Barbara Becker-Hornickel

Meine sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Pscht!) Ich freue mich, dass wir diesen Antrag gestellt haben und dann verbunden mit der Aussprache, und ich bedanke mich für diese wirklich heftige, interessante und, ich denke, auch sehr engagierte Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und, Herr Butzki, Sie haben es ja gesagt: Warum haben Sie den Antrag gestellt? Schlicht und einfach, weil er schon fertig war. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ich denke mal, dass wir das Recht haben, jederzeit als Fraktion Anträge zu stellen (Beifall René Domke, FDP – Andreas Butzki, SPD: Das will ich Ihnen ja auch nicht abstreiten.) und nicht um Erlaubnis zu fragen, (Andreas Butzki, SPD: Nein.) ob es denn jetzt recht ist. Und nichts spricht ja auch entgegen, dass wir gerade bei dieser Diskussion eine eigene Meinung haben und Stellung nehmen dürfen, egal, was dann noch kommt. Und genau deshalb haben wir ja auch dieser Expertenanhörung zugestimmt. Ich finde es schon sehr, sehr wichtig. (Andreas Butzki, SPD: Aber wenn wir Ihrem Antrag jetzt zustimmen, dann geben wir wieder eine Vorgabe für die Anhörung. – Glocke der Vizepräsidentin) Das wäre sehr schön, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) weil ich glaube, wir haben so viel angesprochen in unserem Antrag, und all die Diskussion hat ja dahin geführt, so falsch ist er gar nicht. (René Domke, FDP: Ja.) Also insofern stellen wir Ihnen den gerne schon mal als Vorlage zur Verfügung. (Zuruf von René Domke, FDP) Wirklich vielen Dank, Herr Butzki! Sie haben noch etwas sehr Schönes hier vorgetragen, das hat mir sehr gefallen, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) nämlich unser eigener Umgang mit den Endgeräten. Also wenn man hier vorne steht, dann sieht man das ja auch. Bei all den Gesprächen, die wir führen, sagen gerade Schüler und Jugendliche immer, was macht ihr da eigentlich. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Und ich sage mal, wir, also ich kann das für mich auf jeden Fall sagen, als ich zur Schule ging, hatten wir zu Hause nicht mal ein Telefon. Wir haben noch geglaubt, wie Alfons Zitterbacke, man nimmt zwei Konservendosen und verbindet die mit einem Faden und dann klappt das schon. Aber wer hat uns denn – und ich umfasse jetzt mal so die Runde, so ganz Junge sitzen hier unten ja nicht –, wer hat uns denn eigentlich vorbereitet? Oh, Entschuldigung, Herr Schiefler, Sie sind schon digital aufgewachsen, ich am Ende nicht. Aber wer hat uns denn vorbereitet auf den Umgang mit diesen sozialen Medien? Manchmal hat oder überkommt es uns ja heute noch, was man alles damit machen kann. Und ganz ehrlich, ich finde das einfach grandios, wunderbar. Das sind uneingeschränkte Möglichkeiten, an Informationen zu kommen. Und warum soll man dann Kinder und Jugendliche in dem für sie geeigneten Bereich dafür ausschließen? Und dann sind wir auch bei der Schule. Ich habe ja vieles dafür gesagt. Ich bedanke mich auch bei der Bildungsministerin. Diese Zahl 499 hat mir natürlich sehr viel Spaß gemacht, und ich denke auch hier, wir haben heute sehr viel über Wege und Schritte gesprochen. Ich denke, hier können wir zumindest sagen, wir machen nicht einen kleinen Schritt, wir gehen auf den Weg. Nein, wir sind schon auf dem Weg, aber dieser Weg wird nicht so schnell ein Ende haben. Wir haben noch ein ganzes Ende vor uns und dann noch viele Schritte zu gehen. Wir haben gerade ein Schulgesetz beschlossen, und ich denke, da schließe ich mich voll Frau Julitz auch an, wir haben beschlossen, in den Schulkonferenzen haben Schüler ab einem relativ jungen Alter schon durchaus das Recht mitzusprechen. Und genau da, ja, da fängt es doch an, und das ist genau der richtige Weg, wie er hier auch vorgetragen wurde, in den Schulen eigene Regeln zu treffen. Verhandlungen zwischen Schülern und Lehrern, das, denke ich, wird der richtige Weg sein. Und ja, vielen Dank auch an die CDU. Sie haben ja eigentlich auch all das bestätigt, was wir gefordert haben. Natürlich sind Schattenseiten da, aber darum geht es ja, diese Schattenseiten einzugrenzen, damit umzugehen. Kinder und Jugendliche zu befähigen, diese Schattenseiten zu erkennen und auf die Lichtseite zu kommen, ich denke, das sollte uns jede Diskussion wert sein. Und noch einmal zu unserem Antrag. Ich denke, eine gute Vorlage, sehr viel anders kann es vielleicht nachher auch nicht aussehen. Und, sehr geehrte Frau Kollegin Rösler, ich möchte etwas für meine Fraktion einfach zurückweisen. Mir hat Ihr Satz etwas wehgetan, dass wir als Fraktion diese Thematik nicht ernst nehmen. Aber genau dadurch, wir haben uns damit beschäftigt, wir haben einen guten Antrag gestellt, zeigt sich doch, dass wir genau dieses Thema sehr ernst nehmen. Noch zur AfD: Da schließe ich mich an oder wir halten schlicht und einfach nichts davon, mit Verboten zu arbeiten. Ich denke, das ist nicht der richtige Weg. Wenn es so Ihre Vorgabe ist, dann ist das Ihre Vorgabe, aber wir können das so nicht mittragen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)