Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge greifen ein zentrales gesundheitspolitisches Thema auf, nämlich die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Dieses Thema gehört ohne Zweifel zu den drängendsten Herausforderungen auch hier bei uns im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern. Die Zustandsdiagnose ist ernst. Ja, wir haben eine alternde Ärzteschaft. Ja, wir haben Versorgungsengpässe, vor allem in der Fläche. Und ja, es braucht entschlossen politische Schritte, um hier gegenzusteuern. Insofern begrüßt meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich, dass der CDU-Antrag einen vielfältigen Maßnahmenkatalog vorschlägt. Eine komplexe Thematik braucht auch komplexe Antworten. Zu einigen Punkten haben wir mit unserem Änderungsantrag Ergänzungen vorgeschlagen. Ich glaube, der Ministerin wird einiges daraus bekannt vorkommen. Lassen Sie mich zunächst auf einige Punkte eingehen, die wir für sinnvoll und unterstützenswert halten. Die Ausweitung der Studienplatzkapazitäten auf Bundesebene diskutiert, wissen wir, ist angesichts der Alterspyramide der Ärzteschaft auch gerade bei uns im Lande grundsätzlich richtig, auch wenn das Land dabei an Kapazitätsgrenzen stößt. Entscheidend wird sein, wie viele dieser Medizinerinnen und Mediziner am Ende tatsächlich auch in unterversorgten Regionen tätig werden. Darauf kann und muss nach Auffassung der Dekane in den klinischen Abschnitten des Studiums gezielter Einfluss genommen werden. Ich sage aber auch, wo mit geeigneten Anreizen eine Verpflichtung zur Tätigkeit im ländlichen Raum erreicht werden kann, ist das begrüßenswert. Auch die Förderung der Weiterbildung im ambulanten Bereich ist ein kluger Ansatz. Es ist bekannt, dass angehende Medizinerinnen und Mediziner, die während der Weiterbildung in ländlichen Praxen arbeiten, sich häufiger für eine spätere Tätigkeit in eben diesen Regionen entscheiden. Diese Maßnahmen sind finanzierbar und sind evidenzbasiert. Ein weiterer positiver Punkt ist die Förderung mobiler und aufsuchender Versorgungsangebote. Gerade für immobilere Patientinnen und Patienten oder in strukturschwachen Regionen kann das eine sinnvolle Ergänzung sein, insbesondere, wenn sie in bestehende Versorgungsstrukturen integriert werden. Auch werden Sprechstunden nur an bestimmten Tagen eine größere Bedeutung erlangen. Ärztinnen und Ärzte kommen in bereitgestellte Praxisräume vor Ort, stellen wir uns vor. Zur Frage der Finanzierbarkeit und der Wirksamkeit einige Ausführungen, meine Damen und Herren. Anträge, das muss bei diesen Anträgen natürlich gefragt werden, einige der vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Einführung eines Landarztstipendiums wurden in der Vergangenheit mangels Nachfrage wieder eingestellt. Es ist gut, dass die CDU das anerkennt und eine neue Prüfung fordert. Wir sagen, das kann nur funktionieren, wenn ein Stipendium nicht allein an Geld, sondern an Rahmenbedingungen und echte Perspektiven gebunden ist. Auch die geplante Reform der Bedarfsplanung ist ein richtiger Impuls. Die derzeitige Systematik bildet regionale Bedarfe nur unzureichend ab. Wir brauchen hier tatsächlich mehr Flexibilität, aber wir brauchen auch mehr Verantwortung auf Landes- und kommunaler Ebene. Ich hoffe, dass dort in Berlin das auch akzeptiert wird jetzt in Zukunft, und ich hoffe da auf die Regierung. Denn die Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Teil dieser Sachen wirklich auch liegengeblieben ist. Das ist schade, denn dafür gibt es schon Vorbereitungen, auch im Bundesgesundheitsministerium. Und damit sind wir bei dem, was im Antrag unerwähnt bleibt beziehungsweise was wir vermissen, zum Beispiel eine stärkere Hinwendung und Organisation einer regionalen Versorgungsstruktur in Form multiprofessioneller Vernetzung, beispielsweise in kommunalen Gesundheitszentren mit Ärztinnen und Ärzten – seien sie niedergelassen oder angestellt –, Pflegefachpersonen, Hebammen, Sozialarbeit und Telemedizin, also multiprofessionell, sektorenverbindend, regional verankert. Wir fordern daher mehr Kompetenzen für die Kommunen, um solche regionalen Gesundheitszentren oder Netzwerke zu planen und umzusetzen. Sie bündeln ärztliche, pflegerische und soziale Leistungen unter einem Dach, in Teilzeit, in Schichten, mit Telemedizin und aufsuchender Versorgung. Das ist der Versorgungsstandard der Zukunft. Baden-Württemberg ist hier vorangegangen, Mecklenburg-Vorpommern kann an einigen Stellen nachziehen. Aber es ist auch auf das HaffNet hingewiesen worden. Das ist nämlich so eine Struktur, die wir breiter verankern müssen auch bei uns im Land. Es fehlt im Antrag der Hinweis auf bereits erfolgreich evaluierte telemedizinische Modellprojekte. Dabei liegen diese längst vor, gefördert vom Innovationsfonds. Warum nehmen wir diese guten Modelle nicht auf und überführen sie endlich in die Regelversorgung? Der Antrag spricht von Vernetzung, was grundsätzlich richtig ist. Aber im Rahmen des vorgeschlagenen Formats der regionalen Gesundheitskonferenzen greift das noch zu kurz. Hier wollen wir deutlich weiter gehen und neben der Delegation unter ärztlicher Verantwortung auch die Substitution klarer definieren – ärztliche Leistung durch qualifizierte Pflegekräfte oder Physician Assistants ausbauen dort, wo es medizinisch vertretbar und rechtlich möglich ist. Das entlastet nicht nur Ärztinnen, sondern stärkt auch die Attraktivität und Kompetenzen anderer Gesundheitsberufe. Fazit, meine Damen und Herren, der Antrag der CDU enthält Punkte, die richtig gedacht sind und die wir ausdrücklich unterstützen. Unser Änderungsantrag zielt auf eine systemisch gedachte integrierte Gesundheitsversorgung, in der auch Kommunen, Pflegekräfte, der öffentliche Gesundheitsdienst – das sei auch noch mal betont – und digitale Innovation eine tragende Rolle spielen. Wir GRÜNE stehen für ein Gesundheitssystem, das lokal verankert, sozial gerecht, multiprofessionell und zukunftsfähig ist. Daran werden wir uns auch in Zukunft weiter messen lassen. Jetzt ist noch 30 Sekunden Zeit, kurz auch noch auf die AfD einzugehen. Es ist in der Beschreibung natürlich die Diagnose ernst auch beschrieben worden. Aber …