Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Ja, spannendes Thema, das hier aufgemacht wurde! Und gleich vorneweg: Ich sehe das nicht so, dass wir so souverän sein können, dass wir sowohl auf USamerikanische als auch auf chinesische Hard- und Software verzichten können. Gerade in den Anwendungsbereichen „Künstliche Intelligenz“ sind uns die Chinesen Minimum um fünf Jahre voraus. Die setzen dort die Maßstäbe jetzt. Und alle anderen, die Kanadier mit Blackberry zum Beispiel, die haben einfach, die sind vom iPhone überrollt worden, die haben die Entwicklung verschlafen, sind vom Markt. Nokia hat die, ich sage mal, die Entwicklung verschlafen, sind vom Markt. Der Minister hats angesprochen, wir haben ein bisschen Netzwerkkomponenten bei Ericsson noch. Das wars dann aber auch. Die Halbleiter, das kommt alles, da haben wir das Glück, dass das nicht nur aus China kommt, sondern dass wir mit TSMC aus Taiwan diese Fabriken haben. Die Fabriken haben wir in Deutschland gar nicht stehen – wir können die Infrastruktur gar nicht, gar nicht aus… –, auch nicht in Europa stehen. Das ist alles geplant. (Zuruf von David Wulff, FDP) Wollte! Das ist durch. Das ist aufgrund der Gesamtsituation einfach durch. Da hat auch die großzügig versprochene Förderung nicht geholfen. Intel hat gesagt, machen wir nicht, es lohnt sich für uns nicht, AMD in Dresden, das ist auch nicht mehr so, wie man sich das alles vorgestellt hat. Also diese digitale Souveränität, ich sag mal, aus der Taufe zu heben, das scheitert unter anderem auch daran, dass M-V, gerade M-V, in den ganzen Indizes einfach nicht besonders gut dasteht. Das heißt, es ist überambitioniert, wenn wir damit gerade anfangen wollen. Ich sage nur, der IT-Branchenverband Bitkom hat mit dem Länderindex der Bundesländer 2024 ein Länderranking erstellt. Da sind wir in den Indizes für die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur, Governance/Verwaltung und Gesellschaft in der Gesamtbewertung aller Bereiche mit einem Index von 53,2 auf dem 14. Platz aller Bundesländer. (René Domke, FDP: Wir sind auf dem Weg.) Hamburg, Hamburg auf Platz 1, Index 73,5. Wenn Hamburg sich über solche Sachen Gedanken macht, dann kann ich das nachvollziehen. Wir in M-V haben an der Stelle tatsächlich andere Probleme. Das ZDMV – wir wollen ja Digitalisierung zusammenfassen, wir wollen ja zentralisieren! Selbst der Landesrechnungshof, die Präsidentin, hat kritisiert, dass wir immer noch zwei Jahre später – wir haben es Ende 2022 ins Leben gerufen –, Ende 2024 sind wir immer noch nicht richtig arbeitsfähig. Im Nationenvergleich, Thema Digitalisierung, da liegen wir abgeschlagen auf dem 23. Platz im internationalen Ranking. Also wenn gerade wir hier uns diese Gedanken machen wollen über Open Source, die ganzen Projekte, die dort ins Leben gerufen wurden, die sind alle grandios gescheitert, die sind alle zurückgerudert und sind alle zurückgegangen und haben gesagt, es nützt nichts, wenn ein paar Nerds, also Fachleute, sich damit auskennen, das muss anwenderfreundlich sein. Und anwenderfreundlich – machen wir uns nichts vor –, das ist einfach so gestrickt, dass es am anwenderfreundlichsten ist. Und der Minister hats angesprochen, die Spezialsoftware, da sind eben die Schnittstellen auf Windows ausgerichtet gewesen und nicht … Ich habe selber mal mit Ubuntu, mit diesen ganzen Sachen rumgespielt, und da haben bestimmte Dinge funktioniert, andere Dinge haben eben nicht funktioniert. Und diese ganzen Distributionen, die