Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Und ewig grüßt das Murmeltier. Und damit meine ich nicht Sie, Ihren Antrag, sondern die Bewertung der Wirtschaftslage. Ja, die Landesregierung ist sich mit vielen einig, der wirtschaftlichen Herausforderungen und auch Sorgen der Unternehmen und der Unternehmerinnen und Unternehmern im Land, wir sind uns dessen sehr bewusst. Wir sehen steigende Kosten, wir sehen einen Mangel an Arbeits- und Fachkräften, und wir müssen auch mit den allgemeinen, schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umgehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das können wir verhindern.) Und dies hat sich in den letzten Jahren besonders herausfordernd gestaltet, insbesondere aufgrund der sich überlagernden globalen Krisen. Und darüber hinaus kämpfen die Unternehmen mit den großen strukturellen Veränderungen, die oft als drei D bezeichnet werden: Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung. Diese drei Ds kennen wir schon lange. Hinzu kommt – etwas gebogen, zugegeben – ein viertes D, eine weitere Herausforderung: Defense, die Verteidigung. Und ja, steigende Zinsen, hohe Energie- und Rohstoffpreise sowie bürokratische Hürden belasten unsere Betriebe. Auch die angespannte Wirtschaftslage ist auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Wir haben über das Thema der fehlenden Arbeits- und Fachkräfte gesprochen. Aber wo Schatten ist, da ist auch Licht. Und zu dieser Wahrheit gehört, wir haben in vielen Bereichen eine sehr stabile, solide Entwicklung. Der Auftrieb der Verbraucherpreise hat sich in den vergangenen Monaten weiter abgeschwächt und auf einem nahezu normalen Level eingependelt – (Christian Winter, SPD: Ach, das ist ja interessant!) ein positives Zeichen. Wir setzen in vielen Bereichen eine sehr positive Entwicklung fort. Die Branchen sind vielfältig. Wir sprechen über die maritime Industrie: U-Boote, Konverterplattformen, Röhren für die „verdammte“ grüne Transformation, die Energiewende. Oder auch Flottendienstboote oder die „Polarstern“ werden in Mecklenburg-Vorpommern produziert. Die Gesundheitswirtschaft entwickelt sich weiter dynamisch: Ypsomed, CHEPLAPHARM, CORTRONIK. Wir haben sogar in schwierigen Bereichen, in der Lebensmittelindustrie sehr positive Entwicklungen: Pfanni, eine Zuckerfabrik in Anklam – Pfanni in Stavenhagen –, Trolli, die sich gut entwickeln. (Christian Winter, SPD: Stimmt.) Und wir haben eine Industrie, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die sich eben aufgrund grüner Themen, grüner Energie gut entwickelt, vielleicht auch zusätzliche Perspektiven für das Bundesland bietet. Wer kürzlich die Pressekonferenz zur KI-Initiative in den USA verfolgt hat, wird sich erinnern, dass die Investoren von rund 500 Milliarden privatem Kapital – das sind die Gelder, die sie in die KI stecken wollen – in den ersten drei Minuten ihres 15-Minuten-Beitrages ausschließlich über grüne Energiefabriken gesprochen haben, ausschließlich. Unser Land besitzt gutes, enormes Potenzial. Dieses zu heben, dabei werden auch die aktuellen Entscheidungen in Berlin helfen. Wir werden von den angekündigten milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz – eine kluge Verknüpfung – langfristig profitieren. Deshalb muss es unser Ziel sein, gerade in dieser Verknüpfung Mecklenburg-Vorpommern weiter auf Kurs zu halten und die bestehenden Herausforderungen natürlich zu sehen und zu bewältigen. Mein Ziel ist es, diese Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft mit allen Kollegen zusammen nachhaltig zu verbessern. Davon profitieren alle – die Unternehmen, die Unternehmer, die Unternehmerinnen, aber auch natürlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bessere Rahmenbedingungen, das heißt Deregulierung, Bürokratieabbau und natürlich Entlastung, Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Und natürlich müssen wir hier die gesamte Breite der Regulierungen prüfen. Das ist auch in Berlin besprochen und vereinbart worden. Wir haben natürlich eine Besonderheit. Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die kleinen und mittleren Unternehmen. 99,5 Prozent unserer Unternehmen gehören dazu, sie sind Arbeitgeber für rund 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Und gerade um die kümmern wir uns und werden wir uns auch weiter kümmern – mit Investitionsförderungen, mit der Förderung regionaler Netzwerke und vielen weiteren Instrumenten und mit den Maßnahmen, die auch in Berlin vereinbart wurden. Zurück zum Antrag. Ich bin sehr dafür, dass wir über die Abschaffung bürokratischer Hürden in allen Bereichen sprechen, nicht nur sprechen, sondern diese auch vorantreiben. Ich kann mich vielleicht noch dafür erwärmen, dass man nicht einzelne Parameter, einzelne Strategien alleine zum Maßstab des wirtschaftlichen Handelns macht. Eine eigene Fokussierung ist schlecht. Dabei ist aber mein Verständnis zu Ende. Es gibt kein Zurück, wir müssen uns mit der Transformation befassen, mit den vier Ds und am Ende auch mit dem fünften D, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)