Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung ist weder in Deutschland insgesamt noch in Mecklenburg-Vorpommern eine komplette Erfolgsgeschichte. Obwohl sich in den letzten Jahren einiges zum Beispiel bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bewegt hat, scheinen Kernprobleme fortzubestehen. Unternehmen in Deutschland sehen die Verwaltung und vor allem ihre zu wenig digitalisierten Prozesse als Bremsklotz an, so auch das Stimmungsbild in einer im Oktober 2023 vom Branchenverband Bitkom durchgeführten Befragung. Die bisherige Digitalisierung wird mit der Schulnote „Vier“ bewertet. 74 Prozent der Unternehmen berichten, dass sie noch häufig digitale Dokumente ausgedruckt bei Behörden per Post oder Fax einreichen müssen. Eine große Mehrheit von 83 Prozent bewertet die mangelnde Verwaltungsdigitalisierung als Nachteil für den Standort Deutschland, und 94 Prozent sehen die eigene Digitalisierung dadurch ausgebremst. Ein Lied davon werden auch viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern singen können, zum Beispiel frisch gebackene Eltern. Die freuen sich über die Nachricht, dass viele Sachen schnell und digital am Smartphone geregelt und beantragt werden können, wie zum Beispiel das Kinder- oder Elterngeld. Leider kommt es da schnell auch zu ernüchternden Erkenntnissen. Will man nämlich Elterngeld in Mecklenburg-Vorpommern digital beantragen, bekommt man nach der ersten Seite, wo man seine Stammdaten eingetragen hat, folgende Meldung: In Ihrem Bundesland können Sie den Antrag leider noch nicht ausschließlich elektronisch übermitteln. Bitte wählen Sie bei der Frage, wie möchten Sie Ihren Antrag an Ihre zuständige Elterngeldstelle senden, eine andere Option aus. Und die andere Option, die es statt der digitalen Übermittlung gibt, heißt ausschließlich per Post. Was möchte ich damit sagen? Die Digitalisierung von Verwaltung und Verwaltungsleistungen ist und bleibt eine Baustelle, die es abzuräumen gilt, denn das nervt nicht nur, sondern kostet auch sehr viel Geld, und zwar in beide Richtungen, wie Herr Wulff ja schon gesagt hat, sowohl die Digitalisierung selbst als auch die Nichtdigitalisierung kostet Geld. Neben den Problemen aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger finden wir ja in dem Titel – wir haben da drüber fast ausschließlich gesprochen – das Stichwort der digitalen Souveränität, also der Unabhängigkeit. Und wie sieht es da in Deutschland aus? Auch dazu haben wir etwas gehört. Ich habe erst gestern einen Artikel zur digitalen Souveränität von Deutschland und die Geschichte dazu gelesen. Und was mich beruhigt, alle, wirklich alle Bundesländer, auch die mit FDP-Regierungsbeteiligung, und der Bund haben massive und nachhaltige Probleme, die digitale Souveränität zu erlangen. Und wenn wir uns einmal angucken, was sich dort zum Beispiel unter einem FDP-Digitalisierungsminister getan hat, meine Damen und Herren – nicht viel, so viel vorweg, es ist im Gegenteil eigentlich sogar noch schlechter geworden. Für wichtige Digitalisierungsprojekte hat Herr Lindner im Haushalt 2024 sogar Mittel gekürzt. Das digitale Souveränitätsdefizit des Bundes ist nach wie vor enorm, auch und gerade im Bereich Cloud. Da hat sich in den letzten Jahren nichts getan. Der Bund hat seine Ausgaben für Cloud-Dienste von 2021 bis 2024 auf 286 Millionen Euro verdoppelt. Auf Open Source entfallen dabei nur 2 Prozent der Cloud-Ausgaben, davon der Löwenanteil im Bereich Cloud-Anwendungsentwicklung – immerhin! Bei den Betriebsausgaben für Cloud beträgt der Anteil proprietärer Software, also solcher, die man weder weiter- noch wiederverwenden kann, sogar 99,9 Prozent. Die Bundesregierung hat umfangreiche Verträge mit US-amerikanischen Anbietern abgeschlossen, darunter Rahmenverträge mit Oracle im Umfang von 4,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Die Bundesverwaltung ist nach wie vor in hohem Maße von Cloud-Diensten ausländischer Anbieter wie Microsoft, Oracle, Google und Amazon abhängig. Das bringt – das ist auch schon angesprochen worden – erhebliche Risiken mit sich, da diese Unternehmen den Rechtsvorgaben ihrer jeweiligen Herkunftsländer unterliegen. Wir stehen also vor der riesengroßen Gefahr, dass unsere Verwaltung in einer kompletten Abhängigkeit versinkt. Und dass da jetzt ausgerechnet die FDP mit dieser Aussprache Punkte sammeln möchte, wirkt bei der berechtigten Sorge und der Wichtigkeit des Themas doch etwas bigott. Meine Damen und Herren, eine Lösung wäre – und da bin ich ganz bei Herrn Wulff –, dass Open-Source-Software eine weitaus zentrale Rolle spielen muss. Eine Open-Source-Only-Strategie gibt es bislang nicht, sollte aber gerade unter dem Eindruck der Handlungen der jetzigen US-Regierung zwingend umgesetzt werden. Soweit ein kurzer Überblick auf den Bund. Und wie sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus? Ich habs schon angedeutet: Es ist nicht viel besser. Auch der Minister hat im Innenausschuss vergangenen Donnerstag mit Blick auf die Umsetzungsbemühungen eingeräumt, dass der Zeitplan durchaus etwas optimistisch war. Aber wenn wir uns die Geschichte angucken, es ist eben nicht unnormal, es treten in der Praxis immer wieder Probleme auf, die man erstens nicht selbst verschuldet hat und zweitens deren Lösung man nur bedingt selbst in der Hand hat. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) So müssen zunächst jahrzehntelange digitale Digitalisierungsdefizite und Prozesse behoben und nachgeholt werden. Und leider bin ich noch viel zu früh, aber meine Zeit ist alle. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)