kommen ja auch nicht aus Europa, die kommen ja auch von woanders. Worauf ich hinauswill, ist, dass man sich, wenn man sich da auf den Weg machen will, dann muss man einfach … Mein Lieblingsbeispiel an der Stelle ist Estland. Die haben sich 2004 auf den Weg gemacht und sind knapp 20 Jahre später da, wo sie hinwollen, wo wir alle hinwollten. Die haben 99 Prozent aller Lebenssachverhalte digitalisiert, wenn man bei Behörden was will. Und die haben trotzdem in den Behörden Leute sitzen, die, wenn jemand vorbeikommt, Akten bearbeiten und den ganz normalen Verwaltungsdienst machen. Da kann man auch immer noch Dinge analog regeln für Leute, die das eben nicht auf der Reihe haben. Aber da sind eben die Netze, da sind die Strukturen so ausgebaut, dass es funktioniert. Ich bin in Asien unterwegs gewesen und habe gesehen, wie das funktioniert, wenn man auf dem Wasser unterwegs ist und trotzdem 5G funktioniert. Geht alles. Klappt hier nicht. Wenn ich von Wismar nach Schwerin fahre, habe ich an bestimmten Stellen, das kann ich vorhersagen, bricht mein System – Breitbandausbau –, brechen meine Telefonate ab. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir reden immer noch über solche Dinge, und dann wollen Sie digitale Souveränität aus der Taufe heben?! Ich kann das nachvollziehen, aber an welcher Stelle wollen wir denn damit anfangen? (René Domke, FDP: Wenn wir gar nicht anfangen, dann werden wir auch nicht besser.) Ja, aber ich sag ja, die Esten haben sich vor 20 Jahren auf den Weg gemacht und haben es irgendwann erreicht. Und die nutzen auch, (Zuruf von René Domke, FDP) ja, die nutzen auch die Infrastruktur, im Wesentlichen amerikanische Infrastruktur. Und an anderen Stellen geht es ohne chinesische Infrastruktur gar nicht mehr, weil die I-Phones, wo kommen denn die her? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alle Telefone kommen aus dem asiatischen Raum.) Kommen auch nicht aus Amerika, „designed“ steht da drauf, „designed in California“, und die werden, es wird alles in China gebaut letzten Endes. Wir sind an der Stelle abhängig vom asiatischen Markt, ich habe es skizziert, bei den Halbleitern Gott sei Dank nicht von den Chinesen, sondern eher von den Taiwanesen. Also insofern ist das eine Sache. Das NOOTS-Prinzip ist angesprochen worden. Es gibt ja Ansätze, sich darüber Gedanken zu machen, aber am Ende des Tages ist es so, dass das wirklich gerade für M-V überambitioniert ist, sich an der Stelle über digitale Souveränität Gedanken zu machen, wenn wir die Grundlagen noch nicht vernünftig geschaffen haben. Und ja, ich bin auch ein Freund davon, sich unabhängig zu machen, weil man dann weniger erpressbar ist, man ist dann weniger anfällig, aber auf der anderen Seite geht es den Leuten darum, dass Daten sicher verwahrt werden, dass sie vor Cyberattacken geschützt sind und so weiter und so fort. Und da mit unseren eigenen Open-Source-Lösungen zu arbeiten, halte ich tatsächlich für überambitioniert. Und insofern glaube ich, dass wir an der Stelle andere Sorgen haben. Wir müssen erst mal den Zustand erreichen, dass das OZG funktioniert, dass wir wenigstens die Grundlagen geschaffen haben. Und da bin ich der Meinung, auch wenn es uns nicht gefällt, sind wir auf die US-Amerikaner angewiesen und eben zu einem großen Teil auch auf die Chinesen. Und bei allen Sicherheitsbedenken muss man sich Gedanken machen, wo die Alternativen sind. Und ich sehe keine Alternativen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)