten genau diese Flächen in Gefahr. Solarstrom darf nicht auf Kosten unserer Ernährungssicherheit entstehen. Während die Bundesregierung von Klimaschutz durch Flächennutzung spricht, stellen wir uns die Frage: Wer schützt eigentlich unsere Äcker vor dem Ausverkauf von Fördermitteln und also dementsprechend Steuergeldprofiteuren? Selbst Böden unseres Landes, auf denen gestern noch Getreide wuchs, werden heute in Solarparks umgewandelt. Das ist kein Fortschritt, das ist Flächenfraß mit ideologischem Etikett. Landwirtschaftliche Flächen sind kein unendliches Gut. Wer die Lebensmittelpreise senken will und regionale Versorgung fördern möchte, kann nicht gleichzeitig fördern, dass Agrarflächen unter Solarpaneelen verschwinden. Im Namen des Klimaschutzes zerstören sie die offene Landschaft, beeinträchtigen Artenvielfalt, stören das Landschaftsbild und führen oft zur Verdrängung von Wildtieren. Solarenergie kann sinnvoll sein auf Dächern, auf Parkplätzen, an Straßen oder an Gebäuden für den Eigen- und Nahverbrauch, dort, wo bereits Fläche versiegelt ist. Und dieses wird auch genutzt werden, wenn die Verbraucher einen Nutzen für sich sehen, aber wenn ein Mehrwert nicht gesehen wird, lassen die Bürger es sein. Zum Beispiel die Idee der sogenannten Balkonkraftwerke klingt ja zunächst charmant. Bürger sollen durch ihre eigene kleine Solaranlage Stromkosten senken und gleichzeitig zur Energiewende beitragen. Doch es hat sich gezeigt, ein echter Bedarf an staatlicher Förderung für Balkonkraftwerke besteht nicht, besonders nicht bei Mietern. Und das öffentliche Interesse ist bei Weitem auch nicht so groß, wie uns die GRÜNEN ja immer glauben machen wollen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 15.000 Hektar wollen die Leute vor Ort!) und das, obwohl reichlich Werbung gemacht wird. Dass die Nachfrage bei Mietern für Balkonkraftwerke kaum da ist, hatte gerade am Dienstag der Geschäftsführer der WGS im Hauptausschuss der Stadt Schwerin auf Nachfrage der GRÜNEN bestätigt. Das ist ähnlich wie mit der Elektromobilität, die Nachfrage bleibt trotz Subvention verhalten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben 15.000 Hektar im Antragsverfahren. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!) Und wer als Hauseigentümer den Eigenverbrauch in Photovoltaik investiert, der macht das nicht aufgrund dieser Förderung. Die Förderung von Balkonkraftwerken ist deshalb reine Symbolpolitik. Aber letztlich müssen wir an die Wurzel des Ganzen gehen. Was nämlich ursprünglich vor 25 Jahren als Anschubfinanzierung für neue Technologien gedacht war, ist heute ein milliardenschweres Dauersubventionssystem ohne wirtschaftliche Grundlage, nämlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG. Das EEG ist nicht nur längst überholt, es ist inzwischen Motor einer ideologisch motivierten Energiepolitik, die den Bezug zur Realität verloren hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die geplante großflächige Photovoltaikoffensive auf Frei- und Agrarflächen ist nach dem massenhaften Windkraftausbau das jüngste Beispiel für eine energiepolitische Fehlentwicklung, die direkt über das EEG finanziert wird. Es geht seit Jahren nicht mehr um eine sinnvolle Energienutzung und es geht erst recht nicht ums Klima, sondern ausschließlich um lukrative Subventionen, denn nur durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden Investitionen in riesige Freiflächenanlagen attraktiv, weil die garantierten Einspeisevergütungen ein risikofreies Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit ermöglichen. Und zusätzlich destabilisieren die wetterabhängigen Energien das Stromnetz in erheblichem Maße, was zu enormen Kosten bei den Netzbetreibern führt, die dann wiederum auf den Strompreis aufgeschlagen werden, der von allen Bürgern, also von allen Stromverbrauchern bezahlt werden muss. Und während die Bürger und die deutsche Wirtschaft unter den deutschen Energiepreisen leiden, kassieren Projektentwickler, Betreiber und zum Teil auch ausländische Investoren garantierte Renditen, finanziert über das hart erarbeitete Steuergeld der Bürger und staatlich abgesicherte Marktprämien, und das alles nur, weil über das EEG diese Fehlentwicklung künstlich am Leben gehalten werden. Diese ideologische Politik verhindert echte Lösungen. Statt technologieoffen und marktorientiert zu investieren, pumpt der Staat Milliarden in Ineffizienz und grüne Symbolprojekte. Die logische Konsequenz lautet deshalb: Schluss mit dem EEG und Schluss mit der geplanten großflächigen PV-Offensive und natürlich Schluss mit dem fatalen Windkraftausbau! Deutschland braucht endlich Energiepolitik mit gesundem Menschenverstand, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) technologieoffen, sicher, bezahlbar und naturbewahrend. Kurz, Deutschland braucht die AfD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Aussprache: Ja, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern einen tatsächlich nahezu momentan ungesteuerten Zubau von Freiflächen-PV. Wir haben ja auch eine Kleine Anfrage gestellt, wobei die Zahlen, die Antworten bei der Kleinen Anfrage nicht übereinstimmen mit den Zahlen, die Sie hier genannt haben. Laut der Kleinen Anfrage haben wir 13.300 Hektar beantragt, 5.000 ist der Deckel und bei 4.000 sind die genehmigten Anlagen. So, das stimmt nicht ganz überein mit Ihren Dingen. Herr Damm, ich will Ihnen auch sagen, was momentan, ich will Ihnen auch ein Beispiel nennen, wo es in der Tat bei den Bürgermeistern nicht richtig läuft. Wenn wir einerseits haben, machen wir die Zielabweichungsverfahren der Gemeinden, die versuchen, mit den Einwohnern zusammen beispielsweise Photovoltaik auf den Weg zu bringen, und auf der anderen Seite haben wir aber das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbaren Energien im Städtebereich, und das sieht vor, dass eben die Freiflächen, Sie hatten es genannt, baurechtlich privilegiert sind auf diesen Flächen, wo Autobahnen, mehrgleisige Schienen dann eben sind. Und das konterkariert manchmal, gerade an diesen Orten, die an einer Bahnschiene dann liegen. Dann haben wir einerseits die Gemeinde – jetzt ist der Herr Backhaus weg – … (Minister Dr. Till Backhaus: Hier, hier! Bin immer da! Bin immer da, Herr Waldmüller! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Da, okay! Weil da gehts um die Genehmigungen, Herr Backhaus! Da einerseits haben wir eine Gemeinde, die versucht, mit der Bevölkerung zusammen das zu machen, und auf der anderen Seite haben wir Privatinvestoren, die Grundstücke aufkaufen und dann vom Bund aus privilegiert werden. Das konterkariert, weil das zusammen gesehen ist eine Überforderung dieser Gemeinde, und das ist nicht geregelt. Die Deckelung, die haben wir nur bei 5.000, aber man müsste, wenn dann, entweder man macht auch innerhalb einer Gemeinde eine Deckelung oder man gibt der Gemeinde eine Privilegierung im Vergleich zu den anderen. Ansonsten ist die Akzeptanz dann vor Ort komplett eben erledigt. Aber wenn ich jetzt Herrn Damm richtig verstanden habe, dann sagt er, ja gut, die 5.000 Deckel, die wollen wir, die reichen bei Weitem nicht aus. Was machen wir mit den Investoren, die bereits eingereicht haben im Land, jetzt bei 13.300? Sie sagen, ja, wir brauchen 20.000 Hektar. Das würde bedeuten eine Vervierfachung des jetzigen Deckels in Mecklenburg-Vorpommern. Und da würde ich mich strikt, aber auch strikt dagegen wenden. Strikt! Und das will ich Ihnen auch erklären, warum. Was hat denn das zur Folge? Zur Folge hat es, dass der erzeugte PV-Strom gar nicht in die Netze eingespeist wird. Es werden Abriegelungen vorgenommen, und wir wissen, dass – wir haben schon oft drüber geredet –, dass dann die steigenden Redispatchkosten werden natürlich über die Netzentgelte auf den Verbraucher umgelegt, ganz klar! (Petra Federau, AfD: Ja!) Und ich will Ihnen ein Beispiel sagen, ein Beispiel vom Verteilnetzbetreiber E.DIS. Über 200 Gigawatt angemeldete E-Leistung bei E.DIS, 90 Prozent davon FreiflächenPV bei nur 2,4 Gigawatt Verbrauch vor Ort. Und was wir also definitiv nicht brauchen, ist mehr PV, sondern mehr Steuerung des E-Ausbaus und mehr Netzkapazitäten. Erst die Netze, dann weitere Anlagen, ansonsten wird der weitere Ausbau der Solarwirtschaft das Problem der Einspeisungsspitzen gerade zur Mittagszeit nur potenzieren, und das führt dann zu Netzinstabilitäten und untergräbt die Akzeptanz der Energiewende. Und um einen stabilen Energiefluss zu erreichen, vor allem auch in den Wintermonaten, in dem der Strombedarf durch die Wärmewende ja noch zunehmen wird, braucht es einen technologieoffenen Energiemix, der Wirtschaftsminister hats gerade gesagt. Aber das fordere ich an dieser Stelle nicht zum ersten Mal, da haben wir auch nicht zum ersten Mal darüber gesprochen, haben wir schon zig Mal darüber gesprochen, dass die rein ideologische Ausrichtung, die nicht in Verbindung steht, weder mit Akzeptanz noch mit Technologieoffenheit, dass die ins Nirwana führt.
Nein, momentan nicht, weil sonst meine Redezeit weg ist. Das Zweite, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Extra Zeit!) das Zweite, was wir haben: Wo kann man jetzt steuern, damit man das auf die Reihe kriegt? Haben wir auch schon mal besprochen, wenn wir reden über den Redispatchvorbehalt. Aktuell werden Anlagen sehenden Auges in überlastete Netze gebaut mit voller EEG-Vergütung und werden dann abgeregelt. Und das ist in der Praxis einfach vollkommen ineffizient und von den Bürgern werden die Kosten geschultert. Das wird zu Recht kritisiert. Und wir fordern das seit Langem, und das wissen Sie – Sie haben uns ja am Anfang dafür belächelt –, seit Langem die Einführung eines Redispatchvorbehalts. Und dieses Steuerungsinstrument würde dann dazu führen, dass neue E-Anlagen in bewusst überlasteten Netzregionen, die da gebaut werden sollen, für abgeregelten Strom eben keine Vergütung mehr erhalten, bis eben der nötige Netzausbau dann vorgenommen wurde. Das schafft klare Anreize zur Standortwahl und auch zur Netzverfügbarkeit. Im Ergebnis hätten wir weniger Abregelung, mehr Effizienz, eine regional ausgewogene Verteilung. Wir brauchen auch mehr Planungssicherheit für die Netzbetreiber. Meine Zeit wird ein bisschen arg kurz. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Redispatchkosten in der Höhe von mehreren Millionen müssten von Verteilnetzbetreibern aus der Unternehmenssubstanz getragen werden. Das ist das, was die Bundesnetzagentur momentan fordert, die Redispatchkosten als beeinflussbare Kosteneffizienzvergleich der Verteilnetzbetreiber zu werten. Und das führt eben dazu, dass sie das selbst bezahlen müssen, weil sie überhaupt kein Geld mehr haben, um überhaupt den Netzausbau dann eben weiterzuführen. Und das führt eben auch dazu, das ist, ich sage mal, das ist kontraproduktiv. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Ich rede zuerst zu Ende und dann kommen Sie! (Julian Barlen, SPD: Ich habe Sympathie für Ihr Vorgehen. – Sebastian Ehlers, CDU: Das wäre die Chance auf mehr Redezeit. – Heiterkeit bei Dr. Till Backhaus, SPD) So, jetzt kommen Sie mal ran! Die Redezeit ist leider zu Ende. Ich bin mit meinem Vortrag noch gar nicht zu Ende. Herr Damm, wollten Sie noch was sagen? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Ah, Strategiewechsel! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, ich dachte, er macht eine Kurzintervention dann, oder was? (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwischenfrage?) Gut, meine Damen und Herren, wir gehen da nicht, auf gar keinen Fall mit Ihren Forderungen und mit Ihrer ideologischen Ausrichtung mit, auf gar keinen Fall, ja. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Damm, da Sie mir nicht das Zeichen der Kurzintervention gegeben haben, kann ich Sie jetzt leider auch nicht zu Wort kommen lassen. Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Photovoltaik und insbesondere das Thema Freiflächenphotovoltaik ist auch, wie andere, zum Beispiel die Windkraft, durchaus umstritten und auch immer ein heißes Thema. Und die Aussprache, die die GRÜNEN hier auf den Weg gebracht haben, betrifft insbesondere den Bereich, wie gehen wir mit dem Ausbau um. Viele der hier gebrachten Punkte sind natürlich klar, aber ich möchte noch mal auf einen Punkt eingehen, der uns allen sehr wichtig war, schon der damaligen Koalition aus SPD und CDU, nämlich dieser Deckel von 5.000 Hektar Ausbau im Zielabweichungsverfahren für Freiflächenphotovoltaik. Den haben wir auch als LINKE geteilt, und der war uns auch so wichtig, dass wir ihn auch mit in den Koalitionsvertrag genommen haben, als wir dann sozusagen unsere Koalition gebildet haben. Warum haben wir das gemacht, denn was war uns an dieser Stelle besonders wichtig? Da haben wir einmal natürlich den enormen Druck auf die Fläche, insbesondere auf Agrarfläche, der schon damals ein ganz besonderer war und immer noch ist und eigentlich noch stärker geworden ist. Und dann haben wir natürlich noch ein weiteres Kriterium, denn diese großen Photovoltaikanlagen haben natürlich auch eine zerschneidende Wirkung in der Landschaft, was dabei auf jeden Fall auch berücksichtigt werden muss. Dann gibt es noch für viele sozusagen die ästhetische Wirkung, aber das ist aus meiner Sicht ein sehr individuelles Thema, das kann man zum Beispiel in der Planung kaum berücksichtigen. Was wir aber dabei auf jeden Fall erreichen wollten, war – und das hatte ich gestern auch schon gebracht –, als eine verantwortungsvolle Regierungspolitik, das Lenken und Steuern von Entwicklungen in diesem Land. Und dafür gibt es ein Instrument, und das ist die Raumordnung und Landesplanung. Und genau diese Raumordnung und Landesplanung macht nämlich das, was hier an vielen Stellen gefordert wird, dass Bürger, dass Gemeinden, dass Interessengruppen beteiligt werden und dass am Ende am besten aus einem Guss eine Nutzungsstrategie für die Fläche im Land da ist. Das ist Raumordnung, das ist Landesplanung. Und ja, es ist natürlich, wenn man jetzt so einen Druck, sage ich mal, von Wirtschaftsseite hat, ganz viel Photovoltaik aufzubauen, natürlich unbequem, wenn dann da ein, sage ich mal, noch ein alter Plan vorliegt von 2016. Und es ist schade, dass wir nicht eher geschafft haben, das Landesraumentwicklungsprogramm zu aktualisieren. Es ist jetzt in der Mache, es ist auf dem Weg. Das ist auch richtig und gut so, denn das kann nur die Grundlage sein, einen ausgewogenen Ausbau dann nachher hinzubekommen mit klaren Kriterien. Das ist das Ziel, da arbeiten wir drauf hin. Aber man muss das eben anerkennen, und in dieser Phase dazwischen brauchen wir, müssen wir damit umgehen. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Ja, das ist der Stand, auf dem wir weiterhin stehen, den wir weiterhin verfolgen. Wir haben ja auch klargemacht, dass es zahlreiche andere Alternativen gibt. Wir sagen, das ist die Agrophotovoltaik oder natürlich, wie wir auch immer und von Anfang an gesagt haben, dass wir natürlich die Nutzung von devastierten Flächen, von Konversionsflächen und von Brachflächen und natürlich Dächern, Parkplätzen und so weiter bevorzugen würden, aber es gibt da ein Problem. Das ist natürlich alles komplizierter als so eine Freiflächenphotovoltaikanlage, wo man im Prinzip nur mit dem Flächeneigentümer sich einigen muss. Dann stellt man da ein paar Gestelle rauf, packt da die Paneele rauf, einen Zaun drum, und dann ist die Sache erledigt. Alles andere ist natürlich komplizierter, da muss man eine kompliziertere Statik haben oder rechtliche Fragen klären. Aber das ist natürlich sozusagen, was viele abhält, das zu tun, aber das sollte es nicht, denn aus unserer Sicht ist die Bedeutung, dieser Flächenfraß, den wir durch diesen unkontrollierten Ausbau haben, dass wir den eingrenzen wollen. So viel zu unserer Position dazu, da bleiben wir auch dabei. Und wir sind aktiv dabei, das Landesraumentwicklungsprogramm zu modernisieren. Dann möchte ich aber auf ein paar Punkte eingehen, die jetzt insbesondere von Frau Federau, und auch auf einen Punkt, der von Herrn Waldmüller vorgebracht wurde. Zu Frau Federau: Sie hat ja hier das Balkonkraftwerkeprogramm so scharf kritisiert. Da kann man einfach sagen, das war im Prinzip ein Renner. Denn der Teil, der für Privateigentum gedacht war, der ist komplett ausgeschöpft worden. Also da gabs, also das war überzeichnet, wenn man so will. Das Problem mit den Mieterinnen und Mietern war die unsichere rechtliche Lage und dass viele Vermieter und Vermieterinnen eben das nicht wollten, dass auf deren Balkons sozusagen etwas aufgebaut wird. Das hat dazu geführt, dass der Teil nicht ausgenutzt wurde. Aber ansonsten die, die sozusagen Rechtssicherheit hatten, die haben das mehr als ausgenutzt, sage ich mal, im positiven Sinne, und haben sich zum ersten Mal selbst am Ausbau der Erneuerbaren beteiligt. Und ich finde es immer seltsam, wenn Sie dann hier sich so aufstellen und dann sagen: Oh, und die Landwirtschaft wird hier irgendwie übergangen oder so. Zur Wahrheit gehört auch, dass es oft Flächeneigentümer und meist Landwirtschaftsunternehmen sind, die dann auch durchaus gerne sehen, dass dann auch mal Flächen für die Photovoltaik genutzt wird. Das ist so ein bisschen so ein Widerspruch, da gibt es auch Zielkonflikte, weil das natürlich auf jeden Fall lukrativer ist, eine Fläche mit Photovoltaik vollzubauen, anstatt dort Landwirtschaft zu betreiben. Und da ist dann eben die Frage, überlassen wir das dem Markt, überlassen wir das den Marktakteuren (Zuruf von David Wulff, FDP) oder setzen wir dort gemeinschaftliche Ziele darüber, zum Beispiel, dass eben die Nahrungsversorgung für uns besonders wichtig ist und einen höheren Stellenwert einnimmt. Aber wie gesagt, dafür genau diese Abwägung zu treffen, dafür gibt es die Raumordnung und Landesplanung, und da bleiben wir auch dabei, und das ist auch unser Weg, den wir da belaufen. Und dann kurz zu Herrn Waldmüller, den ich gerade nicht sehe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da oben!) Ach so, da oben! Herr Waldmüller, Sie sagen ja, erst die Netze, dann der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das kann natürlich nicht sein. Insbesondere bei Windkraftanlagen sind die Verfahren ja sehr viel langwieriger. Da muss es heißen, das muss alles parallel laufen, wir brauchen den parallelen Ausbau. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass wir Genehmigungsverfahren strecken. Das haben wir auch getan, da sind wir auch dabei, das im Bereich des Netzausbaus zu machen. Und da muss man dann aber auch ehrlicherweise sagen, gerade beim Bereich PV ist das relativ schnell erledigt. Die sind die, die am schnellsten das machen können. Und da sind Verzögerungen jetzt, bis wir ein Landesraumentwicklungsprogramm haben, eher zu verschmerzen als in anderen Bereichen. Insofern sehe ich das an dieser Stelle hier nicht so problematisch. Wir glauben, das ist der richtige Weg und dass wir da auch weiter bleiben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich würde jetzt noch mal zwei Sachen aufgreifen, die Sie auch angesprochen haben. Anfangen würde ich mit dem Druck auf den landwirtschaftlichen Flächen. Und da möchte ich mal einfach klarstellen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern allein für den Anbau von Bioethanol am Ende 13.000 Hektar Status quo verwenden. Das ist also das, was man in den Benzintank reinschmeißt als E10-Anteil beim Tanken. Wenn wir auf Elektroautos umstellen, wofür wir dann Solaranlagen ja auch brauchen, würde diese Fläche entfallen. Momentan produzieren wir 10 Prozent des Ethanols in Deutschland, die restlichen 90 Prozent importieren wir. Wenn wir das nehmen, dann fällt das weg. Es gibt noch mal 100.000 Hektar für Pflanzenöle (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau, dank Ihnen wird der schöne Regenwald abgeholzt. Dank Ihnen wird der Regenwald abgeholzt, dank Ihrer Partei!) und noch mal 80.000 Hektar für Biogas. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das beweis ich Ihnen, das beweis ich Ihnen!) Das sind Peanuts im Vergleich zu dem, was wir hier für die PV-Anlagen brauchen. Und am Ende, glaube ich, ist diese Flächenbilanz positiv, wenn wir PV-Anlagen bauen. Weil Sie noch zu den Netzspitzen gekommen sind und den Instabilitäten, es ist ja so, in negativen Zeiten negativer Strompreise werden die erstens abgeriegelt, die Großanlagen, da gibt es keine Instabilität, und zweitens entfällt ja auch die Vergütung nach dem EEG. Also auch das ist aus unserer Sicht überhaupt gar kein Problem. Und die Akzeptanz vor Ort, die gibt es, weil es sind ja Anträge von den Gemeinden vor Ort, 15.000 Hektar von den Leuten vor Ort. Die möchten das gerne, und ich verstehe nicht, warum wir das dann aufhalten. – Vielen Dank! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben Bestechungsgeld angeboten! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Ja, gerne. Ich möchte noch mal, ich fand das ein bisschen schwierig, dass jetzt die ganze Zeit hier sehr viel Krach gemacht wurde. Ich habe Sie leider … Ich hoffe, ich habe alles richtig verstanden. Ich möchte insbesondere den Mittelteil, das habe ich nicht ganz verstanden. Ich bin nicht der Meinung, dass ich was zu Netzspitzen gesagt hatte. Ich bin darauf eingegangen, dass wir einen parallelen Ausbau brauchen und nicht so nacheinander, erst Netz, dann sozusagen die anderen Sachen. Das möchte ich an der Stelle klarstellen, da habe ich in der Hinsicht nichts gesagt. Und jetzt hätte ich mir wahrscheinlich das genauer notieren sollen. Ach so, doch, natürlich, Sie haben das Thema gebracht „Flächennutzung“. Das ist natürlich jetzt einfach, wenn man einfach dieses Spiel macht sozusagen, ich sage hier, ich setze dem 15.000 und 80.000. Natürlich ist die räumliche Verteilung auch eine wichtige, wie sie im Land verteilt sind. Wie gesagt, ich glaube, dafür ist das richtige Verfahren aus meiner Sicht die Raumordnung und Landesplanung, die ich aus meiner Sicht deshalb priorisiere, dass die abgeschlossen wird, damit man da einen besseren Abwägungsprozess dafür hinbekommt. Das ist meine Sicht. Vielleicht noch ein ganz kurzes Stichwort der dritten Sache, des dritten Punktes. Ach so, das Thema „Akzeptanz vor Ort“. Ja, auch da war ich ja, da bin ich ja gar nicht direkt drauf eingegangen – ich glaube, das war auch der Kollege Waldmüller, sondern bei dem Thema „Akzeptanz“, mir ging es darum, dass bei der Raumordnung und Landesplanung das Verfahren ist, dass alle Akteure zusammengeführt werden, und zwar sowohl Landesbehörden als auch Verbände, dann die Menschen vor Ort und auch die Kommunen. Und das ist natürlich, und da muss man sich auch manchmal die Frage stellen, also was die eine Gemeinde ganz toll findet, heißt noch nicht, dass die Nachbargemeinde das genauso toll findet. Insbesondere, da habe ich auch schon Fälle gehört, ja, man setzt das sozusagen an die Gemeindegrenze, ein Projekt, ganz weit von der eigenen Ortschaft weg, aber das trifft dann die Nachbargemeinde, und das ist dann wieder, da kommt es dann wieder zu Konflikten zwischen den Gemeinden. Auch hier bin ich der festen Überzeugung, Landesplanung und Raumordnung, das ist das richtige Mittel, sowohl auf Landesebene als auch in den regionalen Planungsverbänden, und deshalb halte ich daran fest.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Chaos, was ja auch von den GRÜNEN, das Genehmigungschaos, was hier angesprochen wurde, das ist ja auch in Wahrheit ein recht hausgemachtes Problem dieser Landesregierung und gar nicht so abwegig. Wenn Herr Seiffert in großer Verteidigungspose hier nach vorne geht und sagt, dafür haben wir doch die Raumordnung, dann denke ich mir so, ich bin mir nicht sicher, ob die Raumordnung mit den aktuellen Anforderungen so hinterherkommt, wie wir uns das gerne wünschen. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau!) Herr Minister Blank hat ja schon ausgeführt, das sind ja auch immer so Schritte für zehn Jahre. Wenn ich überlege, eigentlich wollten wir jetzt ja uns auch auf den Weg machen, ein neues Raumordnungsprogramm auf den Weg zu bringen. So, jetzt haben wir hier wieder einen Ministerwechsel. Der neue Minister hat sicherlich auch 1.000 andere Sachen, wie Tourismusverbände auflösen oder so, zu tun, dann kann natürlich schnell mal der Fokus auch schwanken an der Stelle. Nichtsdestotrotz ist das Ganze ein sehr zähes Verfahren. Im Raumentwicklungsprogramm unterhalten wir uns ja auch nicht nur über Solar- und Windkraft, sondern auch über tausend andere Sachen, die da irgendwie alle mit reingehören. Und deswegen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Gerade deshalb!) und deswegen sehen wir gerade in den Zielabweichungsverfahren, die hier auch schon mehrfach angesprochen wurden, die wir auch immer wieder diskutieren, an dieser hohen Zahl, dass das so, wie es jetzt ist, nicht funktioniert. Und das sage ich auch hier, wir auch als Liberale, wir wollen den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Und dazu sehen wir durchaus auch den Ausbau der erneuerbaren Energien als wichtigen Bestandteil, wenngleich ich an dieser Stelle darum bitte, jetzt nicht das gute Ethanol mit Solarenergie irgendwie in Konkurrenz zu bringen. Weil Ethanol brauchen wir an vielen Stellen, das ist gar nicht so unwichtig an der Stelle. Auch wenn wir gerade eine große Destillerie … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 200.000 Hektar gibt es dafür im Landkreis.) Ja, und da finden wir auch noch Platz für PV-Anlagen. So, ich wollte es nur nicht gegeneinander ausgespielt wissen. So, und deswegen müssen wir gucken, dass wir da etwas vorankommen. Und da kommen wir wieder zu den klassischen liberalen Positionen an der Stelle. Es geht für uns um Planungssicherheit, und es geht für uns um Effizienz und natürlich auch die Berücksichtigung der Interessen aller. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben gerade bei den PV-Anlagen jetzt nicht diesen großen Problembau mit „Oh, das blinkt nachts, das macht irgendwelche Windschatten oder die Vögel sterben“ oder Sonstiges. Wir haben tatsächlich Nutzungskonkurrenzen, weil es hier um Flächen geht, und auf der Fläche kann ich entweder die eine oder die andere Sache machen, manchmal kann ich Sachen miteinander verbinden, aber das sind in der Regel alles lösbare Sachen, wo man sich halt mit den Flächeneigentümern, mit den Nutzern, mit denen, die da irgendwie drauf sind, entsprechend ins Benehmen setzen kann, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und die wollen das bei den ZAV.) und deswegen wollen die das natürlich auch in der Regel immer alle. Und was erleben Investoren derzeit? Langwierige Genehmigungsverfahren, Unsicherheiten durch widersprüchliche Vorgaben und einen Flickenteppich an regionalen Sonderregeln. Und das ist halt etwas, was wir nicht wollen, und dadurch werden Investitionen ausgebremst. Und was brauchen wir? Wir brauchen Investitionen in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ob das jetzt PV-Anlagen, Windanlagen oder vielleicht ein tolles neues Fusionskraftwerk in Lubmin ist, das ist uns an dieser Stelle vielleicht erst mal egal. Nichtsdestotrotz, wir brauchen Investitionen in Energie, und wir brauchen Tempo bei der ganzen Geschichte. Und da gehört eine stringente Planung mit dazu. Und da brauchen wir halt eine Flexibilität, und wenn wir jetzt schon dabei sind, das Landesraumentwicklungsprogramm neu aufzusetzen, dass wir da auch eine entsprechende Offenheit mit drin haben, weil wenn wir das wieder für 10 Jahre festschreiben und das dann irgendwie in 15 Jahren wieder erst erneuert wird, dann haben wir uns wieder auf etwas festgelegt, was vielleicht in 5 Jahren alles schon wieder keine Gültigkeit mehr hat, weil das alles so dynamisch ist, weil wir so sehr hinterher sein müssen, dass wir mit diesem Konzept wahrscheinlich so nicht hinterherkommen. Und deswegen, glaube ich, lassen Sie uns hier ein Signal setzen, dass Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau der erneuerbaren Energien dabei ist, nicht auf der Bremse steht, klare, einfache Verfahren, investitionsfreundlich, investorenfreundlich, und dann können wir auch auf Fahrt kommen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Die Sonne schickt uns keine Rechnung.“ Dieser Satz von Franz Alt ist so zeitlos wie richtig. Sonnenenergie ist leicht zugänglich und liefert bezahlbare Energie als Strom und als Wärme. Wer ein Dach, eine Freifläche oder einen Balkon hat, kann damit unabhängiger werden. Deshalb lohnt sich die Debatte über Solarenergie, aber nicht so, wie sie hier heute von den GRÜNEN geführt wurde. Wenn wir über Solar sprechen, denken viele zuerst an Freiflächenanlagen, große Solarfelder entlang von Autobahnen oder auf alten Deponien. An solchen Orten sind sie auch sinnvoll. Aber auf klassischer Freifläche, wo früher vielleicht Getreide wuchs, stehen dann nur noch Module, vielleicht noch ein paar Hühner oder Schafe, aber sonst ist die Fläche weg. Das führt uns eigentlich zu der Kernfrage: Wo bauen wir unsere Solaranlagen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In der Wüste.) Und wenn – denn es geht nicht nur darum, wie viele Anlagen wir bauen, sondern wo wir sie bauen –, Flächen sind ein knappes Gut und wir dürfen sie nicht unüberlegt zubauen. Gerade in Konkurrenz zur Landwirtschaft braucht es klare Regeln und Prioritäten. Das hat nichts mit Verhinderung zu tun, sondern mit einer Energiewende mit Augenmaß, und genau das ist unser Ansatz: nicht überall bauen, sondern dort, wo es sinnvoll ist. Und ein Blick in die Zahlen zeigt, das Ziel, bis 2040 rund 400 Gigawatt Photovoltaikleistung zu installieren, ist ambitioniert, aber machbar. Laut Fraunhofer stehen allein auf Dächern in Deutschland theoretisch 560 Gigawatt Potenzial zur Verfügung. Und wenn wir dann noch Parkplätze etwa von Supermärkten mit PV überdachen, kommen noch mal 60 Gigawatt hinzu. Diese Flächen, meine Damen und Herren, die sind schon versiegelt. Wir brauchen also keinen zusätzlichen Boden und erzeugen den Strom direkt dort, wo er gebraucht wird, in unseren Städten und Gemeinden. Und es gibt noch mehr Vorteile, beispielsweise bei den Solaranlagen auf Supermarktparkplätzen. Im Sommer stehen die Autos im Schatten, im Winter im Trockenen und bei Regen kann man ganz entspannt seinen Einkauf in den Kofferraum laden. Der Supermarkt kann hingegen Strom direkt nutzen, zum Beispiel für energieintensive Kühltruhen, oder bietet Ladestationen für Elektroautos an. Win win für alle. Im Gegensatz zu Windrädern, die sich schlecht inmitten von Wohngebieten aufstellen lassen, stören Solaranlagen auf Dächern so gut wie niemanden. Im Gegenteil, neben klassischen Modulen gibt es längst Solaranlagen als Dachziegel, Solarfassaden oder sogar Solarradwege und Zäune. Die Möglichkeiten sind da, meine Damen und Herren, wir müssen sie nur nutzen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, uns verbindet das Ziel, unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Und ja, es gibt politischen Handlungsdruck, das steht außer Frage. Und natürlich gibt es die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren, aber wer ständig so auftritt, als hätte er allein die Wahrheit gepachtet, der hilft dem Anliegen leider nicht weiter. Und ich sage es noch einmal klar: Wer für das Richtige kämpft, muss auch draußen Mehrheiten gewinnen, sonst bleibt dieses Ziel bloße Theorie. Wir als Sozialdemokraten wollen eine Energiewende mit Maß und Verstand, eine, die die Menschen mitnimmt und die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Dafür werden wir in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin einstehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Habe ich das Wort, Frau Präsidentin? Weiß ich nicht. Habe ich das Wort? (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich wollte nur wissen, ob Sie mich schon … Okay! Frau Präsidentin! Herr Beitz, zwei Punkte aus Ihrer Rede: Also einmal, dass Sie sagen, wo früher Getreide stand, kommt jetzt PV. Sie kennen doch die Bewertungsmatrix, da steht drin, maximal 40 Bodenpunkte. Und wer unterhalb von 40 Bodenpunkten mit Weizen sein Geld verdienen möchte, der guckt ganz schön in den Ofen. Da kann man vielleicht … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist absoluter Blödsinn!) Ja, es ist nicht nur Weizen, aber die Gunststandorte sind das mitnichten, die hier gemeint sind. Das wird ja in den Zielabweichungsverfahren auch gerade geprüft. Insofern ist das ein bisschen Whataboutism, weil dort geht es nicht um Weizenanbauflächen, da geht es eben um Flächen, die sich ansonsten auch schwer lohnen im landwirtschaftlichen Anbau. Ich frage mich dann, was Sie eigentlich an Flächenkontingenten haben, wenn Sie jetzt auf die versiegelten Flächen abstellen. Auch da würde ich sagen, Whataboutism. Ich sehe keine großflächigen überdachten Straßen, Parkplätze mit den PV-Anlagen. Das ist richtig, das wollen wir, jeder möchte gerne diese Flächen auch mit PV-Anlagen überdachen, keine Frage. Nur, wo bleiben die Projekte und wo bleiben die Initiativen der Landesregierung, um das zu fördern? Das sehe ich nicht. Und deswegen ist auch das Whataboutism. (Martin Schmidt, AfD: Ich dachte, das lohnt sich. Warum müssen wir es dann fördern?) Wenn wir die Bundesziele mal auf M-V runterbrechen, dann haben wir 13.000 Hektar, die wir bis 35 bebauen oder herstellen müssen an PV-Flächen. Mit dem Zielabweichungsverfahren geht das nicht, dies ist bald ausgeschöpft. Ich weiß auch nicht, wenn Sie bei Zielabweichungsverfahren nicht bleiben wollen, sondern der Fortschreibung des Raumentwicklungsprogramms, wenn die 5.000 voll sind, was machen wir dann, bis das Ding 27 vorliegt? Und da braucht man auch kein BüGem 2.0 zu zitieren, wenn wir keine Flächen mehr haben, wo wir Anlagen bauen, dann profitieren die Leute auch nicht, weil dann kann kein BüGem angewendet werden, wenn es keine neuen Anlagen gibt. Und für die Teilfortschreibung, da war ja nun beileibe genug Zeit. Wir haben fünf Jahre Zielabweichungsverfahren. In sieben Jahren wäre das insgesamt möglich gewesen, die Teilfortschreibung zu machen. Selbst wenn wir sie jetzt noch anfangen, sind wir vermutlich schneller, als auf die Fortschreibung zu warten. Und da, denke ich, ja, sind wir in der Pflicht, hier voranzugehen. Und da, wo vor Ort die Menschen genau diesen Solarausbau wollen, wo er verträglich ist, das wird geprüft im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens. Ich stelle mir nicht vor, dass dann ein Ministerium rauskommt: Das sind Flächen, wo wir lieber Naturschutz machen wollen, wo über 50 Bodenpunkte drin sind, da gibt es einfach keine Zulassung. Und deswegen sehe ich da auch kein Problem. Ich würde Sie aufrufen – leider wurde dazu ganz wenig gesagt, was mit den aktuellen … –
Ja, gerne. Herr Damm, ich habe nicht von Weizenbodenpunkten gesprochen. Es gibt auch noch was anderes als Weizen, Punkt eins. Ich habe gesagt „Getreide“, wenn Sie mal die Sorten aufzählen. Und wir haben, wenn Sie mal im Land schauen, sprießen diese großen Flächen oder diese Solarparks aus allen Nähten. Wir müssen an den Netzausbau denken – das ist auch gesagt worden –, und wir müssen uns überlegen, wie wir welche Flächen nutzen. Und wenn diese 5.000 Hektar ausgeschöpft sind, müssen wir uns überlegen, wie wir das machen, und daran arbeitet das Ministerium mit Hochdruck. Ich will Ihnen noch mal eines sagen. Wenn Sie nicht wissen, wo diese versiegelten Flächen sind, dann lade ich Sie mal nach Wolgast ein. In Wolgast ist an der Chausseestraße ein neuer Lidl gebaut worden mit einem riesigen Parkplatz, nicht eine Hecke, nicht ein Baum, gar nichts, versiegelt, komplett versiegelt, genehmigt. An solche Flächen denke ich. (Der Abgeordnete Hannes Damm, spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Einen Moment bitte, Herr Damm! Sie haben jetzt nicht mehr das Wort. Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Erste, was wir in dieser Frage noch mal festhalten wollen, ist, in Mecklenburg-Vorpommern sind wir, was die Erneuerbaren anbetrifft, sehr gut vorangekommen. Das halten wir mal fest. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir produzieren, wir produzieren heute das 2,5-Fache des Stromverbrauches mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern und liefern in die gesamte Bundesrepublik Deutschland, quer durch Europa Strom aus den Erneuerbaren aus Mecklenburg-Vorpommern, und ich glaube, an dieser Stelle dann ein paar Punkte auseinanderzunehmen. Lieber Christian Pegel, ich glaube, wir beide, ich weiß es ja noch genau, wir haben das 5.000-Hektar-Programm erdacht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr dürft euch nicht unterhalten!) weil wir der Auffassung waren, dass sehr wohl auch Flächen, leichtere Böden unter 30 Bodenpunkten, unter 30 Bodenpunkten dann auch für die Wertschöpfungskette insgesamt zur Akzeptanz der Erneuerbaren auf den Weg gebracht werden sollen. Das ist im Übrigen eine Erfolgsstory, das halte ich mal fest, weil wir mit den Gemeinden im weitesten Sinne, mit den meisten Gemeinden hier absolut im Einvernehmen sind, weil wir im Übrigen einen Kriterienkatalog geschrieben haben, dass die Gemeinden an diesem Prozess zu beteiligen sind. Das haben wir durchgesetzt, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) meine sehr geehrten Damen und Herren! Und deswegen gibt es dort die Akzeptanz. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann versprechen Sie es doch nicht nur! Lassen Sie es doch zu!) Und deswegen sage ich hier auch noch mal, Herr Damm, an Ihre Adresse, diese Art und Weise, wie Sie wieder die Hysterie und die Angst hier schüren im Zusammenhang mit den Erneuerbaren, hören Sie damit bitte auf! Ich glaube, dass wir recht haben. Und ich habe Ihnen gestern das Zitat, da war es noch nicht veröffentlicht, aber schon mal angedeutet, was da wohl im Koalitionsvertrag drinstehen wird, in dem neuen. Und das habe ich selber mit formuliert, damit das auch klar wird. Und deswegen sage ich hier noch mal: Hören Sie, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schlimm genug!) hören Sie bitte auf damit! Wir brauchen den Energiemix – das hat der Wirtschaftsminister gesagt – aus Wind, Sonne, denn die Natur hat nun mal die Eigenschaft, dass bei uns auch die Sonne nicht scheint, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nachts meistens.) Entschuldigung, oder der Wind nicht weht. Deswegen muss die Biomasse da mit rein, weil dieses im Übrigen grundlastfähig ist. Und die Biomasse immer zu verurteilen, das machen Sie hier wieder. Das gehört sich nicht. Ich sage das in aller Klarheit. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Habe ich an keiner Stelle gemacht.) Und dass wir dann technologieoffen sind, das sage ich auch mal, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit!) das sage ich dann auch mal an Frau Federau, ja. Ich habe ausdrücklich, Sie plädieren ja für Technologieoffenheit und damit für Atomkraft. Sie nickt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Jawoll, jawoll! Da müssen Sie dann alle wissen im ganzen Land, …
Mit all dem, was damit zusammenhängt, da würde die Kilowattstunde … (Minister Dr. Till Backhaus setzt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon fort. – allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thore Stein, AfD)
Herr Minister, ich habe Sie jetzt mehrfach gebeten zu antworten. (Minister Dr. Till Backhaus spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Herr Minister, ich würde Sie jetzt bitten, Ihre Rede zu unterbrechen. (Minister Dr. Till Backhaus spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Herr Minister, Sie haben nicht mehr das Wort. (Minister Dr. Till Backhaus spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich habe mehrfach gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass ich Angst schüren würde, und Sie haben gesagt, dass ich die Biomasse verteufeln würde. Ich würde mich freuen, wenn Sie einmal sagen, wie ich das Zitat halber getan hätte, um da auch mal drauf eingehen zu können. Genauso wie ich mir wünschen würde, dass jemand auf die vielen Probleme eingehen würde, die ich in der Einbringungsrede formuliert habe. Da würde ich Sie auch fragen, was sind denn die Lösungen der Regierung bei den konkreten Problemen.
Herr Damm, wir haben ja versucht, gerade auch die 9.000, wir haben 9.000 Biogasanlagen in Deutschland. Die sind von, jetzt muss ich es dann leider noch mal sagen, ich muss es ja adressieren an die GRÜNEN, weil der ehemalige oder jetzt noch amtierende geschäftsführende Wirtschaftsminister dieses ganze Thema schlicht und ergreifend unter den Tisch gekehrt hat. Und damit haben wir Kapazitäten kurz und klein gemacht, die wir brauchen, im Übrigen auch für die Akzeptanz und eine Wertschöpfungskette innerhalb des gesamten Bundesgebietes Deutschland. Und Mecklenburg-Vorpommern hat 345 … (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch, Sie gehören doch zu den GRÜNEN, oder sind Sie ausgetreten? (allgemeine Heiterkeit) Das wäre mir neu. Also ich sage noch mal, die 345 Biogasanlagen, die wir in diesem Lande haben, die leisten einen wichtigen Beitrag im Übrigen für den Energiemix. Und das Gleiche ist für die Erdwärme zu sehen, und dieses müssen wir in einem Zusammenhang sehen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das streiten wir nicht ab!) Wir müssen es in einem Zusammenhang sehen, und da sage ich noch mal, wir müssen ausdrücklich diese gesamten Kapazitäten an dem Bedarf ausrichten. Und dann werden wir im Übrigen auch eine Degressivität der Gesamtkosten bekommen, weil wir schaffen hier Kapazitäten, die nicht genutzt werden und wir damit eine Preisentwicklung haben, die wir alle nicht akzeptieren. Verstehen Sie das endlich mal! So! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Ja, vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen dieser Frage! Vielleicht haben Sie es vor einigen Monaten mitbekommen, dass in Finnland ein neuer Kernkraftreaktor ans Netz gegangen ist, und seitdem sind die Strompreise massiv gesunken in Finnland. Haben Sie das auch selbst berechnet mit dem, dass der Strompreis 1 Euro mehr kosten würde oder kostet, wenn man Atomkraftwerke wieder ans Netz anschließt, oder entspringt das Ihrer Fantasie?
