Christian Albrecht

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich mich jetzt in den Kern meiner Rede stürze, möchte ich dann doch noch mal auf das eine oder andere Gesagte eingehen, von Herrn Meister zum Beispiel. (Michael Meister, AfD: Das dachte ich mir.) Ich könnte jetzt meine ganze Redezeit benutzen, um mich an dem abzuarbeiten, was Sie hier erzählt haben. Ich sage mal, die allermeisten Argumente kennen wir ja. Sie werden ja nicht müde, das hier immer wieder vorzutragen. Das ist jedes Mal aufs Neue falsch. Aber ich möchte mal wenigstens einen Bereich rausgreifen, den Sie hier in den Raum gestellt haben. Sie haben ja die Frage gestellt, wie es sein kann, dass hier pro Jahr ungefähr eine Viertelmillion Menschen oder gut eine Viertelmillion Menschen abwandert und was man tun möchte, um sie zu halten. Da möchte ich einmal mit so einer anekdotischen Evidenz daherkommen, was ich aus meinem persönlichen Erleben immer wieder wahrgenommen habe, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Bekannte, die zum Beispiel ein Studium als Elektroingenieur an der TU Dresden abgeschlossen haben und sich dann um eine Arbeitsstelle bewerben hier in Ostdeutschland. Und in aller Regel gibt es dann Jobangebote mit befristeten Verträgen, ein/zwei Jahre, 2.500/3.000 Euro Einstiegsgehalt, oder aber man geht in die Schweiz mit derselben Qualifikation, hat einen unbefristeten Arbeitsplatz und kriegt 8.000 Euro. (Michael Meister, AfD: Ja.) Und ich glaube, an der Stelle ist die Geschichte dann auserzählt. Und wessen Verantwortung ist das dann? Das ist ... (Michael Meister, AfD: Nee, das sind die Rahmenbedingungen, die wir schaffen müssen.) Ja, ja, genau, da können wir ja dazu hinkommen, aber das ist vor allen Dingen eine Aufgabe der Wirtschaft, (Zuruf von Michael Meister, AfD) mit der man sich dann ins Benehmen setzen muss. Und wir müssen natürlich gucken, Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber dann gucken Sie mal bitte in Ihr Wahlprogramm, was Sie so fordern! Und genau in diesen Bereichen, wo es darum geht, attraktive Bedingungen für Arbeitnehmer zu schaffen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir total viel, Lohnnebenkosten, Steuern senken.) Qualifizierung hinzukriegen, Löhne zu steigern, das sind ja alles Sachen, die Sie ja bekämpfen, sondern Sie treten ja mit einer Programmatik an, die Menschen im Wesentlichen knechten will, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die sie zur Arbeit zwingen will, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) die eben nicht darauf setzt, zu attraktiven Arbeitsbedingungen zu kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Aber das jetzt nur an der Stelle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und zu Herrn Waldmüller: Sie haben ja auch wieder gesagt, Qualifizierung, ja, da haben wir ja auch keinen Dissens, aber da gucken wir dann auch in den Koalitionsvertrag und auch da geht es ja eben weg von Qualifizierung, hin zu Vorrang von Vermittlung. Also da sehe ich auch ein bisschen eine Schere zwischen dem, was jetzt aktuell ist, und dem, was Sie gerade gesagt haben. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) So, jetzt habe ich aber schon zwei Minuten rum und möchte dann doch noch zum Antrag sonst kommen. Wir haben ja gestern schon zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz gesprochen. Da habe ich ja auch noch mal betont, wie wichtig das ist, kann mich ansonsten hier auch noch mal der Einlaufkurve von Frau Wegner im Wesentlichen anschließen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und habe ja auch gestern gesagt, dass es ja das eine ist, den politischen Willen, den wir ja an der Stelle teilen, zu formulieren, (Zuruf von Christian Winter, SPD – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) und das andere ist dann die konkrete Ausgestaltung und die Umsetzung. Und Sie möchten jetzt an dieser Stelle, dass die Kompetenzen der Fachkräfte-Service-Zentrale als Single Point of Contact quasi zusammengezogen werden. Das, finde ich, ist auch erst mal ein legitimer Gedanke, das in den Raum zu stellen und durchzuprüfen, ob das sinnvoll sein kann. Der Minister hat ja schon ausgeführt. Und es ist, wenn man sich dann die einzelnen Punkte anschaut, die Sie ja aufmachen, also 1a), b), c), d), dann findet man ja schon jeweils immer eine Struktur, die mit der jeweiligen Aufgabe befasst ist. Und die Frage, die man sich dann stellen muss, ist, ob es dann sinnvoll ist, diese Zuständigkeiten an einer Stelle zu konzentrieren, oder aber, ob es nicht sinnstiftender ist, diese Landschaft dann entsprechend zu stärken, zu einer verstärkten Integration zu kommen und das aufrechtzuerhalten, was es dann eben gibt, und das auszubauen. Da ist, glaube ich, an vielen Stellen kann man für eine Zentralisierung oder eine Dezentralisierung das dann durchargumentieren, ich glaube, es ist sinnvoller, die bestehende, die bewährte Struktur aufrechtzuerhalten und gezielt zu schauen, wie man die Akteure dort unterstützen kann. Ansonsten gibt es ja noch einen Bereich, den haben Sie ja auch, ich weiß jetzt gerade gar nicht mehr genau, welcher Punkt das ist, aber wo es auch noch mal um die Sprach- und Integrationskurse geht. Auch da müssen wir noch mal den Blick Richtung Bund richten. Dort hatte ja die Ampelkoalition einmal in Aussicht gestellt, dass man da ja auch Mittel dann kürzt. Da nehme ich dann aber übrigens sehr wohlwollend wahr, dass die aktuelle Koalition sagt, da möchte man das aufrechterhalten und reingehen, ohne aber eine Aussage darüber zu treffen, ob man tatsächlich mehr Geld reingeben will. Da werben wir dafür, dass das auf jeden Fall passieren muss an der Stelle. Ansonsten, glaube ich, bin ich so weit durch mit meinen Ausführungen. Also noch mal, ich bin … (Torsten Renz, CDU: Die Ablehnungsgründe müssen Sie noch nennen!) Wie bitte? (Torsten Renz, CDU: Die Ablehnungsgründe!) Habe ich doch schon gesagt, dass in der Abwägung zwischen einer Zentralisierung oder einer Ertüchtigung der dezentralen Struktur ich zu Letzterem tendiere, und entsprechend würde ich Ihren Antrag dann ablehnen, aber ansonsten haben wir natürlich in der Problembeschreibung und in dem Thema, (Torsten Renz, CDU: Aber das war ja ohne Begründung.) dass es wichtig ist, hier deutlich mehr zu machen, zu unterstützen, (Torsten Renz, CDU: Das war ja nur ein Fakt, das war ja keine Begründung.) und Sie haben das hier alles gesagt, sind wir ja auf derselben Seite. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Nee, aber das war ja nur ein Fakt.)