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Christian Pegel

10.04.2025 Sitzungen 8/103

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Interesse ist weiterhin sehr hoch, und damit sind wir auch nicht alleine. Auf der SPD-Seite haben sich die Verhandlungsbeteiligten der aktuellen, gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen auf Bundesseite regelmäßig in Videokonferenzen zusammengeschaltet. Und da war deutlich, dass das im Übrigen kein Mecklenburg-Vorpommern-Alleingang ist, das mit ganz hohem Interesse zu verfolgen, sondern das gilt für alle sechs ostdeutschen Bundesländer inklusive Berlin, weil die Wege ins Ahrtal aus Sicht, im Übrigen auch norddeutscher Nachbarbundesländer – aber hier war es eine Ostrunde, die sich abgestimmt hat –, aller ostdeutschen Bundesländer erheblich sind und die Strecke Richtung Stralsund über Berlin für viele deutlich leichter zu gewährleisten wäre, weil dort ja zum einen hauptamtliche, aber eben auch ehrenamtliche Beteiligte aus dem Katastrophenschutz ausgebildet werden sollen, die heute eben an die einzige bundeseigene Ausbildungseinrichtung, die es gibt, ins Ahrtal reisen müssen. Und die zeitlichen Komponenten dafür sind erheblich. Von daher gibt es eine breitere Unterstützung auch in anderen Bundesländern. Unser Interesse ist weiterhin sehr hoch. Das ist einer der Gründe, weshalb wir mit Bundestagsabgeordneten der damaligen Regierungskoalition im Gespräch dazu waren und das Bundesinnenministerium immer mal wieder bitten, diese Dinge nicht aus dem Blick zu verlieren, sondern Planungen und dann auch Haushaltsanmeldungen vorzunehmen, wobei die Haushaltsanmeldung für die Investitionen bisher nicht den Erfolg hatten, den wir uns als Land wünschen. Aber es bleibt eine Bundesbehörde und ein Bundeshaushalt, von daher bleiben wir da dann drängender, aber nicht selbstgestaltend.

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