Ich sage hier an dieser Stelle noch mal: Ich habe die Kapazitäten, die wir in Greifswald-Lubmin eingespeist haben, und dabei wäre ein Strompreis heute hochgerechnet bei den Istpreisen auf über 1 Euro quasi entstanden. (Enrico Schult, AfD: Das hat sich doch weiterentwickelt, Herr Minister!) Das ist das Erste, und dann im Übrigen ausdrücklich, können Sie gerne darüber lachen, das ist wissensbasiert ausgerechnet worden. Das Zweite sind die sogenannten Balkonanlagen. Das ist im Übrigen, auch in Deutschland haben wir mittlerweile auch durch unser Programm, wir standen Pate für ganz Deutschland. Wie viel haben wir heute in Deutschland? Über fünf Millionen Menschen, die sich dieses Themas angenommen haben. Und unser Programm im Übrigen der Balkonanlagen ist völlig überzeichnet. Das einzige Problem, da haben Sie recht, sind die Wohnungsbaugenossenschaften, die das nicht genehmigt haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er hat aber etwas anderes gefragt.) Da will ich mal ausdrücklich Herrn Habeck loben. Das hat er jetzt noch auf der letzten Zielgerade hinbekommen, dass dieses Gesetz und damit die Erleichterung für die Balkonanlagen auch für Mieter deutlich verbessert worden ist. Deswegen lassen wir das Programm auch offen. Und ich sage Ihnen heute schon, die 3 Millionen, die wir da noch zur Verfügung haben, die werden relativ schnell jetzt auch abfließen, weil wir damit auch einen guten Beitrag der Teilhabe von solchen Projekten in der Zivilgesellschaft dann umsetzen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte fest, und das macht mich ein bisschen ratlos, wir haben diesmal mit Absicht keinen Antrag gestellt, wo Sie in der Sache ein oder zwei Formulierungen finden, die Ihnen nicht genau passen, und deswegen den Antrag ablehnen. Nein, wir haben aufgerufen, für eine Zukunftstechnologie in Mecklenburg-Vorpommern Investitionssicherheit zu schaffen. Das ist der Hintergrund der Debatte. Und da macht es mich wirklich betroffen, dass zu den ganzen Problemen, die ich in der Einbringungsrede thematisiert habe, dass zu den Problemen, die in den Behörden ganz offensichtlich bekannt sind, nichts gesagt wird und dass es dann heißt, ja, gucken Sie mal auf Parkplätze, da müsste man mal ganz viele PV-Anlagen bauen, sind leider keine, gucken Sie mal auf die Bioenergie, da läuft doch auch irgendwas schief. Und da stelle ich einfach fest, das ging an dem Thema, das wir gesetzt haben, leider vorbei. Ich würde mir noch wünschen, dass wir ins Gespräch kommen, deswegen die herzliche Einladung: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Branchenvertreterinnen/-vertreter gehen jetzt ins Niklot. Kommen Sie doch als Energiepolitiker/-innen und auch (Falko Beitz, SPD: Du bist jetzt auch zu der anderen Runde eingeladen. – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) gerne als Minister mit, dass wir uns da zusammensetzen und diese Probleme auch miteinander mal besprechen, um da als Land voranzukommen, abseits von Partei- und Fraktionsgrenzen. – Vielen Dank! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache, weise aber darauf hin, dass wir uns noch mal dazu verständigen würden wollen, wer wen wann einlädt und wohin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Gesundheit in der Warteschleife – Wartezeiten reduzieren und Versorgungslücken schließen, Drucksache 8/4745, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Zehn-Punkte-Plan zur Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4747. Zum Tagesordnungspunkt 21 b) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4798 vor. Antrag der Fraktion der AfD Gesundheit in der Warteschleife – Wartezeiten reduzieren und Versorgungslücken schließen – Drucksache 8/4745 – Antrag der Fraktion der CDU Zehn-Punkte-Plan zur Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/4747 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4798 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verlieren gerade das Vertrauen in ein Gesundheitssystem, das sie längst nicht mehr erreicht. Denn was nützt es, auf dem Papier gut versorgt zu sein, wenn man wochenlang auf einen Facharzttermin warten muss? Was hilft eine ausgeglichene Bedarfsplanung, wenn der Hausarzt in Gadebusch oder Hagenow seit zwei Jahren keinen Nachfolger findet? Was bringen uns knapp 400 Medizinstudenten im Land für je 200.000 Euro Investition pro Studienplatz, wenn davon am Ende nur knapp ein Drittel im eigenen Land bleibt? Hier läuft etwas gewaltig falsch. Ich will ein Beispiel nennen. Sie wollen eine Schlaganfallvorsorge in Rostock, dann haben Sie bis zu zwölf Monate Wartezeit. In Greifswald behandelt eine HNO-Ärztin 3.000 Patienten pro Quartal, das sind 100 Patienten pro Tag, und dennoch bedeutet das 140 Prozent Versorgung auf dem Papier. Und wer denkt, das sei ein Ausnahmefall, der irrt. Sie suchen einen Augenarzt in Schwerin – Fehlanzeige, keine Praxis nimmt neue Patienten auf, auch nicht in Wismar oder Umgebung, es sei denn, Sie zahlen privat, dann sind Termine verfügbar. Stellen Sie sich das vor, Sie zahlen jeden Monat Beiträge an Ihre Krankenkasse, doch wenn Sie ärztliche Hilfe brauchen, müssen Sie trotzdem tief in die Tasche greifen, und das, obwohl zu Jahresbeginn die höchsten Beitragssteigerungen seit jeher stattgefunden haben. Da fragt sich der Bürger zu Recht, was mit dem sauer verdienten Geld passiert. Und dann warten Sie trotzdem Wochen auf einen Termin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sind Sie denn für die Abschaffung der privaten Versicherung? Darf man das schlussfolgern?) Das ist die Realität in diesem Land. Und was sagt die Bedarfsplanung? Alle sind ausreichend versorgt. Wer versucht, einen Zahnarzt für sein Kind in Hagenow zu finden, der kann sich auf eine halbe Tagesreise einstellen, nach Büchen über die Landesgrenzen hinaus. Dafür nimmt man dann Urlaub, um überhaupt eine Versorgung möglich zu machen. Hier läuft etwas gewaltig falsch, ganz einfach. Wunsch und Realität klaffen hier auseinander, und das dramatisch. Und das betrifft nicht nur die Patienten, sondern auch die Ärzte selbst, denn sie leisten Übermenschliches, sie behandeln weit über die Sprechstundenzeiten hinaus, übernehmen Verantwortung, obwohl das System versagt, sehen Probleme und ergreifen Eigeninitiative und werden dann mit bürokratischen Hürden blockiert. Die Folge: unzufriedene Ärzte und wieder weitere Wege für Patienten. Und jetzt hören wir von der geplanten Einführung des Primärarztsystems. Künftig soll also der Hausarzt erste Anlaufstelle und Vermittler für Facharztbesuche werden. Nur wer eine Überweisung hat, soll überhaupt einen Termin bekommen. Und wer sich aus Sorge oder Vorsicht trotzdem zum Facharzt begibt, soll womöglich noch selber dafür zahlen. Meine Damen und Herren, diese Art von Steuerung ist keine Lösung, sie ist ein Rückschritt, denn wer heute krank ist, muss behandelt werden und nicht verwaltet, wer heute Schmerzen hat, braucht Behandlung und keine Bürokratie. Und dabei ist Mecklenburg-Vorpommern das Land mit der höchsten Krankheitsquote bundesweit: 230 Krankmeldungen pro 100 Versicherte. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 206. Das ist nicht nur ein medizinisches Problem, das ist ein wirtschaftlicher Schaden, eine soziale Belastung und ein politisches Alarmsignal. Was also fordern wir? Eine ehrliche, transparente Bedarfsplanung – wir fordern eine Bedarfsanalyse, die nicht nur die Versorgung auf dem Papier bewertet – , Transparenz statt Blindflug – wir wollen ein öffentliches Register, in dem jeder nachschauen kann, welche Praxen haben Kapazitäten, wie lange sind die Wartezeiten – , Förderprogramme für Praxisgründung – klar, attraktiv und entbürokratisiert –, digitale Entlastung der Praxen – weniger Formulare, mehr Patientenzeit –, Prävention in der Fläche gegen Sucht, Übergewicht, chronische Erkrankungen. Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die meisten übergewichtigen Kinder, zunehmende Suchtprobleme, steigenden Drogenkonsum, das belegen auch Abwasseranalysen. (Heiterkeit und Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Wir brauchen Gesundheitsbildung von klein auf, betriebliche Gesundheitsförderung und eine Kampagne für eine aktive Versorgung. Wir reden in der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ darüber, wie wir unser Land lebenswert und zukunftsfähig machen wollen. Fangen wir doch hier an mit verlässlicher, erreichbarer menschlicher Gesundheitsversorgung, denn Gesundheit ist Leben, und das sollte jedem Menschen im Mecklenburg-Vorpommern gleichermaßen bereitstehen, nicht nur denen mit Geld, Geduld oder Beziehungen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine ehrliche, verlässliche Gesundheitsversorgung eintreten, denn Wartezeiten sind kein Schicksal, Versorgungslücken sind kein Naturgesetz. Beides ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, und beides kann politisch geändert werden, deshalb unser Antrag. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherstellung der medizinischen und ärztlichen Versorgung ist eine der gesundheitspolitischen Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern. Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren, und das müssen wir für die Zukunft zusammen – Ausrufezeichen – hinbekommen. Im Fokus steht derzeit natürlich vor allem die stationäre ärztliche Versorgung im Rahmen der Krankenhausreform, aber ebenso herausfordernd stellt sich die Lage auch im ambulanten Bereich dar. Die zentralen Herausforderungen sind allerdings gleich, Lösungen für den angespannten Arbeits- und Fachkräftemarkt zu finden. Diese Aufgabe ist im ländlichen Raum in einem Flächenland aber dann doch noch mal eine andere als in Hamburg, Berlin oder München. Bereits heute merken wir die Probleme: Lange Wartezeiten auf einen Facharzttermin, die schwierige Suche nach einem Hausarzt oder weitere Wege nach einer Praxisschließung. Aber auch hier macht es einen deutlichen Unterschied, ob ich in Rostock oder Schwerin lebe oder in Demmin oder Friedland. Das Stadt-Land-Gefälle ist in Mecklenburg-Vorpommern deutlich spürbar, und ohne zusätzliche Maßnahmen wird sich die Lage in den kommenden Jahren – das wissen wir – verschärfen. Bereits heute sind mehr als 30 Prozent der ambulant tätigen Ärzte älter als 60 Jahre, und aufgrund des demografischen Wandels wird sich der medizinische Versorgungsbedarf selbst auch noch mal erhöhen. 1990 hatte Mecklenburg-Vorpommern bundesweit die jüngste Bevölkerung, im Jahr 2022 die drittälteste. Im gleichen Zeitraum hat sich der Anteil der 65-jährigen verdoppelt. Diese Entwicklung wird sich nochmals in den kommenden Jahren verschärfen. Hinzu kommt, der Trend bei Ärzten geht zu mehr Anstellungsverhältnissen und zu weniger Wochenarbeitszeit. Sachsen geht beispielsweise davon aus, dass pro ausscheidendem Arzt 2,3 neue Köpfe gebraucht werden. In Kombination bedeutet dies, dass, obwohl die absolute Zahl der Ärzte tatsächlich wirklich steigt, die Versorgungslücken – und das insbesondere im ländlichen Raum – größer werden. So waren beispielsweise im Jahresende 2024 70 Hausarztstellen im Land nicht besetzt, 13 Regionen drohte in absehbarer Zeit eine hausärztliche Unterversorgung. Und eine ähnliche Entwicklung auch bei den Fachärzten: Die Kassenärztliche Vereinigung weist 36 Stellen als unbesetzt aus, zählt man den pädiatrischen Bereich dazu, dann sind es sogar 47,5 Stellen. Zugleich erleben wir eine paradoxe Situation, dass es laut Bedarfsplanung zwar eine Voll- oder Überversorgung gibt, die Wartezeiten aber dennoch lang sind und man faktisch keinen Arzt finden kann. Dies hängt insbesondere mit der inzwischen überholten bundesgesetzlichen Bedarfsplanung aus den 90er-Jahren zusammen. Und ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt hoffen, dass hier eine Verbesserung eintreten wird – auch im Endeffekt mit dem Zugang zu einem Facharzt im Krankenhaus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte gar nicht verhehlen, dass in der Ärzteversorgung in Mecklenburg-Vorpommern eine Menge in den letzten Jahren unternommen worden ist, auch mit finanziellen Anreizen, dennoch sehen wir, dass die bisher unternommenen Maßnahmen nicht ausreichend sind. Als CDU-Fraktion legen wir Ihnen daher heute einen Zehn-Punkte-Plan vor. Ganz klar, dieser ist auch nicht abschließend – Klammer auf, Klammer zu, lieber Harald –, aber dazu kommen wir später. Es handelt sich vielmehr um Vorschläge, wo wir Ansatzpunkte sehen. Zum Teil lohnt dabei ein Blick auch in andere Bundesländer. Positiv hervorzuheben ist hier sicherlich Sachsen mit seinem 20-Punkte-Plan zur medizinischen Versorgung 2030. Zentraler Ansatzpunkt bleibt nach wie vor der Ausbau von Studienplatzkapazitäten bei gleichzeitiger Erhöhung und Ausweitung der Landarztquote auch auf den fachärztlichen Bereich. Dazu haben wir oft gesprochen. Neu mit aufgegriffen haben wir das Programm, das es eben beispielsweise in Sachsen gibt, das Studenten die Möglichkeit eines Studiums im europäischen Ausland ermöglicht. Sie erhalten dazu eine finanzielle Förderung und verpflichten sich allerdings zugleich im Anschluss an das Studium zu einer ärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum. Ein zweites Handlungsfeld sehen wir in der Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte. Die Anerkennungsverfahren, meine Damen und Herren, dauern viel zu lange. Dabei gibt es landesseitige Ansatzpunkte, die wir in den Blick nehmen müssen. Selbstverständlich nicht, um Standards abzusenken, sondern beispielsweise auch zusätzliche Kapazitäten für die Begutachtung zu schaffen. Und ja, meine Damen und Herren, wir werden auch mehr Personal beim LAGuS brauchen. Ein weiterer Effekt ist die Bedarfsplanung, ich hatte es bereits angesprochen. Hier braucht es auf Bundesebene eine zwingende Reform, damit die Bedarfsplanung auch den tatsächlichen Bedarf widerspiegeln kann – darauf habe ich gerade hingewiesen –, im Koalitionsvertrag lässt einiges hoffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hören auch immer wieder, dass es in der Weiterbildung Probleme gibt und es an vor allem stationären Weiterbildungsstellen mangelt. Es braucht daher zwingend eine Förderung der Weiterbildungsverbünde und überhaupt die Eröffnung dessen. Ebenso sind die Ausbildungsbedingungen zu verbessern. Ein frühzeitiger, mitunter persönlicher Kontakt zum ambulanten Bereich stärkt die persönliche Bindung, bislang findet dies jedoch nur unzureichend statt. Eine gute Zukunftsperspektive sehen wir zudem in mobilen und aufsuchenden Behandlungsmethoden. Sehr schade, dass das für die Zahnmedizin gestartete Projekt inzwischen eingestellt ist. Abschließend muss auch die sektorenübergreifende, oder anders, sektorenverbindende Versorgung gestärkt werden. Voraussetzung ist, dass in der künftigen Krankenhausplanung auch eine ambulante Bedarfsplanung in gewisser Weise mit eingeplant wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als CDU-Fraktion machen wir Ihnen heute dazu einen Vorschlag und einen Aufschlag, und wir hoffen auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen für das deutsche Gesundheitswesen, deshalb passt die Debatte zu den beiden vorliegenden Anträgen sehr gut in die Zeit. Und bei allen Diskussionen über die Krankenhausreform ist es wichtig, auch wie heute den ambulanten Bereich in den Blick zu nehmen. Wir sind uns weitgehend in der Analyse einig. Unser Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen, Reformen an vielen Stellen sind notwendig – ja, manchmal überfällig –, um die ärztliche Versorgung zukunftssicher zu gestalten. Leider ist durch das vorzeitige Ampel-Aus einiges liegen geblieben. So konnte nur ein stark abgespecktes Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz beschlossen werden. Gerade für unser dünn besiedeltes Flächenland sind dabei wichtige Punkte wie die Primärversorgungszentren oder die Gesundheitsregionen mit der Etablierung eines passgenauen Netzwerks aus Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern in einer Region auf der Strecke geblieben. Ich hoffe hier stark auf die nächste Bundesregierung und komme auf wesentliche Maßnahmen im Verlauf meiner Rede zurück. Beginnen möchte ich heute mit einem anderen Blick auf unser Gesundheitssystem, und hier gibt es dann auch bereits den ersten deutlichen Unterschied zum AfD-Antrag, der hier eigentlich zu jedem Thema unserer Gesellschaft die Situation in düsteren Worten beschreibt. Richtig ist nämlich, dass jedes Jahr in Mecklenburg-Vorpommern 13 Millionen Behandlungsfälle allein im ambulanten Bereich ärztlich versorgt werden,13 Millionen Behandlungsfälle im ambulanten Bereich. Und Behandlungsfälle bedeuten Patienten je Quartal, unabhängig davon, wie oft im Quartal der Patient dann zu seiner Ärztin oder seinem Arzt geht. Insgesamt sprechen wir also von acht Behandlungsfällen je Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr. Damit liegen die Ärztinnen und Ärzte in unserem Land bundesweit ganz oben, im europäischen Vergleich sowieso. Und bei dieser Fülle von Behandlungsfällen sind Wartezeiten selbstverständlich Ausdruck begrenzter Kapazitäten. Wir haben also keine schlechte Versorgung, sondern ein Steuerungsdefizit, und das auf mehreren Ebenen. Hier müssen wir ansetzen, und einige Vorschläge, insbesondere im CDU-Antrag, gehen in diese Richtung. Aber andere finde ich dann doch den falschen Weg – gleich dazu mehr. Steuern geht aber auch viel einfacher, und jede und jeder kann dazu beitragen. Denn um auf die Wartezeiten zurückzukommen, was wir unbedingt unterscheiden müssen, sind Wartezeiten auf Vorsorge- und Routinetermine im Unterschied zu Wartezeiten auf Akutbehandlung. Wer zu einer Vorsorgeuntersuchung gehen muss, dem sind auch längere Wartezeiten zuzumuten und der kann auch lange im Voraus planen. Das ist jedoch aus der Mode gekommen, viele Menschen wollen möglichst sofort jede Dienstleistung erhalten. Und dazu gehört leider auch, dass viele Patientinnen und Patienten eine schlechte Termintreue zeigen. Von den Terminen, die die Terminservicestelle vermittelt, wird beinahe die Hälfte geschwänzt. Diese No-Show-Termine sind Versorgungskapazitäten, die am Ende anderen Patienten fehlen. Anderes Beispiel: In Deutschland ist es so, dass etliche Patienten unter Umgehung ihrer Hausarztpraxis direkt den Facharzt ansteuern, und auch in Fällen, die eine Hausärztin sogar abschließend versorgen könnte. Die Engpässe in der fachärztlichen Versorgung sind also auch dadurch mitverursacht. Es gibt im deutschen Gesundheitssystem aktuell nur wenig Steuerung. Das können wir uns im doppelten Sinne nicht mehr leisten. Die Menschen werden älter und sind immer häufiger auf medizinische Versorgung angewiesen, während der Fachkräftemangel gerade im Gesundheitsbereich groß ist. Wir lassen zu, dass die Patientinnen und Patienten im System umherirren und dabei auch noch hohe Kosten verursachen. Dabei wissen in aller Regel die Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner am besten, welche Behandlung die richtige ist und wer diese am besten durchführen kann. Wir brauchen also ein hausarztzentriertes Versorgungssystem mit dem Hausarzt als Lotsen. Ausnahmen wie etwa bei der Augenheilkunde und Gynäkologie sowie bei chronisch Kranken muss es natürlich geben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Fachleute sprechen von einem verbindlichen Primärarztsystem, das regelhaft und digital erweitert werden muss, bis hin zu Primärversorgungszentren, in denen Angehörige unterschiedlichster Gesundheitsberufe eng zusammenarbeiten und Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende medizinische Betreuung anbieten. Wir können da übrigens viel lernen, wenn wir den Blick über Deutschland hinaus weiten. Das in weiten Teilen ländlich strukturierte Portugal geht mit seinen sogenannten Familiengesundheitszentren sehr innovative Wege, die gerade für uns in Mecklenburg-Vorpommern interessant sind. Wir müssen nicht ärztliche Berufsgruppen stärker in die Versorgung einbinden, und zwar da, wo es passt. Diese Pflegefachpersonen können Gesundheitszustände prüfen, Vital- und Laborparameter kontrollieren, Beratungen durchführen und Heil- sowie Hilfsmittel verordnen. Viele Praxen haben bereits NäPa, VERAH oder ErwiN in ihren Teams. Durch solch eine qualifizierte Übertragung von ärztlichen Aufgaben auf spezialisierte Pflegefachpersonen wird Raum für eine intensivere Betreuung und individuelle Beratung geschaffen, Ärzte können sich vermehrt auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Das ist übrigens auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Die Gesundheitskioske – komischer Name, gutes Konzept – gehen in eine ähnliche Richtung. Sie haben es leider nicht mehr ins GVSG geschafft. Das sollte die neue Bundesregierung aber nachholen. Mit dem vom Gesundheitsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte betriebenen Informationszentrum Gesundheitsamt, kurz InGe, gibt es so etwas bei uns im Land bereits. Das im Reitbahnviertel in Neubrandenburg befindliche InGe ist mit Mitarbeitenden des Sozialpsychiatrischen Dienstes sowie einer Gemeindeschwester besetzt. Bürgerinnen und Bürger können sich mit Fragen zu Gesundheitsvorsorge, seelischer Gesundheit oder anderen medizinischen Fragen an sie wenden. Zusätzlich kann auch ein ärztlicher, zahnärztlicher Notdienst oder ein Psychologe, eine Psychologin hinzugerufen werden. Die Beratung ist dabei stets kostenlos. Bei Bedarf können die Mitarbeitenden des Beratungszentrums die Hilfesuchenden auch an weitere Behandlungsmöglichkeiten verweisen. Das InGe arbeitet hierfür eng mit Arztpraxen und Krankenhäusern in der Region zusammen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen also eine stärkere Filterfunktion durch die Hausärzte, um die Facharztressourcen für diejenigen zu nutzen, die erwiesenermaßen darauf angewiesen sind. Was wir nicht brauchen, ist ein Transparenzregister als zusätzliche Bürokratie, und auch an finanzieller Förderung scheitert keine Niederlassung. An dieser Stelle funktioniert die Selbstverwaltung sogar ganz ausgezeichnet, denn mit beinahe 10 Millionen Euro im Jahr von Krankenkassen und Ärzteschaft werden Niederlassung, Anstellung und Weiterbildung gefördert. Mit „MV Gesund vor Ort“ gibt es eine spezialisierte Beratung für Kommunen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen. Es passieren also bereits viele Dinge. Es braucht aber immer auch Menschen, die bereit sind, in die ländlichen Raum zu kommen, viel zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf einige weitere Punkte des CDU-Antrags eingehen. Generell vorab, ich kann Ihrem Antrag manches abgewinnen, das ist ja, glaube ich, schon deutlich geworden. Dazu gehört die Entlastung der Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzteschaft von Bürokratie. Ärzte brauchen mehr Zeit für Patientinnen und Patienten statt für Papierkram. Digitale Lösungen können und werden hier unterstützen, aber sie müssen praxistauglich sein und den ärztlichen Alltag wirklich erleichtern. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird nur dann ein Erfolg, wenn sie den ärztlichen Berufsalltag verbessert. Elektronische Patientenakten, Telemedizin und digitale Gesundheitsanwendungen müssen sinnvoll integriert werden, und manches braucht auch ein wenig mehr Zeit. Ich finde es jedenfalls richtig, dass die Einführung der ePA nun doch in einem etwas realistischeren Zeitraum erfolgen soll. Die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung hängt aber auch ganz wesentlich von der Nachwuchsförderung und guten Arbeitsbedingungen ab. Wir setzen uns als Land gemeinsam mit den ärztlichen Standesvertretungen dafür ein, dass die ärztliche Weiterbildung zukunftsorientiert gestaltet und die Niederlassung in unterversorgten Gebieten attraktiver gemacht wird. Wir müssen auch neue Wege gehen. Eine Möglichkeit ist der erleichterte Quereinstieg langjährig erfahrener Fachärztinnen und Fachärzte in die Allgemeinmedizin. Viele von ihnen verfügen über wertvolle Kompetenzen, die je nach Fachrichtung gut auf die hausärztliche Versorgung übertragbar sind. Durch strukturierte Weiterbildungsmodelle und eine gezielte Anerkennung beruflicher Erfahrung können und wollen wir diesen Übergang erleichtern und somit die hausärztliche Versorgung langfristig stärken. Sehr viel effizienter als Sie sehe ich Ihre Forderung auf Erhöhung und Ausweitung der Landarztquote auf die fachärztliche Versorgung, oder sehr viel differenzierter. Zunächst einmal bin ich zufrieden mit der Umsetzung des Landarztgesetzes. Die jährlich 32 Studienplätze tragen mittelfristig zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum bei. Im derzeitigen System würde jedoch eine Ausweitung auf die fachärztliche Versorgung bedeuten, dass von den 32 Studierenden anteilig Plätze abgegeben werden müssten für Fachbereiche wie HNO, Dermatologie, Augen und so weiter. Das würde die gerade gestartete Verbesserung der hausärztlichen Versorgung ausbremsen, das will ich nicht. Die hausärztliche Versorgung ist weiterhin das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in der Fläche. Von den Studienplätzen, die insgesamt zur Verfügung stehen, werden gemäß Staatsvertrag über die Hochschulzulassung 20 Prozent der Plätze vorab vergeben an Härtefälle, Nicht-EU-Studierende, Zweitstudierende, Bundeswehr und Länderquote – also Landarzt. Unser Weg gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern ist es, eine Erhöhung dieser Gesamtquote zu erreichen. Dadurch könnten zusätzliche Quotenplätze etwa für Fachärzte im ländlichen Raum vergeben werden. Aber eben erst dann. Dafür ist allerdings die einstimmige Änderung des Hochschulstaatsvertrages durch die KMK notwendig. Zugleich könnten aber ungenutzte Quotenplätze, wenn weniger Zweitstudierende zum Beispiel da sind, für die Landärzte umgenutzt werden. Ich kann nicht auf alle Punkte eingehen. So kann aus meiner Sicht eine grundlegende Reform des Kassenarztsystems entscheidend dazu beitragen, die ambulante Versorgung effizienter und gerechter zu gestalten. Die derzeitigen Strukturen stoßen zunehmend an ihre Grenzen, insbesondere bei der Verteilung von Budgets und Steuerung von Versorgung. Lassen Sie uns in Berlin gemeinsam dafür eintreten! Und ich möchte eindringlich zum Abschluss auf den Ausbau der sektorenverbindenden Versorgung eingehen. So können zum Beispiel ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte mit Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen oder Pflegestützpunkten eher zusammenarbeiten, und Krankenhäuser im ländlichen Raum können verstärkt ambulante Leistungen anbieten. Gerade in Gebieten, die von einer Unterversorgung bedroht sind, ist es wichtig, stationäre und ambulante Behandlungen künftig nicht getrennt, sondern zusammen zu denken und dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu verbessern. Und das ist dann auch der Bogen zur Krankenhausreform, die genau diese sektorenübergreifende Kooperation befördern will. In der heutigen Zeit des Fachkräftemangels führen also viele Wege nach Rom. Wir müssen aber auch losfahren. Die gute Nachricht ist, wir sind in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund unserer strukturellen Gegebenheiten in manchen Bereichen sogar Vorreiter. Also statt Schwarzmalerei zu betreiben, verweise ich auf Projekte wie HaffNet oder ErwiN, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut, ErwiN!) die in vorbildlicher Weise die hohe Qualität der ambulanten medizinischen Versorgung bei zunehmendem Ärztemangel erhalten und sogar verbessern. (Patrick Dahlemann, SPD: Zusammen angeguckt.) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Vorpommern-Rügen und Nordwestmecklenburg. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abgeordneten Herrn Dr. Terpe.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge greifen ein zentrales gesundheitspolitisches Thema auf, nämlich die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Dieses Thema gehört ohne Zweifel zu den drängendsten Herausforderungen auch hier bei uns im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern. Die Zustandsdiagnose ist ernst. Ja, wir haben eine alternde Ärzteschaft. Ja, wir haben Versorgungsengpässe, vor allem in der Fläche. Und ja, es braucht entschlossen politische Schritte, um hier gegenzusteuern. Insofern begrüßt meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich, dass der CDU-Antrag einen vielfältigen Maßnahmenkatalog vorschlägt. Eine komplexe Thematik braucht auch komplexe Antworten. Zu einigen Punkten haben wir mit unserem Änderungsantrag Ergänzungen vorgeschlagen. Ich glaube, der Ministerin wird einiges daraus bekannt vorkommen. Lassen Sie mich zunächst auf einige Punkte eingehen, die wir für sinnvoll und unterstützenswert halten. Die Ausweitung der Studienplatzkapazitäten auf Bundesebene diskutiert, wissen wir, ist angesichts der Alterspyramide der Ärzteschaft auch gerade bei uns im Lande grundsätzlich richtig, auch wenn das Land dabei an Kapazitätsgrenzen stößt. Entscheidend wird sein, wie viele dieser Medizinerinnen und Mediziner am Ende tatsächlich auch in unterversorgten Regionen tätig werden. Darauf kann und muss nach Auffassung der Dekane in den klinischen Abschnitten des Studiums gezielter Einfluss genommen werden. Ich sage aber auch, wo mit geeigneten Anreizen eine Verpflichtung zur Tätigkeit im ländlichen Raum erreicht werden kann, ist das begrüßenswert. Auch die Förderung der Weiterbildung im ambulanten Bereich ist ein kluger Ansatz. Es ist bekannt, dass angehende Medizinerinnen und Mediziner, die während der Weiterbildung in ländlichen Praxen arbeiten, sich häufiger für eine spätere Tätigkeit in eben diesen Regionen entscheiden. Diese Maßnahmen sind finanzierbar und sind evidenzbasiert. Ein weiterer positiver Punkt ist die Förderung mobiler und aufsuchender Versorgungsangebote. Gerade für immobilere Patientinnen und Patienten oder in strukturschwachen Regionen kann das eine sinnvolle Ergänzung sein, insbesondere, wenn sie in bestehende Versorgungsstrukturen integriert werden. Auch werden Sprechstunden nur an bestimmten Tagen eine größere Bedeutung erlangen. Ärztinnen und Ärzte kommen in bereitgestellte Praxisräume vor Ort, stellen wir uns vor. Zur Frage der Finanzierbarkeit und der Wirksamkeit einige Ausführungen, meine Damen und Herren. Anträge, das muss bei diesen Anträgen natürlich gefragt werden, einige der vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Einführung eines Landarztstipendiums wurden in der Vergangenheit mangels Nachfrage wieder eingestellt. Es ist gut, dass die CDU das anerkennt und eine neue Prüfung fordert. Wir sagen, das kann nur funktionieren, wenn ein Stipendium nicht allein an Geld, sondern an Rahmenbedingungen und echte Perspektiven gebunden ist. Auch die geplante Reform der Bedarfsplanung ist ein richtiger Impuls. Die derzeitige Systematik bildet regionale Bedarfe nur unzureichend ab. Wir brauchen hier tatsächlich mehr Flexibilität, aber wir brauchen auch mehr Verantwortung auf Landes- und kommunaler Ebene. Ich hoffe, dass dort in Berlin das auch akzeptiert wird jetzt in Zukunft, und ich hoffe da auf die Regierung. Denn die Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Teil dieser Sachen wirklich auch liegengeblieben ist. Das ist schade, denn dafür gibt es schon Vorbereitungen, auch im Bundesgesundheitsministerium. Und damit sind wir bei dem, was im Antrag unerwähnt bleibt beziehungsweise was wir vermissen, zum Beispiel eine stärkere Hinwendung und Organisation einer regionalen Versorgungsstruktur in Form multiprofessioneller Vernetzung, beispielsweise in kommunalen Gesundheitszentren mit Ärztinnen und Ärzten – seien sie niedergelassen oder angestellt –, Pflegefachpersonen, Hebammen, Sozialarbeit und Telemedizin, also multiprofessionell, sektorenverbindend, regional verankert. Wir fordern daher mehr Kompetenzen für die Kommunen, um solche regionalen Gesundheitszentren oder Netzwerke zu planen und umzusetzen. Sie bündeln ärztliche, pflegerische und soziale Leistungen unter einem Dach, in Teilzeit, in Schichten, mit Telemedizin und aufsuchender Versorgung. Das ist der Versorgungsstandard der Zukunft. Baden-Württemberg ist hier vorangegangen, Mecklenburg-Vorpommern kann an einigen Stellen nachziehen. Aber es ist auch auf das HaffNet hingewiesen worden. Das ist nämlich so eine Struktur, die wir breiter verankern müssen auch bei uns im Land. Es fehlt im Antrag der Hinweis auf bereits erfolgreich evaluierte telemedizinische Modellprojekte. Dabei liegen diese längst vor, gefördert vom Innovationsfonds. Warum nehmen wir diese guten Modelle nicht auf und überführen sie endlich in die Regelversorgung? Der Antrag spricht von Vernetzung, was grundsätzlich richtig ist. Aber im Rahmen des vorgeschlagenen Formats der regionalen Gesundheitskonferenzen greift das noch zu kurz. Hier wollen wir deutlich weiter gehen und neben der Delegation unter ärztlicher Verantwortung auch die Substitution klarer definieren – ärztliche Leistung durch qualifizierte Pflegekräfte oder Physician Assistants ausbauen dort, wo es medizinisch vertretbar und rechtlich möglich ist. Das entlastet nicht nur Ärztinnen, sondern stärkt auch die Attraktivität und Kompetenzen anderer Gesundheitsberufe. Fazit, meine Damen und Herren, der Antrag der CDU enthält Punkte, die richtig gedacht sind und die wir ausdrücklich unterstützen. Unser Änderungsantrag zielt auf eine systemisch gedachte integrierte Gesundheitsversorgung, in der auch Kommunen, Pflegekräfte, der öffentliche Gesundheitsdienst – das sei auch noch mal betont – und digitale Innovation eine tragende Rolle spielen. Wir GRÜNE stehen für ein Gesundheitssystem, das lokal verankert, sozial gerecht, multiprofessionell und zukunftsfähig ist. Daran werden wir uns auch in Zukunft weiter messen lassen. Jetzt ist noch 30 Sekunden Zeit, kurz auch noch auf die AfD einzugehen. Es ist in der Beschreibung natürlich die Diagnose ernst auch beschrieben worden. Aber …
Aber die Forderungen, da muss ich sagen, wir wissen, dass die Bedarfsplanung ein Streitpunkt ist. Aber da hinzuschreiben, das soll flexibilisiert werden, das geht ein bisschen vorbei. Wir würden eigentlich andere Vokabeln für wichtiger halten, nämlich Regionalisierung an der Stelle, Resilienz. Und das sind eigentlich die Vokabeln, weil wir in einem Kassensystem sind und die Kassen natürlich das solidarische System finanzieren und dabei auch berücksichtigt werden muss, dass dieses auch finanzierbar bleibt. Und die Deregulierung, da gehe ich noch mal daraufhin, dass wir ja bei der Zahnmedizin tatsächlich eine deregulierte Struktur hatten, und auch da reicht die Versorgung nicht aus, also das alleine wird es nicht bringen. Bürokratie, bürokratisch ist der zweite Punkt von Ihnen. Ich glaube, der ist im doppelten Sinne wenig praxistauglich, nämlich für den Praxisalltag und auch für den Alltag in den Praxen, das ist nur zusätzliche Bürokratie. Und was Sie geschrieben haben zur Deregulierung im Gesundheitssystem und privat finanzierte Gesundheitsleistungen, da geht es für uns GRÜNE vor allen Dingen darauf, dass die IGeL-Leistungen dann auch qualitätsgeprüft sind. Das ist für uns der wichtigere Punkt. – Vielen Dank …
Jetzt sind wir auch wirklich so weit. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Torsten Koplin. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe tritt an das Präsidium heran.)
Hast du was vergessen? So, ich soll mich nicht stören lassen, möchte ich nicht. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben zwei gesundheitspolitische Anträge von sehr unterschiedlicher Güte. Ich denke auch – ich glaube, Harald Terpe hat das eben gerade gesagt –, das Thema wird uns – „Zukunft“ war so eines der letzten Worte, die genannt wurden – ich finde, also in Zukunft, oder ich bin davon überzeugt, in Zukunft wird uns dieses Thema mehr als in jüngerer Vergangenheit beschäftigen und da werden die Wellen noch hochschlagen. Es gibt sehr interessante Aspekte im Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Und es gibt eben auch große Herausforderungen, die wir haben. Ich möchte auf beide Anträge eingehen, auf den AfD-Antrag und auf den CDU-Antrag. Den AfD-Antrag, den halte ich für irreführend und untauglich und werde das auch gleich begründen wollen. Den Antrag der CDU finde ich also sehr interessant. Was den betrifft, hat die Ministerin eine entsprechende Reflexion vorgenommen, die ich nicht wiederholen will. Ich werde noch mal mit einem Blick in den Rückspiegel auf diesen Antrag schauen. Zunächst zu dem Antrag der AfD. Die AfD, das geht ja so ein Stückchen weit konform, die jüngst eröffnete und wohl jetzt gerade ausgelaufene Kampagne, die Sie öffentlich gestartet haben zur Gesundheitspolitik, und dieser Antrag sollen, ja, sollen vermitteln, dass Sie sich sehr sorgen um die Gesundheitspolitik in diesem Land. Und Sie haben ja auch viele Probleme aufgezeigt und angesprochen. Aber ich finde, wenn man genau hinschaut, meinen Sie es nicht gut mit den Patientinnen und Patienten und nicht gut mit den Versicherten, und zwar aus drei Gründen: Der erste Grund ist der, Sie haben vorhin darüber gesprochen, dass diejenigen, die privat versichert sind, besser behandelt werden als die, die gesetzlich versichert sind. Ich habe, ich habe nicht – ich habe ja zwischengerufen –, ich habe nicht gehört, dass Sie das problematisieren, dass wir ein Zweiklassensystem haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn ich es anspreche, problematisiere ich das doch, Herr Koplin. Sonst würden Sie es nicht ansprechen, aber da …) Nein, nein. Also ja, Sie stellen ja auch eine Lösung vor, die in genau die andere Richtung geht. Zum Zweiten, zum Zweiten haben Sie kein Problem mit der Eigentumsstruktur in Bereichen der Gesundheitspolitik. Sie haben kein Problem damit, dass Versichertengelder in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen, da gewaschen werden und zum Teil an Aktionäre ausgeschüttet werden. Ich habe nicht gehört, dass Sie das jemals problematisiert haben. Und das Dritte, und das finde ich ganz interessant in Ihrer Kampagne, die Sie ja hatten, da gab es auch eine, das hieß „Fachkräfte von hier“. Und das kombiniert mit Ihrer Migrationspolitik hätte zur Folge, würden Sie durchdringen mit Ihrer Politik, dass unser Gesundheitssystem, das auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist – wir brauchen einander –, zusammenbrechen würde. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist ein typischer Fehlschluss.) Insofern ist es, insofern ist davor zu warnen, dass man Sie zum Zuge kommen lässt. Sie tun den Patientinnen und Patienten in diesem Land einfach nicht gut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will mich auch auseinandersetzen inhaltlich mit den Punkten, ähnlich wie Dr. Terpe das eben gemacht hat. Der erste zu den Praxisneugründungen und zu den finanziellen Zuschüssen. Die gibt es. Nun könnte man sagen, ist noch nicht genug. Aber das, was uns gespiegelt wird, ist, dass es nicht, nicht allein am Geld hängt. Da gehts eben auch um andere Punkte. Zweiter Punkt, den Sie ansprechen, ist „Flexibilisierung der Bedarfsplanung“. Sie werden da nicht konkreter, sondern ziemlich wolkig. Also worum gehts? Da gibt es eine Antwort, die konnten Sie noch nicht geben, die eine Antwort, die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene – „kleinteiligere Bedarfsplanung“, haben wir uns immer für ausgesprochen. Die Bedarfsplanung an Köpfen, die in einer Region leben, zu messen, ist eine Fehlplanung mehr oder weniger. Es geht darum, kleinteiliger zu planen und zu schauen, welche medizinischen Leistungen werden benötigt, einschließlich derer, die nicht angeboten sind, aber dort realisiert werden könnten, wenn es entsprechend … Drittens, „gesundheitsfördernde Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“. Die Krankenkassen haben Angebote und Programme aufgelegt, und ich darf daran erinnern, dass wir in dieser Legislaturperiode – könnte ja auch mal jemand würdigen –, (René Domke, FDP: Machen Sie ja schon reichlich.) wir unter SPD und LINKEN einen betrieblichen Präventionspreis eingeführt haben und dieser betriebliche Präventionspreis nunmehr etabliert ist und auch finanziell mit Anreizen versehen wird. So, und dann, und dann kommt eben der Knüller, dass Sie in Ihrem vierten Punkt sagen, „privat finanzierte Gesundheitsleistungen“ sollen „gestärkt werden“, was nichts anderes heißt, Leute, euer Gesundheitsrisiko, das ist eure Privatsache, da kümmert euch mal drum. So, und nun zum CDU-Antrag, der mir wesentlich besser gefällt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht da nicht drin, Herr Koplin.) Ich möchte aber gerne, gerne noch darauf zu sprechen kommen, dass die CDU in der Oppositionsrolle doch ein Hauch von Erkenntnis umweht. Hat sie in der Vergangenheit Aufforderungen, die medizinischen Studienplatzkapazitäten auszubauen, regelmäßig abgelehnt, so fordert sie diesen Ausbau nun in unregelmäßigen Abständen hier in der Oppositionsrolle. Das Thema haben wir hier in dieser Legislaturperiode schon mehrfach debattiert, und die Position der Koalitionsfraktionen hat sich dazu nicht geändert. Persönlich will ich hinzufügen, als wir Zeit und Geld hatten dafür, da haben Sie das Vorhaben abgelehnt. Jetzt haben wir beides nicht. Und die Ministerin hat schon mehrfach ausgeführt, dass wir im Verhältnis zur Bevölkerung mehr ausbilden als in anderen Bundesländern – markant mehr im Übrigen. Wir müssen uns mehr damit beschäftigen, warum bleiben sie nicht hier. Die anderen Punkte befinden sich zum Teil in Prüfung oder Bearbeitung, und bei der Einflussnahme auf Bundesebene muss man erst einmal schauen, wie das jetzt vorwärtsgeht nach dem, was gestern bekannt geworden ist. Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – ist vorhin auch angesprochen worden –, das noch vom alten Bundestag beschlossen wurde und zum 1. März in Kraft getreten ist, wollte die Bundesregierung ein wichtiges Ziel erreichen, nämlich die Versorgung von Menschen in ländlichen und strukturschwachen Regionen verbessern und dabei insbesondere die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen berücksichtigen. Leider ist das Gesetz nicht so ausgefallen, wie es erforderlich gewesen wäre, und so sehen wir für die neue Bundesregierung hier einen entsprechenden Nachbesserungsbedarf. Mehrheitlich wurde zum Beispiel die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen begrüßt, aber auch kritisch hinterfragt, ob chronisch kranke Patientinnen und Patienten nicht doch regelmäßig untersucht werden müssten. Insgesamt sei das Gesetz entkernt und würde eben nicht zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in den Kommunen beitragen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, fordern auch eine Entbürokratisierung auf Bundesebene. Ich will nur darauf hinweisen, dass die CDU in den Merkel-Regierungen drei und vier von Dezember 2013 bis Dezember 2021 die Bundesgesundheitsminister gestellt hat und damit für einen Großteil der Bürokratisierung verantwortlich ist und diese hätte eindämmen oder abbauen können. Möglicherweise stellen Sie ja auch den nächsten wieder und können dann direkt darauf Einfluss nehmen. (Daniel Peters, CDU: Es geht hier nicht um Vergangenheitsbewältigung, es geht um das Jetzt.) Und auch … Ich hatte ja angekündigt, dass ich noch mal in den Rückspiegel schaue. Da wollte ich Sie aus der Verantwortung, die Sie hatten, nicht entlassen. Und auch zur Anhebung und Ausweitung der Landarztquote haben wir hier ausführlich diskutiert. Sie bringen das Thema ja auch noch mal hier auf die Tagesordnung. Und Sie wissen, dass das nur über eine Änderung des Staatsvertrages funktioniert. Wir freuen uns selbstverständlich über jeden Erkenntnisgewinn bei der CDU und wünschen uns davon noch mehr, denn es braucht eine vorausschauende Politik. