Christian Winter

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, der Kollege Foerster hat mir eben schon das sprachliche Bild des bunten Blumenstraußes sozusagen vorweggenommen. Ja, den präsentiert die AfD tatsächlich hier wieder mitsamt allesamt aufgewärmten Forderungen. Das hat Herr Schmidt – ah, da sitzt er –, hat das ja auch gesagt, dass das alles hier schon mal vorgetragen wurde und natürlich mit sehr guten und sachlich fundierten Gründen von uns abgelehnt wurde. Und nun ziehen Sie hier also wortgewaltig gegen den vermeintlich um sich greifenden Wirtschaftsdirigismus zu Felde. Es wird natürlich mal wieder die Abschaffung des Tariftreuegesetzes gefordert. Sie kramen mal wieder Ihre Förderprogramme für Automatisierung und Robotik heraus. Dazu gibt es noch das Märchen von der atomaren Renaissance und dazu noch eine große Überdosis AntiEU-Rhetorik und viel Nostalgie aus dem fossilen Zeitalter. Prost Mahlzeit! Sie sind aber nicht nur grundsätzlich aus der Zeit gefallen, sondern Sie hinken mit Ihrem Antrag ja auch dem aktuellen Diskussionsstand hinterher, denn die Reform der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung und auch der EU-Lieferkettenrichtlinie, die hat die Europäische Kommission ja längst angekündigt. Und Sie haben es ja auch erwähnt, wir waren ja in Brüssel, (Horst Förster, AfD: Das war ja gar nicht so schlecht.) da wurde uns das ja auch noch mal erklärt, dass das der Fall ist. Also da sind einige Dinge in Ihrem Antrag auch gar nicht up to date. (Horst Förster, AfD: Sie fanden das doch früher ganz gut.) Wenn ich mir aber noch mal den wirtschaftspolitischen Unfug vergegenwärtige, den Sie hier im Januar verbreitet haben, als wir nämlich über – auf Antrag meiner Fraktion und der LINKEN hin –, über die EU-Kohäsionspolitik diskutiert haben … (Torsten Renz, CDU: In Ihrer Fraktion hört nicht einer zu, Herr Winter. Was sagen Sie dazu? Nicht einer!) Die diskutieren lebhaft, so ist das bei uns. (Julian Barlen, SPD: Lassen Sie das mal unsere Sorge sein!) Da haben wir mitbekommen, wenn ich mir das vergegenwärtige … (Torsten Renz, CDU: Wer hört zu?) So, sind jetzt alle fertig? Danke! (Julian Barlen, SPD: Wir haben fertig, aber mehr auch nicht.) So, wenn ich mir das da vergegenwärtige, dann geht es Ihnen doch gar nicht darum, dass wir irgendwo etwas am europäischen Rechtsrahmen überarbeiten und neu schaffen. Sie haben damals ja schon – und auch Sie persönlich, Herr Schmidt – ganz klar dargestellt, dass Sie generell die europäische Ebene ablehnen und dass Sie auch eine deutsche EU-Mitgliedschaft diskreditieren. Das haben Sie eindeutig so gesagt, Sie können das gerne noch mal, das Protokoll raussuchen, da haben Sie gesagt, Deutschland wäre viel besser dran, wenn wir nicht die Mitgliedsgelder an die EU abführen würden, sondern direkt das hier an Fördermittel und so weiter ausreichen. Wenn wir uns anschauen, was wir an Handel und vielen anderen Dingen, ja, an Synergieeffekten gewinnen, dann übersteigt das ein Vielfaches, was Deutschland auch einzahlt. Und Sie waren ja auch dabei, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was erzählt der denn da?!) als wir eine Anhörung dazu im Wirtschaftsausschuss hatten, da wurde uns das ja von einschlägigen Expertinnen auch noch mal vorgeführt. Sie verkennen dabei die enormen Wohlstandsgewinne, die die europäischen Freiheiten und der Schengenraum Deutschland beschert hat, (Beifall Sandy van Baal, FDP) generiert und die auch zukünftig die Basis unserer Volkswirtschaft sichern werden. M-V – das wurde mehrfach eben auch von den Vorrednern ausgeführt – profitiert besonders, weil wir eine strukturschwache Region sind, die