René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Debatte, wie sie hier geführt wird, dem hohen Ansinnen der Demokratie gerecht wird. Demokratie lebt vom Diskurs, da kann es auch mal heftiger werden, aber eben auch von klaren Prinzipien, die uns leiten. Und ja, wir sind wohl alle etwas empfindlicher geworden. Im Übrigen, Frau Hoffmeister, Sie haben Dinge vorgetragen, ich habe mir schon Schlimmeres anhören müssen tatsächlich. (Katy Hoffmeister, CDU: Habe ich auch.) Dass ich es nicht schön finde, betone ich auch. Bei mir hat es auch Grenzen, wenn man mit Torten beworfen wird, die möglicherweise sogar aus Steuergeldern finanziert sind. All diese Dinge, all diese Dinge zeigen, dass in der Gesellschaft etwas stattfindet. Der Antrag von Rot-Rot will Demokratie stärken. Doch tun wir mit Ihrem Antrag der Demokratie wirklich einen Gefallen? Die Neutralität des Staates ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Der Staat muss neutral agieren, wenn er Organisationen fördert. Er darf eben keine politische Schlagseite bekommen, indem er ausschließlich bestimmten zivilgesellschaftlichen Gruppen Unterstützung zukommen lässt. Meine Damen und Herren, Sie drücken in Ziffer I Nummer 3 Ihres Antrags aus, dass unlautere Parteilichkeit bei der Verfolgung satzungsgemäßer Ziele nicht unterstellt werden könne. Sie verkennen aber, dass nicht jedes satzungsgemäße Ziel dieses blinde Vertrauen rechtfertigt, denn es kommt nicht nur auf das satzungsgemäße Ziel an, sondern auch auf die Durchführung, auf das Handeln. Und ich glaube, da sind gute Beispiele gebracht worden, wo das nicht mehr belegbar ist, dass das vielleicht mit den ursprünglichen satzungsgemäßen Zielen in Einklang zu bringen ist. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Beispiel?) Bei Torten hätte ich zum Beispiel Probleme. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Beispiel?) Während sich also der Antrag explizit darauf beruft, dass geförderten Organisationen keine unlautere Parteilichkeit unterstellt werden kann, wird verkannt, dass es hier im Kern nicht allein um die Neutralität der geförderten Verbände geht, sondern vor allem eben um die Neutralität des Staates. Da hilft jetzt auch der Ausflug zur Werteneutralität nichts. Mit anderen Worten: Der Staat darf durch seine Förderpraxis überhaupt gar nicht erst ein Ungleichgewicht schaffen. Ein Ungleichgewicht würde nämlich die Demokratie nicht stärken, sondern deutlich schwächen. Die FDP hat sich auf Bundesebene sehr, sehr intensiv – auch schon in der Ampelkoalition – mit dem Demokratiefördergesetz befasst. Wir stehen ganz klar als Liberale für eine Stärkung demokratischer Strukturen, wir stehen für die Vermittlung demokratischer Werte, aber wir lehnen es ab, wenn diese Förderung in eine indirekte staatliche Bevormundung der Zivilgesellschaft ausartet. Projekte dürfen eben nicht nach politischer Opportunität gefördert werden, sondern sie müssen an klaren, überparteilichen Kriterien orientiert werden. Andernfalls, meine Damen und Herren, riskieren wir, dass der Staat sich als politischer Akteur in den gesellschaftlichen Diskurs einmischt. Und Beispiele haben wir gehört, eine gefährliche Entwicklung. Und wir kommen auch gar nicht um die Frage herum, ob Demokratie überhaupt gefördert werden muss, ob die Zivilgesellschaft überhaupt diese Hilfestellung braucht. Was, wenn die Demokraten ihrer überdrüssig werden? Kann sich eine Demokratie eigentlich auch selber abschaffen? Philosophisch betrachtet ist es ja eine sehr interessante Frage. Schützt ein Demokratiefördergesetz auch für den Fall, dass sie sich selbst infrage stellt, die Demokratie? (Thomas Krüger, SPD: Keine gute Idee.) Auch schützt ein Demokratiefördergesetz, wenn die Meinungsfreiheit dafür geschliffen wird. Wir erleben weltweit, dass demokratische Systeme zunehmend unter Druck geraten, aber oft eben auch durch demokratisch gewählte Akteure, die dann, sobald sie die Macht haben, die Grundfesten des Systems aushöhlen. Autokratien erfahren in weiten Teilen der Gesellschaft, auch bei uns im Land, Unterstützung, weil sie vermeintliche Stabilität versprechen. Antworten auf diese Fragen zu geben, das müsste gefördert werden, nicht diese Themen vom Tisch zu fegen. Das ist nicht förderungsfähig. Diese Antworten oder die Antwort auf diese Herausforderung kann eben nicht sein, demokratische Prinzipien aufzugeben, sondern sie im offenen Diskurs zu verteidigen, das ist unsere Aufgabe. Demokratie lebt von einer aktiven Bürgergesellschaft, nicht von staatlich vorgegebenen Narrativen. Demokratie ist ein Prozess, für den man sich immer wieder neu erheben muss – tagtäglich. Demokratie ist ein Prozess, der davon lebt, dass die Bürger in der Gestaltung mitwirken. Zu stark in diesen Prozess einzugreifen, kann jedoch das Gegenteil bewirken. Meine Damen und Herren, die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, es jetzt auf die Finanzämter zu schieben, das ist, finde ich, auch ein bisschen schäbig. Es ist richtig, dass wir zivilgesellschaftliches Engagement stärken wollen und müssen, aber nicht jetzt wieder die Axt ans Gemeinnützigkeitsrecht anlegen. Da muss nicht so viel nachgebessert werden, meine Damen und Herren. Die Regeln sind klar, an die kann man sich halten. Und man muss einen Nachweis darüber führen, dass man sich satzungsgemäß verhält. Das Parteienprivileg muss gewahrt bleiben. Meine Damen und Herren, wir sollten Demokratie nicht durch dirigistische Maßnahmen schützen, sondern wir sollten gelebte demokratische Prinzipien wie Freiheit, Meinungsvielfalt und klare Trennung zwischen Staat und Zivilgesellschaft verstärken. Als Liberaler werde ich immer für die Meinungsfreiheit eintreten, ganz egal, ob diese Meinung für mich spricht oder, wie ich es oft erlebe, gegen mich spricht. Meine Damen und Herren, ich werde mich immer für die Meinungsfreiheit einsetzen, es hört aber dabei auf, wo meine Steuergelder gegen mich verwendet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)