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Meine sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Zehn-Punkte-Plan der CDU widmet sich der Herausforderung der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung im Land. Das ist nicht nur löblich, sondern auch außerordentlich wichtig. Bei der Feststellung des Status quo sind wir uns völlig einig. Der demografische Wandel, Unterversorgung mit Ärzten im ländlichen Bereich, zunehmende Teilzeitquoten, abnehmende Tendenz zur Selbstständigkeit bei Ärzten und unverhältnismäßig lange Wartezeiten, das sind alles alarmierende Entwicklungen, die einer umgehenden konzertierten Aktion bedürfen. Anderenfalls riskieren wir ernsthafte medizinische Unterversorgung in weiten Teilen des Landes, die verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen haben würde. Und die Zeit drängt in der Tat. Deswegen sind Forderungen nach der schnelleren und effizienteren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen genauso geboten wie die Erhöhung der Studienplatzkapazitäten in der Humanmedizin – soweit ich mich erinnere, eine Forderung, die immer wieder durch die CDU hier aufgerufen wurde – oder auch die Prüfung der Wiedereinführung von Stipendien. Unsere Kritik setzt ganz fein hier an. Wir sind bekanntermaßen keine Vertreter der Landarztquote, das hatten wir hier auch schon einmal debattiert. Wir halten bewusst gesetzte Anreize vor Ort in der Kommune, also eine Art Willkommenspaket für junge Absolventen, das beispielsweise Kitaplatz, günstige Refinanzierungsbedingungen und Wohnraum umfasst, für zielführender. Aber das sei jetzt einmal dahingestellt. Die weiteren Forderungen können wir gut unterstützen. Gerade die Bedarfsplanung muss den Realitäten in den Ländern, in unserem Land angepasst werden. Starre Quoten aus den 90er-Jahren passen einfach nicht mehr in die Zeit. Auch die Stärkung von mobilen und aufsuchenden Angeboten sind sinnvoll, genau wie umfassender Bürokratieabbau und die verstärkte Nutzung von Telemedizin. Soweit wir hier im Landtag sitzen, denke ich, haben wir immer uns gerade für diesen Punkt sehr starkgemacht. Diese Maßnahmen kommen gerade den dünn besiedelten ländlichen Räumen zugute. Auf Bundesebene wurde in den Koalitionsverhandlungen gerade die Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems ins Spiel gebracht. Dies soll unter Einbezug der Kassenärztlichen Vereinigung flächendeckend eine, ich zitiere, strukturierte „Ersteinschätzung über digitale Wege in Verbindung mit Telemedizin“ ermöglichen. Die praktische Ausgestaltung muss natürlich funktionieren, aber da sind wir guter Hoffnung. Wenn wir den neuen Koalitionsvertrag uns anschauen, werden wir bald keine Löcher im Handynetz in unserem Land haben. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber gut, die Ansätze werten wir als gut und sinnvoll. Sie haben in Ihrem Antrag noch viele weitere sinnvolle Ideen eingebracht, die muss ich jetzt nicht alle aufzählen, und schreiben ja auch in Ihrer Begründung, dass dies erst ein erster Aufschlag zur Lösungsentwicklung sein soll. (Glocke der Vizepräsidentin) Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Land muss uns alle beschäftigen. Wir sind dabei, wir stimmen dem Antrag der CDU zu. Gleiches gilt für den Änderungsantrag der GRÜNEN. Auch Sie haben sich der gesundheitlichen Versorgungssituation im Land gewidmet, und ich denke, dass gerade der Änderungsantrag den Antrag der CDU weitgehend unterstützt. Ganz kurz noch zum AfD-Antrag. Bei den Feststellungen zeichnen Sie ein düsteres Bild. Aber man muss ehrlich sagen, es gehört einfach zur Wahrheit dazu, dass dieses düstere Bild leider zu oft zutreffend ist. Aber was Sie vorschlagen, besonders auch Transparenzregister, das zieht in unseren Augen nur eine große zusätzliche Bürokratie nach sich – ob es Erfolg hat, bleibt fraglich. Staatliche Zuschüsse für Praxisneugründungen, das haben wir auch schon oft diskutiert. Und sehen Sie es mir nach, Ihr letzter Punkt, der Einfluss auf das gesundheitliche Verhalten der Menschen, ist doch ein bisschen in meinen Augen erzieherisch, zu erzieherisch. Wir werden und sagen, so was ist mit uns Liberalen nicht zu machen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Ärztliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ ist ein Thema, was wir natürlich alle zusammen ganzheitlich betrachten und das uns auch alle miteinander sehr herausfordert. Das, was wir nicht brauchen, ist unserer Meinung nach so viel Schwarzmalerei im Antrag wie bei der AfD-Fraktion. Die ambulante Versorgung wird in Bezug auf das Spektrum der Untersuchungs- und Behandlungsmethoden stetig leistungsfähiger und differenzierter. Schauen wir uns gemeinsam die zentralen Gesundheitsindikatoren wie Lebenserwartung, Säuglingssterblichkeit und Zahngesundheit an, so können wir hier in den vergangenen 20 Jahren einen kontinuierlichen Aufwärtstrend im positiven Sinne feststellen. In Zahlen bedeutet das, die durchschnittliche Lebenserwartung ist seit dem Jahr 2000 um mehr als zwei Jahre angestiegen. Im selben Zeitraum hat sich die Sterblichkeit von Babys und Kleinkindern beinahe halbiert, und die Behandlungsbedürftigkeit der Kinderzähne im Vorschulalter ist um circa zehn Prozent zurückgegangen. Schauen wir auch einmal auf die Beschäftigungszahlen im Gesundheitswesen, so sehen wir einen eindeutigen Aufwärtstrend. Es sind immer mehr Ärztinnen und Ärzte in ambulanten Einrichtungen tätig, es sind immer mehr Psychotherapeuten ambulant tätig, es sind immer mehr Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern tätig und es sind auch mehr Hebammen tätig, um nur einige zentrale Berufsbilder herauszugreifen. In Zahlen bedeutet das, waren im Jahr 2000 circa 1.500 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern tätig, so sind es heute über 2.000. Im selben Zeitraum gab es bei den niedergelassenen Psychotherapeuten einen Aufwuchs von 100 auf 460. Bei den Ärzten in den Kliniken haben wir einen Aufwuchs von 3.000 auf über 4.000 und bei den in M-V tätigen Hebammen hat sich die Zahl auf circa 370 verdoppelt. Ich will hier vorne gar nichts schönreden, aber ich denke, auch diese positiven Dinge in den letzten Jahren und Jahrzehnten darf man hier einmal mit Zahlen und Fakten belegen. Dennoch brauchen wir natürlich viele weitere kreative Ideen, so, wie sie hier auch schon vorgeschlagen worden sind. Kommen wir noch einmal zu den Wartezeiten beim Arzt, die ja im Antrag der AfD eine eher untergeordnete Rolle spielen, in der Überschrift aber dafür umso plakativer hervorgehoben werden. Um sich wieder an Zahlen und nicht so sehr an Gefühlen zu orientieren, sei auf eine Untersuchung des Spitzenverbandes der Krankenkassen verwiesen. Laut dieser Anfang 2025 veröffentlichten repräsentativen Befragung gesetzlich Versicherter warten 25 Prozent der Patienten länger als 30 Tage auf einen Termin in einer Facharztpraxis. Damit hätten sich die Wartezeiten in den vergangenen fünf Jahren verlängert. Knapp 90 Prozent der Befragten gaben aber auch an, die Wartezeiten beim Hausarzt seien kurz bis akzeptabel. Wir sehen also auch hier, natürlich gibt es Herausforderungen, aber eine differenzierte Betrachtung ist ganz entscheidend. Eine Zahl möchte ich hier noch beisteuern, die uns die Kassenärztliche Vereinigung in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt hat. 85 Prozent der Facharztterminanfragen werden von der Terminservicestelle innerhalb von vier Wochen vermittelt. Ministerin Drese hat in diesem Zusammenhang bereits den Unterschied zwischen Vorsorgeterminen und akuten Terminen klar und deutlich hier vorgetragen. Vor dem Hintergrund der dargestellten Zahlen haben wir natürlich auch in das neue Programm, in die Bundeskoalitionsverhandlungen mit eingebracht, dass die Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten dringend beseitigt werden müssen. Um Wartezeiten zu verringern, soll eine Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen eingeführt werden. Gesetzlich Versicherte sollen genauso schnell wie Privatversicherte einen Termin erhalten. Da hat mein Kollege Koplin auch eben noch mal drauf verwiesen, dass das ein ganz wichtiger Aspekt ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Mit der Termingarantie liegt ein Vorschlag vor, der sich im nun vorgestellten Koalitionsvertrag auf Bundesebene auch wiederfindet. Die Kassenärztliche Vereinigung wird stärker eingebunden, um Wartezeiten zuverlässig zu reduzieren. Auch wird die Vernetzung von ambulantem und stationärem Sektor jetzt sektorenverbindender angegangen. Wer beim Arzt keinen Termin bekommt, der erhält einen Facharzttermin in der Klinik. Das sind handfeste Maßnahmen, die eingefordert werden. Nehmen Sie folgende Stichwörter: Entbürokratisierung, Erhöhung der Förderung, Verbesserung der Zusammenarbeit, Digitalisierung. Diese Begriffe können Sie ganz beliebig auf jedes Thema anwenden (Glocke der Vizepräsidentin) und werden nie ganz falschliegen. Aber mit Blick auf die kleinteiligen Einzelheiten gesundheitspolitischer Landespolitik sind solche Allgemeinheiten nicht hilfreich, um konkrete Herausforderungen zu meistern. Mit folgender Herausforderung sehen wir uns im Augenblick am drängendsten konfrontiert. Angesichts des demografischen Wandels erleben wir, dass Haus- und Facharztsitze eben zukünftig immer schwieriger nachzubesetzen sein werden. Dazu sei gesagt, dass die KV bereits seit fast 20 Jahren die Niederlassung und Anstellung von Ärztinnen und Ärzten fördert. Das Programm wurde Anfang 2025 noch mal nachgeschärft. Ab dem Jahr 2025 beläuft sich der Höchstbetrag für die Förderung einer hausärztlichen Zulassung auf 125.000 Euro, zuvor waren es 75.000 Euro. Auch hat die Ministerin auf die 10 Millionen Euro jährlich verwiesen, die die Selbstverwaltung zu diesem Zweck aufbringt. Wir setzen uns aktuell dafür ein, gemeinsam mit den Universitäten mehr Absolventinnen und Absolventen der Humanmedizin für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern. Wir müssen jungen Menschen ein attraktives Angebot machen, damit sie in Mecklenburg-Vorpommern bleiben oder hierherkommen möchten. Und dabei spreche ich von jungen Menschen aus ganz Deutschland und der ganzen Welt. Nur so können wir langfristig unsere Versorgung sicherstellen und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Den größten Standortnachteil in M-V stellen mit Blick auf die Gewinnung von ausländischen Ärztinnen und Ärzten ausgrenzende und zum Teil wenig weltoffene Positionen dar. Ohne ausländische Arbeitskräfte – auch das haben wir schon hier gehört – wäre das deutsche Gesundheitswesen aktuell nicht mehr funktionsfähig. So sind zum Beispiel laut der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern aktuell 243 in unserem Bundesland tätige Ärztinnen und Ärzte in Syrien geboren. Noch mal, um auf den CDU-Antrag einzugehen, mit Blick auf die Studienplatzkapazitäten gilt: Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung stellt M-V – wir wiederholen das hier auch gerne noch mal – von allen Bundesländern die zweitmeisten Medizinstudienplätze zur Verfügung. Eine einseitige Anhebung der Kapazitäten ist nicht nur kostspielig, sondern auch zwecklos zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, da schlicht mehr Ärzte für alle übrigen Bundesländer ausgebildet werden. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir müssen uns folglich weiterhin mit den anderen Bundesländern verständigen. Wir brauchen hier vor allem neue, zeitgemäße Modelle, die eine Tätigkeit als Arzt oder Ärztin attraktiv machen. Junge Ärztinnen und Ärzte wollen oftmals nicht mehr alleine, sondern zum Beispiel in einer Gemeinschaftspraxis arbeiten. Hier müssen Wege gefunden werden, wie bisherige Einzelpraxen gemeinschaftlich geführt werden können, und Kooperationsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Für die Bedarfsplanung hat die Ministerin schon ausgeführt, und da brauche ich jetzt nicht weiter drauf einzugehen. Auch zu den Punkten Landarztquote und Weiterbildung haben wir uns hier, auch mit der Position von meinem Kollegen Torsten Koplin, schon ausgetauscht. Zusammenfassen möchte ich folgendermaßen: Ja, wir müssen die Herausforderung des demografischen Wandels insbesondere mit Blick auf die ärztliche Versorgung angehen. Wir haben hier aber auch heute noch mal etliche Initiativen zusammengeführt, und lassen Sie uns gemeinsam genau an diesen Punkten weiterarbeiten. Wir müssen seriös, mit aktuellen Zahlen zu einer realistischen Beschreibung des aktuellen Standes hier im Land kommen und darauf aufbauend praktikable Lösungen erarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich will zuerst mal auf Herrn Koplin eingehen. Wir haben es ja auch in der letzten Plenarwoche schon gesagt, es ist uns völlig egal, woher der Arzt kommt. Wenn er sein Fach versteht und wenn er unsere Sprache versteht, dann kann er hier selbstverständlich arbeiten und kann unser Land lieben lernen und unterstützen nach Kräften. Das ist uns völlig egal. Also Sie sind der Einzige, der das hier mit dem Thema Migration überhaupt in Verbindung gebracht hat heute, wahrscheinlich, weil Sie Ihre Schranken auch immer noch im Kopf haben. Aber wenn Sie schon darüber reden, dann müssen Sie auch darüber reden, dass wir mit der illegalen Migration, die wir zum größten Teil haben, eben auch einen zusätzlichen Bedarf erst geschaffen haben (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und dass wir, wenn Sie meinen, wir ziehen hier quasi nur Fachkräfte von anderen Ländern ab, die dann aber eventuell auch dort in ihren Ländern fehlen. Das vergessen Sie auch bei der Geschichte, was unfair ist, weil Sie sich ja immer so dafür einsetzen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch ein Mangel an ärztlicher Versorgung in Problemgebieten und anderen Staaten wird letztendlich dafür sorgen, dass Leute weiter hierher flüchten. Also sollte man das überlegen, ob man Fachkräfte von woanders abzieht und eventuell dort die Versorgungssicherheit gefährdet. Dann kommt hinzu, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verzichtet ja sogar auf gute Sprachniveaus, und das ist in diesem Bereich, im medizinischen Bereich fatal. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da gibt es sehr strenge Regeln mit der Zulassung, das ist mit der Zulassung verbunden.) Und ich habe das aus eigenem Erfahren tatsächlich, aus eigener Erfahrung hier tatsächlich mal festgestellt, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass dort Pflegepersonal kommt, was kein Wort Deutsch versteht, wo man sich mit Händen und Füßen unterhalten muss. Und jetzt stellen Sie sich einen morbiden älteren Patienten vor, der dort versucht, irgendwie klarzumachen, wo er gerade Schmerzen hat oder dass er vielleicht einen Arzt hätte oder et cetera. Das ist schwierig, und das muss man ansprechen dürfen. Nach den Redebeiträgen der Landesregierung und der Koalition muss man also feststellen, man gibt sich große Mühe, ein tiefgreifendes Versorgungsproblem als bloßes Detailproblem oder Organisation umzudeuten. Die Lage sei komplex, man sei im Gespräch und die Bedarfsplanung soll man bitte nicht schlechtreden. Wir reden sie nicht schlecht, sie ist schlecht – aus eigenem Erfahren. Und hören Sie sich um in Ihrem Umfeld, dann werden Ihnen das viele Leute bestätigen. Ärzte, Kassenpatienten und Teile der CDU sind sich da einig, wenn ich den Antrag so auch deute. Und was erleben wir heute wieder? Beschwichtigungen auf der einen Seite, Prüfantrag auf der anderen und eine ordentliche Portion Selbstlob aus der Landesregierung und von der CDU einen Antrag mit vielen Überschriften, aber auch wenig Entschlossenheit. Ja, da stehen auch Punkte drin, die sinnvoll klingen. Aber was hilft ein Mentoringprogramm, wenn sich kein Hausarzt mehr hier niederlässt? Was bringt eine Gesundheitskonferenz, wenn niemand mehr erreichbar ist? Was wir brauchen, ist keine Gesundheitspolitik auf Probe, sondern eine verlässliche Versorgung in der Fläche, und zwar jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und was den CDU-Antrag besonders bemerkenswert macht, er enthält Vorschläge, die wir bereits im Mai 2024 mit Drucksache 8/3760 eingebracht haben, (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) etwa die Ausweitung der Landarztquote auf Fachärzte. Damals wurde das abgelehnt von Ihnen allen. Heute taucht es im Zehn-Punkte-Plan der Union auf, ganz selbstverständlich, ohne Verweis. Schön, dass unsere Ideen also Anklang finden, aber ein bisschen mehr Transparenz und politische Konsequenz wären wünschenswert. Und dann die Landesregierung. Frau Ministerin, Sie sprechen von einem Versorgungsniveau auf hohem Standard, aber draußen im Land sieht es eben anders aus. Patienten, die zwölf Monate auf eine Schlaganfallvorsorge warten – und das sind halt Patienten, die machen das nicht ohne Grund –, warum sollen die ein Jahr auf so eine Sache warten? Eine HNO-Ärztin, wie gesagt, in Greifswald, 3.000 Menschen pro Quartal werden dort behandelt, allerdings ist in diesem Bereich laut Ihnen eine 140-prozentige Versorgungsabdeckung, Menschen, die stundenlang versuchen, die Praxis zu erreichen, oder ihre Behandlung privat zahlen müssen, weil gesetzlich Versicherte abgewiesen werden – und das ist ein Problem, Herr Koplin, sonst würde ich es nicht erwähnen –, wenn das hoher Standard sein soll, dann muss man sich quasi um dieses Land wirklich Sorgen machen. Was wir vermissen, ist nicht Papier. Davon gibt es genug. Was fehlt, ist ein Plan für den Alltag der Menschen, konkrete Entlastungen statt Koordinationsrunden. Und jetzt will die Koalition, wie im Papier der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit und Pflege angekündigt, das Gesundheitswesen weiter zentralisieren. Sie will ein verpflichtendes Primärärztesystem, bei dem künftig die Hausarztpraxis oder eine Hotline entscheidet, ob und wann ein Patient zum Facharzt darf, flankiert von einer digitalen Patientenakte, verpflichtend, sanktionsbewährt, ganz gleich, ob sie funktioniert oder nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Auch hier gibt es Rückmeldungen aus Arztpraxen, dass es dort erhebliche technische Probleme gibt. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Frontalangriff auf die freie Arztwahl. Die Bürger unseres Landes sollen laut Ihrer Ansicht nicht mehr selbst entscheiden, wann sie sich bei wem behandeln lassen. Stattdessen wird ihnen künftig eine Versorgungsroute zugewiesen und das wird als Effizienz verkauft. In Wahrheit ist es Steuerung von oben, Zentralisierung und Entmündigung. Was wir stattdessen fordern – ich wiederhole es Ihnen gerne noch mal –, ein Transparenzregister, das offenlegt, ob es wirklich klemmt, weil das scheinen Sie anscheinend nicht zu wissen und auch nicht wo – und wir brauchen das nicht, wir wollen eben nicht wissen, ob es auf dem Papier klemmt, sondern wo es tatsächlich in der Praxis klemmt –, konkrete Förderprogramme für Praxisgründungen, dort, wo die Lücken am größten sind, weniger Bürokratie, mehr Zeit für den Patienten, Prävention vor Reaktion, Gesundheitsbildung, Programme gegen Adipositas, Sucht und Förderung psychischer Gesundheit. Meine Damen und Herren, der CDU-Antrag diskutiert Probleme, unser Antrag löst sie. Der Unterschied ist klar, wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt und nicht die Verwaltungslogik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb rufen wir Sie auf, stimmen Sie unserem Antrag zu, denn die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf mehr als Vertröstungen, sie haben einen Anspruch auf erreichbare Versorgung und eine Politik, die es nicht nur erkennt, sondern auch die endlich den Mut hat, dieses alles umzusetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Debatte hier an dieser Stelle. Ich glaube, wir haben festgestellt, dass unsere Diagnose relativ übereinstimmend ist, dass wir bei der Therapie – so würde ich es mal formulieren – durchaus unterschiedliche Ansätze haben. Und wir wissen, dass wir mit einigen therapeutischen Maßnahmen bereits begonnen haben, aber noch nicht am Ziel sind oder, wie Sie es formuliert haben, Frau Kollegin, Frau Ministerin Drese, wir sind schon nach Rom losgefahren, aber noch nicht angekommen. (Ministerin Stefanie Drese: Genau!) Und insofern, glaube ich, dass ich diesen Ansatz teile. Ich will Ihnen sagen, Herr de Jesus Fernandes, ich habe gedacht, ehrlich gesagt, als Sie nach vorne gegangen sind, dass Sie wahrscheinlich Ihren Antrag zurückziehen und sich unserem Antrag anschließen werden, weil ich davon ausgehe, dass Sie verstanden haben, was der Wert und der Inhalt unseres Antrages ist und wie oberflächlich der Antrag der AfD ist. Und wenn Sie uns vorwerfen, in den ersten zwei Punkten, insbesondere bei der Frage der Studienplätze und auch bei der Frage der Landarztquote, Anhebung auf der einen und Ausweitung auf die Facharztquote auf der anderen, durchaus wissen, wer den Antrag das erste Mal in diesem Plenum gestellt hat, und deshalb gehe ich davon aus, dass das nur eine sehr kleine rhetorische Replik darauf war. Wenn ich bei diesen Themen bleiben darf, dann haben Sie uns in gewisser Weise vorgeworfen, Herr Koplin, dass wir diesen Anträgen offensichtlich zu anderen Zeiten durchaus nicht zugestimmt haben. Da will ich Ihnen sagen, man wird ja auch schlauer im Rahmen der politischen Arbeit, und ich finde, das gestehen Sie uns auch zu. Und insbesondere würde ich in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass auch die SPD ja im Rahmen ihrer Bundesregierungszeit viel schlauer geworden ist, weil Bundesminister Lauterbach jetzt immer noch geschäftsführend im Amt durchaus auch den Erkenntnisgewinn innerhalb der letzten Jahre geteilt hat und der Auffassung war, dass 5.000 Studienplätze in der Bundesrepublik durchaus notwendig wären, um diese neu aufzubauen. Aber das will ich nicht mal aufmachen, das Fass, das haben wir schon mehrfach diskutiert. Ich freue mich sehr, dass Sie uns hellseherische Fähigkeiten in gewisser Weise unterstellt haben, Frau Kollegin Klingohr, mit Blick darauf, was in dem Koalitionsvertrag stehen würde. Ehrlich gesagt, spricht es doch eigentlich nur dafür, dass, wenn wir alle etwa die gleichen oder ähnliche Gedankengänge haben und sich die dann auch noch im Koalitionsvertrag wiederfinden, dass sie wahrscheinlich richtig sind und dass sie wahrscheinlich deshalb auch den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden haben, weil sie nicht nur richtig, sondern auch geboten sind zu dieser Zeit. Alles, was Sie vorgetragen haben, auch an zusätzlichen Ideen oder Ideen, die bereits auf die Straße gebracht worden sind, wie ErwiN und AGnES und InGe – wie sie auch alle heißen mögen –, die Projekte sind sinnvoll und widersprechen jedenfalls nicht dem Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben. Und auch bei der Frage der Entbürokratisierung und der Digitalisierung sind wir uns doch sicher alle einig, dass das Ziel ist, eine papierlose Praxis zu haben und idealerweise eine nicht nur papierlose Praxis, sondern ein papierloses Krankenhaus, die miteinander am Ende verbunden sein dürfen. Wenn uns das gelingt, haben wir viel erreicht. Einige Praxen haben das schon erreicht, und dem sollten wir uns anschließen und die als Modellprojekte möglichst weit ausrollen. Ich hoffe, dass ich Sie am Ende davon überzeugen kann, diesem Antrag zuzustimmen, weil er – den Anspruch haben wir nie formuliert – ein Baustein ist zur Verbesserung der Versorgung in der Zukunft und in unserem Bundesland und deshalb auch aus unserer Sicht notwendig und geboten ist. Ich bedanke mich insofern für den Austausch und will mich ausdrücklich beim Kollegen Terpe bedanken. Wir haben uns im Vorfeld ja auch noch mal ausgetauscht, sowohl zu unserem Antrag als auch zu dem erwarteten Änderungsantrag. Er ergänzt ihn, und insofern würde ich sagen, alle therapeutischen Ansätze, die möglich sind, um unsere Diagnose tatsächlich erfolgreich zu bekämpfen, sind sinnvoll. Insofern danke ich dir für den Antrag. Wir werden dem sicher zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4745. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4745 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und, ja, und der fraktionslosen Abgeordneten, die auch zugestimmt hat, abgelehnt. Wir kommen zur weiteren Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4798 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4798 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4747 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4747 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Rolle rückwärts verhindern – Bundespolitische Angriffe auf Schutzrechte von Beschäftigten abwehren“. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Rolle rückwärts verhindern – Bundespolitische Angriffe auf Schutzrechte von Beschäftigten abwehren Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Patrick, hör zu, es geht jetzt hier gegen die SPD!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche Dinge, die wir im Bundestagswahlkampf im Zuge der Sondierung sowie am Rande der Koalitionsverhandlungen aus Berlin zu hören bekamen, klangen aus der Perspektive der Beschäftigten eher ernüchternd. Insbesondere von Unionspolitikern gab es schwer verdauliche Forderungen. So sollten ein Karenztag im Krankheitsfall eingeführt und Feiertage gestrichen, die tägliche Höchstarbeitszeit abgeschafft, steuerliche Anreize für mehr Überstunden geschaffen und das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau umetikettiert werden. Und als ich meiner Fraktion den Titel für die Aussprache vorschlug und am ersten Redeskript gearbeitet habe, da bin ich noch davon ausgegangen, dass wir hier beraten, während man in Berlin noch verhandelt. Nun kam es anders und wir reden heute konkret über den seit gestern vorliegenden Koalitionsvertrag. (Torsten Renz, CDU: Müssen Sie das denn auch bei der SPD anmelden, die Aussprache?) Mit Blick auf den Titel der Aussprache zeigt dieser ein ambivalentes Bild. (Torsten Renz, CDU: Mussten Sie die anmelden, die Aussprache, bei der SPD?) Natürlich nicht! Soweit ich es überblicke, (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) bleibt es im Fall einer Erkrankung bei der Lohnfortzahlung ab dem ersten Tag. Das ist gut so, denn die Entgeltfortzahlung ist ein soziales Schutzrecht, das ja nicht vom Himmel gefallen ist. Für Arbeiter trat das Gesetz zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, anders als bei Angestellten, erst 1970 in Kraft. Vorangegangen waren seit Mitte der 50er-Jahre Streiks erheblichen Ausmaßes. Vom Tisch ist auch die Debatte zur Streichung von Feiertagen. Offenbar hat Volkes Stimme, eingefangen zuletzt unter anderem in einer repräsentativen Forsa-Umfrage, Wirkung gezeigt. Demnach lehnt es eine Mehrheit von 65 Prozent der Deutschen rigoros ab, zur Steigerung der Wirtschaftsleistung einen gesetzlichen Feiertag zu streichen. Nur etwa 32 Prozent sind dafür. Zudem gab es auch massive Proteste der großen Kirchen, die bei der Union intervenierten und sie an ihr Versprechen im Wahlprogramm erinnerten, insbesondere keine christlichen Feiertage zu streichen. Zuletzt hatte der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz noch einmal davor gewarnt, mit einer solchen Maßnahme die Staatsfinanzen stabilisieren zu wollen. In den Koalitionsvertrag geschafft hat es hingegen die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit. Im Koalitionsvertrag Bund wird das damit begründet, dass sich die Arbeitswelt verändert habe und mehr Flexibilität gewünscht sei. Modern ist an der Idee wenig, tatsächlich scheint es eher zurück Richtung Vergangenheit zu gehen. Zur Erinnerung, zu Zeiten der industriellen Revolution waren tägliche Arbeitszeiten von 12 bis 14 Stunden keine Seltenheit. Mit dem Slogan „8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit und Erholung und 8 Stunden Schlaf“ griff erstmals Robert Owen, ein Unternehmer aus Wales, die Idee des 8-Stunden-Tages auf. Dieser entwickelte sich in den Folgejahren zur zentralen Forderung der Arbeiterbewegung und nach der Novemberrevolution 1918 lenkten die Arbeitgeber ein. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Aus Angst, ihre Fabriken könnten verstaatlicht werden, stimmten sie der Verkürzung der Arbeitszeit auf acht Stunden bei vollem Lohnausgleich zu. So wurde der 8-Stunden-Tag in Deutschland 1918 zunächst für Arbeiter und 1919 dann auch für Angestellte eingeführt. Die Unternehmen profitierten erheblich davon, da durch verkürzte Arbeitszeiten die Produktivität signifikant stieg. Ab 1956 warb dann der DGB unter dem Motto „Samstags gehört Vati mir“ für die Einführung der 5-Tage- beziehungsweise der 40-Stunden-Woche. Daraufhin setzte sich das arbeitsfreie Wochenende durch. Und 1994 trat schließlich das Arbeitszeitgesetz in Kraft. Europäisches Recht wurde umgesetzt und der 8-Stunden-Tag an den sechs Werktagen pro Woche mit einigen Einschränkungen festgeschrieben. Bedeutet das nun, dass Beschäftigte nach genau acht Stunden ihre Arbeit beenden müssen? Nein, denn schon heute lässt das Arbeitszeitgesetz hier umfangreichen Spielraum zu. So kann die werktägliche Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Bei entsprechendem Ausgleich kann also täglich bis zu zehn Stunden an sechs Werktagen gearbeitet werden. Durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Tarifparteien oder durch Ausnahmegenehmigungen kann dieser Rahmen sogar noch erweitert werden. Und nun soll die tägliche Höchstarbeitszeit also abgeschafft und durch eine Wochenarbeitszeit ersetzt werden. Ist das wirklich klug? Ich sage Nein und stütze mich dabei auf die Expertise der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Diese sieht im 8-Stunden-Tag das zentrale Element des deutschen Arbeitsschutzes, und sie hat gute Argumente.
Nein. Mit zunehmender Zeitspanne zwischen Arbeitsbeginn und -ende berichten Beschäftigte über eine schlechtere Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben. Unter Schlafstörungen leiden 31 Prozent der Beschäftigten, die nach spätestens neun Stunden die Arbeit beenden, aber 46 Prozent all jener, die nach mehr als zwölf Stunden erst Feierabend machen können. Von körperlicher Erschöpfung berichten 37 Prozent der Erwerbstätigen, die bis zu neun Stunden bei der Arbeit sind, aber 48 Prozent all jener, die nach mehr als zwölf Stunden in den Feierabend gehen. Dann steigt nämlich das Risiko für Arbeitsunfälle signifikant. Und deshalb war und ist das Hauptziel des Arbeitszeitgesetzes, die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten. Deswegen haben wir immer gesagt: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Meine Damen und Herren, Wirtschaftsexperten der Union in Land und Bund behaupten zudem regelmäßig, in Deutschland würde zu wenig gearbeitet. Folgerichtig müssten Überstunden steuerfrei gestellt werden, um einen Anreiz für Mehrarbeit zu setzen. Doch stimmt diese Erzählung überhaupt? Bei genauerem Hinsehen muss man sagen, nein, Herr Waldmüller, tut sie nicht. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es mehr Erwerbstätige als im vergangenen Jahr – 45,9 Millionen. Diese haben insgesamt 55 Milliarden Stunden im Jahr geleistet, ebenfalls ein Rekord. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Dass die wirtschaftliche Lage schwierig ist, hat also offenbar andere Gründe. Und dennoch haben sich Merz und Söder hier durchgesetzt. Dabei haben sie auch noch ignoriert, dass viele Berufstätige eigentlich weniger und nicht mehr arbeiten wollen. Mehr als 80 Prozent der Vollzeitbeschäftigten wünscht sich repräsentativen Umfragen zufolge eine 4-Tage-Woche. Und all diese Menschen wird man wohl kaum mit einem kleinen Steuervorteil vom Gegenteil überzeugen. Noch etwas: Aktuell werden jährlich 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Und deshalb sagen wir: Sorgen Sie für eine flächendeckende Arbeitszeiterfassung und dafür, dass die geleisteten Überstunden tatsächlich bezahlt werden! Das hilft Beschäftigten wirklich weiter. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Aufhorchen lassen muss auch die Rolle rückwärts beim Bürgergeld. Wer als Beschäftigter arbeitslos wird, muss sich künftig wieder größere Sorgen machen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denn schafft er es nicht binnen eines Jahres zurück in den Arbeitsmarkt, ist er künftig mit der sogenannten „Neuen Grundsicherung“ konfrontiert. Dies ist faktisch nichts anderes als die Wiedergeburt von Hartz IV. Die Koalitionäre kehren zurück zum alten Berechnungsmodus für die Regelsätze und zum Vermittlungsvorrang, verschärfen Mitwirkungspflichten und erleichtern Sanktionen. Zudem versuchen sie sich an einem Verfassungsbruch, indem sie die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Höchstgrenze von maximal 30 Prozent des Regelsatzes unterschreiten. Bei wiederholter Ablehnung von zumutbarer Arbeit sollen alle Leistungen gestrichen werden, Qualifizierung rückt wieder in den Hintergrund und die Sanktionen hängen über den Bedürftigen wie ein Schwert des Damokles. Schon ihre Androhung wirkt. Aus Angst sollen Menschen sich den Maßnahmen fügen. Wieder verschärfte Zumutbarkeitsregelungen und der Vermittlungsvorrang sollen es künftig nahezu unmöglich machen, einen vom Jobcenter vorgeschlagenen Job, egal, wie schlecht er ist, abzulehnen. Und das Ergebnis kennen wir doch schon aus der Vergangenheit, das ist der sogenannte Drehtüreffekt: Menschen kommen aus der neuen Grundsicherung heraus, indem sie im Niedriglohnsektor landen, und geraten bei Jobverlust direkt danach wieder in den Leistungsbezug. Beim Lesen fand ich jedoch auch einiges Überraschendes. Hierzulande gehört die CDU zu den härtesten Gegnern des Tariftreuegesetzes, im Bund will sie ein solches jetzt auf den Weg bringen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Im Nordosten polemisiert die CDU gegen die Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro, im Bund schreibt sie für 2026 in den Koalitionsvertrag, dass es dann so weit sein könnte. In Mecklenburg-Vorpommern ätzt die CDU gegen den Betriebs- und Personalrätepreis, im Bund will sie jetzt das Betriebsverfassungsgesetz modernisieren und sogar Gewerkschaftsmitgliedschaften steuerlich begünstigen. Um nicht falsch verstanden zu werden, ich finde das alles erfreulich und richtig, allerdings scheint mir dafür vor allem die Rückkehr zur Macht ausschlaggebend zu sein. Dennoch freue ich mich auf die künftigen Reden des Kollegen Waldmüller, in denen wir dann wohl bislang ungeahnte inhaltliche Übereinstimmungen feststellen werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Danke fürs Wort! Ich hoffe, dass bei dieser Klassenkampfrede demnächst dann auch mehr als zwei Minister auf der Regierungsbank davon Gebrauch machen werden, dieses zu genießen. Herr Foerster, ich möchte Sie mit einer These konfrontieren, und zwar: „Wir müssen mehr arbeiten.“ Und da bitte ich Sie, dann im Anschluss entsprechend Stellung zu nehmen. Ich will jemanden zitieren, der oft sehr bahnbrechend mit seiner Vision die GRÜNEN auf den richtigen Weg gebracht hat. Deswegen, Interview in der „Welt“ von Herrn Kretschmann, den ich eben zitiert habe, der weiterhin Folgendes sagt: „Dass wir ausgerechnet in einer Krise weniger arbeiten wollen, ist völlig aus der Zeit gefallen.“ Ich zitiere weiter: „‚Ich bin 76 und habe Zwölfstundentage‘, sagte der Grünenpolitiker, der seit bald 14 Jahren Ministerpräsident ist. ‚Solange wir gesund sind, keine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, müssen wir mehr arbeiten.‘“ Da Sie ja nun das Feindbild CDU ständig vor sich hertragen in Ihrer DNA, möchte ich Sie dann mal bitten, auf so einen führenden GRÜNEN-Politiker, der eine große Akzeptanz in der Bevölkerung genießt, hier entsprechend zu reagieren. – Herzlichen Dank!
Sehr gerne, Frau Präsidentin! Also zunächst einmal, für mich ist es Ausdruck lebendiger Demokratie, dass hier im Parlament sowohl ein Vertreter, der die Dinge aus der Unternehmensperspektive darstellt, wie Herr Waldmüller, seine Argumente vortragen kann und jemand, der aus der Gewerkschaftsbewegung kommt wie ich, darauf erwidern kann. Dass wir dann in einen, ich sage mal, Austausch der Argumente treten, das soll doch der Sinn einer solchen Auseinandersetzung hier im Landtag sein. Das ist jedenfalls mein Verständnis. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Zweitens. Ich habe in meinem Wortbeitrag nicht über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit geredet. Sie haben jetzt Herrn Kretschmann zitiert und haben gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe, wir müssen sozusagen mit Blick auf den Renteneintritt alle etwas länger arbeiten. Was ich hier thematisiert habe, waren die im letzten Jahr geleisteten Arbeitsstunden. Und da hatte ich darauf hingewiesen, dass mit 45,9 Millionen Erwerbstätigen die Zahl so hoch war wie noch nie und dass mit 55 Milliarden geleisteten Arbeitsstunden ebenfalls ein Rekordhoch zu verzeichnen ist und insofern die Argumentation, in Deutschland würde zu wenig gearbeitet werden, ins Leere läuft, weil das Gegenteil der Fall ist. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschalteten Saalmikrofon.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Arbeitszeit ist zentraler Bestandteil unseres Tagesablaufs und bestimmt zugleich, wie viel Zeit uns zur Erholung und für Privatleben zur Verfügung steht. Naturgemäß existiert die Arbeitszeit deshalb in einem Spannungsfeld zwischen den Bedarfen der Arbeitgeber, die sich vielfach einem steigenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt sehen und mehr zeitliche Beweglichkeit ihrer Mitarbeiter fordern, und den Bedarfen der Arbeitnehmer, die flexible Arbeitszeitmodelle und eine gute Vereinbarkeit mit dem Privatleben wünschen. Es stellt sich also stets die uralte Frage, wie beide Seiten zusammengebracht werden und wie wir die Waagschale halten können, wie wir unsere Unternehmen wettbewerbsfähig ausstatten und den Arbeitnehmerschutz insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht gewährleisten. Nun ist diese Abwägungsfrage alles andere als neu. Was sich aber ändert, sind unsere externen Faktoren, denn unsere Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Neue Berufe entstehen, der Fachkräftemangel stellt uns vor neue Herausforderungen, Unternehmen müssen sich noch mehr als zuvor darum bemühen, gutes Personal zu bekommen und zu halten. In diesem Zuge gewinnt auch eine gewisse Flexibilität an Bedeutung, um insbesondere gut ausgebildete jüngere Fachkräfte anzusprechen, die besonders viel Wert darauf legen, Beruf, Familie und Privatleben gut unter einen Hut zu bekommen. Schaffen Unternehmen also entsprechende Regelungen wie weniger Wochenarbeitsstunden oder Gleitzeitmodelle, werden sie attraktiver, und davon haben auch die älteren Beschäftigten etwas. Flexibilität ist dabei aber nicht gleich Flexibilität. Liegt sie in den Händen der Arbeitnehmer, so wirkt sich das positiv auf die Zufriedenheit und auch auf die Gesundheit aus. Entscheidet hingegen allein der Arbeitgeber über die Flexibilität der Arbeitszeit, kann das für Beschäftigte durchaus eine Belastung bedeuten. Wie gehen wir also sicher, dass Beschäftigte ausreichend geschützt werden? Das Arbeitszeitgesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert, gibt hierfür den Rahmen vor. Es enthält zum Beispiel Mindestschutzvorschriften, die nicht unterschritten, aber auch durchaus nach Willen der EU-Länder für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer noch positiver ausgelegt werden können. Demnach darf zum Beispiel die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten, zehn Stunden sind möglich, sofern in sechs Monaten der Schnitt von acht Stunden gehalten wird, und auch für Saisonarbeitende gibt es entsprechende Lösungen. Darüber hinaus ermöglicht das Arbeitszeitgesetz schon jetzt branchenbezogene Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe, insbesondere für die Landwirtschaft, Krankenhäuser, Hotels und Gaststätten, Verkehrsbetriebe, oder Flexibilisierungen durch Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Grund der heute angemeldeten Aussprache liegt vermutlich in den Verhandlungen zur Koalitionsbildung auf Bundesebene. Ein Ergebnis der gestern vorgestellten Koalitionsvereinbarung ist die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Demnach wäre dann in einem 7-Tage-Zeitraum 48 Stunden inklusive Überstunden möglich, wie dies auch jetzt bereits der Fall ist, aber die Begrenzung auf 8 Stunden pro Tag würde entfallen. Im Grundsatz bedeutet dies mehr Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber. Damit diese Flexibilisierung auch wirklich im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirkt, ist ein Dialog mit den Sozialpartnern zur konkreten Ausgestaltung notwendig und laut Koa-Vereinbarung auch zugesagt. Wichtig finde ich zudem, der Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum bliebe nach Koa-Vereinbarung ebenfalls erhalten, um den Schutz der Beschäftigten zu wahren. Ebenso muss aus meiner Sicht die 8-Stunden-Regelung für Tätigkeitsbereiche mit überproportional hoher Unfallgefahr weiter Bestand haben, denn das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz. Das darf sich auch bei mehr Flexibilisierung nicht ändern. Außerdem hält der Koalitionsvertrag fest, dass niemand gegen seinen Willen zu einer höheren Arbeitszeit gezwungen werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, entscheidend ist für mich jedoch, egal, ob wir von einer täglichen oder wöchentlichen Höchstarbeitszeit reden, dass Arbeitnehmer das Recht auf ein gesundes, auf ein sicheres und gut angepasstes Arbeitsumfeld haben, denn um erfolgreich sein zu können, brauchen Arbeitnehmer angemessene Pausen und Freizeit und Unternehmen brauchen wiederum gesunde Arbeitnehmer. Daher plädiere ich dafür, vor Ort in den Unternehmen oder aber zwischen den Tarifvertragsparteien gemeinsam die für alle Seiten beste Lösung für die Beschäftigten oder auch für die jeweilige Branche zu entwickeln, denn wie eingangs gesagt handelt es sich um einen Balanceakt, dessen Waagschalen naturgemäß nicht in jedem Bereich gleich ausfallen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Foerster, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hätte Ihre Rede mit Sicherheit gefallen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Gehen wir von aus.) Denn wenn man sich die heutige Aussprache der Linksfraktion anhört, könnte man meinen, wir lebten im düsteren Zeitalter der Industrialisierung, Arbeitgeber würden mit Peitschen durch die Werkhallen marschieren und der 8-Stunden-Tag stünde kurz davor, im Orkus des Neoliberalismus zu verschwinden. (Zuruf von Christian Winter, SPD) „Rolle rückwärts verhindern“, heißt es da ganz dramatisch, (Zuruf von Christian Winter, SPD) „Bundespolitische Angriffe auf Schutzrechte ... abwehren“ – klingt fast so, als stünde der soziale Bürgerkrieg unmittelbar bevor. (Christian Winter, SPD: Das ist doch Quatsch!) Wahrscheinlich wird schon an den Barrikaden gebaut und irgendwo dröhnt ein „Alerta, alerta!“ daher. Doch kommen wir mal kurz zurück in die Realität – Sie wissen, dieser unbequeme Ort, wo Fakten zählen. Was hier als Notstand inszeniert wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein ideologisch aufgeladener Abwehrkampf gegen jeden Hauch von Flexibilität, Modernität und Eigenverantwortung. Offenbar hat man bei der LINKEN immer noch Angst, dass Menschen selbstständig denken könnten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Natürlich, Arbeitnehmerrechte sind wichtig, Herr Winter, niemand bestreitet das. Menschen müssen fair behandelt werden, ordentlich bezahlt und geschützt, aber sie brauchen keinen staatlichen Vormund, der ihnen jede Entscheidung abnimmt (Zuruf von Christian Winter, SPD) oder sie in ein Korsett aus Vorschriften zwängt, das nur noch in Parteizentralen Sinn ergibt. Was DIE LINKE hier betreibt, ist keine Verteidigung von Gerechtigkeit, es ist der verzweifelte Versuch, ein starres, längst überholtes System zu konservieren. Es geht nicht um den Menschen im Betrieb, es geht um Ideologie, Kontrolle und das Festhalten an einem sozialistischen Weltbild, das bereits historisch auf ganzer Linie gescheitert ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern genügt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie müssen mal auf meine Rede erwidern und nicht das vorlesen, was Ihnen aufgeschrieben wird.) Trotz roter Regierung, Herr Foerster, trotz Tarifgetöse, trotz Betriebsrätepreis, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir sind bei Löhnen, Tarifbindung und Betriebsratsdichte weiterhin Schlusslicht. Junge Menschen wandern ab, Unternehmen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, aber Hauptsache, die Vorschriften stimmen. Nehmen wir den 8-Stunden-Tag: Ja, historisch wichtig, aber eben auch historisch. Wir schreiben das Jahr 2025 und eben nicht 1925. