Elke-Annette Schmidt

So, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4801 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4801 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/4743 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4743 mit den soeben beschlossenen Änderungen durch Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich auf der Besuchertribüne begrüßen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Vertreterinnen und Vertreter der Solarbranche des Landes, die uns gerne beim nächsten Tagesordnungspunkt, ja, hier beiwohnen wollen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Aussprache auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Genehmigungschaos statt Solaroffensive – Mecklenburg-Vorpommern muss Weichen bei Photovoltaik endlich auf Investitionssicherheit stellen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Genehmigungschaos statt Solaroffensive – Mecklenburg-Vorpommern muss Weichen bei Photovoltaik endlich auf Investitionssicherheit stellen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.