Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein Blick in die Reihen der SPD offenbart, (Thomas Krüger, SPD: Hohes Interesse bei mir.) dass offensichtlich die LINKEN mal hier zum Zuge kommen dürfen, aber dem ansonsten auch nicht allzu viel Aufmerksamkeit gewidmet wird, und zwar zu Recht. Offensichtlich dürfen einige wenige bei den LINKEN sich hier mal ausleben und ihre Version von Demokratie darlegen, meine Damen und Herren. Und ihre Version – das haben wir jetzt ja heute gehört – ist die Antifa, ist der Antifaschismus. Nun kann man natürlich über die Definition des Antifaschismus trefflich streiten. Ich bin hier in Mecklenburg-Vorpommern groß geworden, 1981, und ich habe leider erleben müssen, was die DDR war. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und der Antifaschismus – da können Sie ruhig mal zuhören – war das ideologische Grundgerüst der DDR, dieser Diktatur. Nicht umsonst gab es den antifaschistischen Schutzwall. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und hier damit zu kommen und auf diesen Antifaschismus abzustellen, zeigt doch nichts anderes, wo Sie eigentlich herkommen, was Ihre Überzeugung ist. Offensichtlich haben Sie bis heute hin keine kritische Auseinandersetzung dazu führen können. Dazu lade ich Sie ein. Und ich lade auch die SPD ein, ihr Verhältnis zu diesem Koalitionspartner genau an der Stelle dann doch noch einmal zu überprüfen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Beim Antifaschismus.) Und es waren ja auch Lokalpolitiker oder Landtagsabgeordnete der LINKEN, die sich nach dem Wahlkampf für das Ergebnis bedankt haben bei den Wählerinnen und Wählern, völlig in Ordnung, aber auch bei der Antifa in Rostock, die Antifa in Rostock, die sich offen bekannt hat zu materieller Gewalt gegenüber Plakaten, gegenüber demokratischen Kräften. Und das, finde ich, das spricht doch Bände. Und wenn Sie mich dann kritisieren, dass ich sage, die SPD koaliert hier mit einer radikalen Kraft, ja, mein Gott, Sie bieten doch die allerbesten Beweise dafür, indem Sie sich hier bei Gewalttätern bedanken für einen gemeinsamen Wahlkampf, meine Damen und Herren! Was für eine Farce! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD) Und ich sage sehr deutlich, wenn Sie meinen, Diskurs ist das Verbieten von Fragen stellen, das Verbieten von Anträgen stellen, dann habe ich ehrlicherweise eine ganz andere Version und eine ganz andere Interpretation von Diskurs. Diskurs lebt davon, Argumente auszutauschen. Diskurs lebt auch davon, Meinungen anderer, die einem nicht gefallen, auch auszuhalten (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ach?!) und sie nicht niederzubrüllen, meine Damen und Herren. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hört, hört! Das ist ja spannend. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hört, hört! Hört, hört! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und auch ich muss mir Ihre Version von Demokratie, die ich nicht teile, Ihre linksradikale Version, die muss ich mir ja auch anhören und höre mir das auch an, und dann reagiere ich, ich habe hier die Möglichkeit. Das ist Diskurs, das ist der Austausch von Argumenten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Und alles, was Ihnen einfällt, ist Antifa. Das ist ja wohl ein Witz!) Und Ihre Reaktion zeigt doch jetzt, dass Sie offensichtlich mit dieser Interpretation von Diskurs und wahrscheinlich auch von Demokratie große Schwierigkeiten haben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Vielleicht stellen Sie mal eine Kleine Anfrage?!) Und, Frau Ministerin, ich muss wirklich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen. Dass Sie als Wissenschaftsministerin das parlamentarische Fragerecht als Angriff interpretieren, ist, ich sage es einmal ganz vorsichtig, auf mehreren Ebenen fragwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich glaube, das ist vielleicht etwas, was man an anderer Stelle noch mal miteinander besprechen kann, aber ich sage es ganz deutlich, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da können wir auch mal nachhören, ob sie das so gesagt hat.) es ist demokratische Gepflogenheit. (Julian Barlen, SPD: Sie hat das Gegenteil gesagt. – Ministerin Bettina Martin: Genau!) Es ist Grundlage dieses Miteinanders, dass man Fragen stellen darf. (Julian Barlen, SPD: Dementsprechend ist das fragwürdig, dass Sie das so darstellen.) Und ich finde, es ist kein Angriff, sondern es ist gelebte Demokratie, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meine Damen und Herren. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich habe nur noch zwei Minuten Redezeit. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geht nicht ab.) Insofern würde ich jetzt einfach darum bitten, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geht nicht ab.) auf andere demokratische, parlamentarische Instrumentarien zurückzugreifen. (Julian Barlen, SPD: Geht nicht davon ab.) Und ich habe, aufgrund der Redezeit will ich auf einen aktuellen Umstand eingehen. Wir haben ja, Sie haben ja mitbekommen, dass auf europäischer Ebene die Mittelzuweisung für NGOs gerade ganz massiv diskutiert wird, weil die europäische Kommission mitbekommen hat, dass offensichtlich erhebliche Fragezeichen in der Finanzierung dieser NGOs bestehen. Man wisse nicht mal, wer wirklich Geld bekommt, wofür das Geld ausgegeben wird. Und es gibt Hinweise darauf, dass Lobbyarbeit finanziert wird, die internationale Abkommen massiv attackieren, (René Domke, FDP: Ja.) gegen Handelsverträge Politik betreiben et cetera pp. Das können die gerne tun, aber ohne Steuergelder, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Und das ist es, wofür wir einstehen, das hat auch etwas mit Neutralitätsgebot zu tun. Das ist übrigens geltendes Recht, Herr Noetzel. Dass Sie das als Jurist hier in Abrede stellen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ist eigentlich eine Farce, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann hören Sie zu!) spricht nicht unbedingt für Ihre Ausbildung und für das, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hören Sie mir zu!) was Sie hier zum Besten geben, meine Damen und Herren! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich habe überhaupt nichts in Abrede gestellt, im Gegenteil, ich habe klargestellt, dass es genau darum nicht geht.) Also für uns ist ganz klar, diese Fragen sind recht und billig, sie sind wichtig, damit eben geltendes Recht auch in Zukunft umgesetzt werden kann, meine Damen und Herren. Wir werden mit diesen Fragen auch weiter umgehen, und wir werden auch in Zukunft demokratisches Recht „Fragen stellen“ auch weiter wahrnehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) So.