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Arbeitswelt ist digital, mobil, international, aber DIE LINKE will offenbar weiter mit dem Rechenschieber durch die Betriebe laufen. Viele Arbeitnehmer wünschen sich heute Flexibilität. Sie wollen mehr arbeiten, mal weniger, vielleicht Überstunden ansammeln für mehr Freizeit oder Familienzeit. Aber bei den LINKEN gilt es als Sakrileg, denn der Arbeitnehmer ist in dem Weltbild offenbar kein mündiger Bürger, sondern ein hilfloses Wesen, das permanent beaufsichtigt werden muss. Ein gewisses Maß an Flexibilität ist kein Angriff auf Schutzrechte, es bietet Chancen. Aber statt die Realität zur Kenntnis zu nehmen, zimmert sich DIE LINKE ihr ideologisches Puppenhaus, starr, vergangenheitsverliebt und absolut praxisfern. Und währenddessen werden die wahren Probleme ignoriert: – eine Bürokratie, die selbst Kafka überfordert hätte, – Energiekosten, die einem das Licht ausblasen, – Abgaben, bei denen selbst den Finanzbeamten die Tränen kommen, – und eine Migrationspolitik, die munter neue Sozialfälle produziert, während die eigene Bevölkerung die Zeche zahlt. In M-V muss man heute mehr Zeit aufbringen, um Formulare korrekt auszufüllen und Ökoauflagen abzuarbeiten, als um das eigentliche Geschäft zu führen. Und wer dann noch ein Arbeitsrecht serviert bekommt, das an ein Museumsexponat erinnert, der macht halt irgendwann dicht. Dann helfen auch die schönsten Schutzrechte nichts, wenn es keine Jobs mehr bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist finster.) Auch beim Thema Tarifbindung lohnt sich ein realistischer Blick, Herr Foerster. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Kleine Betriebe verzichten nicht aus Bosheit auf Tarifverträge, sie können sie sich schlicht einfach und ergreifend nicht leisten. Diese Verträge orientieren sich oft an Konzernstrukturen in Westdeutschland. Die Realität in Pasewalk oder Güstrow ist eine ganz andere. (Henning Foerster, DIE LINKE: Es gibt auch Haustarifverträge. Schon mal gehört?) Was wir wirklich brauchen, Herr Foerster, sind wirtschaftliche Stabilität, attraktive Arbeitsplätze und Investitionen. Dann steigen die Löhne auch, und zwar von ganz alleine, nicht durch Zwang, sondern durch gesunden Wettbewerb. Aber der Markt ist für DIE LINKE bekanntlich ein Feindbild. Und nun zu Ihrem Fetisch der Mitbestimmung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Natürlich, Betriebsräte können … Herr Winter, wenn Sie was möchten, kommen Sie gern ans Mikrofon. Das ist gar kein Problem. (Christian Winter, SPD: Ja, das mache ich.) Natürlich, Betriebsräte können sinnvoll sein, wenn sie freiwillig, pragmatisch und partnerschaftlich agieren. Was wir aber häufig erleben, ist das Gegenteil: Gewerkschaftsfunktionäre, die Parteiprogramme in die Betriebe tragen, Konfrontation statt Kooperation, Stillstand statt Fortschritt. Viele kleine Betriebe setzen lieber auf direkten Dialog mit ihren Mitarbeitern, ganz ohne Funktionärsgehabe. Und das ist echte Sozialpartnerschaft, nicht das, was in den Gewerkschaftshandbüchern steht. Und zu guter Letzt noch das Märchen von den abzuschaffenden Schutzrechten. DIE LINKE tut so, als würde morgen das Arbeitszeitgesetz abgeschafft und das Kündigungsschutzgesetz verbrannt. DIE LINKE schmeißt mit Begriffen wie „Angriff auf die Arbeiterklasse“ um sich, als wäre Karl Marx persönlich wiederauferstanden. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Meine Damen und Herren, die Menschen im Land sind nicht dumm. (Julian Barlen, SPD: Das würde Karl Marx zurückweisen.) Sie merken, dass das System knirscht, (Henning Foerster, DIE LINKE: Haben Sie jetzt aus dem Märchenbuch vorgelesen?) dass die großen Versprechen der Altparteien nicht mehr mit ihrem Alltag zu tun haben (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und dass DIE LINKE zwar viel redet, aber am Ende immer nur die alten Rezepte aufwärmt, die schon beim ersten Mal nicht genießbar waren. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Unser Standpunkt ist klar: Schutzrechte ja, da, wo sie nötig sind, aber keine Bevormundung, keine linke Zwangsbeglückung und bitte keine weiteren Experimente mit arbeitsmarktpolitischer Planwirtschaft auf deutschem Boden, Herr Foerster. (Henning Foerster, DIE LINKE: Was haben denn Schutzrechte mit Planwirtschaft zu tun?) Denn unter Ihrer letzten sozialistischen Schutzpolitik, sehr geehrte Mitglieder der SED, leiden auch heute noch Millionen Ostdeutsche. (Heiterkeit bei Christian Winter, SPD) Was wir brauchen, ist eine Arbeitswelt mit Augenmaß, flexibel, leistungsgerecht, sozial ausgewogen, und eine Politik, die endlich wieder unsere eigenen Leute in den Mittelpunkt stellt und nicht die Interessen von NGOs, Funktionären oder globalen Ideologen. Rolle rückwärts verhindern? Gerne, Herr Foerster, aber bitte nicht zurück in den sozialistischen Sandkasten und unter die Obhut eines FDGB 2.0! (Henning Foerster, DIE LINKE: Da klatscht nicht mal die eigene Fraktion! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. (Zuruf von Christian Winter, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Foerster, genau das schätze ich auch an unserer Auseinandersetzung. Ich bin da mit Ihnen eins, dass man unterschiedliche Positionen hier im Parlament … Aber ich schätze das immer sehr, wenn ich hierherkomme und bei Ihnen kommt schon so ein leichtes Lächeln, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) wahrscheinlich, weil Sie wissen, was Sie von mir jetzt erwarten können. Andererseits würde ich sagen, Ihr Antrag, das war ein typischer Foerster. (Henning Foerster, DIE LINKE: Es ist eine Aussprache, Herr Kollege. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ja, okay, dann ist es die Aussprache. Aber es ist egal, ob Antrag oder Aussprache, die unterschiedlichen Auffassungen, die gibts ja doch. Ich schätze die Auseinandersetzung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das kann ich Ihnen ehrlicherweise auch so sagen. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber Ihr Antrag ist ein bisschen reißerisch, der Titel ist ein bisschen reißerisch. DIE LINKE versucht also hier, ein kleines Schreckensszenario zu zeichnen, ohne, glaube ich, sich wirklich mit den Ergebnissen des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD auseinandergesetzt zu haben. (Heiterkeit und Zuruf von René Domke, FDP) Sie sind zwar drauf eingegangen, aber eigentlich haben Sie nur aus der Vergangenheit zitiert, auf die vergangenen Schutzrechte und dergleichen. Klar ist festzuhalten, dass Arbeitnehmerrechte, Herr Foerster, nicht geschwächt, sondern gestärkt werden sollen. Ich will Ihnen jetzt nicht den Koalitionsvertrag vorlesen, aber ich will wenigstens drei Punkte beispielsweise benennen: – Wir wollen Familien helfen, den alltäglichen Spagat zwischen Kindererziehung, Arbeit, Haushalt zu bewältigen, und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen. – Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen künftig stärker in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. – Oder wir werden alle nötigen Instrumente des Arbeitsschutzes auf ihre Wirkung prüfen, um die Prävention von psychischen Erkrankungen zu stärken. – Oder wir werden für gute Arbeitsbedingungen für körperlich stark belastete Berufsgruppen sorgen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wenn ich jetzt weiterlesen würde, dann wären wir bei der Redezeit zu Ende mit all dem, was an Schutzrechten sozusagen beziehungsweise an Punkten dazu eben im Koalitionsvertrag, an Arbeitnehmerrechten eben da vereinbart wurde. Dieser Antrag, glaube ich, ist gegenstandslos. Er ist rückwärtsgewandt. Und ich sage immer, wenn ich so etwas erlebe, dann sage ich immer, der Dinosaurier ist deswegen ausgestorben, weil er sich nicht verändert hat. Und so habe ich auch den Anschein hier bei Ihrem Antrag. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie als Teil der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, als Teil greifen Sie hier in der Debatte die potenzielle Reform der Bundesebene auf und stellen sich somit eigentlich gegen Ihren Koalitionspartner hier im Land. Und das ist schon ein bisschen verblüffend, wenn man also einerseits weiß, dass auf der Bundesebene ein pragmatisch-zukunftsorientierter Koalitionsvertrag geschlossen wurde, und gleichzeitig hier eine ideologische Auseinandersetzung geführt wird. Und da frage ich mich, wie ist eigentlich der Zustand dieser Koalition. Gibt es überhaupt noch, wie viel Rückhalt genießt die SPD eigentlich noch mit ihrer eigenen Koalition? (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ich könnte die Frage beantworten, Wolfgang. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und die CDU steht, denke ich mal, für eine sachorientierte Politik, die auf wirtschaftliche Vernunft, Wettbewerbsfähigkeit und auf soziale Verantwortung setzt. Und unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu erhalten, zu schaffen und sie nicht durch überbordende Regulierungen zu gefährden. Und deshalb ist es entscheidend – entscheidend! –, nicht blind an starren arbeitsrechtlichen Vorschriften von anno dazumal festzuhalten, sondern Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl Unternehmen als auch Unternehmern nutzen. Und der Koalitionsvertrag, denke ich, der gibt den Ansatz. Ich habe Ihnen ja ein paar Zitate gegeben. Es geht darum, Arbeitnehmerrechte auszubauen, um eine kluge Balance zwischen unternehmerischer Freiheit und fairen Arbeitsbedingungen, auf gar keinen Fall um einen Angriff, so, wie Sie sagen, um einen Angriff auf die Arbeitnehmerschutzrechte. Das ist hier einfach nicht der Fall. Und ich will Ihnen eins mit auf den Weg geben: Wir müssen aufpassen, dass wir Arbeitnehmerrechte nicht isoliert betrachten, sondern immer im wirtschaftlichen Gesamtkontext sehen, denn starke Arbeitnehmerrechte nützen nichts, wenn es nicht genug Arbeitsplätze gibt und wenn Unternehmen durch Überregulierung gezwungen sind, Standorte ins Ausland zu verlagern. Ein modernes Arbeitsrecht muss wirtschaftliche Dynamik ermöglichen, anstatt durch übermäßige Regulierungen Wachstumschancen zu blockieren. Und hier liegt der fundamentale Unterschied zwischen der CDU und der LINKEN. Während wir pragmatische Lösungen suchen, um wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen, betreibt DIE LINKE reine Symbolpolitik. Sie schüren bereits während der laufenden Koalitionsverhandlungen Ängste, wo es noch gar keine verlässlichen Anhaltspunkte gibt – weil der Antrag war ja vorher schon (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) oder die Aussprache war vorher schon, der Titel war vorher schon da –, die bewertet werden konnten. Sie spaltet ihre eigene Koalition, anstatt mit der SPD an realistischen Lösungen zu arbeiten. Und das zeigt erneut, dass Sie nicht bereit sind, sich den realen Herausforderungen der Wirtschaft zu stellen. Und ich kann Sie nur auffordern, warten Sie jetzt mal bitte in Ruhe ab, wie im Bund der Koalitionsvertrag auch umgesetzt wird Nehmen Sie keine Ergebnisse irgendwie vorweg oder dergleichen. Die CDU wird sich immer für eine Wirtschaftspolitik einsetzen, die Arbeitsplätze sichert, Unternehmen handlungsfähig hält und gleichzeitig faire Bedingungen für die Arbeitnehmer garantiert. Aber wir werden uns nicht an dieser Angstmacherei beteiligen. Und Ihre Einwände, ich freue mich auch auf die künftige Auseinandersetzung, gerade zum Tariftreuegesetz, Sie verwechseln das aber hier. Wir haben, hier im Land haben wir ein Vergabegesetz mit vergabefremden Kriterien und im Bund reden wir von einem Tariftreuegesetz. Das ist ein feiner Unterschied. (René Domke, FDP: Ja, mal gucken, was bei rauskommt!) Ja, wir müssen mal gucken. (René Domke, FDP: Mal gucken, was bei rauskommt!) Ich bin da auch skeptisch, das will ich ehrlich zugeben. Aber letztendlich ist es ein Koalitionsvertrag, der vereinbart wird. Und beim Mindestlohn ist zumindest sichergestellt, Herr Foerster – und da freue ich mich wirklich, auch wenn wir da auch wieder diskutieren –, es ist kein politisches, …
… es bleibt bei der Kommission. Und in dem Sinne freue ich mich (Marc Reinhardt, CDU: Die Lampe! Die Lampe!) auf unsere zukünftige Auseinandersetzung auch in der neuen Koalition, die im Bund dann stattfindet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter. (Christian Winter, SPD: Habt ihr zurückgezogen? – René Domke, FDP: Kommt noch.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich hatte gedacht, dass erst die anderen Kollegen von GRÜNEN und FDP rankommen. (René Domke, FDP: Diesmal verteilen wir die Haltungsnoten.) Aber Sie wissen ja, wenn Arbeitnehmer/-innenrechte aufgerufen werden, dann bin ich immer bereit. Ja, während in Berlin jetzt die Woche der Entscheidung gestern sozusagen zum Finale offensichtlich gekommen ist, hat DIE LINKE hier vorsorglich schon mal eine Aussprache angemeldet, und der widmen wir uns nun gerne. Ich möchte gerne vielleicht auch noch mal grundsätzlich feststellen, und gerade, wenn wir hier das von Herrn Meister gehört haben, ist das, glaube ich, noch mal ein guter Anlass, noch mal darzustellen – das, glaube ich, für alle konstruktiven Kräfte im Parteienspektrum –, dass allen daran gelegen sein muss, dass wir in den nächsten Jahren in Deutschland die Rolle vorwärts schaffen und das gelingt. Ansonsten, glaube ich, drohen uns noch ganz andere Dinge als eine Rolle rückwärts. Es ist aber trotzdem keine Frage des Zeitgeistes und für meine Fraktion ist es selbstverständlich, dass Arbeitnehmer/-innenrechte immer eine zentrale Rolle haben, die es zu schützen und zu stärken gilt. In Zeiten des Homeoffice, eines ständigen medialen Hagels und einer immer anspruchsvoller werdenden und sich schneller wandelnden Arbeitswelt begegnen wir stets neuen Herausforderungen, vor denen wir die Beschäftigten natürlich auch schützen müssen mit starken Gesetzen. Aber – und das wurde ja auch dargestellt – auf der anderen Seite gibt es eben auch gesetzliche Regelungen, die überprüft werden müssen, ob sie noch zeitgemäß sind und ob sie zum einen nicht nur den Bedürfnissen der modernen Arbeitswelt noch entsprechen, sondern ob sie vor allem auch den Ansprüchen einer neuen Generation von Arbeitnehmer/-innen, die heute anders arbeiten wollen und auch anders produktiv sind, ob sie diesen Ansprüchen überhaupt noch gerecht werden. Stärkeres Work-Life-Blending, das Verteilen der Arbeitswoche auf vier Tage oder auch Workation sind nur einige Beispiele, die unsere bestehenden Gesetze jetzt schon an einige Grenzen bringen, wenn wir etwa über die dauerhaften täglichen Höchstarbeitszeiten reden oder auch über die täglichen Ruhezeiten. Da gibt es Konflikte, die sind nicht auszuräumen. Und – das wurde ja von der Ministerin dankenswerterweise auch angesprochen – wir haben auch mit der Arbeitszeiterfassung, die die EU-Rechtsprechung ja vorschreibt, ein Erfordernis, wo wir unkomplizierte Lösungen brauchen. Und ich bin sehr dankbar, dass dazu ja auch im Koalitionsvertrag Eindeutiges steht. Was wir wirklich brauchen in Deutschland, ist eine doppelte Rolle vorwärts, vorwärts in der Produktivität, vorwärts beim Thema Prozessinnovation. Und auch das heißt in erster Linie, dass wir auch bei den Arbeitsorganisationen ansetzen müssen, also bei der Arbeitsorganisation, wie sie im Betrieb, aber natürlich auch in den Verwaltungen läuft. Das wahre Problem bei den Vorschlägen, die ich auch persönlich von vielen Unternehmen erhalte, die die Arbeitgeber/-innenverbände oder auch die bürgerlichen Parteien, so, wie der Kollege Foerster es gesagt hat, jetzt ja gerade in den letzten Monaten im Zuge der Bundestagswahl auch verbreitet haben, das Kernproblem, was ich da immer sehe, ist, dass versucht wird, mit den Lösungen von gestern auf die Herausforderungen von morgen zu reagieren. Und auch, wenn jetzt natürlich, sage ich mal, gewisse Beinfreiheiten gewährt sind, wir müssen uns doch nicht vormachen, dass mit steuerfreien Überstundenzuschlägen, dass wir nur damit aus der Krise kommen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Denn es ist ja nicht nur das Vermögen und das Einkommen, das in Deutschland zunehmend ungleich verteilt ist, sondern ehrlicherweise auch die Arbeitslast. Und das ist jetzt vielleicht noch mal auch ein Aspekt, den ich in dieser Aussprache noch mal ganz neu mit einbringe. Ich weiß nicht, inwiefern Sie da auch tief drinstehen. Wir wissen ja, dass die Erkrankungsfälle aufgrund von Burnout von Jahr zu Jahr von einem Rekordhoch zum neuen Rekordhoch reiten. Aber ich möchte hier auch mal thematisieren, das ist tatsächlich ein Tabuthema in der Gesellschaft, in der Arbeitswelt, dass wir auch das entgegengesetzte Phänomen haben, nämlich der Boreout, also unterforderte Arbeitnehmer/-innen. Und da sagen natürlich einige Leute aus dem bürgerlichen Lager gerne auch, oh, das sind alles chronische Faulenzer. Nein, das ist falsch. Es gibt sowohl in öffentlichen wie in privaten Institutionen das Problem, dass sich Prozesse verselbstständigt haben, dass viele Führungskräfte auch überfordert sind, ohne sich das einzugestehen, und Mitarbeitende nicht ordentlich beteiligt werden. Und das führt dazu, dass Arbeit ungleich verteilt ist. Und Corona hat es nur noch schlimmer gemacht. Da wurde dieses Problem ins Homeoffice geschoben, nach dem Motto, gegen die Langeweile kann man ja ein bisschen was mit Hausarbeit machen, aus den Augen, aus dem Sinn. Aber so geht es eben nicht. Da müssen wir ran, an diese Prozesse, und da müssen wir auch den Finger in die Wunde legen, wirklich nachhaltig etwas zu verändern. Wir müssen nicht mehr arbeiten, sondern wir müssen smarter arbeiten. Das ist doch der Punkt. Das habe ich hier auch immer wieder gesagt. Und das sagen auch führende Arbeitswissenschaftler in Deutschland. Ich kann jetzt noch gar nicht auf so sehr viel eingehen. Ich finde ja auch, Herr Waldmüller hat viel Richtiges gesagt. Herr Meister, ich finde, Sie haben hier das Thema völlig verfehlt. Sie sind überhaupt gar nicht auf das eingegangen, was Herr Foerster hier gesagt hat. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Wir – und da fasse ich uns jetzt mal zusammen als Koalitionspartner, da muss ich Herrn Waldmüller widersprechen, (Zuruf von Michael Meister, AfD) wir sind uns nach wie vor sehr einig –, wir wollen mündige und emanzipierte Arbeitnehmer/-innen. Und deswegen wollen wir uns für eine betriebliche Mitbestimmung starkmachen. Deswegen sind Herr Foerster und ich auch in der Gewerkschaft. Sie scheinen das gesamte Prinzip nicht verstanden zu haben. Und was Sie hier erzählt haben mit den Rezepten von gestern, Sie wissen doch genau, in der DDR war es grundsätzlich anders organisiert. Auch diese Scheinorganisationen der DDR hatten doch nichts mit selbstverfassten, frei organisierten und mündigen Gewerkschaften und Arbeitnehmer/-innen zu tun. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das hier dem Koalitionspartner vorzuwerfen, (Zuruf von Michael Meister, AfD) das zeigt einfach, dass Sie nichts reflektiert haben, dass Sie sich auch nicht im Entferntesten mal damit befasst haben, wie, ja, verschiedene Institutionen, und auch DIE LINKE gehört dazu, in den letzten 35 Jahren die eigene Geschichte auch mal aufgearbeitet haben. Also ich glaube, nicht wir sind hier irgendwie auf dem Weg nach 1925, (Michael Meister, AfD: Das haben wir heute gehört, genau.) Sie scheinen mir straight auf dem Weg nach 1933 zu sein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Das hat Ihre Äußerung eben mal wieder gezeigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber es ist ja vollkommen richtig, wir wollen mündige und emanzipierte Arbeitnehmer/-innen und wir kämpfen an gegen antiquierte Arbeitsorganisation und Führungsstile, die teilweise noch aus dem 19. und 20. Jahrhundert herrühren. Und das ist wirklich hartnäckig, weil natürlich für viele Unternehmen, die auch, sage ich mal, seit Jahrzehnten in bestimmter Rolle arbeiten – auch, sage ich mal, tradierte Führungskräfte haben –, ist das natürlich sehr herausfordernd, die eigenen Prozesse aufzurollen, auf den Prüfstand zu stellen. Aber da ist natürlich auch die Politik gefragt, nicht durch Eingriffe, aber durch intelligente Rahmenbedingungen und Anreizsetzung. Wir müssen ran an die Arbeitsorganisation, an die Prozessinnovation. Das wird nur durch Anreize funktionieren und nicht, indem wir Ungleichgewichte noch subventionieren. Ich muss aber sagen – und das wurde auch dargestellt –, im Koalitionsvertrag gibt es hier viele gute Ansatzpunkte. Es gibt natürlich einige Dinge, die ich auch kritisch sehe. (Torsten Renz, CDU: Zum Beispiel?) Das, finde ich, (Torsten Renz, CDU: Zum Beispiel?) hat Herr Foerster, dafür, dass er ja eigentlich gegen diese Koalition redet, sehr differenziert vorgetragen. Das hat auch Herr Waldmüller vorgetragen. Deswegen möchte ich noch mal sagen: Hände ran an die Rechte von Arbeitnehmer/-innen, aber im positiven Sinne, zur Weiterentwicklung unserer Wirtschaft, auch zur Weiterentwicklung im Sinne, dass wir Arbeitnehmer/-innenrechte updaten müssen, ohne sie auszuhöhlen. Da wird Prozessinnovation eine zentrale Rolle spielen. Beteiligung ist der entscheidende Schlüssel, um hier nicht nur Arbeitnehmer/-innenrechte zu stärken, sondern um wirklich auch, ja, gemeinsam zusammen voranzuarbeiten. Und ich glaube, dass mit einer guten Beteiligung im Übrigen viele Unternehmen auch ihr Fachkräfteproblem lösen könnten, weil sie die Arbeit besser verteilen können zum einen, weil aber – und da gibt es ja auch eindeutige Evidenz – Unternehmen mit mehr Beteiligung auch attraktiver sind auf dem Arbeitsmarkt und es besser gelingt, um interessierte Bewerber/-innen zu werben. In diesem Sinne, raus aus der Hierarchiesackgasse mit einem Update für die Schutzrechte für die Arbeitnehmer/- innen. Und das gehört auch zur Wahrheit dazu, dass in den letzten 160 Jahren – das hat ja der Kollege auch dargestellt – immer wieder Arbeitnehmer/-innenrechte auch weiterentwickelt wurden. Ich sehe sehr viel Positives, das möchte ich auch noch mal aus der Kürze, die wir alle hatten, in der Zeit, den Koalitionsvertrag mal zu lesen, dass da sehr starke Punkte mit Blick auf das Bundestariftreuegesetz drinstehen – da werden wir sicherlich noch mal Gelegenheit haben, drüber zu reden – und natürlich auch die Absetzbarkeit, die erhöhte, von Gewerkschaftsmitgliedsbeiträgen ein richtiger Knüller ist. Das gilt es zu unterstützen. Und in diesem Sinne, ja, hat diese Aussprache auch noch mal geholfen, glaube ich, hier ein paar Highlights zu setzen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich noch auf die nächsten Redner/-innen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die neue Kleine Koalition hat in Berlin einen Koalitionsvertrag verhandelt. Seit gestern kennen wir das Ergebnis. Beispielsweise soll es Änderungen am Arbeitszeitgesetz geben, die sich zunächst eher harmlos anhören. Statt einer Tageshöchstzeit soll es zukünftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben. Ausnahmen für einzelne Berufsgruppen gab es auch aktuell schon im Arbeitszeitgesetz. Sie sind auf besondere Beschäftigtengruppen beschränkt und es gibt nachvollziehbare Gründe für solche Ausnahmen. Ansonsten haben wir aber auch in Paragraf 5 Arbeitszeitgesetz schon Regelungen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Bevor wir deshalb generell die Hand an diese Regelung legen, müssen wir kurz innehalten. Das Arbeitsrecht ist in weiten Teilen dem Verhandlungsgeschick der vertragsschließenden Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen überlassenes Rechtsgebiet. Das entspricht der Privatautonomie, und das ist auch gut so. Allerdings hat der Gesetzgeber zum Schutz der Arbeitnehmer/-innen Mindestanforderungen festgelegt, auch bei der Arbeitszeit. Und ich frage mich wirklich, warum eine Höchstarbeitszeit von 60 Stunden die Woche nicht flexibel genug ist, die nur innerhalb von sechs Monaten auf durchschnittlich 48 Stunden ausgeglichen werden müsste. Jeder Tarifvertrag enthält günstigere Regelungen, und das ist auch gut so. Aber Sie machen sich mit dem Koalitionsvertrag ja auf den Weg, die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden zu schleifen. Ich weiß nicht, welchen Produktivitätsgewinn Sie sich davon erwarten. Fakt ist, überlange Arbeitszeiten schaden der Gesundheit. Das kann nicht oft genug betont werden. Und Henning Foerster hat es ja auch schon angesprochen. Und, meine Damen und Herren, ich stelle auch infrage, ob das volkswirtschaftlich wirklich ein sinnvoller Vorschlag ist, denn bei regelmäßigen 10-, 12- oder 14-Stunden-Tagen darf die Frage nach der Produktivität gestellt werden. In diesen Sphären nimmt die Produktivität mit jeder zusätzlichen Stunde Arbeitszeit rapide ab. Allerorts wird geklagt über den hohen Krankenstand in den Belegschaften. Jetzt die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen und damit Tür und Tor für weitere gesundheitliche Belastungen zu öffnen, ist möglicherweise nicht besonders klug. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich gebe außerdem zu bedenken, dass der Fach- und Arbeitskräftemangel vielfach zu unbesetzten Stellen führt. Die Tätigkeiten, die der freien Stelle zuzuordnen sind, werden häufig durch die vorhandenen Belegschaften notdürftig ausgeglichen, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) was aber natürlich nur durch Mehrarbeit oder Arbeitsverdichtung funktioniert, will sagen, eine gestiegene Arbeitsbelastung ist doch vielfach schon Alltag. Tageshöchstarbeitszeiten abzuschaffen, ist an dieser Stelle eher kontraproduktiv. Auch die steuerfreien Überstunden halte ich für keine gute Regelung. Dies erhöht den Anreiz, Arbeit so umzuverteilen, dass mehr Überstunden anfallen. Das führt zu Mehrbelastungen und langfristig zu mehr gesundheitlichen Problemen und zu mehr Zugängen in Erwerbsminderungsrenten und damit auch zu mehr Sozialkosten. Und es führt zu mehr unproduktiver Arbeitszeit, denn nach acht Stunden Arbeit noch eine neunte dranzuhängen, weil sie steuerfrei ist, ist steuerlich nicht sinnvoll, volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Diese zusätzliche Stunde sollte eher von Teilzeitkräften geleistet werden, die ihre Arbeitszeit erhöhen wollen, sprich den Wunsch haben, mehr Stunden pro Woche zu arbeiten. Umfragen zeigen schon lange, dass Beschäftigte in Teilzeit – sehr oft sind das Frauen – gerne mehr Wochenstunden arbeiten wollen, als sie das tatsächlich tun, während Vollzeitbeschäftigte lieber etwas reduzieren wollen. Wenn also Frauen in Teilzeitbeschäftigung mehr arbeiten, dann ist das volkswirtschaftlich wesentlich sinnvoller, als wenn Vollzeitkräfte steuerfreie Überstunden machen. Im Übrigen sorgt das auch für mehr Steuereinnahmen, die Sie in bessere Kitaplätze oder Pflegeeinrichtungen investieren können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn wenn hier die Angebote besser werden, erhöhen Beschäftigte in Teilzeit viel eher ihre Arbeitszeit. Die positiven Effekte für das Arbeitsvolumen sind also durch Ausbau der Betreuungskapazitäten deutlich vielversprechender als die zu erwartenden Effekte von mehr Überstunden. Von steuerfreien Überstunden sollen im Übrigen nur Vollzeitkräfte profitieren, also vornehmlich Männer, während Frauen, die vielfach in Teilzeit arbeiten, von vornherein viel weniger Chancen haben, von dieser Maßnahme finanziell zu profitieren. Oder kurz gesagt, Frauen werden de facto benachteiligt. Auch an dieser Stelle ist der Vorschlag von CDU und SPD also nicht zu Ende gedacht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist im Grundsatz richtig, zusätzliche Arbeitsreserven zu mobilisieren, doch die Vorschläge von CDU und SPD zur Arbeitszeitflexibilisierung und längeren Arbeitszeiten von Vollzeitbeschäftigten sind arbeitsmarkt- und sozialpolitisch eindeutig der falsche Weg. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal. (Zuruf von René Domke, FDP – Nadine Julitz, SPD: Überraschung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Rolle rückwärts verhindern – Bundespolitische Angriffe auf Schutzrechte von Beschäftigten abwehren“ – oh, da dachte ich, das ist ja was für mich, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) und das von den LINKEN als Überschrift! Guter Vortrag, Herr Foerster, muss ich wirklich sagen, war ich überrascht. Ich weiß gar nicht, wo die Kritik hier herkommt. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sind ja ... (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Nee, muss ich wirklich so sagen. Ich bin ja sonst hier anderes gewohnt. Wenn wir über die Rechte von Beschäftigten sprechen, dann geht es hier um was ganz Zentrales: Sicherheit, Fairness und Perspektiven im Arbeitsleben. Das verdient Respekt, nämlich von uns allen, denn wer zur Arbeit geht und Verantwortung übernimmt und seinen Beitrag leistet, hat Schutzrechte verdient. Das ist auch für uns Freie Demokraten ganz selbstverständlich. Was wir allerdings nicht brauchen, ist ein schwarz-weißes Weltbild, denn unsere Welt ist nicht schwarz-weiß, auch nicht die Arbeitswelt. Sie ist bunt, und das ist auch gut so! Sie tun gerne so, als würden Schutzrechte gerade pauschal abgeschafft, als wäre jeder Vorschlag zur Modernisierung automatisch ein Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. Aber so ist es nicht. Wir Freien Demokraten sagen, Schutzrechte ja, aber mit Augenmaß, so nach dem Motto – das ist ja immer so mein Lieblingssatz, auch im Social-Media-Bereich –: Alles kann, nichts muss. Wir brauchen Arbeitnehmerrechte und gleichzeitig auch mehr Flexibilität, damit Arbeit zur Lebensrealität der Menschen passt. Die Arbeitswelt hat sich verändert. Und letzten Monat hatten wir dazu auch schon das Thema und da habe ich auch noch mal einen Schwank aus meiner, aus der realen Arbeitswelt erzählt. Ich begrüße es sehr, dass es die wöchentliche Höchstarbeitszeit gibt, und ich weiß, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von René Domke, FDP) und ich weiß, dass es jetzt schon Regelungen gab und gibt, die Ausnahmen bewilligen. Aber ich sage Ihnen, in der Praxis, ich hatte schon mal das Vergnügen, so eine Überprüfung von diesen digitalen Arbeitszeitkonten zu haben, wenn man diese Ausnahmen macht, das ist wirklich kompliziert und bürokratisch zu erfassen. Man steht immer so, ich als Arbeitgeber habe dann immer so das Gefühl, mir wird automatisch etwas vorgeworfen. Die jetzige Lösung ist nämlich viel einfacher und sie passiert – es ist ja keine Mussregelung –, sie muss immer in Absprache mit den Arbeitnehmern passieren. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich kann das nicht als Arbeitgeber von oben anordnen. Es gibt mehr Flexibilität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den Arbeitgeber. Deswegen, ich bin da happy mit, weil die Menschen wollen heute mehr Freiraum, mehr Selbstbestimmung und auch mehr Möglichkeiten, wie und wann und wo sie arbeiten. (Zuruf von René Domke, FDP) Viele Beschäftigte sagen, ich will flexibel arbeiten, fair bezahlt und rechtlich abgesichert sein. Verstehe ich vollkommen, ist auch normal. Und natürlich darf es nicht sein, dass Unternehmen Schlupflöcher nutzen, um Löhne zu drücken oder Mitbestimmung zu umgehen. Genauso falsch ist es aber auch, gleich jede Reform als sozialen Rückschritt zu verteufeln. Das ist er nämlich nicht, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) denn mit starren Strukturen von gestern lösen wir nicht die Probleme von heute und von morgen. (Heiterkeit bei Christian Winter, SPD: Mein Reden!) Was wir brauchen, ist beides, ich habe es schon erwähnt, verlässlicher Schutz vor Ausbeutung, wenn man es mal so sagen will, und Unsicherheit, aber auch Freiräume für Innovation, Wachstum und neue Arbeitsformen, denn der beste Arbeitsschutz nützt am Ende niemandem, wenn es keine Arbeitsplätze mehr gibt. Und der Staat allein schafft die nicht, die Arbeitsplätze, das tun auch die Unternehmen, Gründer/-innen und Selbstständigen. Meine Damen und Herren, wir wollen weder eine Rolle rückwärts noch ein „Weiter so!“, wir wollen einen modernen Arbeitsmarkt, in dem sich Leistung lohnt, Arbeit schützt und Freiheit einen Raum gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen verbessern – Willkommenskultur stärken, Drucksache 8/4735. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4802 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen verbessern – Willkommenskultur stärken – Drucksache 8/4735 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4802 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die demografische Entwicklung führt dazu, dass die Zahl der Arbeitskräfte in M-V perspektivisch immer weiter sinkt. Das ist bekannt und dennoch lohnt ein Blick auf ein paar Zahlen, die das eindringlich untermauern. Die Zahl der Lebendgeborenen in M-V ist ausgehend von einem niedrigen Niveau in den letzten Jahren weiter zurückgegangen. 2018 lag sie laut Statistischem Amt noch bei über 13.000, 2023 lag sie nur noch bei 9.671. Die Zahl der Gestorbenen lag im Jahr 2023 hingegen bei 24.000. Laut aktuellem Zensus gab es 2022 in Mecklenburg-Vorpommern rund 65.000 Personen zwischen 15 und 19 Jahren und 64.000 Personen zwischen 20 und 24 Jahren. Demgegenüber waren circa 138.000 Personen zwischen 55 und 59 Jahren alt und 142.000 Personen zwischen 60 und 64 Jahren alt. Da brauche ich keinen Taschenrechner, um zu erkennen, wir haben derzeit und in den nächsten Jahren mehr als doppelt so viele Renteneintritte wie Arbeitsmarkteintritte bei uns im Land. Diese Zahlen zeigen eindeutig, ohne Zuwanderung wird der Mangel an Fach- und Arbeitskräften bei uns im Land besorgniserregende Ausmaße annehmen. In den letzten Jahren haben wir es ausschließlich den zugewanderten Mitmenschen zu verdanken, dass der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei uns in M-V noch einigermaßen glimpflich ausfällt. Die Landesregierung hat sich auf den Weg gemacht und gemeinsam mit der Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit eine Fachkräfte-Service-Zentrale ins Leben gerufen. Damit soll die Erwerbsmigration aus Drittstaaten einfacher und schneller ermöglicht werden und den Unternehmen der Zugang zu ausländischen Fachkräften erleichtert werden. Das ist absolut zu begrüßen. Unserer Ansicht nach reicht es aber nicht aus, um die Fach- und Arbeitskräftelücke, die das Land selbst auf 59.000 Personen bis 2030 beziffert, zu schließen. Zudem ist gezielte Erwerbsmigration mit hohen Kosten für alle Beteiligten verbunden. Sie ist zeitaufwendig und durchaus auch risikobehaftet, denn die angeworbenen Arbeitskräfte aus Drittstaaten sind in der Regel ungebunden und kehren Mecklenburg-Vorpommern gegebenenfalls schnell wieder den Rücken, wenn sie anderswo bessere Arbeits- oder Lebensbedingungen vorfinden. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, das Potenzial der bereits in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Zugewanderten gezielter zu adressieren und zu heben. Viele Zugewanderte leben schon länger in Mecklenburg-Vorpommern, sind deswegen häufig schon vor Ort verwurzelt und wollen gerne arbeiten. Dieses Potenzial für den hiesigen Arbeitsmarkt wird aber nicht voll ausgeschöpft, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) zum einen, weil die Verfahren zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen kompliziert und langwierig sind, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zum anderen, weil auch Ausgleichsmaßnahmen beziehungsweise Anpassungsqualifizierungen bei fehlender Gleichwertigkeit lange dauern. Insgesamt hindern die komplizierten Verfahren die Zugewanderten oft an einer raschen Arbeitsaufnahme. Ich habe am Mittwoch schon dazu gesprochen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Folge: Viele Zugewanderte arbeiten trotz guter Qualifikation gar nicht oder gehen Tätigkeiten nach, die unterhalb ihrer Qualifikation liegen. Das sorgt nicht nur für Frust bei den Betroffenen, sondern ist aus ökonomischer Sicht auch fatal. Angesichts der sich zuspitzenden Arbeits- und Fachkräftesituation müssen wir das im Land vorhandene Potenzial besser nutzen. Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, die Fachkräfte-Service-Zentrale in ihren Aufgaben zu erweitern und künftig zweigleisig aufzustellen. Neben ihrer Funktion als wichtige Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Erwerbsmigration sollte die Fachkräfte-Service-Zentrale auch Anlaufstelle für Zugewanderte sein, die bereits in M-V leben. Durch eine solche zweigleisige Anlaufstelle, die zusätzlich die Unterstützung von Zugewanderten bei der Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse, die Unterstützung bei der Nachqualifizierung sowie bei der Arbeitsaufnahme unter einem Dach bündelt, ergeben sich vielfältige Vorteile. Eine solche zentrale Anlaufstelle kann dazu beitragen, das bereits im Land vorhandene Potenzial an qualifizierten Arbeitskräften besser zu nutzen, die Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen, den Fachkräftemangel in unserer Region zu lindern, die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns zu fördern, die gesellschaftliche Integration von Zugewanderten zu verbessern. Denn darüber sind wir uns ja auch alle klar, dass das nur und am besten in Arbeit geht. Weiter halten wir es für elementar, die langfristige Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe über das Jahr 2025 hinaus zu sichern, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen und nachhaltige Integrationsarbeit zu ermöglichen. Zudem sollte die Landesregierung auf eine Vereinfachung der Anerkennungsverfahren hinwirken und prüfen, welche Barrieren im Rahmen der Ausgleichs- und Qualifizierungsmaßnahmen abgebaut werden können. Ein erster Schritt wurde in dieser Hinsicht mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes M-V gemacht. Weitere Schritte dürfen gerne folgen. Wichtig ist zum Beispiel, dass Ausgleichs- beziehungsweise Qualifizierungsmaßnahmen zeitnah nach erfolgter Feststellung der teilweisen Gleichwertigkeit absolviert werden können. Angesichts der dramatischen demografischen Entwicklung können wir es uns in Mecklenburg-Vorpommern einfach nicht leisten, vorhandene Potenziale auf dem Arbeitsmarkt ungenutzt zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Sinn freue ich mich auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Rainer Albrecht, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Moin!) Die Wirtschaft unseres Landes ist in der Tat mit einer zentralen Herausforderung konfrontiert, dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften. Diese Herausforderung betrifft alle Branchen, uns alle, und wir werden ihr in der Tat nur begegnen können, wenn wir gemeinsam handeln. Die Zahl ist genannt worden, 26.000 in der Prognose bis zum Jahr 2030. Und dazu benötigen wir Zuwanderung von außerhalb der Bundesrepublik, aus der EU und auch von außerhalb. Schon heute führt der demografische Wandel in etlichen Branchen zu spürbaren Einschränkungen bis hin zu Schließungen. Dies zeigt sich beispielsweise an reduzierten Angeboten in Hotels und Gaststätten. Noch gravierender wäre es jedoch, wenn künftig notwendige medizinische Behandlungen nicht mehr durchgeführt werden könnten, weil das Personal fehlt. Die Wirtschaftsverbände haben im letzten Jahr von 27 Prozent Arbeits- und Fachkräften gesprochen, die in diesen Bereichen arbeiten. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bund die Rahmenbedingungen für die gezielte Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Das Land hat diese Maßnahmen unter anderem, das ist bekannt, mit der Einrichtung der Fachkräfte-Service-Zentrale flankiert, einer zentralen Anlaufstelle für alle Fragen der Fachkräfteeinwanderung.
Vielen Dank, Herr Minister! Vielleicht kommt das ja noch, aber ich frage mal, ich stelle mal die Frage: Wir haben im Jahr circa 250.000 Leute, die Deutschland verlassen. Das sind ja auch Fachkräfte und das sind ja keine Leute, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Woher wissen Sie das?) die aus dem Bürgergeld Deutschland verlassen, sondern das sind ja ausgebildete Fachleute. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Haben Sie das gecheckt?) Und das würde mich interessieren, wie das da mit eingebaut wird und ob dann tatsächlich dieser hohe Bedarf, den Sie jetzt hier genannt haben, immer noch aktuell ist, den wir brauchen würden aus dem Ausland? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Ich kann Ihnen gerne die Studie auch zur Verfügung stellen, da ist das alles aufgeführt. Da haben sich kluge Leute damit befasst. Wir haben das auch nachvollzogen. Insofern ist die Zahl hier natürlich ein Saldo aus Abwanderung und Zuwanderung, auch aus Prognosen, was die Wirtschaftsentwicklung anbetrifft, auch über verschiedene Branchen gerechnet. Wir haben die demografische Entwicklung, an die ich erinnern darf. Und insofern ist das dort dementsprechend auch gerne noch mal im Detail nachzulesen.
Ja, wir stützen … (Der Abgeordnete Michael Meister bittet um das Wort für eine Anfrage.) Oh, jetzt geht es aber los hier. Jetzt habe ich hier ein offenes Fenster angeboten. Ja, schauen Sie auf die Arbeit des Wirtschaftsministeriums, schauen Sie auf die Arbeit der Landesregierung! Wir versuchen, die Wirtschaft zu stärken. Wir versuchen, die Arbeitsbedingungen hier zu verbessern, in der ganzen Breite. Wir versuchen zu helfen, wenn Branchen sich in Schwierigkeiten befinden. Wir versuchen, das auszusteuern, was auch an Krisen auf uns zutrifft, also auf uns einschlägt. Das haben Sie in den letzten Jahren gesehen. Und wir versuchen, uns vor allem – und da komme ich auch gerne noch drauf – auf die Zukunftsbranchen auch zu fokussieren. Das machen wir seit vielen Jahren. Und ich glaube, das ist auch der Bereich, den ich immer maßgeblich vertreten habe. Da könnte ich aber auch gerne noch mal dann detaillierter informieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Ich möchte noch mal kurz an die Frage meines Kollegen kurz anschließen. Ich möchte es etwas detaillierter machen. Wir haben, also die Bertelsmann Stiftung sagt, wir brauchen jedes Jahr 288.000 Zuwanderer, also die zu uns kommen, qualifizierte. Gleichzeitig, das hatte mein Kollege schon ausgeführt, haben wir 250.000 gut qualifizierte Made-in-Germany-Fachkräfte, die unser Land verlassen. Das heißt, wir haben hier so eine, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Kennen Sie die alle?) wir haben also ungefähr eine Differenz (Julian Barlen, SPD: Wie viel war das genau?) von 40.000. Gleichzeitig … (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Können Sie mal Ihr Gequake hier lassen?! Mal ganz im Ernst! Gleichzeitig, gleichzeitig … (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE)
Einen Moment bitte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ruhe. Herr Meister, Sie stellen jetzt bitte Ihre Zwischenfrage, sodass der Minister dann antworten kann! Bitte, Herr Meister!
Gleichzeitig haben wir laut März-Prognose knapp drei Millionen Arbeitslose hier bei uns in der Bundesrepublik. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, die haben wir auch noch!) Meinen Sie nicht oder glauben Sie nicht, dass wir diese Differenz von 40.000/50.000 Leuten aus diesen drei Millionen herauskristallisieren können und qualifizieren können, dass die dem deutschen Arbeitsmarkt dann zur Verfügung stehen? Voraussetzung ist natürlich, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass die 250.000 laut ntv-Bericht zum Beispiel hier bei uns im Land gehalten werden können. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Herr Meister, ich würde Sie jetzt bitten, zum Schluss zu kommen. Die Minute ist um. Und bitte, Herr Minister ... (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wenn der Minister jetzt darauf antworten könnte?! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Bitte, Herr Minister!