noch mal besonderen Förderbedarf hat und weil wir als agrarwirtschaftlich starke Region natürlich auch von der GAP profitieren. Ihr Fabulieren vom Wirtschaftsdirigismus und das Beschwören des marktlibertären Paradigmas verkennt völlig, was sich gerade auf der Welt abspielt. Forschung sowie Entwicklung im Bereich KI, Digitalisierung oder Quantencomputing sowie der Ausbau erneuerbarer Energien werden international massiv mit staatlichen Vorgaben und staatlichen Investitionen gepusht. Auch Ihre Wahrnehmung der Forderungen führender Wirtschaftsverbände ist selektiv bis falsch. Was ist denn die eigentliche Ursache für die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft? Ich habe das hier schon mal Ende 2024 gesagt, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, der hat es ja auf den Punkt gebracht: „Wir sind nicht die Besten in den Technologien dieses Jahrhunderts“, sondern „in den Technologien des letzten Jahrhunderts“. Und das ist doch des Pudels Kern, Deutschland wird den Anschluss an die Spitze der Weltwirtschaft nicht aufholen, wenn wir jetzt noch bessere Dieselmotoren entwickeln und noch sauberere Kohlekraftwerke bauen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Doch, doch!) sondern wir müssen die disruptive Kraft von Digitalisierung, KI-Revolution und Dekarbonisierung nutzen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Abseits all der Industrieromantik, der wir uns auch als SPD natürlich nicht verschließen, müssen wir doch auch mal ganz sachlich faktisch festhalten: Ökonomisch ist es nicht schlechter oder besser, eine Anwendung zu programmieren, als ein Auto zu bauen. Statt also den Dienstleistungssektor gegen die Industrien auszuspielen, brauchen wir stattdessen eine Politik, die alle Sektoren – und natürlich auch die Industrie – innovativ und wettbewerbsfähig für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell und für die Zukunft aufstellt. Der internationale Wettbewerb, das wurde gesagt, wird dort herausfordernder sein. Es gibt verschiedene Beharrungskräfte, die insbesondere natürlich von der fossilen Lobby geschickt genutzt werden und die auch mit massiver Finanzkraft unterlegt sind. Und um dagegen zu bestehen, um voranzukommen, dafür braucht es einen entsprechenden regulatorischen Rahmen, eine CO -Bepreisung, um sukzessive den Weg 2 in die grüne Zukunft zu ebnen und für Planungssicherheit zu sorgen, weil das ist das, was Unternehmen wirklich brauchen, Planungssicherheit und Berechenbarkeit und keine erratische Wirtschaftspolitik, wie wir sie gerade auf der anderen Seite des Atlantiks sehen. Manche sprechen ja sogar von einem durchgeknallten US-Präsidenten. Sagen wir so, wenn man sich die Bewegung auf den Märkten anguckt, dann kann man schon dazu kommen, dass dort ein wahrer Flächenbrand gelegt wurde. Und das kann nun mit vernünftiger, kalkulierbarer, berechenbarer Wirtschaftspolitik rein gar nichts zu tun haben. Aber Sie feiern das ja noch ab, wenn ich mir so Ihre Äußerungen in verschiedenen Postings et cetera ansehe. Auf die Frage, welche Koalition Deutschland wieder voranbringt, meint Moritz Schularick im Übrigen – das ist allerdings schon ein bisschen älter, das Interview –, „eine, die besonders veränderungsbereit“ ist und „mutig in die Zukunft blickt und bereit ist, das Land disruptiv fit zu machen“. Ich kann Ihnen versprechen: So eine Politik wird es mit der SPD für die Wirtschaft geben! Volle Fahrt voraus bei Innovation, Investition in Bildung, grünes Wachstum, industrielle Ansiedlungen, starke Bedingungen für Arbeitnehmer/-innen und bald, ja, auch ein Bundestariftreuegesetz! Das alles können Sie dem, ja, auch dem gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag entnehmen. Und für M-V – weil eigentlich sind wir ja im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, da kommen wir jetzt auch mal wieder hin zurück –: Bin sehr dankbar, dass der Wirtschaftsminister die ganze Debatte hier auch mal ordentlich auf sachliche Füße gestellt hat. Man muss ja schon feststellen, und das haben wir neulich auch im Wirtschafts…, es war im Finanzausschuss, haben wir schon festgestellt, dass Mecklenburg-Vorpommern ja, wenn Sie davon reden, dass es in Deutschland eine Deindustrialisierung gibt, erleben wir in Mecklenburg-Vorpommern ja eher gerade eine Welle der Industrialisierung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn wir uns auch gerade ansehen, was abgeht, insbesondere an unseren Kaikanten, da wird sich ja richtig gerangelt (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) um die sozusagen richtig guten Plätze, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und ein Investitionsprojekt kommt nach dem nächsten. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Na ja, ich glaube, so ein Polarschiff, so ein Polarforschungsschiff und auch die Monopiles, die EEW baut, das hat mit Aufrüstung nichts zu tun. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber das zeigt auch wieder, dass Sie von der Fachlichkeit, von dem, was unsere Wirtschaft wirklich bedient, relativ wenig verstehen. Und auch im Übrigen sind Konverterplattformen keine geeignete Wehrindustrie, soweit ich informiert bin. Aber es sind ja nicht nur die Kaikanten, es geht ja auch um andere Dinge. Die Gesundheitswirtschaft wurde angesprochen, Ypsomed, das ist hier gar nicht weit weg. Und ich kenne natürlich sehr gut auch das Ernährungscluster in meinem Wahlkreis und in meinem Heimatlandkreis, wo wir ja mit dem Wirtschaftsausschuss waren – da sind Sie ja Vorsitzender, Herr Schmidt, wenn das noch aktuell ist –, und da wissen wir, dass Trolli auf Expansion ist. Ich kann Ihnen sagen, das ist auch bei Dr. Oetker der Fall, und Ludwigsluster Fleisch- und Wurstwaren guckt sich auch immer mal nach neuen Flächen um. Also, und das ist nur ein Teil, diese Aufzählung könnten wir fortführen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) also für Mecklenburg-Vorpommern springt auch bei einer möglichen Großen Koalition – noch ist ja nichts unterschrieben, die SPD muss noch abstimmen –, springt eine ganze Menge bei raus: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Stärkung der Wasserstoffwirtschaft, auch Stärkung der Fusionsforschung, Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie, ein wirklich entscheidender, wichtiger Punkt, Bürokratieabbau. (Martin Schmidt, AfD: Alles AfD-Forderungen.) Oder auch Ausbau der Verkehrsinfrastruktur von unserem Bundesland nach Polen, (Zuruf von René Domke, FDP) das ist ein wichtiges paneuropäisches Projekt, wo investiert werden muss. Wenn die CDU dann noch zu meinen persönlichen Präferenzen eine Frage hat, das Mikrofon steht Ihnen ja frei. Ihre wirtschafts- und gesellschaftliche Rolle rückwärts, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Rolle rückwärts, ins Kaiserreich sozusagen, so, wie Sie es hier immer wieder propagieren, auch in dieser Abschottungsdogmatik, das wollen wir nicht mitmachen. Da hätten Sie sich hier gut im März in diesen, ja, verschwörungstheoretischen Kostümumzug, der hier ja in Schwerin stattgefunden hat, da können Sie sich gut mit diesen Forderungen einreihen. Das braucht niemand. Daher sagen wir zu all diesen Forderungen, die Sie hier aufgemacht haben, entschieden Nein, und dem restlichen Plenum danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)