Michael Noetzel

Nein. Hier reagiert das Ministerium mit dem Konzept „Polizei 2030“, das gerade in der Diskussion ist. Clever und vorausschauend, wie ich finde. Es wird keine Stelle gestrichen, stattdessen sollen die vorhandenen Kräfte noch effizienter eingesetzt werden, um an anderer Stelle eine wahrnehmbare Präsenz und erweiterte Kontrollmöglichkeiten zu sichern. Also insofern sehe ich uns auch hier auf einem guten Weg. Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, wenn Sie es selbst mit der Vision Zero ernst nehmen, dann drängen Sie doch parteiintern gerne auf die Durchsetzung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen. Der Zeitpunkt der laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hätte nicht passender sein können. Ich weiß, dass es ein sensibles Thema bei Ihnen ist und Sie hier die Grundfesten Ihrer Freiheit gefährdet sehen. Um das generelle Nein zu unterstreichen, hat ja selbst die CSU bereits 2020 offensichtlich verzerrte Statistiken in den sozialen Medien verbreitet. Und ich will hier nicht das ganz große Fass zum Thema „Wie deute ich Statistiken um?“ aufmachen, aber Fakt ist, je höher die Geschwindigkeit, desto höher ist die Gefahr, schwer oder sogar tödlich bei einem Unfall zu verunglücken. Was sich aus der reinen Logik bereits erschließt, hat unter anderem aber auch der „Spiegel“ 2019 in einer breit angelegten Untersuchung faktisch untermauert. Und es gibt immer wieder diese Kopfschüttelmomente in Deutschland. Da gibt es beinahe Jahrzehnte ein Tempolimit auf der A 24 hinter dem Kreuz Wittstock mit der Begründung, dass es zu viele Unfälle gegeben habe, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) und dann wird dieses Tempolimit wieder aufgehoben mit der Begründung, es gebe kein signifikantes Unfallgeschehen mehr. Und was passiert? Ja, genau, man steht wieder ständig im Stau wegen der vielen Unfälle. Mich lässt das ratlos zurück. Sei es drum! Meine Damen und Herren, die Mittel zum Erreichen der Vision Zero sind also vielfältig. Dieser Antrag ist jedoch entbehrlich, da ich landesseitig derzeit keine groben Versäumnisse oder fahrlässige Sicherheitslücken feststellen kann und Sie, wie bereits gesagt, das auch gar nicht wirklich behaupten. Das Thema hat hier weiterhin höchste Priorität. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Kommen Sie also gleich sicher und gut nach Hause! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)