Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich den Feststellungsteil aus dem Antrag gerne ein wenig einordnen. In der Tat haben wir im vergangenen Jahr 93 Verkehrstote zu beklagen gehabt, und wir sehen auch, dass es in diesem Jahr auf ähnlichem Niveau weitergeht. Das, was im Feststellungsteil versucht wird, als Suggestion zu erzeugen, das sei sozusagen eine deutliche Steigerung zu den Jahren vorher, ist so nicht ganz durchzuhalten als Argumentation. Wenn wir darauf schauen, und so haben wir letztes Jahr im Übrigen diese Daten auch vorgestellt, bewegen wir uns damit leider wieder auf dem Vor-Corona-Niveau. Wir haben deutliche Veränderungen in der Corona-Pandemie durch geringere Verkehre gehabt. Das hat sich langsam ausgeschlichen, und wir sind jetzt wieder bei den Zahlen, die in etwa in den Zeiträumen davor leider regelmäßig zu beklagen waren. Wir kommen im Übrigen mal aus soliden dreistelligen Zahlen und in den schlimmsten Phasen aus vierstelligen Getöteten-Zahlen im Straßenverkehr. Das, was wir an Verbesserungen über die Jahre erreicht haben, ist erheblich. Und zweitens, die Einordnung, wo kommt es her, ist vollkommen richtig, natürlich kommt es auch aus Abstand und Geschwindigkeit. Wenn wir aber zumindest das, was ich an regelmäßigen Meldungen kriege, einordnen, ist eine extrem hohe Zahl – und die ist deutlich höher, da haben wir eine echte Veränderung zu vorher –, deutlich höhere Zahl von Verkehrstoten, die allein auf in der Regel gerader Spur von der Fahrbahn abkommen und nicht selten entweder mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, aber häufig leider auch mit straßenbegleitenden Bäumen kollidieren. Und wenn wir da draufschauen, wenn wir auf diese deutliche Veränderung, die ist wirklich signifikant, über die Jahre schauen, spricht vieles dafür, dass ein neues Phänomen vor allen Dingen die Ablenkung ist. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Hab ich aber gesagt.) Und ich weiß, dass Sie die angesprochen haben. All die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, werden uns aber bei der Ablenkung weniger helfen. Bei der Ablenkung spricht vieles dafür, dass Mobiltelefone, Tablets und Ähnliches, dass also das Befassen mit Fahrzeugelektronik (Horst Förster, AfD: Müdigkeit!) oder mit digitalen Endgeräten leider als Unart zunimmt. Und an der Stelle sind wir, wenn wir offen sind, momentan noch sehr stark bei Sichtkontrollen, also Kolleginnen und Kollegen, die jemanden mit dem Handy am Ohr sehen und dann rauswinken. Und es scheint immer noch eine relativ breite Unvernunft zu geben, die kostenmäßig zumindest bei neueren Fahrzeugen wirklich gut machbaren Freisprecheinrichtungen nicht zu nutzen, sondern weiterhin das Handy ans Ohr zu klemmen. Die Freisprecheinrichtung hilft mir allerdings bei Nachrichten, bei Internetrecherchen, bei WhatsApp natürlich auch nichts, aber es spricht vieles von den Verkehrsunfalltypiken dafür, dass wir eine deutliche Veränderung hin in die Allein-Beteiligte-von-der-Straße-abkommen-Situation haben, die dann tödlich endet. Da gibt es im Übrigen ein Projekt, das Rheinland-Pfalz ausprobiert – und weil Sie es ansprechen, das schauen wir uns sehr genau an –, die den sogenannten Handyblitzer einsetzen. Die Idee dahinter ist, dass sie von Brücken auf Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen versuchen zu beobachten, und eine Kamera mit dahinterliegender Künstlicher Intelligenz versucht zu identifizieren, ob jemand ein Gerät in der Nähe des Körpers hat, was nach Handynutzung aussieht, und darüber dann Aufnahmen