Ja, ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Kräfte von außerhalb brauchen. Wir haben Anforderungen der Branchen, wir haben Anforderungen der Unternehmen, der verschiedenen Wirtschaftsbereiche. Und wir haben natürlich auch Anforderungen, was unsere Ausbildung, unser Schulsystem, den Übergang von der Schule in die Wirtschaft hier im Land anbetrifft. Aber das ist jetzt hier nicht das Thema. Wir schauen ganz gezielt auf die Kräfte, die wir von außen benötigen. Die sind auch, die Zahl, die ich nannte, ist ins Jahr 2030 hochgerechnet. Ich hatte es gesagt, 60.000. Da sind verschiedene Effekte drin. Und natürlich ist da auch mit einberechnet, was wir gegebenenfalls aus dem Potenzial hier im Lande und darüber hinaus aus den anderen Bundesländern gewinnen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Gut. Danke schön! Der vorliegende Antrag sieht im Kern vor, die Aufgaben der Fachkräfte-Service-Zentrale auf den Bereich der Fluchtmigration auszuweiten, insbesondere durch die Eingliederung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Geflüchtete. Der Gedanke, hier Synergien zu schaffen, ist auf den ersten Blick naheliegend. Doch bei genauerer Betrachtung sprechen jetzt für die formelle Umsetzung, für die strukturelle Integration – nicht die Zusammenarbeit, sondern für die strukturelle Integration – auch Gründe dagegen. Die Fachkräfte-Service-Zentrale ist kein eigenständiges Amt, sondern ein behördenübergreifendes Team, getragen von der Bundesagentur für Arbeit, der zentralen Ausländerbehörde, den Kammern und der zentralen Anlaufstelle. Alle Beteiligten behalten ihre originären fachlichen und dienstrechtlichen Zuständigkeiten, es werden keine neuen Verwaltungsstrukturen geschaffen. Es ist eine Zusammenarbeit von verschiedenen Strukturen. Die Angebote der Fachkräfte-Service-Zentrale richten sich explizit an Unternehmen, die nach Fachkräften suchen, die sich noch im Ausland befinden und gezielt zur Erwerbsarbeit nach Deutschland kommen wollen. Die Integration von bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten gehört nicht zu ihrem Aufgabenbereich. Das wurde bewusst vom Zukunftsbündnis auch so festgelegt. Für die berufliche Integration von Geflüchteten gibt es bereits etablierte Strukturen, die gut arbeiten, etwa die Integrationsfachdienste Migration. Diese kümmern sich gezielt um Fragen der beruflichen Integration, führen Erstberatungen durch von beruflichen Abschlüssen und werden dabei durch das Land gefördert. Hier ist auch aus fördertechnischer Sicht eine thematische Ausweitung nicht ohne Weiteres möglich. Gleichwohl spreche ich dafür, dass man natürlich – und ich glaube, das ist auch das Angebot der Fachkräfte-Service-Zentrale – über Zusammenarbeit, verstärkte Zusammenarbeit nachdenkt. Ein Austausch muss eigentlich selbstverständlich sein, müsste von beiden Seiten auch angestoßen und gesucht werden, ist jedoch nur über den Beitritt in die bestehende Kooperation auch möglich. Lassen Sie uns deshalb die bewährten Strukturen erhalten, fokussieren und damit stärken! Ich glaube, die Integration der Tätigkeiten wäre eine Verwässerung. Die Fachkräfte-Service-Zentrale bietet Unternehmen ergänzend in Kooperation mit den Welcome Centern genau die Unterstützung, die sie benötigen, um im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte zu bestehen. Deshalb, wir sollten es nicht vermengen, die bestehenden Angebote natürlich gemeinsam denken, aber auch differenzieren, weil es auch verschiedene Bedarfe sind, und damit weiter stärken. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute den Antrag der GRÜNEN zur vermeintlichen Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Stärkung einer sogenannten Willkommenskultur. Ich möchte hier ganz klar und deutlich machen, warum dieser Vorstoß wirklich kritisch zu sehen ist. Ja, Fachkräfte sind wichtig, und wir als AfD haben uns noch nie gegen eine Zuwanderung von echten Fachkräften ausgesprochen. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Aber Qualität und Sicherheit müssen vor politischem Aktionismus stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Es geht hier um nichts Geringeres als den Schutz unserer deutschen Bildungs- und Berufsstandards. Schaut man sich die politische Großwetterlage an, dann spricht man oftmals im Rahmen von Migration über Länder wie Syrien, Afghanistan und den Irak, drei der aktuell schwergewichtigsten Herkunftsländer von Migranten in Deutschland. Und deshalb darf ein genauer Blick auf die Bildungsabschlüsse und Qualifikationen in diesen Ländern in einer Debatte nicht unberücksichtigt bleiben. Schauen wir uns Syrien an! Vor dem Krieg hatte Syrien ein formal gut ausgebautes Bildungssystem, doch laut Bildungsökonomen entsprechen die Kenntnisse syrischer Achtklässler etwa dem Niveau deutscher Drittklässler. Berufsausbildung erfolgt meist schulisch und mit veralteter Technik. Das bedeutet, auch wenn ein syrischer Migrant ein Abschlusszeugnis mitbringt, ist dies ohne umfangreiche Nachqualifikation – vom Erlernen der deutschen Sprache mal ganz abgesehen – in der Regel nicht mit einem deutschen Berufsabschluss vergleichbar. Zwei Drittel der Geflüchteten aus Syrien seien demnach nicht ausreichend ausgebildet für eine moderne Wirtschaft. Und wie schaut es in Afghanistan aus? Jahrzehntelanger Krieg und der Rückschritt unter den Taliban haben das afghanische Bildungssystem ruiniert. 30 Prozent der Männer und nur 10 Prozent der Frauen verfügen über einen Schulabschluss. Die Analphabetenrate liegt bei bis zu 69 Prozent. Eine geregelte Berufsausbildung existiert praktisch nicht. Kenntnisse werden informell weitergegeben, oft vom Vater oder Onkel. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Der Anteil der Migranten mit qualifizierten Bildungsabschlüssen ist verschwindend gering. Es ist fahrlässig, diese Realität zu ignorieren und von einem Potenzial zu sprechen, das faktisch kaum existiert. Und im Irak? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Bildungslandschaft im Irak ist von jahrzehntelangen Konflikten gezeichnet. Etwa jeder fünfte Iraker ist Analphabet. Die schulischen Laufbahnen wurden durch Kriege, Flucht und Mangel an Infrastruktur unterbrochen oder unvollständig durchlaufen. Berufsausbildungen existieren in sehr unterschiedlicher Qualität. Auch hier zeigt sich, ein vorgelegter Abschluss muss im Einzelfall gründlichst geprüft werden, ehe von Gleichwertigkeit auch nur ansatzweise gesprochen werden kann. Zusammengefasst zeigt sich, die Bildungs- und Ausbildungsstandards in den wichtigsten Herkunftsländern der Migranten liegen oft weiter unter dem deutschen Niveau. Laut Bundesagentur für Arbeit haben nur 16 Prozent der Geflüchteten einen vollwertigen Bildungs- und Berufsabschluss. Die Mehrheit der Zugewanderten aus diesen Ländern bringt eben nicht die Voraussetzungen mit, um als qualifizierte Fachkraft anerkannt zu werden. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Abschlüsse, Gesellenbriefe, Meisterbriefe, staatlichen Prüfungen stehen weltweit für hohe Standards, für Qualität „Made in Germany“, und ich möchte es betonen: „Noch!“. Diese Standards dürfen nicht durch eine Anerkennungspraxis unterlaufen werden, die aus ideologischen Gründen Geschwindigkeit über Sorgfalt stellt. Die Anerkennungsverfahren sind aufwendig, aus gutem Grund. Das schützt Patienten, Verbraucher und Betriebe vor Personen, die zwar ein Diplom auf Papier mitbringen, aber die Bildungsinhalte und praktischen Fähigkeiten in Wahrheit nie erworben haben. Gerade in reglementierten Berufen bei Ärzten, Pflegekräften und Ingenieuren kann eine zu großzügige Anerkennung Leben gefährden. Ein weiteres gravierendes Problem sind gefälschte Abschlüsse und Korruption in den Herkunftsländern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) In Afghanistan wurden über 3.000 gefälschte Bildungsabschlüsse 2021 aufgedeckt, (Torsten Renz, CDU: Gefälscht?) von privaten Hochschulen verkauft, oft an Beamte. In einem Land mit massiver Korruption und ohne funktionierende Kontrolle ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch Migranten solche gefälschten Dokumente mitbringen und damit bewusst über ihr Qualifikationsniveau bei Vorlage täuschen. Im Irak entdeckte das Bildungsministerium Hunderte gefälschter Zeugnisse bei Beamten. Teilweise handelt es sich um Abschlüsse von Universitäten im Ausland, die nie existierten. Und aus Syrien gibt es Berichte über regelrechte Antragspakete, (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) die gefälschte Zeugnisse enthalten, erstellt in Beirut oder Damaskus, um Asylverfahren, …
Nein! … oder Damaskus, um Asylverfahren zu erleichtern oder Qualifikation vorzutäuschen. Transparency International ordnet Syrien, Afghanistan und den Irak zu den korruptesten Staaten der Welt ein. In solchen Systemen ist jeder Stempel, jedes Diplom, jedes Zeugnis mit größter Vorsicht zu behandeln. Und wenn die GRÜNEN fordern, Anerkennungsverfahren zu vereinfachen, dann muss man sich fragen, auf wessen Kosten. Was sind die Schlussfolgerungen? Die Anerkennung nicht gleichwertiger Abschlüsse führt zu Leistungslücken, Nachschulungsbedarf und Produktivitätseinbußen. Unkritische Anerkennung erzeugt Lohndruck, schafft ein Zweiklassensystem und untergräbt Akzeptanz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Wenn falsche Ärzte oder Ingenieure mit gefälschten Zeugnissen arbeiten dürfen, dann dürfte der Skandal vorprogrammiert sein. Sehr geehrte Damen und Herren, Qualität geht vor Schnelligkeit. Wir von der AfD stehen für eine ehrliche Fachkräftepolitik, für eine gezielte Zuwanderung von wirklich qualifizierten Personen, für den Schutz und Erhalt deutscher Bildungsstandards, für eine Anerkennungspolitik, die genau prüft, bevor sie akzeptiert. Unsere Standards sind die Wurzeln für eine funktionierende Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wer daran sägt, sägt an der Zukunft unseres Landes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und deshalb werden wir den Antrag der GRÜNEN auch ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unbestritten, Frau Wegner, Fachkräftemangel gehört bei uns zu den größten Herausforderungen, Sie haben es genannt, der demografische Wandel, der das auch noch extremst verschärft. Und deshalb ist jede Initiative, die dazu ergriffen wird, Potenziale am Arbeitsmarkt zu heben, zu begrüßen und selbstverständlich dann auch Ihr Antrag dazu. Wir erkennen ausdrücklich an, dass Zugewanderte einen wertvollen Beitrag zur Sicherung unserer Fachkräftebasis leisten können, insbesondere dann, wenn sie bereits in unserem Land leben und hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben. Die Anerkennung darf kein bürokratischer Hürdenlauf sein, solange die Qualität und die Vergleichbarkeit deutscher Abschlüsse gewahrt bleiben. Wer gut qualifiziert ist, muss rasch in Beschäftigung gebracht werden. Und da gibt es auch, ist ja auch, aktuell im Bund ist ja auch etwas in der Koalitionsvereinbarung. Union und SPD haben vereinbart, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung zu schaffen. Sie soll als zentrale Anlaufstelle mit einer einheitlichen IT-Plattform dienen, Verfahren bündeln und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse deutlich beschleunigen. Es kann also nicht sein, dass hoch qualifizierte Menschen monatelang auf Anerkennung ihrer Abschlüsse warten, weil Behörden aneinander vorbei arbeiten oder Verfahren unnötig bürokratisch sind. Diese Zeit kostet nicht nur den Menschen Chancen, sie kostet auch die Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte. Hier im Land soll das jetzt die Fachkräfte-Service-Zentrale richten. Wir werden sehen, wie das dann alles anläuft, ob das dann zu einer Verbesserung führt. Bislang, also bevor wir diese eingerichtet haben, ist es auch im Land nicht tragbar gewesen, wie lange die Anerkennung von Berufsqualifikationen eben dauert. Wir müssen jetzt noch ein bisschen Zeit lassen, damit sie sich einarbeiten, und dann werden wir sie aber messen können, ob das auch zu dem gewünschten Effekt dann eben auch führt. Vom Grundsatz her ist aber richtig, das beziehungsweise die Anliegen dort zu zentralisieren. Meine Damen und Herren, aber ich denke mal, das reicht allein nicht aus, Frau Wegner. Deswegen haben wir auch einen Änderungsantrag gemacht. Ich glaube, den Fokus allein nur auf die Migration zu stellen, das ist zu einseitig, zu einseitig, was den Fachkräftemangel angeht. Ich glaube, das greift eben auch zu kurz. Und wer den Fachkräftebedarf dauerhaft decken will, muss auch die im Land bestehenden Potenziale heben. Dazu gehören ebenso auch inländische Arbeitskräfte, junge Menschen, die in Ausbildung gebracht oder beim Übergang in ein festes Arbeitsverhältnis unterstützt werden müssen, Menschen, die einen Betrieb übernehmen wollen, Berufsrückkehrer, Langzeitarbeitslose, ältere Beschäftigte, deren Erfahrung wir viel zu oft ungenutzt lassen. Und während die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zuletzt sank, steigt sie in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden ja da auch einen Tagesordnungspunkt im Wirtschaftsausschuss aufsetzen zur Jugendarbeitslosigkeit. In Mecklenburg liegt sie derzeit bei 9,4 Prozent, mit anderen Worten, jeder zehnte Jugendliche bei uns findet keinen Anschluss in Ausbildung oder Arbeit. Und damit, auch hier gab es eine Vereinbarung im Bund im Koalitionsvertrag. Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen also Union und SPD gemeinsam mit den Ländern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine Ausbildung machen kann. Dafür wird die frühe Berufsorientierung in Schulen in Kooperation mit den Berufsschulen und der Bundesagentur für Arbeit ebenso wie die Jugendberufsagenturen gestärkt. Das ist vereinbart worden. Das ist eine gute Sache. Bei den Langzeitarbeitslosen sprechen wir von über 24.000 Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind. Und wer hier nicht gezielt aktiviert, verschenkt auch riesige Potenziale. Und deswegen gibt es auch hier eine Forderung, das haben wir heute schon genannt, flexiblere Arbeitszeitmodelle, um das attraktiver zu machen, steuerliche Entlastungen für Mehrarbeit oder gezielte Weiterbildungsmaßnahmen, Beschäftigungsanreize für inländische Arbeitskräfte. Also auch hier wollen wir das stärken. Wir wollen, dass arbeitslose Menschen besser aktiviert werden. Wer Leistungen erhält, muss sich gleichzeitig aktiv um Qualifikation und Integration in den Arbeitsmarkt bemühen. Und dazu braucht es klare Regeln, verlässliche Umschulungsangebote und eine Kopplung von Leistung an Qualifizierungsmaßnahmen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Eigenverantwortung. Und auch im Bund vereinbart ist, dass das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende umgewandelt wird, indem Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlich geregelt werden. Und, meine Damen und Herren, es ist gut, wenn wir Menschen, die bereits in Mecklenburg-Vorpommern leben, bei der Anerkennung ihrer Qualifikation unterstützen. Es ist richtig, ihnen durch die gezielte Beratung nach Qualifizierung und Sprachförderung zu helfen. Aber das darf eben nicht nur als der einzige Anhaltspunkt genannt werden. Deswegen haben wir den Änderungsantrag. Wenn wir den Fachkräftemangel ernsthaft bekämpfen wollen, brauchen wir eine ganzheitliche Strategie. Deswegen, wie gesagt, der Änderungsantrag, nicht nur die Zuwanderung, sondern auch für Qualifikation, Aktivierung und Arbeitsanreize. Und der Änderungsantrag bringt diesen Ausgleich. Er fordert einfachere Verfahren, eine moderne Verwaltung, aber auch eine bessere Integration von arbeitslosen Menschen und mehr Anreize für die inländische Erwerbsbevölkerung. Und deswegen bitten wir, bei unserem Änderungsantrag bitten wir als Ergänzung zu Ihrem Antrag um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich hoffe, die Tische bleiben ganz. (Heiterkeit bei Christian Winter, SPD) Ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE Herrn Albrecht. (Michael Meister, AfD: Warum spricht nicht Herr Foerster dazu?)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich mich jetzt in den Kern meiner Rede stürze, möchte ich dann doch noch mal auf das eine oder andere Gesagte eingehen, von Herrn Meister zum Beispiel. (Michael Meister, AfD: Das dachte ich mir.) Ich könnte jetzt meine ganze Redezeit benutzen, um mich an dem abzuarbeiten, was Sie hier erzählt haben. Ich sage mal, die allermeisten Argumente kennen wir ja. Sie werden ja nicht müde, das hier immer wieder vorzutragen. Das ist jedes Mal aufs Neue falsch. Aber ich möchte mal wenigstens einen Bereich rausgreifen, den Sie hier in den Raum gestellt haben. Sie haben ja die Frage gestellt, wie es sein kann, dass hier pro Jahr ungefähr eine Viertelmillion Menschen oder gut eine Viertelmillion Menschen abwandert und was man tun möchte, um sie zu halten. Da möchte ich einmal mit so einer anekdotischen Evidenz daherkommen, was ich aus meinem persönlichen Erleben immer wieder wahrgenommen habe, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Bekannte, die zum Beispiel ein Studium als Elektroingenieur an der TU Dresden abgeschlossen haben und sich dann um eine Arbeitsstelle bewerben hier in Ostdeutschland. Und in aller Regel gibt es dann Jobangebote mit befristeten Verträgen, ein/zwei Jahre, 2.500/3.000 Euro Einstiegsgehalt, oder aber man geht in die Schweiz mit derselben Qualifikation, hat einen unbefristeten Arbeitsplatz und kriegt 8.000 Euro. (Michael Meister, AfD: Ja.) Und ich glaube, an der Stelle ist die Geschichte dann auserzählt. Und wessen Verantwortung ist das dann? Das ist ... (Michael Meister, AfD: Nee, das sind die Rahmenbedingungen, die wir schaffen müssen.) Ja, ja, genau, da können wir ja dazu hinkommen, aber das ist vor allen Dingen eine Aufgabe der Wirtschaft, (Zuruf von Michael Meister, AfD) mit der man sich dann ins Benehmen setzen muss. Und wir müssen natürlich gucken, Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber dann gucken Sie mal bitte in Ihr Wahlprogramm, was Sie so fordern! Und genau in diesen Bereichen, wo es darum geht, attraktive Bedingungen für Arbeitnehmer zu schaffen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir total viel, Lohnnebenkosten, Steuern senken.) Qualifizierung hinzukriegen, Löhne zu steigern, das sind ja alles Sachen, die Sie ja bekämpfen, sondern Sie treten ja mit einer Programmatik an, die Menschen im Wesentlichen knechten will, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die sie zur Arbeit zwingen will, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) die eben nicht darauf setzt, zu attraktiven Arbeitsbedingungen zu kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Aber das jetzt nur an der Stelle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und zu Herrn Waldmüller: Sie haben ja auch wieder gesagt, Qualifizierung, ja, da haben wir ja auch keinen Dissens, aber da gucken wir dann auch in den Koalitionsvertrag und auch da geht es ja eben weg von Qualifizierung, hin zu Vorrang von Vermittlung. Also da sehe ich auch ein bisschen eine Schere zwischen dem, was jetzt aktuell ist, und dem, was Sie gerade gesagt haben. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) So, jetzt habe ich aber schon zwei Minuten rum und möchte dann doch noch zum Antrag sonst kommen. Wir haben ja gestern schon zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz gesprochen. Da habe ich ja auch noch mal betont, wie wichtig das ist, kann mich ansonsten hier auch noch mal der Einlaufkurve von Frau Wegner im Wesentlichen anschließen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und habe ja auch gestern gesagt, dass es ja das eine ist, den politischen Willen, den wir ja an der Stelle teilen, zu formulieren, (Zuruf von Christian Winter, SPD – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) und das andere ist dann die konkrete Ausgestaltung und die Umsetzung. Und Sie möchten jetzt an dieser Stelle, dass die Kompetenzen der Fachkräfte-Service-Zentrale als Single Point of Contact quasi zusammengezogen werden. Das, finde ich, ist auch erst mal ein legitimer Gedanke, das in den Raum zu stellen und durchzuprüfen, ob das sinnvoll sein kann. Der Minister hat ja schon ausgeführt. Und es ist, wenn man sich dann die einzelnen Punkte anschaut, die Sie ja aufmachen, also 1a), b), c), d), dann findet man ja schon jeweils immer eine Struktur, die mit der jeweiligen Aufgabe befasst ist. Und die Frage, die man sich dann stellen muss, ist, ob es dann sinnvoll ist, diese Zuständigkeiten an einer Stelle zu konzentrieren, oder aber, ob es nicht sinnstiftender ist, diese Landschaft dann entsprechend zu stärken, zu einer verstärkten Integration zu kommen und das aufrechtzuerhalten, was es dann eben gibt, und das auszubauen. Da ist, glaube ich, an vielen Stellen kann man für eine Zentralisierung oder eine Dezentralisierung das dann durchargumentieren, ich glaube, es ist sinnvoller, die bestehende, die bewährte Struktur aufrechtzuerhalten und gezielt zu schauen, wie man die Akteure dort unterstützen kann. Ansonsten gibt es ja noch einen Bereich, den haben Sie ja auch, ich weiß jetzt gerade gar nicht mehr genau, welcher Punkt das ist, aber wo es auch noch mal um die Sprach- und Integrationskurse geht. Auch da müssen wir noch mal den Blick Richtung Bund richten. Dort hatte ja die Ampelkoalition einmal in Aussicht gestellt, dass man da ja auch Mittel dann kürzt. Da nehme ich dann aber übrigens sehr wohlwollend wahr, dass die aktuelle Koalition sagt, da möchte man das aufrechterhalten und reingehen, ohne aber eine Aussage darüber zu treffen, ob man tatsächlich mehr Geld reingeben will. Da werben wir dafür, dass das auf jeden Fall passieren muss an der Stelle. Ansonsten, glaube ich, bin ich so weit durch mit meinen Ausführungen. Also noch mal, ich bin … (Torsten Renz, CDU: Die Ablehnungsgründe müssen Sie noch nennen!) Wie bitte? (Torsten Renz, CDU: Die Ablehnungsgründe!) Habe ich doch schon gesagt, dass in der Abwägung zwischen einer Zentralisierung oder einer Ertüchtigung der dezentralen Struktur ich zu Letzterem tendiere, und entsprechend würde ich Ihren Antrag dann ablehnen, aber ansonsten haben wir natürlich in der Problembeschreibung und in dem Thema, (Torsten Renz, CDU: Aber das war ja ohne Begründung.) dass es wichtig ist, hier deutlich mehr zu machen, zu unterstützen, (Torsten Renz, CDU: Das war ja nur ein Fakt, das war ja keine Begründung.) und Sie haben das hier alles gesagt, sind wir ja auf derselben Seite. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Nee, aber das war ja nur ein Fakt.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal. (Sandy van Baal, FDP: Oh Gott, ehrlich? – Heiterkeit bei Minister Christian Pegel – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr wart doch schon dran.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, das steht so fest wie das Amen in der Kirche. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mache ich ein Fragezeichen dran. – Michael Meister, AfD: Wir brauchen mehr Kinder.) Ohne die Menschen, die zu uns kommen, würden in Mecklenburg-Vorpommern heute schon viele, viele Lichter ausgehen, und das nicht nur sprichwörtlich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Antrag der GRÜNEN spricht ein wichtiges Thema an. Viele Punkte darin sind unserer Meinung nach auch sinnvoll. Zum Beispiel die Idee, dass die Fachkräfte-Service-Zentrale ausgebaut werden soll, nicht nur für Leute, die neu zu uns kommen wollen, sondern auch für die, die hier schon längst leben und arbeiten möchten, finden wir gut oder die Forderung, dass Verfahren schneller und einfacher werden müssen. Das kann doch nicht sein, dass eine gut ausgebildete Ingenieurin aus der Ukraine Monate wartet, bis ihr Abschluss anerkannt wird, und in der Zeit im Minijob arbeitet, weil es halt nicht anders geht. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Sehr richtig!) Ein paar Fragen sind bei uns allerdings auch noch offengeblieben. Die Idee einer zentralen Anlaufstelle klingt gut, aber wie genau soll das laufen, wer ist zuständig, wie wird vermieden, dass sich Strukturen doppeln, also da sind noch ein paar Fragen offen auf unserer Seite. Oder der Punkt, die Verfahren sollen vereinfacht werden. Auch das unterstützen wir erst mal grundsätzlich. Aber wie stellen wir sicher, dass die Qualität der Anerkennung nicht leidet, dass eine Pflegekraft, die in Rostock oder Greifswald arbeitet, auch wirklich nach unseren Standards ausgebildet wird? Das muss irgend- wie klar werden noch, darüber muss man noch mal intensiver sprechen, denn, das ist nämlich ganz doll wichtig, das Vertrauen in die Ausbildung darf nicht verloren gehen, weder bei den Patienten zum Beispiel noch bei den Fachkräften. Und insgesamt fehlt uns ein Blick auf das große Ganze. Ja, wir brauchen Menschen aus dem Ausland, aber wir müssen auch die Potenziale im eigenen Land heben. Warum arbeiten viele junge Mütter in Teilzeit, obwohl sie gerne mehr machen würden? Sie hatten es ja auch angesprochen, Frau Kollegin. Warum tun wir uns so schwer, Älteren flexible Übergänge in den Ruhestand zu ermöglichen? Fragen über Fragen. Meine Damen und Herren, wir erleben im Alltag ganz konkrete Beispiele, wo Zuwanderung hilft, und gleichzeitig auch, wo es hakt. Der syrische Bäcker, der in Parchim einen Laden aufmachen will, aber monatelang auf seine Anerkennung wartet, die vietnamesische Pflegehelferin in Greifswald, die gerne eine Ausbildung machen möchte, aber an den Sprachkursen scheitert, weil sie einfach nicht zur Verfügung stehen. Da müssen wir ran. (René Domke, FDP: Wie lange reden wir darüber schon?) Unser Fazit: Der Antrag will wirklich viel Gutes, aber er bleibt an einigen Stellen noch ein bisschen unkonkret. Deswegen können wir heute nicht zustimmen, aber wir lehnen ihn auch nicht ab. Also uns ist es auch wirklich wert, dass wir uns vielleicht, ich weiß nicht, wie Sie dazu denken, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) ob Sie im Wirtschaftsausschuss darüber vielleicht noch mal detaillierter sprechen wollen. Der CDU-Änderungsantrag ergänzt ihn an einigen wichtigen Stellen. Da würde ich mich auch freuen, wenn wir im Ausschuss darüber noch mal sprechen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das wird ja dann fairerweise mit Sicherheit von den Kollegen von Rot-Rot in den Ausschuss überwiesen. Das ist ein wichtiges Thema, da müssen wir uns weiter mit befassen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das Thema Zuwanderung, da geht es nämlich nicht um Parteipolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um unser aller Zukunft. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und da entscheiden nicht die Schlagzeilen, sondern gute und praxistaugliche Lösungen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Winter. (René Domke, FDP: Herr Winter macht jetzt einen Überweisungsantrag.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, erneut grüßt der Fachkräftemangel hier von der Tagesordnung des Landtages. Und ich bin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar, dass wir hier konstruktiv darüber diskutieren, wie wir zur Gewinnung von mehr Potenzialen für den Arbeitsmarkt, was wir da machen können, anstatt nur zu kritisieren, wenn das Land mal sich ein bisschen was einfallen lässt, um um neue Arbeitskräfte zu werben. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Aber gut, Sie sprechen hier ja vollkommen richtig an, und auch in der Fachkräftestrategie, die mittlerweile ja vorgelegt wurde, da ist das ja eine ganz entscheidende Säule neben dem Erschließen verschiedener Erwerbspersonen- oder auch Zeitpotenziale, es geht ja auch darum, mehr Leute von Teil- in Vollzeit zu bringen. Da gibt es die Zielgruppen der älteren Arbeitnehmer/-innen, der Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und hier natürlich mehr arbeiten können, Menschen mit Behinderungen, gesundheitlichen Einschränkungen oder vor allem auch dazu, junge Leute in gute Ausbildung zu bringen. Und eine weitere maßgebliche Säule sind eben die Personen mit einer Migrationsgeschichte oder die sogar noch im Ausland leben. Ich finde, Ihr Feststellungsteil hätte daher auch super zur Pressemitteilung, hätte super als Pressemitteilung getaugt, jetzt für den Kickoff der Fachkräfte-Service-Agentur Anfang des Jahres. Sie hören also, die Landesregierung hat hier sogar schon geliefert. Und Ihr Ideal einer One-Stop-Lösung, das ist ja theoretisch auch erstrebenswert. Jedoch möchte ich in meiner Rede hier Ihnen auch mal noch ein paar Einblicke aus der Praxis geben, denn ich habe ja tatsächlich, bevor ich hier in den Landtag gewählt wurde, mehrere Hundert Menschen aus dem Ausland auf ihren oft ersten Schritten auf dem deutschen Arbeitsmarkt begleitet und möchte da auch ein bisschen was zu vortragen. Warum sollte aber – mal jetzt auch ganz aus der Praxis gesprochen und aus den aktuellen Ereignissen –, warum sollte die Arbeit dieser Agentur mit Jobcentern und Arbeitsagentur enger verzahnt werden, wenn das doch längst der Fall ist? Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen der Kooperationsvereinbarung drei spezialisierte Berater/-innenstellen geschaffen, zusätzlich zu den vier vom Land geförderten Stellen bei den Kammern im Land und den zwei Projektstellen, die gemeinsam in der zentralen Anlaufstelle hier in Schwerin sitzen. Sie erkennen also, Ihre Forderung, eng zu verzahnen, die ist längst umgesetzt. Die neue Fachkräfte-Service-Agentur war konzipiert und wurde gerade als Antwort des Landes auch auf das vom Bund neu verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz umgesetzt. Und Ihre Forderung nach einer eierlegenden Wollmilchsau, so möchte ich das mal beschreiben, übersteigt den tatsächlichen Bedarf, denn wir haben für die von Ihnen geforderten zusätzlichen Aufgaben bereits jetzt etablierte Strukturen. Und vor dem Hintergrund oder generell, dass wir nur begrenzte Haushaltsmittel haben, macht es gar keinen Sinn, Parallelstrukturen aufzubauen. Und da möchte ich jetzt auch noch mal den Blick aus der Praxis bringen. Tatsächlich halte ich es auch integrationspolitisch für essenziell, dass Menschen aus dem Ausland auf dem Weg hier in den deutschen Arbeitsmarkt nicht nur in den Regelsystemen sind, sondern dass sie auch die Regelinstitutionen frequentieren, zumindest ab einem gewissen Zeitpunkt, wo ein gewisses Basisniveau an Sprache und auch Wissen zu dem Funktionieren deutscher Behörden besteht. So denke ich, dass die Strategie des Landes zielführender ist als Ihr Antrag, der ehrlicherweise in einigen Punkten auch etwas zu spät kommt, denn gestern haben wir hier ja das Gesetz zur Anerkennung von Berufsqualifikationen hier im Landtag erst überwiesen. Das ist ja auch maßgeblich Teil Ihres Antrages. Damit hat sich also Teil 3 Ihrer Forderungen, soweit das Land überhaupt zuständig ist, erledigt und für das, was sinnvoll ist, in der Arbeit bestehender Behörden ergänzt, so, wie Sie es in 1. in Ihrem Forderungsteil angeführt haben. Dafür wurde ja auch die Fachkräfte-Service-Agentur eingerichtet. In dem zweiten Punkt Ihres Forderungsteils sprechen Sie tatsächlich ein relevantes Problem an, eins, was auch bei uns als Koalitionspolitiker in dem Thema auf dem Radar ist. Da möchte ich aber noch mal zu bedenken geben, dass da auch verschiedene Variablen zu beachten sind. Und das sind Variablen, die jetzt auch im Nachgang der Koalitionsgespräche in Berlin noch gesetzt werden, wenn es nämlich um den neuen Haushalt geht. Und da müssen wir einfach gucken, was da passieren wird. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben sich unsere Abgeordneten im Bundestag, also ich spreche von der Bundestagslegislatur, haben sich da für eine weitere Förderung von Anerkennung und Qualifizierungsberatung erfolgreich eingesetzt. Das hat gewirkt für die Standorte Neubrandenburg, Greifswald und Rostock, und in Schwerin haben wir sogar zusätzliche Mittel vom Land bereitgestellt. Und ich versichere Ihnen, dieses Thema ist weiter, da ist gerade viel im Fluss, ist weiter bei den Arbeits- und Integrationspolitikern der Koalition auf dem Schirm. Ich glaube, wir haben hier sehr viel Zustimmung in der Debatte gehört. Ich sage jetzt nichts zum Änderungsantrag der CDU, weil wir den Antrag, Ihren Antrag ablehnen werden. Und von daher macht es für uns auch keinen Sinn, dem Änderungsantrag zuzustimmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich möchte jetzt aber – leider, muss ich wirklich sagen – noch mal Zeit nutzen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um etwas zu Herrn Meister zu sagen. Herr Meister, ich finde, Sie haben hier – und das muss ich so hart sagen – wirklich unsere Zeit verschwendet, weil Sie haben hier in Ihrer halben Rede fabuliert davon, dass die meisten Leute angeblich aus Syrien, Afghanistan, dem Irak kommen. Das hat mich sehr wenig Zeit gekostet zu recherchieren, dass das falsch ist. Und ich hoffe, das haben wirklich mal die Leute da draußen gesehen, mit was für plumpen Unwahrheiten Sie hier sich erdreisten an das Redepult zu treten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die meisten Menschen 2023 sind gekommen aus der Ukraine, aus der Türkei, aus Polen. Auf Platz 4 kommt Syrien, dann, auf Platz 5, Entschuldigung, dann auf Platz 6 Bulgarien, auf Platz 7 Indien und dann auf Platz 8 Afghanistan. Ich glaube, unter den ersten 15 Herkunftsländern taucht der Irak gar nicht auf. Was Sie hier gemacht haben, ist wirklich grob falsch. (Michael Meister, AfD: Zwei der aktuell schwergewichtigsten, habe ich gesagt.) Und das möchte ich Ihnen hier noch mal vorhalten. Dass Sie hier nicht nur uns, sondern auch die Menschen im Land für dumm verkaufen, das halte ich für wirklich skandalös. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das war eine grobe Unwahrheit, was Sie hier vorgetragen haben. Das können Sie nachlesen, das sind offizielle Zahlen, die von der … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wissen Sie, wie viele ausreisepflichtige Iraker wir in Deutschland haben?) Darum gehts ja nicht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Natürlich, das hängt doch aber zusammen!) Es geht darum, dass Ihr Kollege hier vorgetragen hat, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das können Sie doch nicht trennen! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wo die meisten Leute aus dem Ausland herkommen. Und das war falsch. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dass er vielleicht nur eine bestimmte Zielgruppe befasst hat, dass er gesagt hat, vielleicht die Leute aus den letzten zehn Jahren, aber auch das ist falsch, weil wir haben die meiste Zuwanderung – und das wissen Sie auch ganz genau –, die meiste Zuwanderung haben wir aus den anderen europäischen Ländern, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie uns zu?) gerade wenn wir uns die langfristige Betrachtung anschauen. Und von daher, ich habe ja gesehen, Sie haben ja auch noch mal Redezeit angemeldet, können Sie ja was dazu sagen. Aber so verkürzt, wie Sie es dargestellt haben, ist es falsch. Und ich bin sehr gespannt, wie Sie sich da wieder rauslavieren. Na ja! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie müssen schon unterscheiden zwischen qualifizierter und unqualifizierter Migration.) Ich habe in erster Linie, bin ich froh, mich in erster Linie ja in meiner Redezeit und in meinem Manuskript auf den konstruktiven Antrag der GRÜNEN fokussiert. Ich habe erklärt, dass wir das nicht brauchen, weil wir, sage ich mal, in der Feindifferenzierung längst auf dem Weg einer anderen Strategie sind. (Martin Schmidt, AfD: Längst?) Das hat der Minister auch gut vorgetragen. (Martin Schmidt, AfD: Alles schon in der Mache.) Daher danke ich Ihnen trotzdem für Ihre Initiative. Wir werden den Antrag, genauso wie den Änderungsantrag, aus den genannten Gründen aber ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegen zwei Kurzinterventionen vor. Herr Meister, Sie müssen sich noch einmal hinten anstellen, weil zunächst ist die Kurzintervention durch Herrn Waldmüller abzuhalten, dann von Herrn Meister. Und, Herr Winter, Sie können überlegen, ob Sie beide zusammen beantworten möchten oder einzeln.
Ja, dann widmen Sie sich mal mir! Herr Winter, Sie haben gerade gesagt, dass Sie auf den Änderungsantrag der CDU nicht näher eingehen wollen, weil Sie den Antrag sowieso ablehnen. Mich würde aber trotzdem die inhaltliche Auseinandersetzung, obwohl Sie es ablehnen, dann interessieren. Können Sie mir bitte die Gründe sagen, warum Sie den CDU-Änderungsantrag ablehnen?
Nein, nein, ich möchte Herrn Waldmüller nicht mit Herrn Meister in einen Topf schmeißen. Und ich glaube, die Kurzinterventionen werden beide in eine ganz unterschiedliche Richtung gehen. Ich habe es jetzt aus den technischen Gründen abgelehnt. Wie gesagt, es macht ja gar keinen Sinn, jetzt Ihren Antrag zu erläutern, wenn wir dem Gesamtantrag nicht zustimmen. (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da gibt es ja durchaus sehr, sehr gewichtige Dinge, die die feststellen. (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Torsten Renz, CDU: Haben Sie ihn denn gelesen?) Natürlich habe ich Ihren Antrag gelesen, und da stehen ja auch gute Punkte drin. Aber ich muss dem jetzt ja nicht zustimmen, wenn ich den Gesamtantrag dann ablehne. Also das macht ja in der Systematik keinen Sinn. (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber ich habe natürlich wahrgenommen, dass Sie erfreulicherweise auch Dinge aus den Koalitionsverhandlungen, die ich natürlich begrüße, mit aufgenommen haben. Aber wie gesagt, das Land ist auf einem anderen Weg, und wir müssen jetzt nicht darüber entscheiden, was der Bund macht. Daher werden wir den ablehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Meister hat jetzt die Möglichkeit, die zweite Kurzintervention vorzutragen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: 26.000! 26.000!)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Winter, Sie haben sich das Jahr 2023 rausgesucht, wenn ich das verstanden habe. Es gab davor aber auch noch Jahre. Und ich habe nicht von einem bestimmten Jahr gesprochen. Wir haben 26.000 ausreisepflichtige Iraker zum Beispiel. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: In Deutschland.) Das nur mal so als … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: In Deutschland.) In Deutschland, ganz genau. Das nur mal so. Sie sprachen dann auch von europäischen Angehörigen, EU-Mitglieder, Bulgarien et cetera pp.?
Frau Präsidentin, ich habe es nicht genau verstanden, deshalb. EU-Bürger fallen aus meiner Sicht gar nicht so sehr darunter, denn aufgrund der Freizügigkeit können die sowieso überall im Schengen-System arbeiten. Das dürfen Sie nicht vergessen. Und diese Berufsausbildungen, die die da mitbringen, die werden hier eh eins zu eins mehr oder weniger anerkannt. Also die fallen schon mal hinten runter. Das darf man ja schon mal gar nicht vergessen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben, wir haben europaweit circa elf Millionen Arbeitslose. Und jetzt frage ich mich, warum die nicht den Weg nach Deutschland finden. Was sind denn die Gründe? Also wir sprechen hauptsächlich dann über Arbeitsmigration außerhalb der EU aus Drittstaaten.
Ja, ich werde darauf erwidern. Also Sie, ich kann ja nichts dafür, Sie haben von Zugewanderten, Sie haben von Migration gesprochen. Wir unterscheiden nicht in gute und schlechte Zugewanderte, (Der Abgeordnete Michael Meister spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) sondern nach Nationalitäten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also Sie haben mir jetzt nicht klargemacht, warum Sie diese falschen Zahlen – da beharre ich weiter drauf – besprochen haben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Die sind nicht falsch.) Wenn wir uns anschauen, wie viele Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Deutschland leben, dann tauchen die drei Länder, die Sie genannt haben, auch nicht unter den „Top 3“ auf. (Jens-Holger Schneider, AfD: Doch, doch! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und mit den 26.000, auch die Zahl möchte ich gerne mal in Relation bringen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die haben Sie doch aufgemacht.) das Top-Zuwanderungsland, der Ukraine in 2023, (Zuruf von Petra Federau, AfD) da sind über 200.000 Menschen nach Deutschland gekommen, also ungefähr mehr als ..., also um das mal darzustellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Immer richtig Rosinenpickerei hier.) Nee, das ist keine Rosinenpickerei. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, natürlich!) Sie haben ja hier die Rosinen herausgepickt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich sage Ihnen gerne auch noch mal aus der Praxis heraus, wie gesagt, dieses Gesetz richtet sich ja an alle Personen aus dem Ausland und es richtet sich in erster Linie auch auf qualifizierte Zuwanderung, also Menschen, die wir gezielt aus der ganzen Welt anwerben wollen. Das sind zum Beispiel natürlich, auch Indien zählt dazu, auch Länder des Westbalkans, also da ist ein großes Portfolio, was hier aufgemacht wurde und was wir auch mit der Fachkräfte-Service-Agentur adressieren. Sie haben hier angefangen, von den Personen zu sprechen, die bereits in Deutschland sind. Da müssen wir uns natürlich auch auf den Weg machen. Da sind sicherlich auch noch mal andere Mechanismen wichtig. Ich denke, Sie haben das ja eben jetzt selbst auch mit Ihrer Kurzintervention erkannt, dass Sie mit Ihrer Rede hier das Thema komplett verfehlt haben. Ich danke Ihnen für diese Einsicht. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Und Ihr Kollege korrigiert das ja sicherlich gleich noch mal. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Aussprache und für die Unterstützung, die Sie für Teile unseres Antrages immerhin auch ausgesprochen haben! Ich möchte auf so ein paar Punkte und ein paar von Ihren Einwänden noch mal Stellung nehmen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Relativieren.) Herr Blank, Sie haben uns erzählt, die Fachkräfte-Service-Agentur – und das verstehe ich – hat eine andere Aufgabe, weil sie Migration aus dem Ausland ins Arbeitsleben hier organisieren soll. Das ist richtig. Sie haben dann gesagt, es wäre eine gute Idee, das auch anders, also auch unseren Vorschlag aufzugreifen, allerdings würde das deshalb Schwierigkeiten machen, weil die Strukturen ja schon vorhanden sind, und man müsste die dann dort integrieren. (Christian Winter, SPD: Ja.) Das haben Sie mit der Fachkräfte-Service-Agentur ja auch gemacht. Das sind Mitarbeitende der IHK, die das Land bezahlt, und darüber hinaus aber Mitarbeiter/-innen des Landes und der Bundesagentur für Arbeit, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) die dort sind, die aber in ihren Dienstverhältnissen bleiben und zumindest bei der Bundesagentur für Arbeit auch dort bezahlt werden. (Christian Winter, SPD: Richtig.) Insofern macht es eigentlich gar nicht so richtig Sinn, die voneinander zu trennen, also die Anerkennung von Qualifizierung für Menschen, die schon hier sind, in ein ganz anderes System zu geben, weil auch die, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil auch die ja bei der IHK …, also die IHK ist ja ohnehin vor Ort und die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist sowohl für inländische Menschen als auch für ausländische Menschen genau dafür ja zuständig. Also würde es eigentlich viel mehr Sinn machen, das zu integrieren und zusammenzupacken. Was Sie auch gesagt haben, ist, dass die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatungen ja anders finanziert werden. Ja, sie werden vom Bund und vom Land finanziert, jedenfalls die hier in Schwerin. Und sie sind aber auch nur bis Ende dieses Jahres finanziert. Das ist ja gar nicht klar, ob die Strukturen bleiben. Sie haben gesagt, es steht im Koalitionsvertrag, dass man das prüft und beabsichtigt, das weiter zu tun. (Christian Winter, SPD: Ja.) Aber man muss sehen, wie das geht. Es gibt ja auch Gedanken, das völlig anders zu organisieren, das in die Strukturen der Bundesagentur zu organisieren, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die aber gar nicht das Personal dafür hat, also das qualifizierte Personal, was da im Moment bei den Anerkennungsträgern ist, das können die nicht vorhalten. Und wenn man mit denen spricht, ist es eben auch nicht mehr …, also gehen die Synergien einfach verloren, wenn man das anders macht. (Christian Winter, SPD: Aber die sind ja nicht weg. Da muss man eine Lösung finden.) Bevor ich zu Ihrem Änderungsantrag komme, da muss ich ein bisschen auf die Zeit gucken. Herr Albrecht, Sie haben gesagt, na ja, wir haben ja so bewährte Strukturen, die wollen wir erhalten. Wir tun aber überall, auch bei den Jugendserviceagenturen, genau das Gegenteil, also wir erhalten Strukturen und wir führen sie aber zusammen, damit sie Synergien nutzen können und miteinander arbeiten. Und das ist ja auch der Grund, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Das ist einfach der richtige Weg, wenn man zu einer Stelle geht und dort dann eben auch alle möglichen Dienstleistungen bekommen kann, die man braucht. IHK, habe ich gesagt, das ist auch das, was ich Sandy van Baal zuraunen möchte gern an dieser Stelle. Und dann möchte ich zum Änderungsantrag der CDU kommen. Ich habe den gelesen und habe Ziffer 1 gelesen und habe gesagt, super, das passt. Ziffer 3 und 4, die Sie dann ja auch noch eingeführt haben, sind aber etwas völlig anderes. Hier geht es um die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt. Das, was Sie hier zusätzlich fordern, das haben Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, das wollen Sie machen, und dann machen Sie das auch. Aber das braucht nicht noch obendrein in unserem Antrag verpackt werden, weil das ist sowieso die Hauptaufgabe von Bundesagentur und den Jobcentern, Menschen zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die freuen sich aber selbstverständlich sehr, wenn Sie denen für diese Aufgabe zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Jetzt habe ich die rote Lampe. Ich bin aber auch durch und danke für die Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4802 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Darf ich noch mal nach dem Abstimmungsverhalten … Dagegen? (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Gut. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4802 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4735 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4735 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Digitale Souveränität stärken – Unabhängigkeit für unsere Verwaltung und Wirtschaft“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Digitale Souveränität stärken – Unabhängigkeit für unsere Verwaltung und Wirtschaft Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zugegeben, ein Thema, was durchaus zu schwerer Kost ausarten kann, wenn man sich darüber genauer Gedanken macht, und ich möchte vielleicht erst mal kurz meine Gedanken zur Herleitung dieses Themas mit Ihnen teilen. Wir alle haben mitbekommen, wie der US-amerikanische Präsident mit dem Thema „Sanktionen und Tarife“, also Zölle, entsprechend unterwegs ist und wie ernst das plötzlich werden kann. Und wir haben das schon mal gesehen, als die USA Huawei auf ihrer Seite von dem 5G-Ausbau ausgeschlossen haben und dann in eine Auseinandersetzung mit China geraten sind, was dazu geführt hat, dass die Chinesen keinen Zugang mehr zu Google-Diensten haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und jetzt überlegen wir uns doch mal, was passiert, wenn uns das ereilt. Und mein allererster Gedanke war erst mal völlig eigennützig, und dann habe ich gedacht, oh, wo kriege ich denn mein nächstes I-Phone her, und sollte ich mir vielleicht doch noch mal die neueste Variante besorgen, damit die irgendwie länger durchhält. Und wenn man dann das Ganze aber mal ein bisschen zu Ende denkt und wir das aus unserer staatspolitischen Verantwortung hier vielleicht auch ein wenig denken, dann kommen wir zu dem Punkt, dass wir eine extreme Abhängigkeit von US-amerikanischen Softwareanbietern haben. Wir haben 21.000, also circa 21.000 PC-Arbeitsplätze hier bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) da kommen noch Diensthandys dazu, die überwiegend Android- und Apple-Geräte sind. Und auf unseren Arbeitsgeräten läuft in der Regel Windows, da läuft Microsoft, Excel, Word et cetera. Wir haben beim CERT M-V gerade gelernt, dass selbst dort die Zeiterfassung mit Excel erfolgt. (Philipp da Cunha, SPD: Zuverlässig.) Und was passiert, wenn wir plötzlich keinen Zugriff mehr darauf haben? Ist das ein Szenario, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen? Und ich glaube, ja, wir müssen uns mit diesem Szenario auseinandersetzen. Auch wenn es heute unwahrscheinlich scheint, ist es dennoch etwas, was uns Sorgen bereiten sollte. Es gibt den US-CLOUD-Act, der selbst amerikanischen Anbietern, selbst, wenn die ihre Infrastruktur in Europa haben, der US-amerikanischen Regierung trotzdem Zugriff darauf erlaubt. Wir haben in Großbritannien gerade erlebt, wie eine nationale Regelung dafür gesorgt hat, dass die iCloud-Back-ups von Apple in der Regel verschlüsselt und für Externe nicht zugreifbar sind, in Großbritannien den Dienst eingestellt hat. Britische Bürger können keine verschlüsselten Back-ups mehr machen, weil die US-Amerikaner, nein, nicht die US-Amerikaner, die Briten gesagt haben, wir wollen einen technischen Zugriff auf diese Back-ups, und wir wollen ganz gerne eine Hintertür. Apple hat gesagt, wir können da keine Hintertür einbauen, weil sonst ist es für alle offen, und deswegen bieten wir diesen Dienst nicht mehr an. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Denken wir das noch mal weiter mit den ganzen EU-Digital-Acts, die wir gerade so nach und nach bekommen! Auch das führt dazu, dass US-amerikanische Anbieter sagen, dann bieten wir diesen Dienst in Europa einfach nicht an, wenn ihr uns diese Regulierung auferlegt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und jetzt kommen wir an den Punkt, wo wir sagen, na ja, da sind viele gute Regelungen mit dabei, wir wollen das ja so in den Teilen, das gehört ja zu unserer Souveränität dazu, das gehört zu unserer digitalen Souveränität dazu, dass wir sagen, welche Regulierung wollen wir im Bereich KI, welche Regulierungen wollen wir im sonstigen digitalen Raum. Und dann kommt diese Abhängigkeit von US-amerikanischen Anbietern, die uns ein extremes Risiko aufzeigt, und zwar ein Risiko, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) durch politisch motivierte Sperrungen und durch politische Rahmenbedingungen plötzlich völlig abgehängt zu sein von unserer technischen Infrastruktur, auf der wir hier alle aufbauen. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Szenario, das gar nicht so weit her ist. Und deswegen glaube ich, dass wir einmal darüber reden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Digitale Unabhängigkeitsoffensive – das ist, glaube ich, genau das, was wir brauchen. Wir haben jetzt gerade im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zumindest einige Punkte mit da drin, die digital, souverän und ambitioniert durchaus einige Punkte mit da reinbringen. Und ich glaube, auch das gilt es hier zu würdigen. Es geht um Rohstoffe in der Hardwareproduktion, es geht aber auch darum, welche technische Infrastruktur wir aufbauen. Natürlich gibt es Anbieter, unter anderem auch Amazon, AWS, die dann explizite europäische Cloud-Lösungen irgendwie anbieten. Und die allermeisten deutschen, aber auch europäischen Anbieter – ein großes europäisches Projekt ist zum Beispiel Gaia-X, wer es kennt, die europäische Cloud –, die sind technisch alle noch gar nicht so weit. Auch die Schwarz Gruppe von Lidl zum Beispiel ist eher so ein bisschen als Underdog unterwegs, macht momentan eine Kooperation mit dem BSI, auch so eine Art von Lösung digitaler Cloud. Wir selbst unterhalten Rechenzentren hier im Land, die Kommunen unterhalten Rechenzentren, wo wir auch Cloud-Lösungen draufpacken können. Aber auch da muss man immer sagen, die technische Entwicklung, die ist noch nicht auf dem Stand, wie es große Anbieter momentan an anderer Stelle vormachen. Das ist teuer, diesen Weg zu gehen. Das ist wirtschaftlich aus heutiger Perspektive sogar völlig ineffizient, so etwas zu machen. Das muss man auch sagen. Das ist ein politischer Wille, den man hier artikulieren muss an der Stelle. Ich glaube aber schon, dass wir diesen Weg gehen müssen. Wenn wir nämlich über die Staatlichkeit, über die Aufrechterhaltung von Regierungsfunktionen hier sprechen, dann brauchen wir eine gewisse Unabhängigkeit von privaten Anbietern, zumindest in der Infrastruktur. Ich glaube, immerhin sind wir nicht irgendein US-amerikanisches Kabinett, was Angriffspläne über private Messenger-Anbieter irgendwie kommuniziert, sondern da sollten wir schon etwas Sicheres auf unserer Seite haben. Wie wir das Ganze angehen wollen, darüber müssen wir reden. Ich glaube aber auch, dass das, was momentan im Bund gemacht wird und was auch einige Bundesländer haben wollen, wo auch Minister Pegel gestern in der NOOTS-Debatte gesagt hatte, leider haben wir die Grundgesetzänderung nicht hinbekommen, müssen wir trotzdem sehen, wie entwickelt sich das alles. Und auch hier wiederhole ich gerne noch mal: Wir haben ein föderales System in Deutschland, und wir als FDP sind ein großer Befürworter dieses föderalen Systems, und dieses föderale System sorgt auch für Unabhängigkeit, für Vielfalt und eine staatliche Gegenkontrolle, dass wir nicht durchregieren können. Und in Zukunft wird es nur noch eine Verwaltung geben, und diese Verwaltung ist digital. Und wenn diese digitale Verwaltung eine reine Bundesverwaltung ist, schaffen wir – wenn wir alles auf den Bund schieben hier, ihr macht das Geld, ihr kriegt die Verantwortung, wir geben alles weg –, schaffen wir faktisch den Föderalismus ab. Und das halte ich auch für unser politisches System für gefährlich. Und selbst, wenn wir das auf deutscher Ebene versuchen, irgendwie zentral zu lösen, kommen wir dann an einen Punkt, wo im Wesentlichen nur große Anbieter … Dann kommen am Ende so Unternehmen wie Telekom und Co zum Zug, und alle kleinen Unternehmen, der IT-Mittelstand in Deutschland, der maßgeblich die Innovation hier vorantreibt, gerät dann ins Hintertreffen. Das heißt also, wenn wir das hinbekommen wollen, dass wir digital souverän und unabhängig sind, muss der Bund die Standards setzen. Das Fachverfahren muss bei den Ländern und bei den Kommunen bleiben. Da brauchen wir die Vielfalt, da brauchen wir die Innovation, da brauchen wir den Wettbewerb. Wir brauchen dann eine Kommunikation zwischen den einzelnen Instanzen. Da ist NOOTS genau der richtige Ansatz, den zu gehen, und so wird das auch auf europäischer Ebene weitergehen. Und auch das Thema „Open Source“ wird eine zentrale Rolle spielen beim Thema „Unabhängigkeit von Softwareanbietern“. Wir bekommen damit Sicherheit durch die Dezentralität, im Wettbewerb durch Innovationen, der IT-Mittelstand profitiert, und dadurch erreichen wir Demokratie, Sicherheit und Stabilität in einer digital souveränen Welt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Einen Moment, Herr Pegel! Ich würde doch mal bitten, es kann ja sein, dass es viel Gesprächsbedarf gibt, aber könnten Sie sich dann so zusammensetzen, dass der Geräuschpegel vielleicht doch etwas eingeschränkt wird?!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für das Thema, wobei David Wulff jetzt eine Flughöhe und Flugstrecke aufgemacht hat, die mit der vereinbarten Redezeit für alle Beteiligten, freundlich formuliert, herausfordernd wird. (René Domke, FDP: Man könnte es ja in den Ausschuss überweisen.) Ich glaube, dass es gar keine Ausschussüberweisung wird, sondern Sie können ja im Zweifel vier Tagesordnungspunkte draus machen und jeder ist spannend. Ich will trotzdem zumindest mit dem Hinweis auf den Föderalismus beginnen, der ja ein Stück weit die Diskussion vom gestrigen Tage und der letzten Innenausschusssitzung aufgreift. Ich glaube nicht, dass der Föderalismus untergeht, wenn wir klugerweise Dinge zentralisieren und standardisieren, die dadurch für alle Preisvorteile bieten. Ein Teil der heutigen Verwaltungsstruktur mit den Landkreisgrößen in den meisten deutschen Bundesländern, mit den Verwaltungsstrukturen, die dahinterliegen, ist ja historisch gewachsen und kommt aus Zeiten der Postkutschen und der Pferdeboten. Wenn ich aber heute eben keinen Pferdeboten mehr brauche, dann muss ich überlegen, ob ich zumindest bei den klassischen Kommunikationen, bei den Verwaltungsabläufen an manchen Stellen mit Zentralisierung durchaus für alle einen Vorteil erreiche. Und ich werbe mal dafür, wenn der Bund uns – und das war ja meine Kritik von gestern bei NOOTS –, wenn der Bund uns ein System vorgeben würde, indem wir nur die Kanäle legen, geht jetzt nicht um die Förderungsverfahren, sondern nur darum, wie ich die Kanäle lege, und kein per Staatsvertrag geschaffenes System, wo alle zusammen entscheiden – es ist immer Einstimmigkeitsprinzip, es wird ein spannender Prozess, NOOTS zu basteln mit Einstimmigkeitsprinzip bei 17 Beteiligten, wenn ich das zur Grundlage mache, glaube ich, wird es schwierig –, ich werbe dafür, dass wir alle deutschen Haushalte, egal welche Ebene, Länder, Kommunen, Bund mit Euro rechnen, und trotzdem ist der Föderalismus nicht untergegangen. Wir haben alle das gleiche Verordnungsverfahrensgesetz, trotzdem geht der Föderalismus nicht unter. Mein Werbeblock ist, dass die Instrumente durchaus zentraler sein können. Die einzelnen Entscheidungen und das materielle Arbeiten, wenn das dezentral weiterhin passiert, da haben wir, glaube ich, trotzdem einen gesunden Wettbewerb. Ich werbe aber dafür, dass es bei den anderen Fragen um Preis und Angebot geht. Und weil du jetzt in deiner Einbringung den Rahmen ja noch mal deutlich größer gemacht hast – völlig zu Recht, das ist ein extrem spannender Diskussionsprozess dahinter –, sind wir natürlich bei einer Diskussion, die wir in Wahrheit nicht mal mehr in Deutschland alleine schaffen. Wenn ich reinschaue in unsere Rechenzentren, gehts ja nicht nur um die Software, um die Anwendung, die Applikationen, sondern es geht natürlich auch um die Hardware. Und da werden wir lange suchen müssen, und egal, ob wir Mobilfunk, das Breitbandnetz oder eben die Servertechnologie anschauen, werden wir lange suchen müssen, um zu sagen, und da steht jetzt im Rechenzentrum nur noch wenigstens europäische, optimalerweise aber sogar deutsche Technik. Da wird es extrem eng, und das gilt, selbst, wenn ich es nur für Mobilfunkbereich betreiben will. Da hat ja die letzte Bundesregierung sehr deutlich die chinesischen Anbieter – Huawei in erster Linie – aus den kritischen Infrastrukturbereichen herausnehmen wollen, und zwar nicht sofort, sondern gestaffelt über mehrere Jahre. Und man hat intensive Gespräche mit den großen europäischen Anbietern. Und das sind dann, gemessen an Cisco auf der US-Seite und Huawei auf der chinesischen Seite, nicht viele. Es gibt einen etwas größeren in Korea, gar keine Frage, muss man trotzdem die Diskussion führen, ist der da adäquater Ersatz. Und in Deutschland, in Europa sind wir dann bei Ericsson und ein/zwei weiteren, und muss sagen, wenn die ihre Kompetenz zusammenschmeißen, dann haben wir vielleicht eine Chance, über viele Jahre die Produktionskapazitäten zu haben, um nur die kritischen Infrastrukturteile in einem Mobilfunknetz auszutauschen. Von daher ist das, wenn man es möchte, ein deutlich längerer Weg. Und von daher glaube ich, dass wir bei der Diskussion „digitale Souveränität“ in der Tat erst am Anfang der Diskussion stehen, die im Übrigen der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung sehr deutlich aufmacht. Wir haben da in der Digitales-AG sehr lange drüber diskutiert mit all diesen Ausprägungen, die auch angesprochen sind, ohne zu sagen, wir wollen jetzt alles und schaffen da nichts. Ich glaube, dass man das in Portionen aufteilen muss, in denen es gelingt. Und ein gewisses Grundvertrauen zu den USA bleibt bei mir, auch wenn ich sehe, dass momentan ich jeden Morgen überrascht bin, was in der Nacht zuvor geschehen ist. Gleichwohl, wir werden es nicht schaffen, über Nacht oder innerhalb weniger Wochen Hardware und Software in Gänze auszutauschen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Jahren schaffen wir das nicht, das sage ich Ihnen.) Wenn wir … Ja, selbst über Jahre ist das ein echter Prozess, in der Tat. Selbst wenn wir eine digitale Souveränität uns anschauen, hat sie mit Sicherheit mehrere Komponenten. Sie ist jetzt konzentriert auf die quasi technische Unabhängigkeit, so würde ich es mal übersetzen. Digitale Souveränität kann man auch deutlich im Bereich der Daten, der Datenhoheit, der Datensouveränität von jedem Einzelnen, aber auch Staaten anschauen. Wir können auf Cybersicherheitsfragen gucken. Wir können in die digitalen Infrastrukturen schauen. Ich will aber gerne die technologische Unabhängigkeit anschauen, die ja in der Regel in der Tat als Kernthema der digitalen Souveränität angesprochen wird, und wahr ist, wenn ich da draufschaue, im Koalitionsvertrag, der jetzt auf Bundesebene geschlossen werden soll, und auch weitgehend so verstanden wird – das gestehe ich gerne freimütig ein –, dann haben wir hier im Bundesland durchaus versucht, Schritte zu unternehmen. Ich will aber mal einen leisen Blick in die Bundesgespräche werfen. Ich weiß immer gar nicht, wie viel man davon heute öffentlich sagen darf, aber ich versuche es trotzdem. Wir hatten eine ernsthafte Diskussion geführt, ob man dem Bund eine Selbstquote vorschreibt 2029, nicht bei der Hardware, sondern nur auf der Anwendungsseite, wenigstens 50 Prozent der Open-Source-Produkte erreicht zu haben. Dazu muss man wissen, dass der Bund bei seinen Servern, bei den entsprechenden Betriebssystemen und so weiter zwischen 50 und 70 Prozent heute schon hat. Bei der Anwendungssoftware liegt er irgendwo zwischen 8 und 12, vielleicht 15. Da war das Ziel 50 Prozent selbst den ambitionierten schleswigholsteinischen Kollegen – und die haben da eine große Agenda sich vorgenommen – zu ambitioniert, dass man sagt, ganz ruhig, 50 Prozent sind vielleicht doch ein bisschen zu hoch gelegt, noch einmal, nicht bei der Hardware, nur bei der Software, bei den Anwendungsfragen. Und das sehen wir auch hier im Lande. Mal eben aussteigen aus Windows, mal eben aussteigen aus den Office-Produkten hat immer Folgewirkungen in eine Vielzahl von Fachanwendungen, in eine Vielzahl von sehr kleinen Softwarepaketen. Es gibt im Vermessungsbereich sehr spezielle Software, die schon vor 20/25 Jahren programmiert wurde. Die knüpft aber, wenn sie eine Papierseite ausdrucken will, an Word an, wenn sie Tabellenkalkulation braucht, auf Excel. Das haben die alles in ihrer Software gar nicht selber programmiert, sondern basteln Schnittstellen. Da mal eben ein Open-Source-Produkt dranzuhängen, ist nicht ganz ohne. Ich weiß, dass es dafür technische Lösungen gibt, aber alle die machen es nicht einfacher und unkomplizierter. Von daher gibt es in allen Bundesländern zwischenzeitlich Bemühungen, sich da deutlich gemeinsam mit dem Bund – das geht, glaube ich, auch diese Strategie, nur gemeinsam – digitale Souveränität vorzunehmen. Und wir haben hier im Bundesland schon 2022 einen Auftrag aus dem Kabinett erhalten, da viel stärker für neue Projekte draufzuschauen, zumindest bei denen möglichst wenig proprietäre Produkte neu einzukaufen und einzusetzen. Wir haben insbesondere mit der ZenDiS GmbH – das ist eine bundeseigene Gesellschaft, das Zentrum für Digitale Souveränität –, mit denen uns bemüht zu schauen, was haben die bereits an Open-Source-Projekten vorbereitet, um zu schauen, wie weit können wir die in unsere Landesanwendungswelt übernehmen, um Schritt für Schritt reinzugehen, aber dann bin ich dabei, wir werden über Jahre an dieser Stelle arbeiten, und bei der Hardwareseite wirds noch mal herausfordernder. Also ein riesen Themenfeld, in der Tat total spannend und im Zweifel auch für zwei oder zweieinhalb Stunden Diskussion aller Themen wert. Ich freue mich dann auf die weiteren Debatten im Innenausschuss. Hier jetzt aber viel Erfolg bei der weiteren Diskussion! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Und ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schneider.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Ja, spannendes Thema, das hier aufgemacht wurde! Und gleich vorneweg: Ich sehe das nicht so, dass wir so souverän sein können, dass wir sowohl auf USamerikanische als auch auf chinesische Hard- und Software verzichten können. Gerade in den Anwendungsbereichen „Künstliche Intelligenz“ sind uns die Chinesen Minimum um fünf Jahre voraus. Die setzen dort die Maßstäbe jetzt. Und alle anderen, die Kanadier mit Blackberry zum Beispiel, die haben einfach, die sind vom iPhone überrollt worden, die haben die Entwicklung verschlafen, sind vom Markt. Nokia hat die, ich sage mal, die Entwicklung verschlafen, sind vom Markt. Der Minister hats angesprochen, wir haben ein bisschen Netzwerkkomponenten bei Ericsson noch. Das wars dann aber auch. Die Halbleiter, das kommt alles, da haben wir das Glück, dass das nicht nur aus China kommt, sondern dass wir mit TSMC aus Taiwan diese Fabriken haben. Die Fabriken haben wir in Deutschland gar nicht stehen – wir können die Infrastruktur gar nicht, gar nicht aus… –, auch nicht in Europa stehen. Das ist alles geplant. (Zuruf von David Wulff, FDP) Wollte! Das ist durch. Das ist aufgrund der Gesamtsituation einfach durch. Da hat auch die großzügig versprochene Förderung nicht geholfen. Intel hat gesagt, machen wir nicht, es lohnt sich für uns nicht, AMD in Dresden, das ist auch nicht mehr so, wie man sich das alles vorgestellt hat. Also diese digitale Souveränität, ich sag mal, aus der Taufe zu heben, das scheitert unter anderem auch daran, dass M-V, gerade M-V, in den ganzen Indizes einfach nicht besonders gut dasteht. Das heißt, es ist überambitioniert, wenn wir damit gerade anfangen wollen. Ich sage nur, der IT-Branchenverband Bitkom hat mit dem Länderindex der Bundesländer 2024 ein Länderranking erstellt. Da sind wir in den Indizes für die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur, Governance/Verwaltung und Gesellschaft in der Gesamtbewertung aller Bereiche mit einem Index von 53,2 auf dem 14. Platz aller Bundesländer. (René Domke, FDP: Wir sind auf dem Weg.) Hamburg, Hamburg auf Platz 1, Index 73,5. Wenn Hamburg sich über solche Sachen Gedanken macht, dann kann ich das nachvollziehen. Wir in M-V haben an der Stelle tatsächlich andere Probleme. Das ZDMV – wir wollen ja Digitalisierung zusammenfassen, wir wollen ja zentralisieren! Selbst der Landesrechnungshof, die Präsidentin, hat kritisiert, dass wir immer noch zwei Jahre später – wir haben es Ende 2022 ins Leben gerufen –, Ende 2024 sind wir immer noch nicht richtig arbeitsfähig. Im Nationenvergleich, Thema Digitalisierung, da liegen wir abgeschlagen auf dem 23. Platz im internationalen Ranking. Also wenn gerade wir hier uns diese Gedanken machen wollen über Open Source, die ganzen Projekte, die dort ins Leben gerufen wurden, die sind alle grandios gescheitert, die sind alle zurückgerudert und sind alle zurückgegangen und haben gesagt, es nützt nichts, wenn ein paar Nerds, also Fachleute, sich damit auskennen, das muss anwenderfreundlich sein. Und anwenderfreundlich – machen wir uns nichts vor –, das ist einfach so gestrickt, dass es am anwenderfreundlichsten ist. Und der Minister hats angesprochen, die Spezialsoftware, da sind eben die Schnittstellen auf Windows ausgerichtet gewesen und nicht … Ich habe selber mal mit Ubuntu, mit diesen ganzen Sachen rumgespielt, und da haben bestimmte Dinge funktioniert, andere Dinge haben eben nicht funktioniert. Und diese ganzen Distributionen, die kommen ja auch nicht aus Europa, die kommen ja auch von woanders. Worauf ich hinauswill, ist, dass man sich, wenn man sich da auf den Weg machen will, dann muss man einfach … Mein Lieblingsbeispiel an der Stelle ist Estland. Die haben sich 2004 auf den Weg gemacht und sind knapp 20 Jahre später da, wo sie hinwollen, wo wir alle hinwollten. Die haben 99 Prozent aller Lebenssachverhalte digitalisiert, wenn man bei Behörden was will. Und die haben trotzdem in den Behörden Leute sitzen, die, wenn jemand vorbeikommt, Akten bearbeiten und den ganz normalen Verwaltungsdienst machen. Da kann man auch immer noch Dinge analog regeln für Leute, die das eben nicht auf der Reihe haben. Aber da sind eben die Netze, da sind die Strukturen so ausgebaut, dass es funktioniert. Ich bin in Asien unterwegs gewesen und habe gesehen, wie das funktioniert, wenn man auf dem Wasser unterwegs ist und trotzdem 5G funktioniert. Geht alles. Klappt hier nicht. Wenn ich von Wismar nach Schwerin fahre, habe ich an bestimmten Stellen, das kann ich vorhersagen, bricht mein System – Breitbandausbau –, brechen meine Telefonate ab. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir reden immer noch über solche Dinge, und dann wollen Sie digitale Souveränität aus der Taufe heben?! Ich kann das nachvollziehen, aber an welcher Stelle wollen wir denn damit anfangen? (René Domke, FDP: Wenn wir gar nicht anfangen, dann werden wir auch nicht besser.) Ja, aber ich sag ja, die Esten haben sich vor 20 Jahren auf den Weg gemacht und haben es irgendwann erreicht. Und die nutzen auch, (Zuruf von René Domke, FDP) ja, die nutzen auch die Infrastruktur, im Wesentlichen amerikanische Infrastruktur. Und an anderen Stellen geht es ohne chinesische Infrastruktur gar nicht mehr, weil die I-Phones, wo kommen denn die her? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alle Telefone kommen aus dem asiatischen Raum.) Kommen auch nicht aus Amerika, „designed“ steht da drauf, „designed in California“, und die werden, es wird alles in China gebaut letzten Endes. Wir sind an der Stelle abhängig vom asiatischen Markt, ich habe es skizziert, bei den Halbleitern Gott sei Dank nicht von den Chinesen, sondern eher von den Taiwanesen. Also insofern ist das eine Sache. Das NOOTS-Prinzip ist angesprochen worden. Es gibt ja Ansätze, sich darüber Gedanken zu machen, aber am Ende des Tages ist es so, dass das wirklich gerade für M-V überambitioniert ist, sich an der Stelle über digitale Souveränität Gedanken zu machen, wenn wir die Grundlagen noch nicht vernünftig geschaffen haben. Und ja, ich bin auch ein Freund davon, sich unabhängig zu machen, weil man dann weniger erpressbar ist, man ist dann weniger anfällig, aber auf der anderen Seite geht es den Leuten darum, dass Daten sicher verwahrt werden, dass sie vor Cyberattacken geschützt sind und so weiter und so fort. Und da mit unseren eigenen Open-Source-Lösungen zu arbeiten, halte ich tatsächlich für überambitioniert. Und insofern glaube ich, dass wir an der Stelle andere Sorgen haben. Wir müssen erst mal den Zustand erreichen, dass das OZG funktioniert, dass wir wenigstens die Grundlagen geschaffen haben. Und da bin ich der Meinung, auch wenn es uns nicht gefällt, sind wir auf die US-Amerikaner angewiesen und eben zu einem großen Teil auch auf die Chinesen. Und bei allen Sicherheitsbedenken muss man sich Gedanken machen, wo die Alternativen sind. Und ich sehe keine Alternativen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Verehrter Kollege, ich gebe Ihnen ja völlig recht, das ist ein unglaublich ambitioniertes Ziel und ein unglaublich langer Weg. Deswegen habe ich das ja heute mit meiner Fraktion auch als Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir uns des Themas bewusst sein müssen. Wenn wir das Ganze runterbrechen, Mecklenburg-Vorpommern hat keine ernsthaft große Marktmacht, auch was nach außen geht. Und ich möchte auch an der Stelle nicht missverstanden werden, wir als FDP, ich auch persönlich, sind große Anhänger und Freunde des Freihandels. Das ist etwas, was wir nicht aufgeben wollen und wonach wir auch immer streben sollten. Dennoch ist die aktuelle Entwicklung so, dass man sich die Gedanken machen muss. Und ich glaube, wenn wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, zumindest in der Art der Digitalstrategie sagen, okay, das, was wir in Zukunft anschaffen, das läuft halt in der Regel alles in unseren eigenen Rechenzentren, die wir mit entsprechenden Linux-Distributionen versorgt haben, also entsprechende Open-Source-Software, wenn wir Sachen anschaffen, dann sind das cloudbasierte Lösungen, die wir anschaffen, also auch die Fachanwender da so ein bisschen reinzwingen bei künftigen Ausschreibungen, wo man da mit reingeht, und dann ist das nachher so ein sukzessiver Schritt, wo ich am Ende gar keine Clients mehr habe, wo zwingend Windows notwendig ist, sondern eine Distribution, die ich fernadministrieren kann und einen sauberen Browser draufhabe, von mir aus auch irgendwie den deutschen Verwaltungsbrowser oder was auch immer, aber das ist ja so eine Perspektive, wo die Reise hingehen kann. Und dass Mecklenburg-Vorpommern hier nicht alleine agieren kann und soll, das ist völlig klar, aber es muss halt uns klar sein, wo soll die Reise halt hingehen. Und die Reise, die geht halt irgendwie in die Cloud. Wir müssen die Hoheit über die Cloud haben. Und das bisschen Marktmacht, wenn wir uns mit anderen Bundesländern zusammentun, haben wir schon, zumindest eine Chance, auch bei Anbietern gewisse Voraussetzungen zu erzwingen, die wir haben wollen.
Also ich kann den Gedanken nachvollziehen. Wir haben in Wismar jetzt die Diskussion gehabt, dass wir uns dem Zweckverband Elektronische Verwaltung anschließen, und haben dort eben für uns festgestellt aufgrund der Cyberattacken, die unter anderem auch gegen die Stadtwerke bei uns gelaufen sind, dass wir eben nicht nur auf cloudbasierte Systeme setzen, sondern dass wir aus Sicherheitsgründen einfach auch Dinge lokal haben wollen, damit wir souverän über diese Dinge agieren können und nicht davon abhängig sind, dass in der Cloud irgendwie was passiert ist und irgendwas abgeraucht ist an der Stelle, irgendein Server abgeraucht ist, und wir dann dastehen. Wir müssen ja an der Stelle souverän sein und jederzeit Zugriff auf die Daten haben. Und an der Stelle gibt es dann Schwierigkeiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie kriegen es ja nicht mal hin mit einer Videoüberwachung auf dem Marienplatz.) Ich gebe Ihnen recht, dass, ich sage mal, dieser Weg, der da vor uns liegt, ich sage mal, einer ist, der sehr ambitioniert ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und was die Marktmacht angeht, da sind wir selbst, Gesamtdeutschland, ich habe ja das internationale Ranking angesagt, da können wir vielleicht als Europäer gesamteuropäisch dagegenhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach!) Aber wenn wir uns selbst auf der kommunalen Ebene noch nicht mal einig sind – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Forscht doch endlich mal in dem Bereich!) KSM zum Beispiel macht es so, unser Zweckverband macht es so –, da sind wir selbst auf kommunaler Ebene, auf Kreisebene, zwischen den Kreisen und zwischen den kreisfreien Städten uns nicht einig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, leider!) Und insofern ist es eine Sache, da haben wir noch viel zu tun. Was anderes kann ich dazu nicht sagen. Und ich setze persönlich auch nicht nur auf die Cloud, weil dann gebe ich ja meine Souveränität auch woanders hin letztlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben! Wir brauchen eigene Datenverarbeitungszentren, ordentliche.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Enseleit. (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD, und David Wulff, FDP) Zum Fachsimpeln, zum Fachsimpeln bitte dann irgendwo, wo es dann geräuschtechnisch akzeptabel ist! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die hören gar nicht auf.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer in diesen Tagen über die HANNOVER MESSE geht und mit IT- und KI-Unternehmen aus Deutschland spricht, wird feststellen, dass die digitale Unabhängigkeit in Europa beziehungsweise in Deutschland ein Riesenthema ist. Und nicht nur in Hannover, auch anderenorts werden die Bemühungen nach mehr Souveränität und Unabhängigkeit immer größer. Und spätestens seit den angekündigten Handelszöllen eines Präsidenten, der nicht nur „America First!“, sondern „America Alone!“ zu seinem Credo erkoren hat, dürfte vielen klargeworden sein, dass es so, wie es jetzt ist, nicht weitergehen kann. Denn wir sind abhängig von amerikanischen Techkonzernen, die sich aus Ermangelung eigener Strukturen und Innovationen wie selbstverständlich in fast jeden Bereich unseres Lebens geschlichen haben. Bislang haben wir das bequem hingenommen, aber mit der veränderten Sicherheitslage und autokratisch veranlagten Präsidenten wird immer deutlicher, dass dies eine massive Sicherheitslücke darstellt. Erst vor einigen Wochen machten Gerüchte die Runde, dass die Vereinigten Staaten womöglich die von der Bundeswehr bestellten F-35 Kampfjets aus der Ferne abschalten und somit einsatzunfähig machen könnten. Auch wenn sich das am Ende doch nur als Gerücht entpuppt hat, hat dies aber auf einen Umstand aufmerksam gemacht, der eine gefährliche Abhängigkeit deutlich macht, nämlich, dass für eine langfristige Einsatzfähigkeit der Jets die Wartung von Teilen und Softwarekomponenten in den USA vonnöten ist. Wollen wir das oder wäre es nicht beruhigender, wenn wir diese Wartung im eigenen Land durchführen könnten? Schließlich wissen wir nicht, wie sich die aktuelle Lage langfristig entwickelt und welche Auswirkungen eine solche Abhängigkeit haben könnte – militärisch, aber auch monetär. Sehr geehrte Damen und Herren, nur, wenn wir es schaffen, unsere kritische Infrastruktur zu schützen und diese so weit wie möglich unabhängig vom Einfluss anderer Staaten zu betreiben, werden wir in der Weltordnung als ein selbstbewusster Verhandlungspartner akzeptiert. Neben der Energieversorgung, dem Militär und vielen weiteren Bereichen zählen dazu aber auch der Einsatz von Software und Hardware, made in Europe, in Unternehmen und Verwaltungen. Laut einer Studie des Bitkom beziehen 96 Prozent der Unternehmen digitale Services und Technologien aus dem Ausland, 87 Prozent kommen aus den USA, 78 Prozent aus China. Dass sich bisher viele Unternehmen und Verwaltungen für Lösungen von außerhalb Europas entschieden haben, ist nachvollziehbar, denn beispielsweise die großen US-Technologieunternehmen sind führend, was Netzwerk-, Cloud- oder gewisse Softwarelösungen betrifft. Und bevor im Zweifelsfall erst teure Open-Source-Anwendungen entwickelt werden müssen, kauft man eben das fertige Komplettpaket aus den USA. Aus unternehmerischer Perspektive kann ein solches Vorgehen durchaus nachvollziehbar sein, wenn keine geeigneten Alternativen auf dem europäischen Markt verfügbar sind. Gerade deswegen müssen wir in Deutschland und Europa alles daransetzen, unsere Digitalwirtschaft zu stärken und den Rückstand auf die führenden Nationen USA und China aufzuholen. Deshalb begrüße ich auch die Initiativen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bezug auf die Halbleiterproduktion mit dem Chips Act, denn hier besteht die größte Abhängigkeit von außereuropäischen Produkten. Ebenso begrüße ich den Vorstoß, der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz einen hohen Stellenwert beizumessen. Die Kommission hat im Februar die öffentlich-private Partnerschaftsinitiative InvestAI angekündigt und möchte 200 Milliarden Euro für Investitionen in KI mobilisieren, einschließlich eines Fonds mit 20 Milliarden Euro zur Schaffung von vier KI-Gigafabriken. Der Schwerpunkt soll hierbei auf komplexen industriellen und unternehmensrelevanten Anwendungen liegen. Genau solche Programme sind wichtig, damit unsere Unternehmen entweder weltweit wettbewerbsfähig bleiben oder es wieder werden. Was beim Thema KI nie vergessen werden darf, sind die Nutzung und Speicherung von Daten, denn Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Hier muss der Grundsatz lauten, unsere Daten bleiben auf unserem Kontinent und eine Überregulierung der Datennutzung ist zu vermeiden. Denn digital souverän ist ein Land, das eigene substanzielle Fähigkeiten in digitalen Schlüsseltechnologien besitzt und selbstbestimmt darüber entscheiden kann, in welchem Umfang und aus welchen Drittländern es digitale Technologien besitzt. Ein digital souveränes Land ist nicht einseitig von bestimmten Bezugsquellen im Ausland abhängig. Digitale Souveränität ist einer der Faktoren für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standortes Deutschland. Und es ist insbesondere vor dem Hintergrund multipler Krisen und globaler Handelskonflikte wichtig. Eine starke Wirtschaft braucht vertrauensvolle Beziehungen zu internationalen Partnern. Allerdings dürfen diese nicht so stark sein, dass einseitige Abhängigkeit besteht. Dabei geht es nicht um technologische Autonomie, sondern um das Ziel, in der digitalen Welt weiterhin selbstbestimmt Entscheidungen fällen zu können. Digitale Souveränität wird darum zu einem politischen Topthema werden. Die aktuelle Entwicklung in den USA führt uns das jeden Tag vor Augen. Jetzt ist es an uns, die Wirtschaft so zu befähigen, dass sie schnell eigene Lösungen entwickeln und umsetzen kann, denn digitale Selbstbestimmtheit ist wichtiger denn je. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung ist weder in Deutschland insgesamt noch in Mecklenburg-Vorpommern eine komplette Erfolgsgeschichte. Obwohl sich in den letzten Jahren einiges zum Beispiel bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bewegt hat, scheinen Kernprobleme fortzubestehen. Unternehmen in Deutschland sehen die Verwaltung und vor allem ihre zu wenig digitalisierten Prozesse als Bremsklotz an, so auch das Stimmungsbild in einer im Oktober 2023 vom Branchenverband Bitkom durchgeführten Befragung. Die bisherige Digitalisierung wird mit der Schulnote „Vier“ bewertet. 74 Prozent der Unternehmen berichten, dass sie noch häufig digitale Dokumente ausgedruckt bei Behörden per Post oder Fax einreichen müssen. Eine große Mehrheit von 83 Prozent bewertet die mangelnde Verwaltungsdigitalisierung als Nachteil für den Standort Deutschland, und 94 Prozent sehen die eigene Digitalisierung dadurch ausgebremst. Ein Lied davon werden auch viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern singen können, zum Beispiel frisch gebackene Eltern. Die freuen sich über die Nachricht, dass viele Sachen schnell und digital am Smartphone geregelt und beantragt werden können, wie zum Beispiel das Kinder- oder Elterngeld. Leider kommt es da schnell auch zu ernüchternden Erkenntnissen. Will man nämlich Elterngeld in Mecklenburg-Vorpommern digital beantragen, bekommt man nach der ersten Seite, wo man seine Stammdaten eingetragen hat, folgende Meldung: In Ihrem Bundesland können Sie den Antrag leider noch nicht ausschließlich elektronisch übermitteln. Bitte wählen Sie bei der Frage, wie möchten Sie Ihren Antrag an Ihre zuständige Elterngeldstelle senden, eine andere Option aus. Und die andere Option, die es statt der digitalen Übermittlung gibt, heißt ausschließlich per Post. Was möchte ich damit sagen? Die Digitalisierung von Verwaltung und Verwaltungsleistungen ist und bleibt eine Baustelle, die es abzuräumen gilt, denn das nervt nicht nur, sondern kostet auch sehr viel Geld, und zwar in beide Richtungen, wie Herr Wulff ja schon gesagt hat, sowohl die Digitalisierung selbst als auch die Nichtdigitalisierung kostet Geld. Neben den Problemen aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger finden wir ja in dem Titel – wir haben da drüber fast ausschließlich gesprochen – das Stichwort der digitalen Souveränität, also der Unabhängigkeit. Und wie sieht es da in Deutschland aus? Auch dazu haben wir etwas gehört. Ich habe erst gestern einen Artikel zur digitalen Souveränität von Deutschland und die Geschichte dazu gelesen. Und was mich beruhigt, alle, wirklich alle Bundesländer, auch die mit FDP-Regierungsbeteiligung, und der Bund haben massive und nachhaltige Probleme, die digitale Souveränität zu erlangen. Und wenn wir uns einmal angucken, was sich dort zum Beispiel unter einem FDP-Digitalisierungsminister getan hat, meine Damen und Herren – nicht viel, so viel vorweg, es ist im Gegenteil eigentlich sogar noch schlechter geworden. Für wichtige Digitalisierungsprojekte hat Herr Lindner im Haushalt 2024 sogar Mittel gekürzt. Das digitale Souveränitätsdefizit des Bundes ist nach wie vor enorm, auch und gerade im Bereich Cloud. Da hat sich in den letzten Jahren nichts getan. Der Bund hat seine Ausgaben für Cloud-Dienste von 2021 bis 2024 auf 286 Millionen Euro verdoppelt. Auf Open Source entfallen dabei nur 2 Prozent der Cloud-Ausgaben, davon der Löwenanteil im Bereich Cloud-Anwendungsentwicklung – immerhin! Bei den Betriebsausgaben für Cloud beträgt der Anteil proprietärer Software, also solcher, die man weder weiter- noch wiederverwenden kann, sogar 99,9 Prozent. Die Bundesregierung hat umfangreiche Verträge mit US-amerikanischen Anbietern abgeschlossen, darunter Rahmenverträge mit Oracle im Umfang von 4,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Die Bundesverwaltung ist nach wie vor in hohem Maße von Cloud-Diensten ausländischer Anbieter wie Microsoft, Oracle, Google und Amazon abhängig. Das bringt – das ist auch schon angesprochen worden – erhebliche Risiken mit sich, da diese Unternehmen den Rechtsvorgaben ihrer jeweiligen Herkunftsländer unterliegen. Wir stehen also vor der riesengroßen Gefahr, dass unsere Verwaltung in einer kompletten Abhängigkeit versinkt. Und dass da jetzt ausgerechnet die FDP mit dieser Aussprache Punkte sammeln möchte, wirkt bei der berechtigten Sorge und der Wichtigkeit des Themas doch etwas bigott. Meine Damen und Herren, eine Lösung wäre – und da bin ich ganz bei Herrn Wulff –, dass Open-Source-Software eine weitaus zentrale Rolle spielen muss. Eine Open-Source-Only-Strategie gibt es bislang nicht, sollte aber gerade unter dem Eindruck der Handlungen der jetzigen US-Regierung zwingend umgesetzt werden. Soweit ein kurzer Überblick auf den Bund. Und wie sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus? Ich habs schon angedeutet: Es ist nicht viel besser. Auch der Minister hat im Innenausschuss vergangenen Donnerstag mit Blick auf die Umsetzungsbemühungen eingeräumt, dass der Zeitplan durchaus etwas optimistisch war. Aber wenn wir uns die Geschichte angucken, es ist eben nicht unnormal, es treten in der Praxis immer wieder Probleme auf, die man erstens nicht selbst verschuldet hat und zweitens deren Lösung man nur bedingt selbst in der Hand hat. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) So müssen zunächst jahrzehntelange digitale Digitalisierungsdefizite und Prozesse behoben und nachgeholt werden. Und leider bin ich noch viel zu früh, aber meine Zeit ist alle. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wenn wir heute zum wiederholten Male über die Notwendigkeit digitaler Souveränität debattieren, dann vor allem deswegen, weil diese immer mehr bedroht wird. Die Auswirkungen sehen wir ja auch nicht erst seit gestern: durch Softwaremonokulturen, bei denen selbst kleine Bugs große Auswirkungen haben können, durch wenige große Hersteller, von denen man sich abhängig macht und die dadurch in der Lage sind, ihr Produkt als Standard zu etablieren und die damit zu Monopolisten werden, und nicht zuletzt durch den gerade stark zu beobachtenden Druck einzelner Hersteller, man möge doch bitte all seine Daten in die Cloud packen, natürlich zu Konditionen, die der Hersteller diktiert, und unter Herausgabe aller damit verbundenen persönlichen Daten. Gleichzeitig steigt seit Jahren der Anteil an Mietsoftware. Mit einem Abo erwerben wir lediglich das Recht, eine Software zu nutzen, bezahlt durch monatliche Gebühren. Der Hersteller liefert nur noch Support für die neueste Version, die mal eben viermal so viel kostet. Ja, dann muss man halt viermal so viel zahlen. Der Hersteller bietet ein Produkt gar nicht mehr an – Pech gehabt. Egal, ob der Trend in die Cloud oder der Zwang zu Softwareabos, jeder dieser Schritte führt weiter in die digitale Abhängigkeit. Und ja, natürlich könnte man jetzt sagen, was sollen wir da als kleines Bundesland schon gegen tun. Das Gute ist, wir sind nicht die Einzigen, die das Problem sehen, und müssen daher auch nicht als Einzige tätig werden. Die letzte Bundesregierung hat mit dem ZenDiS, dem Zentrum für Digitale Souveränität in der öffentlichen Verwaltung, eine Struktur geschaffen, die die öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen unterstützt, sich aus kritischen Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern zu lösen. Eines der zentralen Produkte ist mit open-Desk ein souveräner Verwaltungsarbeitsplatz. Vielleicht haben Sie ja auch schon mal davon gehört?! Gerade letzte Woche hat die Bundeswehr sich für dessen Nutzung entschieden. Auch für die Verwaltung Mecklenburg-Vorpommerns wäre das eine sinnvolle Lösung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Natürlich, angesichts des Zustandes der Digitalisierung der Landesverwaltung, wie ihn der Landesrechnungshofbericht erst vor Kurzem beschrieben hat, man könnte auch sagen, beklagt hat, scheint das ein fernes Ziel, aber wir können ja auch mal klein anfangen. Was spricht zum Beispiel dagegen, dass wir den BundesMessenger als Kommunikationstool in der Landesverwaltung einführen und nicht, wie wir das im PUA gelernt haben, auf Threema oder Signal setzen würden? Entwickelt in Deutschland auf Basis offener Standards und ausgerichtet auf die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung ist der BundesMessenger. So erhöht man auch die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeberin. Und was machen wir mit den Hunderten von Fachverfahren, die sich nicht von heute auf morgen neu programmieren lassen? Hier gilt, der Staat muss klare, offene Standards setzen, nach denen diese Software kommuniziert. Diese können dann in Ausschreibungen als Kriterien verwendet werden. Digitale Souveränität ist ja etwas, was nicht verordnet werden kann. Sie muss erarbeitet werden. Und manchmal ist der Weg dahin aufwendiger als der bisher eingeschlagene – Herr Noetzel hat das ja auch schon gesagt –, ein Weg, der mehr als Geld kostet, nämlich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema und den Willen zur Veränderung. Langfristig ist es aber eben ein Weg, der sich lohnt für mehr Unabhängigkeit, mehr Souveränität und am Ende sogar Kostenersparnis, denn die quelloffene Software ist in vielen Fällen auch frei verfügbar. Und solange man dann öffentliches Geld in die Entwicklung steckt, können dann alle, die öffentlich zugreifen, auch wieder davon profitieren, statt einzelne Konzernen, die natürlich – und das ist ja auch in Ordnung – ihr wirtschaftliches Interesse verfolgen. Nur wir als öffentliche Verwaltung können da eben einen Schritt vorwärtsgehen und die Öffentlichkeit von den öffentlichen Geldern auch wieder profitieren lassen. – Vielen Dank! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klatschen ist jetzt! – Heiterkeit bei Minister Christian Pegel – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren über die digitale Souveränität, und die Herleitung haben wir gerade gehört. Ich war auch interessiert, wie man auf diesen Titel kommt, aber natürlich, in den letzten Wochen haben sich die – wir haben es auch gestern schon diskutiert und werden es morgen diskutieren –, haben sich die Ereignisse überschlagen. Und wir haben nicht nur einen Deliberation Day gehabt, wir haben die Frage gehabt, die ja eben Frau Enseleit aufgeworfen hat, unter anderem mit den Kampfflugzeugen. Wir haben die Softwarefrage gehabt. Wir hatten aber auch gerade den 50. Geburtstag von Microsoft gehabt, nee, 50. Jahrestag MS-DOS, glaube ich, also die Frage, wie kann man eigentlich 50 Jahre lang einen Markt so dominieren, wie dieses amerikanische Unternehmen es immer weiter geschafft hat. Und sie haben es immer clevererweise geschafft, sie haben es immer hinbekommen, Pakete zu bündeln, dass Sachen miteinander funktioniert haben, sie haben es geschafft, sich neu zu entwickeln, das Ganze weiterzubringen. (Martin Schmidt, AfD: Ist ja krass, dass das funktioniert.) Wir hatten eben das Beispiel Estland gehabt, wie sie das machen. Aber selbst Estland hat gerade wieder Vereinbarungen geschlossen – zumindest habe ich das jetzt gelesen, ich hoffe, das stimmt so weit auch –, mit Microsoft, um in die Azure-Cloud zu gehen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) weil sie dort zwar auf Open Source setzen, aber auch auf die Frage der Cloud. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aber es läuft.) Und wer in die Geschichte guckt, oder wir hatten eben das Thema, wie wir von Microsoft dominiert werden, von Apple dominiert wurden, vieles ist gesagt worden. Ein paar Funfacts sind noch nicht gesagt worden: Ich weiß nicht, wer es weiß, Apple war ja auch schon mal kurz vor der Phase pleitezugehen. Das muss in den 90er-Jahren, ich glaube, mehrmals ist Steve Jobs, wurde mal rausgeworfen, kam dann wieder, hat es dann geschafft. Ich glaube, diese Supersache, die er hinbekommen hat: Auf einmal hat Microsoft in den Konkurrenten Apple investiert. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, wegen des iPhones.) Und in einer Biografie geschrieben – ob das stimmt, das weiß man an der Stelle nicht –, in der Biografie geschrieben steht dann, dass die Aussage von Steve Jobs Richtung Bill Gates war, dass eines der schwierigsten Sachen für Apple war, als Microsoft angekündigt hat, seine Office-Produkte nicht mehr für den Mac herzustellen. Das war selbst für die eigenen Programmierer bei Apple extrem schwierig, also selbst dort! Die beiden dominierenden Firmen auf dem Markt haben da schon zusammengearbeitet und bringen viel hin. Was braucht man eigentlich, damit man Software so entwickeln kann? Da sieht man immer wieder, das ist nicht nur Software, wir haben eben darüber gesprochen, Software, Hardware – überall brauchen wir eine kritische Masse, eine Abnahme, damit sich eine Entwicklung lohnt. Wir sehen das bei der IT, wir sehen das bei Mikroprozessoren. Nicht umsonst gibt es nur noch wenige Firmen auf der Welt, die eigentlich überhaupt Mikroprozessoren in der Qualität und der Leistungsfähigkeit herstellen, weil die Investitionen, um zu so einem Mikroprozessor zu kommen, gigantisch sind. Man braucht Fabriken, man braucht eine Menge Personal bei der Entwicklung. All das führt einfach dazu, dass es immer weniger Firmen gibt, die in diesem Markt dominieren können, und für uns die Schwierigkeit, dass wir darauf angewiesen sind, wir als Bundesrepublik, wir als Bundesland, weil irgendwo, wir können die Masse nicht produzieren, nicht selber. Und wir haben schon gehört, was für große Hersteller – Namen, die man kannte – pleitegegangen sind, weil sie neue Trends nicht mitgemacht haben. Also die Schwierigkeit ist, wie kriegt man es bei Software, wie kriegt man es bei Hardware hin, immer mitzugehen und das Ganze anzupassen. Wir haben Beispiele in Deutschland gehabt, wo Städte komplett Open Source gehen wollten. Das weiß ja zum Beispiel das Beispiel München mit der Linux-Variante, wo am Ende aber das große Problem war, dass auch die gesagt haben, die Benutzerfreundlichkeit reichte nicht aus. Technisch war alles, war alles möglich, technisch standen die Produkte eigentlich in nichts nach, man konnte sie auch verbinden. Aber letztendlich haben wir auch – und das kennen wir aus vorherigen Debatten –, wir haben an vielen Stellen auch Fachverfahren, die mal vor Jahren entwickelt wurden, die so selten zum Einsatz kommen, dass sie halt mit vorherigen Versionen arbeiten. Ich glaube, viel wichtiger ist die Frage, wie geht man vor. Und das wurde auch schon gesagt, Open Source als Grundsatz oder als unterstützend auf jeden Fall, die Landes-IT. Das Land – haben wir gehört – unterstützt Open Source, sorgt auch dafür, aber ein Umstellen von heute auf morgen kann es nicht geben. Das heißt, es muss ein langfristiges Ziel sein bei der Entwicklung. Wenn man neue Projekte entwickelt, muss man an Open Source denken, muss an die Datensouveränität denken, muss es hinbekommen. Schwierigkeit: Wie entwickelt man für verschiedenste Plattformen ein Fachverfahren? Das ist genau das Nächste. Wenn ich ein Programm entwickle für Microsoft, für Apple, für Linux – das alles ist extrem schwierig, denn die dahinterliegenden Prozesse, die dahinterliegenden Algorithmen sind andere, die Verarbeitung im Prozessor und dergleichen im Kernel, all das unterscheidet sich grundlegend. Deswegen ist es nicht einfach, einfach eine Software überall nutzen zu können. Was wollen wir erreichen? Was ist mit der Souveränität? Können wir eine Datenhoheit haben? Es muss klar sein, wem gehören die Daten, wo liegen sie und wie kommt man da ran. Und das kann man am besten, wenn man ein eigenes Rechenzentrum hat, wenn man die eigene Software kennt, wenn man weiß, dass da keine Schwierigkeiten sind, wenn man weiß, wie man damit umgeht, und – wir haben es gestern beim NOOTS-Staatsvertrag diskutiert – wenn man weiß, wer darauf zugreifen kann. Wir brauchen die technologische Unabhängigkeit. Und Hardware ist, es gibt, hatten wir eben auch schon gehört, im Serverbereich gibt es da mehr. Es engagieren sich aber auch große Firmen, ohne jetzt die großen Firmen nennen zu wollen. Aber auch sehr große Firmen haben auch vor Jahren schon angefangen, sich in der Open-Source-Entwicklung von Rechenzentren einzubringen, damit es vorangetrieben wird, also Rechner, Infrastruktur und dergleichen. All das führt aber, glaube ich, dazu, weil die Konzerne aber auch diese kritische Masse haben, da können sie es machen. Sie haben den Bedarf an Rechenzentren und fangen dann an, sich unabhängig zu machen, aber halt auch die Allgemeinheit teilhaben zu lassen. Das führt aber doch nicht dazu, dass jede Komponente in diesen Geräten sicher ist. Das beste Beispiel: Mikroprozessoren. Und wer kann eigentlich reinschauen, ob ein Mikroprozessor immer so agiert oder reagiert, wie man das eigentlich möchte, und dass nicht doch irgendein Dritter mitliest? Und ein ganz großes Thema ist natürlich, was wollen wir erreichen. Wir wollen nicht nur die Datenhoheit haben, wir wollen auch einen Schutz haben, wir wollen eine Sicherheit haben. Und das betrifft natürlich auch all die Bereiche, die wir in der kritischen Infrastruktur haben, sei es die Energieversorgung, seien es die Finanzsysteme, gerade da, wo wir uns einen Ausfall nicht leisten können, wo wir dafür sorgen müssen, dass dort niemand reinkommt. Und wir als Land – das haben wir eben auch schon gehört – sind da an verschiedenster Stelle beteiligt, auch über den IT-Planungsrat. Die Frage, wie kriegt man zwar die Vorgaben – und das haben wir jetzt gerade gehört –, die Standards zu setzen, hat der Kollege Wulff ja gesagt, der Bund kann Standards vorgeben, der IT-Planungsrat, gemeinsam, kann Standards vorgeben, dass man damit arbeitet. Das ist zum Beispiel bei der Cloud so, das ist bei vielen anderen Sachen aber auch so, dass man eine einheitliche Architektur hat, denn nur, wenn man offene Ports hat, wenn man Schnittstellen hat, kann man damit umgehen. Die Verwaltung machts vor, mit der X-Road zum Beispiel. Aber meine Wahrnehmung ist in den letzten Jahren, das ist auch immer mehr in anderen Bereichen. Gefühlt haben wir auch eine Softwareentwicklung im freien Markt, die immer mehr ansteigt, die aber auch dazu führt, dass wir immer mehr Open-Source-Software haben, immer mehr Schnittstellen haben, wo die Menschen Möglichkeiten haben, auch ihre Software ranzuprogrammieren und dann tatsächlich dort gemeinsam vorzugehen. Und deswegen glaube ich, dass wir mit mehr Open Source, mit mehr Zusammenarbeit zwischen den Ebenen Schritt für Schritt vorgehen können. Wir werden es nicht von heute auf morgen machen können. Microsoft dominiert seit 50 Jahren diesen Markt, nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern, wo Open Source Vorreiter ist. Im privaten Bereich ist es ein bisschen niedriger als im behördlichen Bereich. Aber all das können wir, glaube ich, wenn wir eine Strategie fahren – die haben wir angefangen, die haben wir mit anderen Bundesländern zusammengeführt –, kriegen wir Stück für Stück hin, dass wir dort runterkommen. Und da bin ich guten Mutes und freue mich da auf die weitere Entwicklung und auf die weitere Diskussion, die wir auch zusammen führen werden. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen! Ich bedanke mich für die Debatte an dieser Stelle. Die war sehr konstruktiv. Und wir sehen, dass wir doch einiges vor uns haben. Ich möchte nur sagen, ja, die Herausforderung ist groß. Ich möchte aber auch sagen, diese Herausforderung ist nicht unmöglich. Wir unterschätzen an vielen Stellen die Nachfragemacht, die auch ein öffentlicher Auftraggeber an der Stelle hat. Wir unterschätzen an vielen Stellen unsere Softwareunternehmen hier im Land. Ich weiß, dass wir das Potenzial hier haben. Ich weiß, dass wir auch die Leute haben, die solche großen Sachen kennen. Das weiß ich, weil ich diese Leute kenne, weil ich mit diesen zusammengearbeitet habe und selber auch in diesem Bereich tätig bin. Und deswegen, glaube ich, wenn wir uns auf den Weg machen, finden wir auch die Lösung, wenn wir es denn wollen und nicht immer nur schauen, was machen die Großen, sondern auch mal gucken, was machen die Kleinen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Freie Märkte wiederherstellen und Wohlstand bewahren – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft vor dem Wirtschaftsdirigismus grüner Transformationspolitik schützen, Drucksache 8/4632. Antrag der Fraktion der AfD Freie Märkte wiederherstellen und Wohlstand bewahren – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft vor dem Wirtschaftsdirigismus grüner Transformationspolitik schützen – Drucksache 8/4632 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Martin Schmidt von der Fraktion der AfD. Bitte schön!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Bürger, die vergangenen Wahlen haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Bürger unzufrieden mit der wirtschaftlichen Gesamtsituation in Deutschland sind. Und die vergangenen Umfragen haben noch eindrucksvoller gezeigt, dass die Bürger unzufrieden mit den Scheinlösungen der Schuldenkoalition sind. (Thomas Krüger, SPD: Oh ja!) Die Mehrheit der Deutschen versteht etwas von der Wirtschaft. Sie wollen, dass die Steuern endlich gesenkt werden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Bürokratie abgebaut wird und die Energiepreise wieder auf ein niedriges Niveau kommen. Es wird Zeit, diesem Wählerwillen auch gerecht zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir stehen vor einer wirtschaftspolitischen Weggabelung, die über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und der gesamten Bundesrepublik entscheidet. Der vorliegende Antrag zur Wiederherstellung freier Märkte und zum Schutz unseres Wohlstandes adressiert die akuten Herausforderungen, die durch die sogenannte grüne Transformationspolitik und den überbordenden Wirtschaftsdirigismus des Bundes und der EU entstanden sind. Und das sage nicht nur ich, sondern dies klang auch vielfach bei unserer Delegationsreise des Wirtschaftsausschusses in Brüssel an. Diese EU-Legislatur beginnt unter dem Zeichen der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den Vereinigten Staaten, China, Russland und anderen Akteuren. Aber diesen Wünschen müssen nun auch Taten folgen. Die Faktenlage ist eindeutig. Die deutsche Wirtschaft und damit auch die Wirtschaft unseres Bundeslandes steckt in einer tiefen Krise. Bald drei Jahre Rezession – das ist historisch in Deutschland –, (Thomas Krüger, SPD: Meinen Sie in Deutschland oder meinen Sie unser Bundesland?) über 22 Prozent mehr Regelinsolvenzen, Herr Krüger, im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr, das postete vor einem Monat das Statistische Bundesamt bei X. Da hilft es wenig, historische Kredite für Rheinmetall aufzunehmen, weder die Begeisterung der Arbeitnehmer und Selbstständigen lässt sich dadurch steigern, noch im Übrigen die Wehrbereitschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Überregulierung, Bürokratieaufwand, unzureichende Infrastruktur und hohe Kosten für Energie und Rohstoffe haben unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigt. Im Januar 2025 lag der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde Strom bei 36,51 Cent pro Kilowattstunde und gehört damit zu den höchsten weltweit, so der Verivox-Verbraucherpreisindex Strom. Innerhalb von zehn Jahren ist der Preis damit um fast ein Drittel nach oben geschnellt. Das ist keine Kugel Eis, diese Party können wir uns nicht mehr leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Landespolitik ist jetzt gefordert, entschlossen zu handeln und auf Bundes- und EU-Ebene und der eigenen Wirkungsebene für grundlegende Veränderungen einzutreten. Im NKR-Jahresbericht 2024 gaben die Befragten der Unternehmen an, dass 34 Prozent der Regulierungen und Anforderungen von der EU kommen, ungefähr 34 Prozent kommen vom Bund. Also man könnte sagen, der Großteil kommt meistens von oben. Und wenn man nur die Wörter zählt in den Rechtsvorschriften der EU, dann stieg es im Jahr 2000 von etwa 5 Millionen Wörtern auf nun aktuell circa 20 Millionen Wörter an Bürokratie an. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir müssen da endlich eine Grenze setzen und sagen, Schluss damit. Und dafür haben wir Ihnen hier eine ganze Reihe an konkreten Maßnahmen dargelegt. Wir fordern beispielsweise ein Moratorium für die EU-Richtlinie zur Unternehmensnachhaltigkeitsberichterstattung sowie die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie und des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Solche Wortungetüme brauchen wir nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die CO -Bepreisung muss weg, die nicht nur unsere 2 Industrie belastet, sondern sich als preistreibender Schleier über alle Erzeugnisse legt und unserer Bevölkerung alles verteuert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und insbesondere die geplante Einführung des europäischen CO -Emissionshandelssystems für Verkehr und 2 Gebäudewärme im Jahr 2027 muss verhindert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Darüber hinaus müssen wir uns für die Rücknahme des Verbots von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren und die Aussetzung der EU-Taxonomie-Verordnung einsetzen. Deutschland soll Autoland bleiben und wir in M-V wollen weiterhin Auto fahren und zuliefern. Ebenso sind die Datenschutz-Grundverordnung, das Bundesdatenschutzgesetz zu reformieren, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was das alleine nervt, beispielsweise auf den Webseiten ständig bei jeder Seite diese nervigen Datenschutzerklärungen wegzuklicken! Da kann mir doch niemand hier im Saal sagen, dass er sich das alles durchliest und gut findet. Das ist Unsinn! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Auf nationaler Ebene setzen wir uns für die Reaktivierung der Kernenergie und den Stopp des Kohleausstiegs ein, um eine stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Die beschleunigte Realisierung und der Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte wie bei der A 20 und B 96 und viele Bahnstrecken, das ist für die wirtschaftliche Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns unerlässlich. Unsere Unternehmen arbeiten unter fehlender Infrastruktur und einem nie dagewesenen Bürokratiedruck und hohen Abgabelasten. All das müssen wir nun anpacken, nur so können wir die Abwanderung von Unternehmen und Investitionen ins Ausland stoppen und die industrielle Basis unseres Landes erhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag ist ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zur Stärkung unserer heimischen Unternehmen. Und auch hier im Land auf Landesebene, da können wir wirken. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen für eine wettbewerbsfähige und zukunftssichere Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch eine Abschaffung des Tariftreuegesetzes stellen. Lassen Sie uns stattdessen unbürokratische Förderung von Robotisierung, Digitalisierung und Automatisierung einführen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Altertümliche Förderprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind längst überholt. Wir brauchen Förderung zur Ersetzung von Arbeitskräftemangel mittels technischer Lösungen. Sehr geehrte Abgeordnete, im vergangenen Plenum bölkten bei meiner Gegenrede zum nicht ausgereiften Wünsch-dir-was-Antrag der FDP einige Stimmen hier auf der linken Seite rum, wo sind denn Ihre Lösungen. Ich habe auf diesen Antrag hier hingewiesen, der seit einigen Monaten auch in der Datenbank ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dieser Antrag enthält konkrete Gesetze, Steuerarten und Verordnungen, die wir abschaffen oder vereinfachen wollen. Sie finden konkrete Infrastrukturprojekte und ein Förderprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Geschehens hier im Land. (Christian Winter, SPD: Das haben wir hier schon mal abgelehnt, Herr Schmidt.) Sehr geehrter Herr Winter, (Zuruf von Christian Winter, SPD) natürlich haben aktuelle Themen wie der Zollstreit nun auch Priorität, morgen bundesweit. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Natürlich gibt es noch weitere Gesetze und Verordnungen, die die Wirtschaft belasten und viele weitere Ideen zur Stärkung der Standorte, zur Entlastung der Arbeitnehmer, zu einem Ende der Sanktionsspiralen, zu einer Vergünstigung der Energie und zur Stärkung der Azubis. Das alles haben wir auch schon auf der Tagesordnung gehabt durch die AfD-Fraktion, wie Sie selber ja gerade reingerufen haben – alles von Ihnen abgelehnt worden. (Christian Winter, SPD: Ja, weil es nichts bringt.) Stimmen Sie hier endlich mal zu! Lassen Sie die Marktakteure freier wirtschaften! Lästige Bürokratie, Auflagen, Abgaben, die rein gar nichts bringen, außer ein nettes Bauchgefühl, dass sich der Planet angeblich weniger erwärmt, bringen uns nicht weiter. Lassen Sie die Unternehmer endlich einfach wieder arbeiten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Und ewig grüßt das Murmeltier. Und damit meine ich nicht Sie, Ihren Antrag, sondern die Bewertung der Wirtschaftslage. Ja, die Landesregierung ist sich mit vielen einig, der wirtschaftlichen Herausforderungen und auch Sorgen der Unternehmen und der Unternehmerinnen und Unternehmern im Land, wir sind uns dessen sehr bewusst. Wir sehen steigende Kosten, wir sehen einen Mangel an Arbeits- und Fachkräften, und wir müssen auch mit den allgemeinen, schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umgehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das können wir verhindern.) Und dies hat sich in den letzten Jahren besonders herausfordernd gestaltet, insbesondere aufgrund der sich überlagernden globalen Krisen. Und darüber hinaus kämpfen die Unternehmen mit den großen strukturellen Veränderungen, die oft als drei D bezeichnet werden: Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung. Diese drei Ds kennen wir schon lange. Hinzu kommt – etwas gebogen, zugegeben – ein viertes D, eine weitere Herausforderung: Defense, die Verteidigung. Und ja, steigende Zinsen, hohe Energie- und Rohstoffpreise sowie bürokratische Hürden belasten unsere Betriebe. Auch die angespannte Wirtschaftslage ist auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Wir haben über das Thema der fehlenden Arbeits- und Fachkräfte gesprochen. Aber wo Schatten ist, da ist auch Licht. Und zu dieser Wahrheit gehört, wir haben in vielen Bereichen eine sehr stabile, solide Entwicklung. Der Auftrieb der Verbraucherpreise hat sich in den vergangenen Monaten weiter abgeschwächt und auf einem nahezu normalen Level eingependelt – (Christian Winter, SPD: Ach, das ist ja interessant!) ein positives Zeichen. Wir setzen in vielen Bereichen eine sehr positive Entwicklung fort. Die Branchen sind vielfältig. Wir sprechen über die maritime Industrie: U-Boote, Konverterplattformen, Röhren für die „verdammte“ grüne Transformation, die Energiewende. Oder auch Flottendienstboote oder die „Polarstern“ werden in Mecklenburg-Vorpommern produziert. Die Gesundheitswirtschaft entwickelt sich weiter dynamisch: Ypsomed, CHEPLAPHARM, CORTRONIK. Wir haben sogar in schwierigen Bereichen, in der Lebensmittelindustrie sehr positive Entwicklungen: Pfanni, eine Zuckerfabrik in Anklam – Pfanni in Stavenhagen –, Trolli, die sich gut entwickeln. (Christian Winter, SPD: Stimmt.) Und wir haben eine Industrie, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die sich eben aufgrund grüner Themen, grüner Energie gut entwickelt, vielleicht auch zusätzliche Perspektiven für das Bundesland bietet. Wer kürzlich die Pressekonferenz zur KI-Initiative in den USA verfolgt hat, wird sich erinnern, dass die Investoren von rund 500 Milliarden privatem Kapital – das sind die Gelder, die sie in die KI stecken wollen – in den ersten drei Minuten ihres 15-Minuten-Beitrages ausschließlich über grüne Energiefabriken gesprochen haben, ausschließlich. Unser Land besitzt gutes, enormes Potenzial. Dieses zu heben, dabei werden auch die aktuellen Entscheidungen in Berlin helfen. Wir werden von den angekündigten milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz – eine kluge Verknüpfung – langfristig profitieren. Deshalb muss es unser Ziel sein, gerade in dieser Verknüpfung Mecklenburg-Vorpommern weiter auf Kurs zu halten und die bestehenden Herausforderungen natürlich zu sehen und zu bewältigen. Mein Ziel ist es, diese Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft mit allen Kollegen zusammen nachhaltig zu verbessern. Davon profitieren alle – die Unternehmen, die Unternehmer, die Unternehmerinnen, aber auch natürlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bessere Rahmenbedingungen, das heißt Deregulierung, Bürokratieabbau und natürlich Entlastung, Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Und natürlich müssen wir hier die gesamte Breite der Regulierungen prüfen. Das ist auch in Berlin besprochen und vereinbart worden. Wir haben natürlich eine Besonderheit. Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die kleinen und mittleren Unternehmen. 99,5 Prozent unserer Unternehmen gehören dazu, sie sind Arbeitgeber für rund 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Und gerade um die kümmern wir uns und werden wir uns auch weiter kümmern – mit Investitionsförderungen, mit der Förderung regionaler Netzwerke und vielen weiteren Instrumenten und mit den Maßnahmen, die auch in Berlin vereinbart wurden. Zurück zum Antrag. Ich bin sehr dafür, dass wir über die Abschaffung bürokratischer Hürden in allen Bereichen sprechen, nicht nur sprechen, sondern diese auch vorantreiben. Ich kann mich vielleicht noch dafür erwärmen, dass man nicht einzelne Parameter, einzelne Strategien alleine zum Maßstab des wirtschaftlichen Handelns macht. Eine eigene Fokussierung ist schlecht. Dabei ist aber mein Verständnis zu Ende. Es gibt kein Zurück, wir müssen uns mit der Transformation befassen, mit den vier Ds und am Ende auch mit dem fünften D, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
So, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein Antrag – wie oft ist er jetzt geschoben worden oder wie alt ist er? (Sandy van Baal, FDP: Ist schon ein bisschen älter.) Zweimal, dreimal? Weiß ich nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber die Ampel wird da, die Ampel wird hier kritisiert. Also ich hätte ja wenigstens erwartet, dass Sie noch mal überarbeiten aufgrund der neuen Erkenntnisse. Vielleicht haben Sie mitgekriegt, dass eine neue Regierung stattfindet, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass ein neuer Koalitionsvertrag stattfindet, dass einige Ihrer dort aufgeschriebenen Forderungen alle aufgenommen worden sind. Sie hauen da ein Sammelsurium von Forderungen hin – die haben wir auch alle gehabt oder viele davon haben wir gehabt –, nehmen aber gar nicht zur Kenntnis, dass möglicherweise ja schon eine Änderung erfolgt ist, sei es jetzt, was Sie jetzt sagten, die Senkung der Stromsteuer, die Halbierung der Netzentgelte, Investitionen in die Infrastruktur, erhebliche Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege, all diese Dinge, ich will das jetzt gar nicht aufführen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz soll aufgehoben werden dann, die Wirtschaft wird entlastet. Das Thema Verbrennungsmotor wird aufgegriffen, deswegen haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir den Einsatz alternativer Kraftstoffe inklusive Biokraftstoffe voranbringen. Die DSGVO wird angepasst und, und, und. Also es ist alles dort drin. Und das sind nicht nur populistische Forderungen, sondern das sind Lösungen, einfach Lösungen, die Sie hier aufgreifen, die jetzt da sind. Und insofern weiß ich gar nicht, inwiefern ich Ihren Antrag ernst nehmen soll. Sie haben hier ein Sammelsurium, habe ich ja schon gesagt, zwölf Punkte, die den Bund und die EU betreffen, die überhaupt nicht im Einflussbereich von Mecklenburg, also von uns hier im Land sind. Und dann haben Sie zwei Punkte, ich sage mal, vom Land. Ich glaube, dass eine seriöse Behandlung da überhaupt gar nicht möglich ist. Ich glaube eher, dass Sie nach wie vor immer wieder Ihre Kritik am Bund, an der EU anbringen wollen, weil Sie ja auch den EU-Austritt … Oder wie nennen Sie es jetzt? Deutschland soll aus dem Eurosystem austreten. Und wenn Sie aus dem Eurosystem ausgetreten sind, dann nehme ich Sie mit Ihrer Wirtschaftskompetenz nicht ernst. Und mehr gibt es dann auch nicht zu sagen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhevonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag macht deutlich, was die Menschen im Land in Sachen Wirtschaftspolitik von der AfD zu erwarten haben. Wenn ich das mal zusammenfassen darf, dann stellt er einen Frontalangriff auf wichtige Themen, beginnend bei Klimaschutz, über soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, unternehmerische Verantwortung bis hin zu Transparenz dar. Wieder einmal wird die zum politischen Kampfbegriff verkommene Entbürokratisierung als alleiniger Schlüssel für einen Wirtschaftsaufschwung, den wir uns ja in der Tat alle wünschen, bemüht. Was Sie hier in einen Antragstext gegossen haben, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Spiel mit der Zukunft unseres Landes. Und das will ich entlang der zentralen Punkte des Antrags kurz erläutern. Die AfD möchte sich der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung widersetzen. Dies impliziert, dass Unternehmen künftig nicht mehr transparent darlegen müssen, wie sie in Sachen Umwelt, soziale Verantwortung und gute Unternehmensführung aufgestellt sind. Was oberflächlich als Entbürokratisierung postuliert wird, bedeutet im Klartext weniger Kontrolle und stattdessen mehr Schlupflöcher für Greenwashing und intransparente Geschäftspraktiken. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Faire Arbeitsbedingungen und nachhaltige Produktion sind für die AfD in diesem Landtag sowieso kein Thema, obwohl sie sich ja immer wieder gern als die neue Arbeiterpartei inszeniert. (Nikolaus Kramer, AfD: Ganz faktisch ist das so.) Auch die EU-Lieferkettenrichtlinie und das Deutsche Lieferkettengesetz will die AfD schleifen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Was Sie hier als unnütze und überbordende Bürokratie geißeln, soll eigentlich einen Schritt hin zu mehr globaler Fairness und Gerechtigkeit ermöglichen. Wer also für eine Abschaffung streitet, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er Profit über Menschenrechte stellt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Des Weiteren fordert der Antrag, die CO -Bepreisung 2 und diverse Klimaschutzmaßnahmen abzuschaffen. Sämtliche Systeme der CO -Bepreisung sollen gekippt 2 werden, vom geplanten europäischen Emissionshandel für Verkehr bis hin zur CO -Maut für LKW. Unterschlagen 2 wird bei dem ganzen Wehklagen über die damit verbundene überbordende Bürokratie, dass diese Maßnahmen natürlich eine Lenkungswirkung entfalten sollen. Und was Sie unisono als unnötige Gängelung der Wirtschaft beklagen, zielt ja eigentlich darauf ab, emissionsärmere Alternativen zu finden. So wird Innovation ausgebremst, wenn allein die Rückkehr zum Verbrennungsmotor als Ausweg aus der Krise der Automobilindustrie verkauft wird. Nur mal für Sie, Herr Schmidt, die deutsche Automobilindustrie ist auch deshalb in der Krise, weil sie das Thema Elektromobilität verschlafen hat. Und während hierzulande noch über Technologieoffenheit sinniert wird, verschlafen wir bereits den nächsten Trend, Stichwort „EREV“ – Elektromobilität mit eingebauter Reichweitenversicherung. Das können Sie alles nachlesen, zum Beispiel beim „Wall Street Magazin.“ Ferner soll das EU-Klimagesetz abgeschafft werden. Genau das ist aber zentral für das Erreichen der Klimaziele. Die Abschaffung ist folglich eine Absage an den Klimaschutz, und das ist aus unserer Sicht kein verantwortungsvoller Umgang mit den großen Herausforderungen unserer Zeit. Meine Damen und Herren, und dann gibt es noch den AfD-Evergreen, die Forderung nach Rückkehr zur Kernenergie. Dazu kann ich nur sagen, dass wir doch jahrzehntelang erlebt haben, welche Risiken diese Technologie mit sich bringt – hohe Kosten, ungelöste Endlagerproblematik und die permanente Gefahr von Unfällen. Der Atomausstieg war eine bewusste Entscheidung für eine sichere und nachhaltige Energiezukunft. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die AfD will stattdessen Milliarden in alte, gefährliche Technologien stecken, anstatt Investitionen in erneuerbare Energien, in den Netzausbau und in moderne Speichertechnologien anzuschieben. Die kleiner gewordene, aber immer noch lautstarke Atomlobby verkauft die Kernenergie ja gern als Lösung für die Klimakrise, und die AfD sitzt diesen Leuten auf dem Schoß. (Horst Förster, AfD: Und wo kriegen wir den Strom her, wenn kein …) Was sie gern verschweigt, ist, dass der Bau neuer Atomkraftwerke Jahrzehnte dauert und gigantische Kosten verursacht, während wir die Klimawende jetzt brauchen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und wer ernsthaft Klimaschutz betreiben will, setzt folglich auf einen Mix aus Wind, Wasserkraft, Geothermie, Sonne, Biomasse, moderne Gaskraftwerke und Speichertechnologien, statt eine rückwärtsgewandte Energiepolitik zu predigen. Am Ende dieses in Antragsform gegossenen bunten Blumenstraußes wird dann noch standardgemäß (Zuruf von Christian Winter, SPD) gegen das Tariftreuegesetz geschossen, denn die vermeintlich neue blaue Arbeiterpartei hat ja, wie wir heute schon gehört haben, eine gewisse Abneigung gegen starke Gewerkschaften, gute Tarifverträge und eine faire Entlohnung für die Beschäftigten, die mit der Abarbeitung öffentlicher Aufträge befasst sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir hingegen betonen die Vorbildfunktion des Landes, denn wer Forderungen nach fairen Löhnen an die Unternehmen der freien Wirtschaft richtet, sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Zusammengefasst, dieser Antrag will keinen Klimaschutz, will keine soziale Gerechtigkeit, greift die Rechte von Beschäftigten und sozial verantwortungsvollen, nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen an, kurzum, er stellt sich gegen eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik und ist daher abzulehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den freien Markt gibt es nicht, und den gab es nie, (Zuruf von Horst Förster, AfD) höchstens in der Theorie. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) In der Praxis gibt es überall Regeln, die das Zusammenleben und Wirtschaften erst möglich machen. Und das ist auch gut so! Die Stärke des Marktes ist ja gerade, dass sich Produktion und Konsum ganz wunderbar an geänderte Rahmenbedingungen anpassen. Und die Klimaveränderungen, die ja außer Ihnen inzwischen alle anderen anerkennen, brauchen nun mal veränderte Rahmenbedingungen. Deshalb müssen wir den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen senken, weil wir wissen, dass sie unsere Lebensgrundlage zerstören und uns als Menschheit massiv schaden. Und es ist gut, dass wir uns dazu auf gemeinsame europäische Regelungen zum Klimaschutz verständigt haben. Hier mit Alleingängen zu agieren, wäre wirtschaftspolitischer Unsinn. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Unsere Zukunft ist ein gemeinsames Europa, nicht die Kleinstaaterei, für die Sie stehen. Schädlich für unsere Wirtschaft ist ständig rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln – für den Markt und die wirtschaftenden Unternehmen, die brauchen nämlich Planungssicherheit. Was Sie in Ihrem Antrag wollen, ist ein Zurück in die Vergangenheit, und das mit Vollgas. Hätten Sie in der Vergangenheit Verantwortung getragen, würden wir heute noch Postkutsche fahren. Aber Ihre fehlenden Kompetenzen in Sachen Wirtschaft haben Sie ja schon hinlänglich bewiesen. Und was da einmal mehr deutlich wird, Ihre Positionen sind völlig widersprüchlich. Sie wollen raus aus Europa, was bedeuten würde, die Freiheit des europäischen Binnenmarktes aufzugeben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das war Europa.) der freie Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr wäre auf einen Schlag weg. Fragen Sie mal in Großbritannien nach, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) was an Wohlstand, was das an Wohlstand gekostet hat! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Einerseits propagieren Sie den freien Markt, andererseits wollen Sie aber genau den freien Markt, von dem Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern in hohem Maße profitieren, verlassen. Ihre Politik ergibt, wie so oft bei Ihnen, von vorne bis hinten keinen Sinn. Keinen Sinn ergibt auch, den Umwelt- und Klimaschutz komplett über Bord zu werfen, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern. Das kostet uns als Volkswirtschaft richtig viel Geld. Ja, Klimaschutz kostet, aber kein Klimaschutz kostet viel mehr, denn wir sind längst an einem Punkt angekommen, an dem es viel teurer für uns wird, nichts zu tun. Und nebenbei bemerkt schafft Klimaschutz Arbeitsplätze, Wertschöpfung und sichert den Wohlstand unseres Landes – das haben wir in der Aussprache schon gehört –, auch den von M-V. Sie behaupten immer, Klimaschutz, Erneuerbare und Dekarbonisierung stünden dem Wohlstand im Wege. Doch es ist genau umgekehrt. Überall in China, selbst im Ölstaat Texas in den USA, boomen die erneuerbaren Energien, weil sie inzwischen unschlagbar ungünstig, günstig, unschlagbar günstig sind. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ihre Forderungen, alles zurückzudrehen und wieder auf fossile Energie und Atomstrom zu setzen, ist ökologisch, aber vor allem ökonomisch absolut widersinnig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihren Antrag lehnen wir ab. Und ich finde, Sie haben eben mit Ihrem Gelächter über einen kleinen Versprecher gezeigt, dass das, was Herr Bruhn heute Morgen hier von sich gegeben hat, durchaus auch im Bereich des Möglichen liegt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Danke schön! (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Oh, mimi! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Analyse der wirtschaftlichen Lage in Ihrem Antrag ist weitgehend zutreffend, Herr Schmidt, Deutschland verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit und leidet unter einer lähmenden Bürokratie, das wissen wir alle. Die Konsequenzen sind klar, wir müssen handeln, um Wachstum wieder zu ermöglichen und den Standort Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu stärken. Deswegen fordern wir schon seit Ende letzten Jahres eine echte Wirtschaftswende. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Unsere Vorschläge lagen auf dem Tisch: Bürokratieabbau, solide Finanzen – solide Finanzen gibt es inzwischen nicht mehr –, (Rainer Albrecht, SPD: Es gibt keinen Finanzminister mehr der FDP.) Leistung muss sich wieder lohnen und den Standort M-V stärken. Sie lagen auf dem Tisch, sie wurden leider mehrheitlich abgelehnt. Wir sehen viele der kritisierten Gesetze und Direktiven ebenfalls kritisch, zum Beispiel die EU-Lieferkettenrichtlinie und das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Da ist inzwischen aber Bewegung reingekommen. Ich hoffe es kommt auch weg, und es kann auch weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aber wer einfach EU-Vorgaben ignoriert oder einseitig aussetzt, begeht Rechtsbruch. Das ist nicht der Weg, Herr Schmidt, denn wenn jeder so handelt, zerfällt die Europäische Union. Möchten Sie das? (Beifall Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Was jedoch sinnvoll ist, sich gemeinsam mit Bund und anderen Ländern für einen Bürokratieabbau einzusetzen, auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern. Auch da ist zwischenzeitlich Bewegung drin, geht mir persönlich wirklich zu langsam, aber es ist Bewegung drin. In der Energiepolitik erleben wir einen weiteren Fehlgriff in Ihrem Antrag. Ein kompletter Stopp der Energiewende ist weder sinnvoll noch machbar. Wir brauchen einen progressiven und intelligenten Energiemix. Dazu gehören nun mal auch die erneuerbaren Energien. Ein vollständiges Aussetzen der CO -Bepreisung ist ebenfalls nicht 2 zielführend. Das Europäische Emissionshandelssystem ist ein wirksames Instrument zur CO -Reduktion. Es 2 muss nur sinnvoll justiert werden. Da ist noch Nachbesserungsbedarf, das ist richtig. Zusammengefasst, die Bestandsaufnahme ist richtig, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern brauchen dringend Entlastung für Unternehmen und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Aber Forderungen mit der Brechstange, rechtlich nicht zu Ende gedachte Vorschläge und Maßnahmen helfen nicht weiter. Stattdessen müssen wir insgesamt einen konstruktiven Dialog mit unseren EU-Partnern führen. Erste Debatten auf EU-Ebene zeigen, dass Bewegung in das Thema kommt. Da sehen wir eine Chance drin, die wir seit Jahren schon nicht mehr hatten, und diese sollten wir jetzt auch nutzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
So, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, der Kollege Foerster hat mir eben schon das sprachliche Bild des bunten Blumenstraußes sozusagen vorweggenommen. Ja, den präsentiert die AfD tatsächlich hier wieder mitsamt allesamt aufgewärmten Forderungen. Das hat Herr Schmidt – ah, da sitzt er –, hat das ja auch gesagt, dass das alles hier schon mal vorgetragen wurde und natürlich mit sehr guten und sachlich fundierten Gründen von uns abgelehnt wurde. Und nun ziehen Sie hier also wortgewaltig gegen den vermeintlich um sich greifenden Wirtschaftsdirigismus zu Felde. Es wird natürlich mal wieder die Abschaffung des Tariftreuegesetzes gefordert. Sie kramen mal wieder Ihre Förderprogramme für Automatisierung und Robotik heraus. Dazu gibt es noch das Märchen von der atomaren Renaissance und dazu noch eine große Überdosis AntiEU-Rhetorik und viel Nostalgie aus dem fossilen Zeitalter. Prost Mahlzeit! Sie sind aber nicht nur grundsätzlich aus der Zeit gefallen, sondern Sie hinken mit Ihrem Antrag ja auch dem aktuellen Diskussionsstand hinterher, denn die Reform der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung und auch der EU-Lieferkettenrichtlinie, die hat die Europäische Kommission ja längst angekündigt. Und Sie haben es ja auch erwähnt, wir waren ja in Brüssel, (Horst Förster, AfD: Das war ja gar nicht so schlecht.) da wurde uns das ja auch noch mal erklärt, dass das der Fall ist. Also da sind einige Dinge in Ihrem Antrag auch gar nicht up to date. (Horst Förster, AfD: Sie fanden das doch früher ganz gut.) Wenn ich mir aber noch mal den wirtschaftspolitischen Unfug vergegenwärtige, den Sie hier im Januar verbreitet haben, als wir nämlich über – auf Antrag meiner Fraktion und der LINKEN hin –, über die EU-Kohäsionspolitik diskutiert haben … (Torsten Renz, CDU: In Ihrer Fraktion hört nicht einer zu, Herr Winter. Was sagen Sie dazu? Nicht einer!) Die diskutieren lebhaft, so ist das bei uns. (Julian Barlen, SPD: Lassen Sie das mal unsere Sorge sein!) Da haben wir mitbekommen, wenn ich mir das vergegenwärtige … (Torsten Renz, CDU: Wer hört zu?) So, sind jetzt alle fertig? Danke! (Julian Barlen, SPD: Wir haben fertig, aber mehr auch nicht.) So, wenn ich mir das da vergegenwärtige, dann geht es Ihnen doch gar nicht darum, dass wir irgendwo etwas am europäischen Rechtsrahmen überarbeiten und neu schaffen. Sie haben damals ja schon – und auch Sie persönlich, Herr Schmidt – ganz klar dargestellt, dass Sie generell die europäische Ebene ablehnen und dass Sie auch eine deutsche EU-Mitgliedschaft diskreditieren. Das haben Sie eindeutig so gesagt, Sie können das gerne noch mal, das Protokoll raussuchen, da haben Sie gesagt, Deutschland wäre viel besser dran, wenn wir nicht die Mitgliedsgelder an die EU abführen würden, sondern direkt das hier an Fördermittel und so weiter ausreichen. Wenn wir uns anschauen, was wir an Handel und vielen anderen Dingen, ja, an Synergieeffekten gewinnen, dann übersteigt das ein Vielfaches, was Deutschland auch einzahlt. Und Sie waren ja auch dabei, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was erzählt der denn da?!) als wir eine Anhörung dazu im Wirtschaftsausschuss hatten, da wurde uns das ja von einschlägigen Expertinnen auch noch mal vorgeführt. Sie verkennen dabei die enormen Wohlstandsgewinne, die die europäischen Freiheiten und der Schengenraum Deutschland beschert hat, (Beifall Sandy van Baal, FDP) generiert und die auch zukünftig die Basis unserer Volkswirtschaft sichern werden. M-V – das wurde mehrfach eben auch von den Vorrednern ausgeführt – profitiert besonders, weil wir eine strukturschwache Region sind, die noch mal besonderen Förderbedarf hat und weil wir als agrarwirtschaftlich starke Region natürlich auch von der GAP profitieren. Ihr Fabulieren vom Wirtschaftsdirigismus und das Beschwören des marktlibertären Paradigmas verkennt völlig, was sich gerade auf der Welt abspielt. Forschung sowie Entwicklung im Bereich KI, Digitalisierung oder Quantencomputing sowie der Ausbau erneuerbarer Energien werden international massiv mit staatlichen Vorgaben und staatlichen Investitionen gepusht. Auch Ihre Wahrnehmung der Forderungen führender Wirtschaftsverbände ist selektiv bis falsch. Was ist denn die eigentliche Ursache für die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft? Ich habe das hier schon mal Ende 2024 gesagt, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, der hat es ja auf den Punkt gebracht: „Wir sind nicht die Besten in den Technologien dieses Jahrhunderts“, sondern „in den Technologien des letzten Jahrhunderts“. Und das ist doch des Pudels Kern, Deutschland wird den Anschluss an die Spitze der Weltwirtschaft nicht aufholen, wenn wir jetzt noch bessere Dieselmotoren entwickeln und noch sauberere Kohlekraftwerke bauen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Doch, doch!) sondern wir müssen die disruptive Kraft von Digitalisierung, KI-Revolution und Dekarbonisierung nutzen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Abseits all der Industrieromantik, der wir uns auch als SPD natürlich nicht verschließen, müssen wir doch auch mal ganz sachlich faktisch festhalten: Ökonomisch ist es nicht schlechter oder besser, eine Anwendung zu programmieren, als ein Auto zu bauen. Statt also den Dienstleistungssektor gegen die Industrien auszuspielen, brauchen wir stattdessen eine Politik, die alle Sektoren – und natürlich auch die Industrie – innovativ und wettbewerbsfähig für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell und für die Zukunft aufstellt. Der internationale Wettbewerb, das wurde gesagt, wird dort herausfordernder sein. Es gibt verschiedene Beharrungskräfte, die insbesondere natürlich von der fossilen Lobby geschickt genutzt werden und die auch mit massiver Finanzkraft unterlegt sind. Und um dagegen zu bestehen, um voranzukommen, dafür braucht es einen entsprechenden regulatorischen Rahmen, eine CO -Bepreisung, um sukzessive den Weg 2 in die grüne Zukunft zu ebnen und für Planungssicherheit zu sorgen, weil das ist das, was Unternehmen wirklich brauchen, Planungssicherheit und Berechenbarkeit und keine erratische Wirtschaftspolitik, wie wir sie gerade auf der anderen Seite des Atlantiks sehen. Manche sprechen ja sogar von einem durchgeknallten US-Präsidenten. Sagen wir so, wenn man sich die Bewegung auf den Märkten anguckt, dann kann man schon dazu kommen, dass dort ein wahrer Flächenbrand gelegt wurde. Und das kann nun mit vernünftiger, kalkulierbarer, berechenbarer Wirtschaftspolitik rein gar nichts zu tun haben. Aber Sie feiern das ja noch ab, wenn ich mir so Ihre Äußerungen in verschiedenen Postings et cetera ansehe. Auf die Frage, welche Koalition Deutschland wieder voranbringt, meint Moritz Schularick im Übrigen – das ist allerdings schon ein bisschen älter, das Interview –, „eine, die besonders veränderungsbereit“ ist und „mutig in die Zukunft blickt und bereit ist, das Land disruptiv fit zu machen“. Ich kann Ihnen versprechen: So eine Politik wird es mit der SPD für die Wirtschaft geben! Volle Fahrt voraus bei Innovation, Investition in Bildung, grünes Wachstum, industrielle Ansiedlungen, starke Bedingungen für Arbeitnehmer/-innen und bald, ja, auch ein Bundestariftreuegesetz! Das alles können Sie dem, ja, auch dem gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag entnehmen. Und für M-V – weil eigentlich sind wir ja im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, da kommen wir jetzt auch mal wieder hin zurück –: Bin sehr dankbar, dass der Wirtschaftsminister die ganze Debatte hier auch mal ordentlich auf sachliche Füße gestellt hat. Man muss ja schon feststellen, und das haben wir neulich auch im Wirtschafts…, es war im Finanzausschuss, haben wir schon festgestellt, dass Mecklenburg-Vorpommern ja, wenn Sie davon reden, dass es in Deutschland eine Deindustrialisierung gibt, erleben wir in Mecklenburg-Vorpommern ja eher gerade eine Welle der Industrialisierung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn wir uns auch gerade ansehen, was abgeht, insbesondere an unseren Kaikanten, da wird sich ja richtig gerangelt (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) um die sozusagen richtig guten Plätze, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und ein Investitionsprojekt kommt nach dem nächsten. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Na ja, ich glaube, so ein Polarschiff, so ein Polarforschungsschiff und auch die Monopiles, die EEW baut, das hat mit Aufrüstung nichts zu tun. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber das zeigt auch wieder, dass Sie von der Fachlichkeit, von dem, was unsere Wirtschaft wirklich bedient, relativ wenig verstehen. Und auch im Übrigen sind Konverterplattformen keine geeignete Wehrindustrie, soweit ich informiert bin. Aber es sind ja nicht nur die Kaikanten, es geht ja auch um andere Dinge. Die Gesundheitswirtschaft wurde angesprochen, Ypsomed, das ist hier gar nicht weit weg. Und ich kenne natürlich sehr gut auch das Ernährungscluster in meinem Wahlkreis und in meinem Heimatlandkreis, wo wir ja mit dem Wirtschaftsausschuss waren – da sind Sie ja Vorsitzender, Herr Schmidt, wenn das noch aktuell ist –, und da wissen wir, dass Trolli auf Expansion ist. Ich kann Ihnen sagen, das ist auch bei Dr. Oetker der Fall, und Ludwigsluster Fleisch- und Wurstwaren guckt sich auch immer mal nach neuen Flächen um. Also, und das ist nur ein Teil, diese Aufzählung könnten wir fortführen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) also für Mecklenburg-Vorpommern springt auch bei einer möglichen Großen Koalition – noch ist ja nichts unterschrieben, die SPD muss noch abstimmen –, springt eine ganze Menge bei raus: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Stärkung der Wasserstoffwirtschaft, auch Stärkung der Fusionsforschung, Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie, ein wirklich entscheidender, wichtiger Punkt, Bürokratieabbau. (Martin Schmidt, AfD: Alles AfD-Forderungen.) Oder auch Ausbau der Verkehrsinfrastruktur von unserem Bundesland nach Polen, (Zuruf von René Domke, FDP) das ist ein wichtiges paneuropäisches Projekt, wo investiert werden muss. Wenn die CDU dann noch zu meinen persönlichen Präferenzen eine Frage hat, das Mikrofon steht Ihnen ja frei. Ihre wirtschafts- und gesellschaftliche Rolle rückwärts, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Rolle rückwärts, ins Kaiserreich sozusagen, so, wie Sie es hier immer wieder propagieren, auch in dieser Abschottungsdogmatik, das wollen wir nicht mitmachen. Da hätten Sie sich hier gut im März in diesen, ja, verschwörungstheoretischen Kostümumzug, der hier ja in Schwerin stattgefunden hat, da können Sie sich gut mit diesen Forderungen einreihen. Das braucht niemand. Daher sagen wir zu all diesen Forderungen, die Sie hier aufgemacht haben, entschieden Nein, und dem restlichen Plenum danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Bürger, ja, Herr Dr. Blank, Herr Wirtschaftsminister, als Sie noch IHK-Präsident waren, da klang das schon ein bisschen anders bei Ihnen damals, da hat man sich noch Sorgen gemacht um die Lieferkettengesetze, Nachhaltigkeitsberichterstattung und all diese Dinge, die wir hier angesprochen haben. Scheint wohl, dass Sie ein bisschen gezähmt worden sind von Ihrem neuen Arbeitgeber. Aber sei es drum! (Sebastian Ehlers, CDU: Wer ist denn sein Arbeitgeber? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu Herrn Waldmüller, da kann ich nur sagen, ja, Sie haben recht, einiges davon ist in dem Koalitionsvertrag jetzt drin, aber der Koalitionsvertrag, der muss ja auch noch umgesetzt werden. (Zuruf aus dem Plenum: Genau!) Und da gucken wir natürlich mit Argusaugen drauf, ob das denn auch so alles passiert. (Torsten Renz, CDU: Endlich mal eine Aufgabe! – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Das, was Sie da niedergeschrieben haben mit der SPD zusammen – Lieferkettengesetz, das will man zum Beispiel abschaffen, solche Dinge –, das ist alles schön und gut. Und Sie haben es ja auch gesagt, Herr Waldmüller, dass unser Antrag und ähnliche Anträge der AfD ja schon ziemlich lange in den Datenbanken drin sind. Da kann ich wohl von ausgehen, dass Ihre Sondierungsteams da ordentlich abgeschrieben haben bei der CDU (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) und sich gedacht haben, na ja, wir müssen da schon so ein bisschen langsam mal umsetzen, was die AfD so fordert, die steigen da in den Prozenten. Und das ist dann da eingeflossen. Also in dem Sinne auch: AfD wirkt! Und ob dann die Stromsteuer gesenkt wird und alles, was Sie dort planen, das wollen wir gerne mal sehen. Bisher bezweifle ich auch, dass all die Steuersenkungen, die dort gefordert wurden, all die netten Geschenke, die müssen auch gegenfinanziert werden, und auch Ihr Infrastruktursondervermögen und alles, was Sie mit Schulden hier machen wollen, da weiß ich nicht, ob das alles reicht. (Torsten Renz, CDU: Da klatschen ja nicht mal mehr die eigenen Leute.) Zu Herrn Foerster, da ist mir aufgefallen, Sie haben gesagt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wir hören zu.) das Wort „Entbürokratisierung“ wäre ein Kampfbegriff. Also das muss ich ja wohl wirklich hinterfragen, ob das ein Kampfbegriff ist. Ich glaube eher, das ist ein Hoffnungsbegriff (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) vieler in der Wirtschaft oder auch Verwaltung, die einfach sagen, wir haben keine Lust mehr auf diesen ganzen Schwachsinn, diese ganzen Zettel, die wir ausfüllen müssen, das reicht uns jetzt alles. Und wenn Sie zum Beispiel bei der Wirtschaftsprüferkammer, die ja einmal im Jahr einlädt, wenn Sie da mal vorbeischauen würden, dann hätten Sie mal gelernt, dass die richtig hoffnungslos dabei sind, wie das alles bewerkstelligt werden soll mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die wissen nämlich, also die sollen das jetzt machen, denen wird das aufgedrückt, und die wissen ja damit nichts anzufangen. Das sind in der Regel ältere Leute, die jetzt auch in Pension gehen, es kommen kaum Wirtschaftsprüfer nach, und dass die sich dann noch mal in Umweltschutz, Klimaschutz und alles einlesen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) irgendwelche Umschulungen machen, da hat wirklich kein Wirtschaftsprüfer Interesse dran. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis, was Sie da an Gesetzen hier fordern! Und auch das Lieferkettengesetz, was Sie ja hier sozusagen kritisiert haben, wofür Sie uns in eine dunkle Ecke stellen wollen, das ist ja auch bei Ihrem Koalitionspartner auf Bundesebene ja angegriffen worden und wird ja jetzt abgeschafft mit der CDU zusammen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht ganz.) Also vielleicht stellen Sie ja demnächst auch die SPD in eine dunkle, menschenverachtende Ecke, weil sie das Lieferkettengesetz jetzt nicht mehr will. Und zum Thema „soziale Gerechtigkeit“, da kann ich nur sagen, das findet man bei Ihnen überhaupt nicht. Bei der AfD hingegen, wir sind die, die die Einkommensteuer für die Arbeitnehmer senken wollen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) die die Klimaabgaben abschaffen wollen, weil eben die Leute gerade im Niedriglohnsektor, (Christian Winter, SPD: Sie wollen den Reichen noch mehr Geld verschaffen.) die stehen an der Supermarktkasse und können sich die Produkte nicht mehr leisten, Herr Winter! So siehts nämlich einfach aus! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wir wollen das günstiger machen, und deswegen schaffen wir die Lkw-Maut ab, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich sagt es mal einer!) alles, was diese Produkte im Handel verteuert. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wird Zeit. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Lernen Sie doch mal Betriebswirtschaft, wie das funktioniert! Meine Güte! (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Und, Frau Wegner, ja, wir müssen hier auch nicht semantisch sinnieren. Und auch, wenn ich mal über einen Versprecher lache: Was darf man eigentlich überhaupt noch?! Ja, also wenn Sie da den Freud’schen Versprecher machen, (Julian Barlen, SPD: Mal einen kleinen Messerpinguin posten.) dass eben die Energiewende ungünstig ist, dann entlarvt das die Energiewende meines Erachtens. (Jens-Holger Schneider, AfD: Schlicht und ergreifend. – Zuruf von Thore Stein, AfD – Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.)
… es wäre auch schön, wenn mal Ruhe im Saal einkehrt. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Schreiten Sie mit gutem Beispiel voran! – Henning Foerster, DIE LINKE: Sie schreien doch die ganze Zeit.)
Also die Bundestagswahl ist ja vorbei. Das haben wir nun alle mitbekommen. Jetzt gibt es ja auch eine neue Koalition. Aber wir haben ja alle, so lange ist es noch nicht her, dass wir die Programmatiken vergegenwärtigt haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auch die Institute, die das mal durchgerechnet haben. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Und da kam ja eindeutig raus, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist noch nicht durch.) dass die kleinen und mittleren Einkommen mit der SPD-Programmatik, auch mit den Programmatiken von LINKE und GRÜNEN, deutlich am meisten entlastet wurden. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Trotzdem wurdet ihr nicht gewählt.) Bei Ihnen kamen da Brotkrumen bei rum. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die richtig dicken Entlastungen, die gab es bei Ihnen bei den Leuten, die sechsstellige Jahreseinkünfte haben, die haben Sie massiv entlastet, (Jens-Holger Schneider, AfD: Vollkommener Unsinn.) während die SPD klare Vorschläge gemacht hat, auch mit kostenloser Essensversorgung, (Enrico Schult, AfD: Falsch.) einem Erhalt des Deutschlandtickets, …
… was ein wichtiger Punkt ist. Also da frage ich mich, ob Sie das schon wieder vergessen haben, was die Zahlen wirklich waren. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Enrico Schult, AfD) Wir haben ja entlastet, nicht Sie. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!)
Ja, sehr gerne. Also, Herr Winter, Sie haben bisher noch gar nichts entlastet. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, den Bock zum Gärtner gemacht.) Sie haben noch nicht mal eine Regierung gewählt. Das zum einen. Zum Zweiten, Sie haben ja klar gesagt, das sind Wahlprogramme gewesen. Aber da hätten Sie ja vielleicht ins Wahlprogramm als SPD auch mal mit reinschreiben können, dass Sie 1 Billion Euro Schulden aufnehmen wollen (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) und das dann Ihr politisches Vorfeld durchrechnen lassen können, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wen haben Sie denn entlastet oder wollten Sie entlasten?) was es … (Thore Stein, AfD: Was schreit denn der da so, bitte?) Also das sagt ja alles, ne?! (Thore Stein, AfD: Mäßigen Sie sich doch ein wenig!) Uns wird hier vorgeworfen, (Glocke der Vizepräsidentin) wen haben Sie denn entlastet. Ja, bisher noch niemanden, Herr Seiffert, weil wir eben noch nicht in der Regierung waren. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Wir regieren ja auch nicht. – Glocke der Vizepräsidentin) Aber Sie sind ja hier Jahrzehnte in der Regierung gewesen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und dieses Land …
Es ist hier eine Lautstärke, (Jens-Holger Schneider, AfD: Junge, Junge, Junge! – Zuruf von Michael Meister, AfD) es ist hier, man kann hier überhaupt nichts mehr verstehen. Es ist ja schön, wenn Sie Ihrem Redner beipflichten wollen, aber das ist so laut, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das wollen wir.) man kann hier überhaupt nichts mehr verstehen. (Thore Stein, AfD: Ja, ich meine, den Besten hier im Saal.) So, und jetzt sind wir in der Beantwortung der Frage. Und ich bitte doch jetzt am Ende des Tages noch ein bisschen um Disziplin. Und, Herr Schmidt, Sie können jetzt mit der Beantwortung der Frage fortsetzen.
Genau! (Jens-Holger Schneider, AfD: Junge, Junge, Junge!) Also Sie haben ja von Wahlprogrammanalysen gesprochen, die sind ja jetzt alle hinfällig. Es gibt ja den Koalitionsvertrag, da findet sich ja auch nicht mehr alles wieder, was die SPD den Arbeitnehmern versprochen hat. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Im Gegenteil, Sie sind ja auch stark dabei, mit der CDU Unternehmen entlasten zu wollen. Aber da, ganz dick unterstrichen das Wollen, was dann am Ende passiert, das gucken wir uns natürlich von der AfD sehr genau mit Adleraugen an. (Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Das zu Ihnen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, wo waren wir? (Die Abgeordnete Jutta Wegner bittet um das Wort für eine Anfrage.) Frau Wegners Postkutschen – ach, da kommt sie schon, ja, guten Tag! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Lieber Herr Schmidt, Sie stehen hier ja immer wieder gern und propagieren Steuersenkungen und propagieren viele andere Wohltaten, die Sie als Wohltaten bezeichnen. Jetzt kommen Sie mit dem Wegfall der Lkw-Maut. Wie, bitte schön, wollen Sie denn dann die Straßenbauvorhaben, die Sie in Ihrem Programm ja auch, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in Ihrem Antrag auch haben, wie wollen Sie denn das alles finanzieren, was Sie wollen? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Oder geht es Ihnen eigentlich nur darum, Chaos zu stiften und dafür zu sorgen, dass eigentlich überhaupt nichts mehr funktioniert? (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha! Oha!)