auszulösen, die aber wiederum voraussetzen, dass dahinter eine durch Polizeibeamte geleitete Fahrzeugkontrolle stattfindet, um dann entsprechend rauszulenken. Aber um das offenbar immer noch als Kavaliersdelikt missverstandene Nutzen von digitalen Endgeräten im Kraftfahrzeug deutlich besser feststellbar zu machen, ob diese Technologie tatsächlich verspricht, hält, was hier momentan industrieseitig versprochen wird, sehen wir uns das in Rheinland-Pfalz genauer an. Aber das ist eine der Technologien, wenn sie sich dort bewährt, die mit Sicherheit bundesweit zu entsprechenden Anschaffungen führen wird. Meine Damen und Herren, wenn wir auf die Datenlage schauen, die uns an die Hand gegeben ist in dem Antrag, dann geht es vor allen Dingen um die Frage, wie stark Alkohol wirkt. Sie hatten eben auf die Feststellungen aus einer Kontrolle verwiesen. Zumindest in der Gesamtstatistik 2024 spielt Alkohol weiterhin bei den Verunglückten die deutlich größere Rolle. 376 Fälle von Verunglückten 2024 standen im Kontext mit, entweder der Verunglückte oder ein Unfallgegner hat Alkoholkonsum zur Grundlage gehabt. Aber immerhin 86, und dann ist die Bandbreite aber größer, sind mit illegalen Betäubungsmitteln angetroffen worden in den jeweiligen Verkehrsunfallsituationen. Alkohol bleibt im Straßenverkehr weiterhin die größere Herausforderung, die andere ist aber auch nicht unerheblich. Von daher haben Sie vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass die Polizei derzeit deutliche Ausbildungskapazitäten bemüht hat, um 150 Polizeivollzugsbeamte speziell im Nordverbund in der dort entwickelten standardisierten Fahrtüchtigkeitstestunterrichtung zu unterziehen. Wir haben also Schulungen vorgenommen, und Sie haben recht, es hat in dem Kontext dann gemeinsame Maßnahmen gegeben, die nicht nur Freundschaften ausgelöst haben. Ich kann mich an einen Abgeordnetenkollegen erinnern, der auf der Bundesautobahn 20 vor knapp zwei Wochen in eine Großkontrolle geraten ist. Denn, wenn Sie so etwas mit Polizeibeamten schulen, müssen Sie hinterher auch in Großkontrollen in Echtfällen üben, in dem Fall zusammen im Übrigen mit niedersächsischen, Bremer, Hamburger und schleswigholsteinischen Kolleginnen und Kollegen. Und einer der aus diesem Bundesland oder aus diesem Landtag stammenden Abgeordnetenkollegen ist in diese Großkontrolle hineingeraten. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ja, die hat auch eine Stauerscheinung verursacht, aber noch einmal, Üben führt dazu, dass wir in die Situation hineingeraten. Sie mögen … (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Auch der Kollege hatte Verständnis, er war trotzdem erst mal überrascht. In der Sache selbst will ich deutlich formulieren, selbst bei diesen Übungskontrollen rauschen uns immer wieder Beteiligte im Übrigen mit Alkohol und Betäubungsmitteln hinein. Das war jetzt in der Abendkontrolle, da kann man sagen, da kann es eher passieren. Nein, darf nie passieren! Aber selbst die Morgenkontrollen führen – in Rostock sind mehrere Geschehen im Kontext dieses Übungssachverhaltes –, selbst in den frühen Morgenstunden gibt es immer wieder in erheblichem Maße Feststellungen von illegalem Betäubungsmittelkonsum oder Alkoholkonsum. Und dann wissen wir, dass wir in der Regel bei Konsumentinnen und Konsumenten sind, die nicht das Feierabendbier getrunken haben, weil sie in der Regel morgens erst auf dem Weg zum Dienst waren und nicht aus dem Dienst heraus. Die Landespolizei hat in der Tat, auch angesprochen, über viele Jahre schon die