Ja, sehr gerne. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Frau Wegner, ich glaube nicht, dass Deutschland in Chaos verfällt, wenn wir die Lkw-Maut abschaffen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich glaube eher, dass sich die Bürger darüber freuen, dass die Logistik billiger wird, die Produkte damit billiger werden und die Leute am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Und Steuern sind nun mal Steuern, weil es eben – anders als bei Gebühren und Beiträgen nämlich – keine Verpflichtungen gibt, sie irgendwo einzusetzen, sondern sie können für alles Mögliche eingesetzt werden, wie ja auch zum Beispiel Ihre heißgeliebte CO -Steuer eben ja 2 auch nicht eins zu eins in Klimaschutz – in Anführungszeichen – umgesetzt wird. Und von daher gibt es ja genug andere Ausgaben, die wir streichen würden von der AfD. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Schauen Sie gerne auf die Internetseite der AfD-Bundestagsfraktion, was dort schon alles eingebracht wurde. Mir fällt da zum Beispiel aus dem Koalitionsvertrag ein das Programm „Demokratie leben!“ und diese Förderung von NGOs, wo ja auch die CDU im Vorfeld eine Kleine Anfrage gestellt hat dazu. Viele, viele Sachen, da kann man Geld zusammenstreichen (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und damit natürlich die Straßen bauen, ja. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, Frau van Baal, Sie haben gesagt, da wäre jetzt Bewegung reingekommen. Ich bleibe dabei, es gibt jetzt seit einem Tag dieses Papier von SPD und CDU, was davon umgesetzt wird und tatsächlich bewegt wird, das müssen wir erst noch sehen. (Präsidentin Birgit Hesse spricht mit Abgeordneten der Fraktion der AfD.) Aber bis dahin sollten wir auch als Landtag hier mit Nachdruck auf diesen Forderungen, die wir hier niedergeschrieben haben, beharren und auch das Signal setzen Richtung Bund, Richtung Land, dass hier im Landtag selbst die Landtagspräsidentin für Unruhe sorgt und alle hier durcheinanderquatschen. (allgemeine Heiterkeit) Nein, natürlich nicht! Aber auch hier wird natürlich nicht für Ruhe gesorgt, immer bei der AfD. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – David Wulff, FDP: Auszeit!) Und deshalb habe ich natürlich klar und deutlich hier noch mal gesagt mit Nachdruck, dass wir diese Gesetze abschaffen müssen. Und auch das Thema, was Sie angesprochen haben, EU Verordnung …
Ja, genau! (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Dann bedanke ich mich für die breite Zustimmung hier im Saal. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4632. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, die lernen es einfach nicht.) Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4632 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Unruhe im Präsidium) Ich kriege gerade die Information, dass bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer sich jetzt hier am Präsidium einfinden mögen. – Danke schön! (Die Parlamentarischen Geschäftsführer treten an das Präsidium heran. – Jens-Holger Schneider, AfD: Na, was ist jetzt? – Thore Stein, AfD: Weiter gehts, weiter gehts!) So, wir setzen dann fort in der Tagesordnung und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Polizeiliche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, auf Drucksache 8/4749. Antrag der Fraktion der CDU Polizeiliche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen – Drucksache 8/4749 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Die wollen schon nach Hause. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Können sie ja.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2024 sind in Mecklenburg-Vorpommern 93 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Bei einer insgesamt gesunkenen Zahl an Verkehrsunfällen – im Jahr 2024 gab es 55.108 Unfälle, das sind 530 weniger als 2023 – ist die Zahl der Verkehrstoten allerdings deutlich gestiegen. Ich würde Ihnen an dieser Stelle auch gerne noch mal die Zahlen nennen: 2023 waren es 57, was auch schon viel ist und weit weg von einer Vision Zero, aber im Jahr 2024 ist die Zahl angestiegen auf 93 Verkehrstote. Ich finde das besorgniserregend, und eine der Hauptursachen für die Unfälle waren zu geringer Abstand, überhöhte Geschwindigkeit und auch Ablenkung. Nach einer vorläufigen polizeilichen Statistik der Polizeipräsidien in Rostock und Neubrandenburg sind bereits im Januar 2025 erneut weitere fünf Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Anstrengungen in der Verkehrssicherheitsarbeit unter anderem mit den themenorientierten Verkehrskontrollen der Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“ deutlich verstärkt. Sie intensiviert auch die Kontrollen im Land, um Unfälle durch Vorfahrtsverstöße, Geschwindigkeitsüberschreitungen, technische Mängel und auch im Zusammenhang mit dem Konsum von Drogen und Alkohol zu verhindern. Dazu fand in der letzten Märzwoche unter Führung der Polizeiinspektion Güstrow die erste Aktionswoche „Drogenerkennung im Straßenverkehr“, die sogenannte DiS-Woche statt. Dazu trafen sich landeseigene und länderübergreifende Einsatzkräfte der Polizei, die sich auf die Erkennung von Verkehrsdelikten unter Einfluss von Drogen und Alkohol spezialisiert haben. Ein solches Format gab es in Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht. Am 25., 26. und 27. März wurden insgesamt 1.864 Fahrzeuge und 1.990 Personen überprüft. Insgesamt wurden 73 Blutprobenentnahmen durchgeführt und zwölf Führerscheine sichergestellt. Neben 20 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wurden auch 20 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Fahrens unter Einfluss von Betäubungsmitteln eingeleitet. Davon, und jetzt hören Sie genau zu – und ich möchte das mal so sagen, wie Herr Backhaus das immer sagt, nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis –, davon 26 wegen der Einnahme von Cannabis und 5 Verfahren wegen des Fahrens unter Alkoholeinfluss eingeleitet. Ich will damit sagen, deutlich mehr unter Cannabiseinfluss. Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat in ihrer Pressemitteilung vom 28. März 2025 dazu bekannt gegeben, dass sie auch zukünftig ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Verkehrsdelikten unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, Medikamenten und Alkohol fortsetzen wird, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und deren Verhalten nachhaltig positiv zu beeinflussen. Für diese und alle weiteren notwendigen polizeilichen Maßnahmen zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit unseres Landes bedarf es einer angemessenen Personal- und Sachausstattung der Landespolizei. Deshalb fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag auf, die Landespolizei durch eine bessere personelle und sachliche Ausstattung bei den Aufgaben der Verkehrsüberwachung, Verkehrssicherung und vor allem auch der Prävention in ihren polizeilichen Maßnahmen zu unterstützen, um die Zahl der durch Verkehrsunfälle Getöteten und Schwerverletzten deutlich zu reduzieren. Dieses soll insbesondere durch die Beschaffung von Mess- und Vortestgeräten zur Feststellung und Messung von Alkohol- und Drogenkonsum im Straßenverkehr und für eine effiziente Kontrolle von Personen und Fahrzeugen geschehen. Notwendig ist insbesondere die ausreichende Ausstattung mit technischen Geräten zur rechtssicheren Substanzkontrolle beziehungsweise Stoffbestimmung, leistungsfähige Konsum- beziehungsweise Berauschtheitstests, unter anderem Speicheltests und treffgenaue Cut-off-Werte für Konsumdelikte. Die Vertreter der Polizeikräfte fordern in diesem Zusammenhang insbesondere die mit finanziellen Mitteln geförderte Erforschung, die bundesweite Standardisierung und die koordinierte Einführung und flächendeckende Beschaffung von speziellen Cannabisvortests, die in der Lage sind, besonders in Bezug auf den Straßenverkehr erst bei den strafbewehrten Konzentrationen von 3,5 Nanogramm je Liter im Blut anzuschlagen. Polizei, und das ist ganz entscheidend, darf sich nicht aus der Prävention zurückziehen. Das hat sie über Jahre leider getan. Ich halte es für ein Problem. Ich hätte jetzt gerne noch eine Gelegenheit genutzt, jemand anderem zu danken, das würde ich dann nachher aber in der Aussprache tun.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich den Feststellungsteil aus dem Antrag gerne ein wenig einordnen. In der Tat haben wir im vergangenen Jahr 93 Verkehrstote zu beklagen gehabt, und wir sehen auch, dass es in diesem Jahr auf ähnlichem Niveau weitergeht. Das, was im Feststellungsteil versucht wird, als Suggestion zu erzeugen, das sei sozusagen eine deutliche Steigerung zu den Jahren vorher, ist so nicht ganz durchzuhalten als Argumentation. Wenn wir darauf schauen, und so haben wir letztes Jahr im Übrigen diese Daten auch vorgestellt, bewegen wir uns damit leider wieder auf dem Vor-Corona-Niveau. Wir haben deutliche Veränderungen in der Corona-Pandemie durch geringere Verkehre gehabt. Das hat sich langsam ausgeschlichen, und wir sind jetzt wieder bei den Zahlen, die in etwa in den Zeiträumen davor leider regelmäßig zu beklagen waren. Wir kommen im Übrigen mal aus soliden dreistelligen Zahlen und in den schlimmsten Phasen aus vierstelligen Getöteten-Zahlen im Straßenverkehr. Das, was wir an Verbesserungen über die Jahre erreicht haben, ist erheblich. Und zweitens, die Einordnung, wo kommt es her, ist vollkommen richtig, natürlich kommt es auch aus Abstand und Geschwindigkeit. Wenn wir aber zumindest das, was ich an regelmäßigen Meldungen kriege, einordnen, ist eine extrem hohe Zahl – und die ist deutlich höher, da haben wir eine echte Veränderung zu vorher –, deutlich höhere Zahl von Verkehrstoten, die allein auf in der Regel gerader Spur von der Fahrbahn abkommen und nicht selten entweder mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, aber häufig leider auch mit straßenbegleitenden Bäumen kollidieren. Und wenn wir da draufschauen, wenn wir auf diese deutliche Veränderung, die ist wirklich signifikant, über die Jahre schauen, spricht vieles dafür, dass ein neues Phänomen vor allen Dingen die Ablenkung ist. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Hab ich aber gesagt.) Und ich weiß, dass Sie die angesprochen haben. All die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, werden uns aber bei der Ablenkung weniger helfen. Bei der Ablenkung spricht vieles dafür, dass Mobiltelefone, Tablets und Ähnliches, dass also das Befassen mit Fahrzeugelektronik (Horst Förster, AfD: Müdigkeit!) oder mit digitalen Endgeräten leider als Unart zunimmt. Und an der Stelle sind wir, wenn wir offen sind, momentan noch sehr stark bei Sichtkontrollen, also Kolleginnen und Kollegen, die jemanden mit dem Handy am Ohr sehen und dann rauswinken. Und es scheint immer noch eine relativ breite Unvernunft zu geben, die kostenmäßig zumindest bei neueren Fahrzeugen wirklich gut machbaren Freisprecheinrichtungen nicht zu nutzen, sondern weiterhin das Handy ans Ohr zu klemmen. Die Freisprecheinrichtung hilft mir allerdings bei Nachrichten, bei Internetrecherchen, bei WhatsApp natürlich auch nichts, aber es spricht vieles von den Verkehrsunfalltypiken dafür, dass wir eine deutliche Veränderung hin in die Allein-Beteiligte-von-der-Straße-abkommen-Situation haben, die dann tödlich endet. Da gibt es im Übrigen ein Projekt, das Rheinland-Pfalz ausprobiert – und weil Sie es ansprechen, das schauen wir uns sehr genau an –, die den sogenannten Handyblitzer einsetzen. Die Idee dahinter ist, dass sie von Brücken auf Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen versuchen zu beobachten, und eine Kamera mit dahinterliegender Künstlicher Intelligenz versucht zu identifizieren, ob jemand ein Gerät in der Nähe des Körpers hat, was nach Handynutzung aussieht, und darüber dann Aufnahmen auszulösen, die aber wiederum voraussetzen, dass dahinter eine durch Polizeibeamte geleitete Fahrzeugkontrolle stattfindet, um dann entsprechend rauszulenken. Aber um das offenbar immer noch als Kavaliersdelikt missverstandene Nutzen von digitalen Endgeräten im Kraftfahrzeug deutlich besser feststellbar zu machen, ob diese Technologie tatsächlich verspricht, hält, was hier momentan industrieseitig versprochen wird, sehen wir uns das in Rheinland-Pfalz genauer an. Aber das ist eine der Technologien, wenn sie sich dort bewährt, die mit Sicherheit bundesweit zu entsprechenden Anschaffungen führen wird. Meine Damen und Herren, wenn wir auf die Datenlage schauen, die uns an die Hand gegeben ist in dem Antrag, dann geht es vor allen Dingen um die Frage, wie stark Alkohol wirkt. Sie hatten eben auf die Feststellungen aus einer Kontrolle verwiesen. Zumindest in der Gesamtstatistik 2024 spielt Alkohol weiterhin bei den Verunglückten die deutlich größere Rolle. 376 Fälle von Verunglückten 2024 standen im Kontext mit, entweder der Verunglückte oder ein Unfallgegner hat Alkoholkonsum zur Grundlage gehabt. Aber immerhin 86, und dann ist die Bandbreite aber größer, sind mit illegalen Betäubungsmitteln angetroffen worden in den jeweiligen Verkehrsunfallsituationen. Alkohol bleibt im Straßenverkehr weiterhin die größere Herausforderung, die andere ist aber auch nicht unerheblich. Von daher haben Sie vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass die Polizei derzeit deutliche Ausbildungskapazitäten bemüht hat, um 150 Polizeivollzugsbeamte speziell im Nordverbund in der dort entwickelten standardisierten Fahrtüchtigkeitstestunterrichtung zu unterziehen. Wir haben also Schulungen vorgenommen, und Sie haben recht, es hat in dem Kontext dann gemeinsame Maßnahmen gegeben, die nicht nur Freundschaften ausgelöst haben. Ich kann mich an einen Abgeordnetenkollegen erinnern, der auf der Bundesautobahn 20 vor knapp zwei Wochen in eine Großkontrolle geraten ist. Denn, wenn Sie so etwas mit Polizeibeamten schulen, müssen Sie hinterher auch in Großkontrollen in Echtfällen üben, in dem Fall zusammen im Übrigen mit niedersächsischen, Bremer, Hamburger und schleswigholsteinischen Kolleginnen und Kollegen. Und einer der aus diesem Bundesland oder aus diesem Landtag stammenden Abgeordnetenkollegen ist in diese Großkontrolle hineingeraten. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ja, die hat auch eine Stauerscheinung verursacht, aber noch einmal, Üben führt dazu, dass wir in die Situation hineingeraten. Sie mögen … (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Auch der Kollege hatte Verständnis, er war trotzdem erst mal überrascht. In der Sache selbst will ich deutlich formulieren, selbst bei diesen Übungskontrollen rauschen uns immer wieder Beteiligte im Übrigen mit Alkohol und Betäubungsmitteln hinein. Das war jetzt in der Abendkontrolle, da kann man sagen, da kann es eher passieren. Nein, darf nie passieren! Aber selbst die Morgenkontrollen führen – in Rostock sind mehrere Geschehen im Kontext dieses Übungssachverhaltes –, selbst in den frühen Morgenstunden gibt es immer wieder in erheblichem Maße Feststellungen von illegalem Betäubungsmittelkonsum oder Alkoholkonsum. Und dann wissen wir, dass wir in der Regel bei Konsumentinnen und Konsumenten sind, die nicht das Feierabendbier getrunken haben, weil sie in der Regel morgens erst auf dem Weg zum Dienst waren und nicht aus dem Dienst heraus. Die Landespolizei hat in der Tat, auch angesprochen, über viele Jahre schon die landeseigene Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“, die auch in diesem Jahr wieder unter verschiedenen Motti, Motto, Motten, keine Ahnung, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) zumindest Überschriften, ist vielleicht leichter in der Mehrzahl anzubieten, steht. Meine Damen und Herren, und wir haben in der Tat in dem Kontext aktuell einen themenorientierten Verkehrskontrollmonat, der die Geschwindigkeitsüberprüfung zur Grundlage macht. Sie werden feststellen, dass wir weiterhin Anschaffungen vornehmen. Vielleicht nicht immer in dem wunschgemäßen Umfang der Kolleginnen und Kollegen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Mottos!) ich habe allerdings gelernt, dass wir bei der Lasertechnologie zumindest eine Herausforderung haben. Die Kolleginnen und Kollegen bevorzugen sehr das Lasern. Warum? Weil sie zu Recht sagen, polizeiliche Arbeit muss Verkehrssicherheits- und Verkehrserziehungsarbeit sein. Wenn ich lasere und mit der Kontrolle jemanden rausziehe, spreche ich ihn an. Einfach nur später den Bescheid zu schicken, weil man von einer automatisierten Anlage geblitzt worden ist, hat nicht die gleiche verkehrspädagogische Wirkung wie das Rausgewunkenwerden und Angesprochenwerden. Mich überzeugt das im Übrigen. Die Lasertechnologie scheint aber bei neuen Geräten nicht ganz einfach zu sein, weil wir offenbar auf der Zulassungsseite in Deutschland noch mal einen besonderen Standard obendrauf getan haben. Dieser besondere Standard wird zurzeit von keinem Hersteller angeboten, weil er ein rein deutscher Standard ist. Das führt dazu, dass man nur für Deutschland eben diese zusätzlichen Sicherheitsaufwendungen nicht betreibt, sodass wir uns zurzeit schwer damit tun, tatsächlich neue Laserpistolen zu erwerben, die diesem Standard dann Genüge tun, und jetzt mit der älteren Technologie und deren Erhaltung uns durchhangeln müssen. Ich hoffe, dass eine neue Bundesregierung noch mal hineinschaut, ob man wirklich einen Standard „Deutschland plus“ braucht (Horst Förster, AfD: Nee!) oder ob das, was europäische Nachbarländer verwenden und wir in Deutschland im Übrigen über viele Jahre verwendet haben, gerichtsfest nicht weiterhin ausreichend sein muss, damit wir genau damit umgehen können. Herzlichen Dank für die Diskussion! Ich schwöre darauf, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nach Kräften unterwegs sind. Die Kolleginnen und Kollegen geben da unglaublich viel Energie rein. Ja, die absolute Beschäftigtenzahl, die wir uns wünschen, ist noch nicht erreicht, aber mit dem, was an Kräften möglich ist, wird dort viel unternommen. Es gibt weiterhin sehr speziell im verkehrsrechtlichen Bereich tätige Kolleginnen und Kollegen, und das, was an Möglichkeiten da ist, wird genutzt – mit Sichtkontrollen, mit persönlichen Kontrollen –, nicht immer nur mit freundlicher Rückkopplung. Aber zumindest, wenn das „Nordmagazin“ dabei ist, erlebe ich, dass selbst die Täter von schwereren Taten immer irgendwie aus den Zehen herausdrücken, dass sie auch Verständnis dafür haben. Ich habe viel Verständnis dafür, denn das rettet unsere Leben. Das ist genau die Idee, nur Kontrolldruck erzeugt auch die Bereitschaft, Regeln einzuhalten, und die dienen unser aller Sicherheit. Deswegen gilt von dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank zum Abschluss den Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, die dafür jeden Tag auf Streife, aber auch mit besonderen Aktivitäten unterwegs sind. Sie sorgen für unsere tägliche Sicherheit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Damit steht den Oppositionsfraktionen zusätzliche Redezeit zur Verfügung. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister … Die Zeit läuft noch nicht. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer wendet sich an das Präsidium.) Sehr geehrter Herr Innenminister, Ihrem Dank für die Polizeikollegen im täglichen Dienst im Einsatz schließe ich mich sehr gerne an. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ganz kurzer Exkurs ins Italienische: „Motto“ kommt aus dem Italienischen, und deswegen auch, wenngleich ungewöhnlich, (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) ist auch „Motti“ als Plural zulässig, wenngleich ungewöhnlich. Ähnlich verhält es sich mit Scampo und Scampi, Graffito/Graffiti, auch oft beliebter Fehler bei Strafanzeigen. Wenn ich ein Graffito habe, dann ist es ein Graffito und nicht mehrere Graffitis. (Horst Förster, AfD: Espresso ist in Ordnung?) Espresso ist ganz genauso, lieber Horst. Aber kommen wir aus dem Italienischen zurück zu diesem Antrag der CDU-Fraktion, denn was die CDU uns hier vorlegt, ist in weiten Teilen ein Antrag mit nachvollziehbaren Forderungen, ein Antrag, dem wir als AfD-Fraktion auch zustimmen werden. Denn ja, meine Damen und Herren, Verkehrssicherheit ist ein zentrales Thema. Und ja, unsere Polizisten brauchen endlich die technische und personelle Ausstattung, um diese Aufgabe erfüllen zu können. Aber, und auch das muss hier ganz deutlich gesagt werden, was Sie uns hier präsentieren, ist vor allem eines: ein Schaufensterantrag, ein Antrag aus der Opposition heraus, der versucht, Handlungsfähigkeit zu simulieren, nachdem man jahrelang selbst das Innenministerium in seiner Führung hatte und genau diese Maßnahmen verhindert oder zumindest verschleppt hat oder auf einen anderen Koalitionspartner Rücksicht nehmen musste. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein Ding!) Die CDU will also heute die Polizei bei ihrer Aufgabenerfüllung zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit stärken. Das ist gut, meine Damen und Herren, aber wo war Ihre Bereitschaft, als wir in den letzten Jahren immer wieder und immer wieder konkrete Anträge eingebracht haben? Anträge zur besseren Personal- und Sachmittelausstattung der Polizei: abgelehnt. Anträge zur Verbesserung der Testgeräte für Alkohol- und Drogenkontrollen: abgelehnt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) Anträge zur Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufs: abgelehnt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unglaublich!) Meine Damen und Herren, man höre und staune, alle unsere guten Anträge von der AfD-Fraktion in diese Richtung wurden alle vom jetzigen Antragsteller abgelehnt, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD) und das zu den Zeiten, als Sie hätten für Veränderungen sorgen können. Jetzt tun Sie so, als sei das alles neu, als wären die Probleme alle neu, hausgemacht, und das sind sie aber nicht. Denn die Probleme, meine Damen und Herren, Frau von Allwörden, ich gebe Ihnen ja in Ihren Punkten recht, in Ihrer Rede, die Sie hatten, die sind aber altbekannt. Zu hoher Krankenstand, Überlastung, Pensionierungswellen, ein dramatischer Bewerbermangel, all das ist Alltag in unserer Landespolizei. Wir sagen, wenn Sie die Verkehrssicherheit ernsthaft erhöhen wollen, dann brauchen wir ein umfassendes Paket. Dazu gehören selbstverständlich die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen, Frau von Allwörden, moderne Test- und Messgeräte, um Alkohol- und Drogenkonsum im Straßenverkehr effektiv erfassen zu können, und zwar flächendeckend und auf dem neuesten Stand der Technik. Es gehört aber auch eine sichtbare und präsente Polizei dazu, eine Polizei, die präventiv wirkt – auch das sagten Sie, Frau von Allwörden –, die im Stadtbild auftaucht, die Verkehrserziehung nicht nur als einmalige Maßnahme versteht, sondern dauerhaft in die Fläche bringt. Wer kennt sie nicht, die Präventionsbeamten, die in die Oberstufe gehen und vor den Gefahren von Drogen- und Alkoholmissbrauch warnen? Oder von den Präventionsbeamten, die mit den Verkehrsgerätesätzen in die Kitas und Grundschulen gegangen sind, das übernehmen heute private Vereine, Automobilklubs, Fahrradklubs und, und, und. Und dahin müssen wir wieder zurückkommen, Herr Innenminister. Ich habs erlebt, wie die Stellen gestrichen worden sind. Und es gab richtig, richtig gute Präventionsbeamte, die für ihren Job gelebt haben, und sie wurden immer belächelt und immer mehr weggekürzt, weil wir zu wenig Polizeibeamte haben. Wir fordern also verstärkte Präventionsmaßnahmen, insbesondere an den Schulen. Wir brauchen diese Präventionsbeamten wieder, wie ich es gerade sagte. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dann, anderes Thema: Videowagen stehen sich zum Teil kaputt, weil wir kaum Beamte haben, die diese Videowagen führen können, die dafür die nötige Ausbildung haben. Und durch immer weniger Beamte, die wir haben, ich sprach es auch an, haben diese wenigen Beamten, die noch im Dienst sind, kaum Zeit für flächendeckende Verkehrskontrollen, für anlassbezogene Kontrollen. Dann gibts mal so einen Motto-Monat, dieser Monat steht unter dem Motto der Geschwindigkeitskontrollen. Und nächsten Monat wird es dann die Gurtpflicht sein, übernächsten Monat dann das nächste Thema und so. Dafür haben die Beamten kaum noch Zeit. Wo sind denn die Zeiten geblieben, wo Beamte auch einfach mal so eine Streifenfahrt gemacht haben? Die hetzen von Auftrag zu Auftrag. Wo ist denn die Zeit geblieben, wo Polizeibeamte noch Fußstreifen als Diensthundeführer gelaufen sind? Auch das dient der Prävention und der Erhöhung der inneren Sicherheit, meine Damen und Herren! Und heute muss ich lesen, dass Polizeistationen auf den Prüfstand gestellt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) Ja. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das war jetzt aber gespielt überrascht.) Und – also ich sag es mal jetzt ganz salopp – gerade der Dorfsheriff, der hat ja so für Ansehen gesorgt in seiner Gemeinde, der ist Ansprechpartner, da brauchen die Bürger Vertrauen und nicht irgendwie eine mobile Polizeiwache mal hier, eine mobile Polizeiwache mal da mit wechselnden Beamten. Das wird so nicht funktionieren, meine Damen und Herren! Und zugleich braucht eben unsere Polizei echte Entlastung. Wir fordern Abbau überflüssiger Bürokratie, eine bessere digitale Ausstattung und eine Reform der Personalpolitik. Es kann und darf nicht sein, dass motivierte Beamte an der Technik scheitern, weil die Geräte aus dem letzten Jahrzehnt oder gar dem letzten Jahrhundert stammen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es kann nicht sein, dass Einsatzkräfte auf dem Papier verstärkt werden, während in der Realität jeder zweite Dienst durch Überstunden oder Krankheitsausfälle kompensiert werden muss, meine Damen und Herren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben!) Verkehrssicherheit ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und sie kann nur gelingen, wenn wir unsere Polizei endlich mit dem ausstatten, was sie wirklich braucht, und zwar dauerhaft, strukturell und nicht nur symbolisch. Und das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es reicht mir! Aber das reicht mir!) Ihr Antrag von der CDU hat gute Ansätze, aber er ist auch ein Stück politisches Theater. Dennoch stimmen wir Ihrem Antrag zu, ich sagte es bereits, trotz der damit verbundenen Heuchelei, nicht, weil wir Ihre politische Glaubwürdigkeit bewerten, sondern weil wir jede Maßnahme unterstützen, meine Damen und Herren, jede Maßnahme, die tatsächlich dazu beiträgt, unsere Straßen sicherer zu machen, und weil wir wissen, dass unsere Polizei es verdient hat, gestärkt und unterstützt zu werden, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ohne Brandmauer!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Thema Verkehrssicherheit verdient immer wieder Aufmerksamkeit, denn es sind vor allem auch tödliche Verkehrsunfälle, die für Angehörige besonders schmerzlich sind. Sie reißen Menschen, die gerade unbedarft ihrem Alltag nachgehen und Pläne für die Zukunft haben, unvermittelt aus dem Leben. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) „Wie unnötig“, diese Gedanken kommen mir immer wieder bei Nachrichten über solche Schicksale. Insofern bietet die Aussprache auch noch mal die Möglichkeit, an alle, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ist ein Antrag!) ob Lkw-, Auto-, Motorrad-, aber auch Fahrradfahrer und Fußgänger, zu appellieren, sich aufmerksam und rücksichtsvoll im Straßenverkehr zu bewegen. Und tatsächlich sind die meisten Unfälle vermeidbar, weil sie schlicht auf individuelle Fehler zurückzuführen sind. Überhöhte Geschwindigkeit, riskante Überholmanöver, vernachlässigte Abstandsregeln gehören da zu den meisten Unfallursachen. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es kommt auch immer häufiger zu Kollisionen mit entgegengekommenen Fahrzeugen, weil dem Smartphone mal wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als dem Straßenverkehr. Und ich bin mir relativ sicher, niemand hier kann sich von diesen Dingen freisprechen. Und eben, weil diese Unfälle so oft vermeidbar und so unnötig sind, haben wir uns als rot-rote Koalition weiter dem Ziel der Vision Zero verschrieben und dies im Koalitionsvertrag verankert. Jeder Tote im Straßenverkehr ist einer zu viel! Meine Damen und Herren, sowohl die Landesregierung als auch die Landespolizei arbeiten spürbar an dieser Vision, die Zahl der Unfalltoten auf null zu senken. Und wir können regelmäßig in den Medien verfolgen, wie die Landespolizei das durch Kampagnen „Fahren.Ankommen.LEBEN!“, durch Schwerpunktkontrollen praktisch untersetzt, das haben wir hier auch schon gehört. Im Februar waren es die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten sowie riskante Überholmanöver, die im Fokus der Beamtinnen und Beamten standen. Erst letzte Woche führten sie vermehrt Geschwindigkeitskontrollen durch, in deren Rahmen auch gleichzeitig Verstöße gegen die Handynutzung und die Gurtpflicht festgestellt wurden. Und im März bin ich selbst zweimal in groß angelegte Kontrollen geraten, wo Verkehrsteilnehmende unter anderem auf Drogen- und Alkoholkonsum getestet wurden. (Thore Stein, AfD: Da würde ich mir mal Gedanken machen!) Und aktuell findet diese Woche der bundesweite Blitzermarathon statt, an dem sich ganz selbstverständlich auch Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. Von daher könnte der Antrag aktueller nicht sein. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass er dadurch nicht annehmbarer wird. Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die Landesregierung das Thema Verkehrssicherheit schleifen lässt, und genau genommen behaupten Sie das auch nicht in Ihrem Antrag. Ehrlicherweise sind mir bislang auch keine Beschwerden zu Ohren gekommen, dass Alkohol- oder Drogenkonsumenten unentdeckt blieben, weil es an Testgeräten mangeln würde. Auch das ist in Ihrem Antrag nicht zu lesen. Er suggeriert ein Problem bei der Polizei, das Sie nicht einmal klar benennen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber klar ist, dass – und das hat der Minister bereits festgestellt – so wie in vielen und allen Bereichen auch bei der Verkehrssicherheit permanent geschaut wird, an welchen Stellen nachgesteuert und optimiert werden kann. Und insgesamt, finde ich, sind wir hier gut aufgestellt. Die Frage nach der Personalstärke in der Landespolizei beschäftigt uns natürlich auch weiterhin. Die Probleme, vor denen alle in Zeiten des Fachkräftemangels stehen, sind hinlänglich bekannt, und die bereits von Ihnen in Ihrer Zeit der Regierung nicht erreichte Sollzahl stellt auch für uns eine Herausforderung dar, der wir uns aber ganz bewusst stellen.
Nein. Hier reagiert das Ministerium mit dem Konzept „Polizei 2030“, das gerade in der Diskussion ist. Clever und vorausschauend, wie ich finde. Es wird keine Stelle gestrichen, stattdessen sollen die vorhandenen Kräfte noch effizienter eingesetzt werden, um an anderer Stelle eine wahrnehmbare Präsenz und erweiterte Kontrollmöglichkeiten zu sichern. Also insofern sehe ich uns auch hier auf einem guten Weg. Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, wenn Sie es selbst mit der Vision Zero ernst nehmen, dann drängen Sie doch parteiintern gerne auf die Durchsetzung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen. Der Zeitpunkt der laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hätte nicht passender sein können. Ich weiß, dass es ein sensibles Thema bei Ihnen ist und Sie hier die Grundfesten Ihrer Freiheit gefährdet sehen. Um das generelle Nein zu unterstreichen, hat ja selbst die CSU bereits 2020 offensichtlich verzerrte Statistiken in den sozialen Medien verbreitet. Und ich will hier nicht das ganz große Fass zum Thema „Wie deute ich Statistiken um?“ aufmachen, aber Fakt ist, je höher die Geschwindigkeit, desto höher ist die Gefahr, schwer oder sogar tödlich bei einem Unfall zu verunglücken. Was sich aus der reinen Logik bereits erschließt, hat unter anderem aber auch der „Spiegel“ 2019 in einer breit angelegten Untersuchung faktisch untermauert. Und es gibt immer wieder diese Kopfschüttelmomente in Deutschland. Da gibt es beinahe Jahrzehnte ein Tempolimit auf der A 24 hinter dem Kreuz Wittstock mit der Begründung, dass es zu viele Unfälle gegeben habe, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) und dann wird dieses Tempolimit wieder aufgehoben mit der Begründung, es gebe kein signifikantes Unfallgeschehen mehr. Und was passiert? Ja, genau, man steht wieder ständig im Stau wegen der vielen Unfälle. Mich lässt das ratlos zurück. Sei es drum! Meine Damen und Herren, die Mittel zum Erreichen der Vision Zero sind also vielfältig. Dieser Antrag ist jedoch entbehrlich, da ich landesseitig derzeit keine groben Versäumnisse oder fahrlässige Sicherheitslücken feststellen kann und Sie, wie bereits gesagt, das auch gar nicht wirklich behaupten. Das Thema hat hier weiterhin höchste Priorität. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Kommen Sie also gleich sicher und gut nach Hause! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch unsere Fraktion hat die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Zahl der Getöteten im Straßenverkehr mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Jeder Tote ist einer zu viel. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen, wir müssen deshalb die schon angesprochene Vision Zero endlich Realität werden lassen. Doch wie erreichen wir null tödliche Unfälle im Straßenverkehr? Die CDU schlägt in ihrem Antrag vor, die Polizei besser auszustatten und mehr Kontrollen durchzuführen. Das ist ohne Frage wichtig, kann aber nur ein Baustein sein, und zwar auch nur einer von vielen. Welche weiteren Maßnahmen sind erfolgversprechend? Wie so oft lohnt sich ein Blick ins Ausland, zum Beispiel in die finnische Hauptstadt Helsinki. In der 670.000-Einwohner-Stadt wurden im Laufe der Zeit viele Maßnahmen umgesetzt, die darauf ausgerichtet waren, den motorisierten Verkehr zu verlangsamen und die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen. Zum Beispiel wurden Kreuzungen durch Kreisverkehre ersetzt und Bodenschwellen auf die Straßen gebaut, um Autos und Lkw zu verlangsamen. Zudem wurde schon vor Jahrzehnten begonnen, die Höchstgeschwindigkeit schrittweise zu senken. Inzwischen gilt quasi flächendeckend Tempo 30 in den Städten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hoffe, dass ich nicht extra erwähnen muss, dass außerorts schon lange Tempo 80 auf Landstraßen gilt. Helsinki hat außerdem die öffentlichen Verkehrsmittel und die Fußgänger- und Radinfrastruktur deutlich ausgebaut und dabei auch auf die physische Form und Struktur der Straßen und Kreuzungen geachtet. Da geht es vor allem um Fragen, wie man Verkehrsanlagen verhaltenslenkend und fehlerverzeihend baut. Teil des Erfolgsrezepts in Helsinki sind im Übrigen auch polizeiliche Verkehrskontrollen. Ein weiterer wichtiger Punkt, es kommen viele Kameras zum Einsatz, um Autofahrende zum Einhalten von Verkehrsregeln anzuhalten. Der Lohn: Die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten ist im Zeitverlauf immer weiter gesunken. Und 2019 wurde in der finnischen Hauptstadt das erste Mal kein einziger Fußgänger oder Radfahrer im Straßenverkehr getötet. Ein großartiger Erfolg, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der zeigt, wie der Weg zur Vision Zero aussehen kann. Was ich an dieser Stelle besonders betonen möchte, Helsinki hat das Rad nicht neu erfunden, sondern auf allseits bekannte Maßnahmen gesetzt. Der Erfolg kam, weil konsequent umgesetzt wurde, was seit Langem bekannt ist. Daran sollten wir uns auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern ein Beispiel nehmen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so wir es denn ernst meinen mit der Vision Zero. Die derzeit bestehende, vornehmlich auf das Auto ausgerichtete Verkehrsinfrastruktur können wir nicht mit einem Fingerschnipsen in einen Idealzustand versetzen, aber die Reduzierung der Regelgeschwindigkeit wäre eine schnelle und einfache Maßnahme, um die Verkehrssicherheit nachweislich zu erhöhen, und wird auch vom Umweltbundesamt ausdrücklich empfohlen. Der Anhalteweg ist beispielsweise bei Tempo 30 um die Hälfte kürzer als bei Tempo 50. Der Gewinn für die Verkehrssicherheit ist also enorm, haben wir aber alle in der Fahrschule gelernt. Auch andere europäische Städte haben den Sicherheitsaspekt zum Anlass genommen und flächendeckend Tempo 30 innerorts eingeführt. Das geht übrigens in Deutschland auch seit heute. So zum Beispiel Bologna in Italien, auch hier durchweg positive Ergebnisse, weniger Unfälle, weniger Schwerverletzte, weniger Verkehrstote und zum ersten Mal seit über 30 Jahren keine getöteten Fußgänger im Straßenverkehr. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geschwindigkeitsreduzierungen außer- wie innerorts und präventiv wirkende Maßnahmen sind unserer Ansicht nach eindeutig zielführender als die reine Ausweitung polizeilicher Kontrollen, zumal hierfür leider das Personal fehlt, deshalb lehnen wir den CDU-Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde, ein durchaus wichtiges Thema, was die CDU hier noch auf die Tagesordnung gesetzt hat. Der Minister hat es ja schon mal ausgeführt gehabt, das war ja auch eher eine Pro-Rede für den Antrag nach meiner Wahrnehmung. Und die angesprochene Kontrolle auf der A 20 vor zwei Wochen, die durfte ich auch erleben. Das sah auch alles sehr professionell aus, wie das Ganze da aufgebaut wurde. (Rainer Albrecht, SPD: Nur der Stau, der war nicht so angenehm.) Natürlich, der Stau, der da entstanden ist, der war natürlich nicht so schön, aber in der Kontrolle selber drinne, der Aufbau, der da durchgeführt wurde, war natürlich sehr professionell. Und da können wir auch der Polizei hier im Lande danken, dass sie das immer wieder so professionell hinbekommen und auch mit möglichst wenig Reibungsverlusten, auch wenn der Stau da leider nicht zu vermeiden war. Grundsätzlich, wenn man den Antrag der CDU hier mal wörtlich liest, weiß ich gar nicht, wo die großen Kritikpunkte daran alle so herkommen. Auch wenn die Einbringung vielleicht etwas übertrieben war an der Stelle, aber wenn ich im Wort mir das durchgucke, gehts ja im Wesentlichen um Technik, um Kontrollen durchführen zu können. So, und jetzt möchte ich noch mal auf den Punkt, gerade Cannabis, Cannabislegalisierung, wofür wir als FDP auch immer wieder stehen, hinkommen. Wir wollen, dass Cannabis legal bleibt, wir wollen das Ganze ermöglichen. Aus unserer liberalen Weltsicht bedeutet das aber natürlich auch, um diese Akzeptanz nicht zu gefährden, wollen wir natürlich auch nicht die Schlagzeilen haben, wie Personen unter Drogeneinfluss Unfälle bauen und dabei Menschen sterben. Das heißt also, dass der Kontrolldruck an der Stelle auch entsprechend hoch sein muss, damit wir dieses Projekt weiter fortführen können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also das ist uns an dieser Stelle sehr wichtig. Also gehe ich auch davon aus, dass wir dennoch spätestens bei der nächsten Haushaltsdebatte entsprechend auch wieder Haushaltsmittel dafür beantragen werden, um unsere Polizei technisch vernünftig auszustatten an der Stelle. Wenn wir das ganze Thema „Verkehrstote“ reduzieren wollen, sagen die Statistiken, dass wir gerade beim Thema „Autonomes Fahren“ durchaus Potenziale sehen für ein sichereres Fahren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen wollen wir natürlich auch das Thema „Autonomes Fahren“ entsprechend vorantreiben, weil das genau der Vision auch entsprechen kann, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn auch da die Technik ist verhältnismäßig sicherer als das persönliche Fahren an der Stelle. Grundsätzlich stimmen wir dem Antrag der CDU zu an dieser Stelle und hoffen natürlich auch auf die Einsicht aller Verkehrsteilnehmer. Kein Alkohol, keine Drogen, keine überhöhte Geschwindigkeit, kein zu dichtes Auffahren, das macht uns das Leben allen einfacher. Da das leider nicht immer so ist, muss die Polizei die Kontrollen durchführen. Und wie auch schon angesprochen, das Thema Verkehrserziehung, ich glaube schon, dass das Ganze Wirkung zeigt. Die aktuellen Bußgeldkataloge, die ja vor einiger Zeit entsprechend angepasst wurden, haben, glaube ich, auch einen Teil dazu beigetragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU)
Das kam akustisch nicht an, lieber Torsten. (allgemeine Unruhe – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ist nicht schlimm. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkehrssicherheit ist eine Frage von Leben und Tod, ein zentrales Anliegen unserer politischen Arbeit. Ja, jeder Unfall, bei dem Menschen verletzt werden oder ihr Leben verlieren, ist einer zu viel. Und an dieser Stelle möchte ich von meinem Redebeitrag abweichen. Und sehen Sie es mir nach, liebe Ann Christin, ich werde mich jetzt nicht noch mal hier hinstellen, die verschiedenen Modi, Programme und Zahlen hier noch mal zu wiederholen. Ich schließe mich ausdrücklich den Worten meines Innenministers an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Und ich möchte mich auch dem Dank und der Anerkennung der vielen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten anschließen (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! Guter Mann! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und bedanke mich für eure Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal herzlich für die Debatte zu meinem, zu unserem Antrag – Entschuldigung – bedanken. Herr Pegel, eigentlich finden Sie den Antrag gar nicht so schlecht. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Michael Noetzel, DIE LINKE: Steht ja auch nichts drin!) Also ich konnte da jetzt gar nicht so viel Kritik entnehmen, finde ich gut. Und wir haben im Grunde, habe ich ja auch das extra so angelegt, dass dieser Antrag nicht zu viel beinhaltet, weil natürlich kann man zum Thema Verkehrssicherheit ein großes Gesamtkonzept herleiten. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist ja auch das, was ich hier übrigens gehört habe von allen Seiten. Das ist das, was man immer anmahnt: zu spät, zu wenig und kein Konzept. Es ist ein Baustein, und er soll auch als solcher verstanden werden, und ich glaube, das wurde es eigentlich auch. Und zum Thema Ablenkung, da wollte ich nur noch mal anführen, Herr Pegel hatte jetzt die Handys noch mal speziell genannt, es gibt aber noch ein weiteres Problem, was ein neues Phänomen ist, weil die neuen Fahrzeuge auf dem Markt mittlerweile sehr, sehr große Bedienfelder haben, die tabletähnlich sind. Das heißt, alles, was bedient wird mittlerweile im Fahrzeug, passiert über ein riesengroßes tabletähnliches Bedienfeld, wo man ständig drauf herumtatschen muss. Es ist sehr schwer zu finden zum Teil, was man dann sucht. Das ist auch eine große Herausforderung, die die neue Technik in Fahrzeugen übrigens mit sich bringt, worauf man auch vielleicht reagieren muss. Aber ich freue mich sehr, dass der Antrag im Grunde nicht zerredet wurde, auch nicht von den Regierungskoalitionären. Das freut mich sehr. Herr Kramer! Ah! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Also die AfD stimmt zu, das ist erst mal supi. Aber was ich ja nicht verstehen kann, wenn du sagst, ne, dass der Antrag Heuchelei ist, wieso stimmst du dann zu. Also das verstehe ich nicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Habe ich doch gesagt, warum ich zustimme!) Nee! Warum du … (Horst Förster, AfD: Warum? Stimmen Sie immer nur dann zu, wenn Sie einverstanden sind?) Ja, ich verstehe nicht, warum man Heuchelei zustimmt. Wenn du sagst, wenn du uns Heuchelei unterstellst, verstehe ich das nicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Na, ihr hättet das doch schon in eurer Regierungszeit machen können, und das hab ich doch gesagt.) Ja, Moment, komme ich auch noch zu. Ja, hast du gesagt. Dazu kann ich dir aber auch was sagen, weil nach dem Motto jetzt hier sich hinzustellen und zu sagen, wir hätten in der letzten Legislatur, als wir noch den Innenminister gestellt haben, zum Thema Sicherheit überhaupt nichts gemacht, ist ja totaler Unsinn. Wir hatten nämlich den Pakt für Sicherheit, wir haben 400 Stellen bei der Landespolizei geschaffen, wir haben neue technische Ausrüstung – Body-Cams, (Zuruf von Horst Förster, AfD) taktische Westen, neue Waffen – geschaffen. Ich weiß gar nicht, was du meinst. Also wir haben nach und nach immer wieder etwas für die Sicherheit im Land getan. (Glocke der Präsidentin) Dass man nicht immer alles auf einmal schafft, ist doch klar. Und das ist nämlich genau wieder das Thema: immer nicht alles auf einmal und einen riesengroßen Antrag, alles reinpacken, was man mal so irgendwo aufgeschnappt hat, was man auch noch einbringen könnte. Mir ging es jetzt in diesem Antrag darum, auch das, was die GdP fordert, und das ist nun mal die technische Ausrüstung, wenn es um Vortests und Messgeräte geht, diese mit diesem Antrag hier zu fordern. Und da muss ich ganz klar sagen, Herr Noetzel, Sie hatten angemahnt, das steht nicht im Antrag. Doch, das steht unter Ziffer 2 im Antrag nämlich genau auch so drin. Ich sehe Ihnen nach, dass Sie vielleicht jetzt, das meine ich jetzt nicht despektierlich, nicht vielleicht wussten, was damit gemeint ist, aber das ist die konkrete Forderung, die auch im Antrag steht. Demnach kann ich die Kritik in dem Fall nicht verstehen. Zu David Wulff: (David Wulff, FDP: Hier!) Ja, Polizei arbeitet immer professionell. Selbstverständlich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau! – Nikolaus Kramer, AfD: Danke schön!) Polizei arbeitet immer professionell. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Übrigens funktioniert Polizei auch immer, egal, wie die Voraussetzungen sind, das zeichnet Polizei aus. Ich kann nur hoffen, dass der eine Abgeordnete von der SPD, der in diesen Stau geraten ist, und ich habe verstanden, er hat sich beim Innenminister beschwert, dass er sich nicht wirklich beschwert hat, denn, ganz ehrlich, es soll doch auch bei diesen Verkehrskontrollen niemand durchrutschen, also passiert mal ein Stau, (Nikolaus Kramer, AfD: Entschleunigen!) das muss man in Kauf nehmen. Das ist aber zugunsten von besserer Verkehrssicherheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welcher hatte denn welches Luxusproblem?) Das kann ich also durchaus auch als Entschuldigung akzeptieren, wenn jemand zu spät zum Ausschuss kommt, finde ich dann nicht so schlimm. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich freue mich also, dass insgesamt dieser Antrag sehr, sehr positiv gesehen wird. Ich glaube, dass man ihm auch als Koalitionäre hätte zustimmen können. Aber darauf beschränke ich das dann auch mit meiner Kritik, weil, wie gesagt, ich glaube, man hätte dann einen Konsens gefunden. Ich möchte aber das noch nachholen, was ich in meiner Einbringung jetzt noch nicht machen konnte, ich möchte einen Dank loswerden. Ich möchte ein großes Dankeschön natürlich in allererster Linie der Landespolizei aussprechen, die wirklich unermüdlich an der Vision Zero arbeitet, unermüdlich im Kampf für unsere Verkehrssicherheit auf der Straße ist. Dann möchte ich aber auch danken dem ADAC und dem ADFC, die ebenfalls unermüdlich daran arbeiten. (Horst Förster, AfD: Und der Mutter der Großmutter!) Und ganz, ganz wichtig die Ehrenamtler (Horst Förster, AfD: Und der Omi!) der örtlichen Verkehrswachten im Land, die ganz, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ganz aktiv daran mithelfen, die Verkehrssicherheit in unserem Land stabil zu gestalten, da viel, viel Einsatz bringen, (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) alles ehrenamtlich. Ich finde das großartig, und ich glaube, an dieser Stelle kann man das auch ruhig noch einmal erwähnen. Und das ist einen Applaus wert, glaube ich, auch aus unseren Reihen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ja, und an dieser Stelle wünsche ich uns gleich einen schönen Feierabend und Ihnen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Rainer Albrecht, SPD: Gleichfalls! – Nikolaus Kramer, AfD: Hier! Kannst stehen bleiben!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Liebe Ann Christin, ich habe es doch in meiner Rede begründet, warum ich diesen Antrag als Heuchelei empfinde. Und ich habe auch gesagt, warum ich dem zustimme, weil ich das genauso, wie du es gesagt hast, als zustimmungsfähigen Baustein betrachte. Ihr wart jahrelang in Regierungsverantwortung und ihr hättet viel mehr machen können. Die Gründe sind vielschichtig, warum, wieso, weshalb. Aber jetzt könnt ihr euch auch auf Bundesebene zum Beispiel beweisen mit einer ganz kleinen Stellschraube, die nicht mal viel Geld kostet. Einfach nur Abblendlichtpflicht für alle Kraftfahrzeuge 24 Stunden am Tag, weil dieses Tagfahrlicht ist sowas von gefährlich, weil nämlich nur die Frontscheinwerfer leuchten, es dem Autofahrer aber durch die Beleuchtung der Innenarmaturen suggeriert, man fährt mit Abblendlicht, und nach hinten raus ist alles dunkel. Sehen wir jeden Tag bei Nebel, Regen auf der Autobahn. Da hättet ihr eine kleine Stellschraube, und da bin ich guter Hoffnung, und vielleicht gibts da mal irgendwann einen anderen Koalitionspartner, mit dem wir eure Vorhaben schneller durchsetzen können. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, natürlich möchte ich das. Also okay, zu der Erklärung, warum es keine Heuchelei ist, habe ich mich nun aber genauso schon geäußert, ne? Wie gesagt, wir hatten den großen Pakt für Sicherheit. Ich muss das nicht wiederholen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben sehr, sehr viel für die innere Sicherheit getan, und wir haben auch dafür gesorgt, dass Personal nicht abgebaut wird, sondern wieder aufgestockt wird. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz entscheidender Faktor, der nämlich auch dazu beiträgt, dass wir uns auch wieder mehr um Prävention kümmern können. Dass man jetzt noch darum kämpfen muss, dass Personal in der Polizei auch richtig eingesetzt wird, ist noch eine andere Sache. Ich finde, es verschwinden viel zu viele Polizeibeamte in irgendwelchen Projekten und sind viel zu wenig auf der Straße. Darüber müssen wir auch noch mal bei Gelegenheit reden. Ich glaube, dass man da eine Menge machen kann. Fünf Polizisten jeweils mehr in die Reviere und ein großes Problem hätten wir gelöst, wäre ich sofort dabei. Und, Nikolaus, vielleicht an dieser Stelle noch, man kann ja, man kann ja echt immer viel, viel fordern, man kann viel überall reinpacken wollen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) am Ende müssen wir beide uns dann vielleicht auch überlegen, ob wir unseren Teil wieder dazu beitragen und wieder zurück auf die Straße als Polizeibeamte gehen, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll, sehr gut!) weil wir da mehr leisten können als hier. (Beifall Horst Förster, AfD) Auch das gehört zur Wahrheit dazu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, Frau Hesse auch!
Ah, bei mir liegt das aber schon ganz schön lange zurück. Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4749. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe? – Die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4749 bei Zustimmung (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Der Tagesordnungspunkt 27 wird morgen nach dem Tagesordnungspunkt 40 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. (allgemeine Heiterkeit) Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 11. April, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:37 Uhr