landeseigene Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“, die auch in diesem Jahr wieder unter verschiedenen Motti, Motto, Motten, keine Ahnung, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) zumindest Überschriften, ist vielleicht leichter in der Mehrzahl anzubieten, steht. Meine Damen und Herren, und wir haben in der Tat in dem Kontext aktuell einen themenorientierten Verkehrskontrollmonat, der die Geschwindigkeitsüberprüfung zur Grundlage macht. Sie werden feststellen, dass wir weiterhin Anschaffungen vornehmen. Vielleicht nicht immer in dem wunschgemäßen Umfang der Kolleginnen und Kollegen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Mottos!) ich habe allerdings gelernt, dass wir bei der Lasertechnologie zumindest eine Herausforderung haben. Die Kolleginnen und Kollegen bevorzugen sehr das Lasern. Warum? Weil sie zu Recht sagen, polizeiliche Arbeit muss Verkehrssicherheits- und Verkehrserziehungsarbeit sein. Wenn ich lasere und mit der Kontrolle jemanden rausziehe, spreche ich ihn an. Einfach nur später den Bescheid zu schicken, weil man von einer automatisierten Anlage geblitzt worden ist, hat nicht die gleiche verkehrspädagogische Wirkung wie das Rausgewunkenwerden und Angesprochenwerden. Mich überzeugt das im Übrigen. Die Lasertechnologie scheint aber bei neuen Geräten nicht ganz einfach zu sein, weil wir offenbar auf der Zulassungsseite in Deutschland noch mal einen besonderen Standard obendrauf getan haben. Dieser besondere Standard wird zurzeit von keinem Hersteller angeboten, weil er ein rein deutscher Standard ist. Das führt dazu, dass man nur für Deutschland eben diese zusätzlichen Sicherheitsaufwendungen nicht betreibt, sodass wir uns zurzeit schwer damit tun, tatsächlich neue Laserpistolen zu erwerben, die diesem Standard dann Genüge tun, und jetzt mit der älteren Technologie und deren Erhaltung uns durchhangeln müssen. Ich hoffe, dass eine neue Bundesregierung noch mal hineinschaut, ob man wirklich einen Standard „Deutschland plus“ braucht (Horst Förster, AfD: Nee!) oder ob das, was europäische Nachbarländer verwenden und wir in Deutschland im Übrigen über viele Jahre verwendet haben, gerichtsfest nicht weiterhin ausreichend sein muss, damit wir genau damit umgehen können. Herzlichen Dank für die Diskussion! Ich schwöre darauf, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nach Kräften unterwegs sind. Die Kolleginnen und Kollegen geben da unglaublich viel Energie rein. Ja, die absolute Beschäftigtenzahl, die wir uns wünschen, ist noch nicht erreicht, aber mit dem, was an Kräften möglich ist, wird dort viel unternommen. Es gibt weiterhin sehr speziell im verkehrsrechtlichen Bereich tätige Kolleginnen und Kollegen, und das, was an Möglichkeiten da ist, wird genutzt – mit Sichtkontrollen, mit persönlichen Kontrollen –, nicht immer nur mit freundlicher Rückkopplung. Aber zumindest, wenn das „Nordmagazin“ dabei ist, erlebe ich, dass selbst die Täter von schwereren Taten immer irgendwie aus den Zehen herausdrücken, dass sie auch Verständnis dafür haben. Ich habe viel Verständnis dafür, denn das rettet unsere Leben. Das ist genau die Idee, nur Kontrolldruck erzeugt auch die Bereitschaft, Regeln einzuhalten, und die dienen unser aller Sicherheit. Deswegen gilt von dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank zum Abschluss den Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, die dafür jeden Tag auf Streife, aber auch mit besonderen Aktivitäten unterwegs sind. Sie sorgen für unsere tägliche Sicherheit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE)