Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Es ist ja, glaube ich, gerade noch einmal angesprochen worden, dass wir in der Tat den einzigen Antrag vorgelegt haben, der mal wirklich was Konkretes fordert, und da können Sie uns auch drauf festnageln. Wir sind dafür, bis zur 6. Klasse die Handys in den Schrank zu legen, und nach der 6. Klasse, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ab der 7. Klasse sollen die Schulkonferenzen darüber entscheiden. Aber dennoch bedarf es da Konkretisierungen des Bildungsministeriums, das hatten wir auch in unserer Pressemitteilung so dargelegt. Und Herr Butzki wunderte sich, warum diese Anträge jetzt überhaupt auf die Tagesordnung kommen. Herr Butzki, in der Tat, es gibt einen Antrag der AfD-Fraktion in Hessen im Januar 2025, mit den Kollegen stehen wir in Kontakt. Und da ist es dann so, dass das, wie hier auch ganz oft passiert, dass der Antrag abgelehnt wurde. Und jetzt ist das Bildungsministerium in Hessen, das Kultusministerium ist jetzt ins Handeln gekommen und wird da jetzt einen Gesetzentwurf dort erarbeiten. Genau das wird hier wahrscheinlich auch passieren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha! Hört, hört!) Deshalb haben wir auch ganz klar gesagt als AfD-Fraktion, wir brauchen nicht irgendwelche Pirouetten zu drehen und irgendwelche Expertenrunden zu drehen, denn die Dinge liegen auf der Hand, werte Kollegen. Und unsere Forderungen, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal bekräftigen, die werden wir auch aufrechterhalten, bis zur 6. Klasse eben keine Handys im Unterricht zuzulassen und auch nicht auf dem Schulhof zuzulassen. Denn die digitale Zerstreuung ist mittlerweile ja so weit, dass sie, das können Sie alle bestätigen, auch als Erwachsene sind wir da, wird da irgendwie oft das Verlangen ausgelöst, dass wir zum Handy greifen, eine Ersatzhandlung, und genauso geht es eben auch unseren Schülern. Und wir als AfD-Fraktion haben uns jetzt nicht nur dort, ich mich nicht nur mit meinen Kindern unterhalten, Herr Peters, sondern ich bin Bildungspolitiker, und ich denke, das macht Ihr Bildungspolitiker auch, ich weiß es nicht, aber ich besuche viele Schulen. Ich habe mich ganz explizit auf die Abgeordnetengespräche, (Torsten Renz, CDU: Kommen Sie da immer rein in die Schulkonferenzen?) die Abgeordnetengespräche hier bezogen, im Landtag. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und da kann Herr Winter das auch bestätigen, dass mir gerade Schüler und auch Lehrer vor Kurzem, eine Berufsschule, Berufsschullehrer aus Schwerin haben mir das bestätigt, dass das in der Tat ein großes Ärgernis ist und dass sie sich da auch klare Regelungen wünschen würden seitens des Bildungsministeriums. Deshalb haben wir als AfD, wie gesagt, das auf die Tagesordnung setzen lassen, (Torsten Renz, CDU: Deswegen nicht.) und das ist auch so gut, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Torsten Renz, CDU: Das war gar nicht der Grund.) Wir müssen eine landesweit verbindliche Regelung treffen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Renz, Sie haben noch mehr Redezeit, dann können Sie, (Torsten Renz, CDU: Warum haben Sie eigentlich der Anhörung zugestimmt?) Sie können, Sie können sich nachher hinstellen, dann können Sie nach vorne, dann können Sie sich noch gerne auslassen. Und dann gehe ich noch einmal nach vorne, dann können wir dieses Pingpongspiel hier im Landtag … Aber Sie haben doch noch Redezeit, oder holen Sie sich noch welche von Ihrem Fraktionsvorsitzenden. Ist ja ohnehin schon bezeichnend, dass Sie als Bildungspolitiker hier an letzter Stelle sprechen dürfen. Aber gut, das müssen Sie in Ihrer Fraktion selber klären. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist eben so, dass wir tatsächlich einheitliche Regelungen brauchen seitens des Bildungsministeriums. Das haben mir die Lehrer auch sozusagen kommuniziert. Und deshalb setzen wir uns eben dafür ein und haben jetzt hier schon diesen Aufschlag gemacht. (Torsten Renz, CDU: Bei der letzten Bildungsdebatte habe ich ihn gestern vermisst.) Es ist noch ein wichtiger Punkt, werte Kollegen, noch ein wichtiger Punkt, weshalb wir jetzt hier ins Handeln kommen müssen. Denn wenn wir jetzt das Expertengespräch machen, wenn wir jetzt noch wie gesagt die Auswertung des Expertengesprächs machen, dann muss die Landesregierung handeln, das Bildungsministerium, und dann wird es, Herr Renz, dann wird es doch nichts mehr zum nächsten Schuljahr, und genau das wollen wir als AfD-Fraktion. (Torsten Renz, CDU: Kommen Sie überhaupt zur Anhörung?) Wir wollen eine Regelung haben, schon für das nächste Schuljahr, Handyverbote ab Klasse 6 oder bis Klasse 6 (Torsten Renz, CDU: Ziehen Sie Ihren Vorschlag von der Anhörung zurück, weil es sowieso keinen Sinn macht?!) Und deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja schon dargelegt, dass er sich damit anfreunden könnte, dass bis zur 6. Klasse keine Handys im Unterricht statthaft sind. Da müssen Sie jetzt bloß über Ihren Schatten springen, und es tut mir leid, dass Sie an dieser Stelle einfach zu spät dran waren mit Ihrer Aussprache, die Sie hier auf die Tagesordnung setzen lassen haben. (Torsten Renz, CDU: Bildungsausschuss war schon vorher.) Wir sind, Frau Becker-Hornickel, in der Tat natürlich auch für Medienbildung. Die Bildungsministerin führte dazu aus, es wird gemacht an den Schulen. Und das ist ja auch völlig unstreitig, dass wir sagen, natürlich muss darüber informiert werden. Aber eben diese Ablenkung, die wollen wir unterbinden im Grundschulbereich. Und sie können, wenn sie natürlich dort auf digitale Endgeräte zugreifen, dann können sie auch iPads nehmen, aber unter Beaufsichtigung des Lehrers, und sie sind nicht in der Versuchung, immer wieder in die Tasche zu greifen. Wie ich ja sagte, der Schüler hatte mir gesagt, er guckt öfter mal, wie spät es ist im Unterricht. Das ist natürlich irgendwo auch so eine Ersatzhandlung. Deshalb, ja, digitale Endgeräte unter Aufsicht des Lehrers durchaus, aber bitte nicht die Handys in der Tasche. Und die Studien belegen das ja ganz klar, dass da eine Ablenkung vonnöten ist. Es ist auch notwendig, dass dort sozusagen klare Regelungen erfolgen seitens des Bildungsministeriums, denn derzeit nutzen einige Schulen auch die Handys noch. Über dieses Learning-Programm nutzen die ja auch noch, um beispielsweise Vertretungsstunden anzukündigen, dann kriegen die Schüler in dieser WhatsApp-Gruppe beispielsweise Nachrichten, das fällt aus und das fällt aus und Vertretungsstunde hier und da. Und dann müssen wir eben die Möglichkeiten natürlich auch schaffen, dass die eben auf diese Handys nicht angewiesen sind, werte Kollegen, sondern dass man da eben den digitalen Vertretungsplan und so weiter, der dann irgendwo auch angeschlagen wird oder, wie es bei uns früher war, ganz analog. Das ist das Notwendige an unseren Schulen. Herr Butzki wunderte sich über das Expertengespräch. Ne, darüber wunderte er sich nicht. Er wunderte sich über unseren Antrag und hat es ja selber nachher noch einmal bestätigt, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Herr Butzki, es ist in allen Bundesländern ein großes Thema. Genau, Herr Butzki, und deshalb debattieren wir heute darüber, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) deshalb debattieren wir heute darüber, weil es eben ein großes Thema ist und weil alle Bundesländer dort externe oder eigene Regelungen treffen. Das wollen wir auch als AfD, deshalb haben wir einen konkreten Vorschlag vorgelegt, um die Schüler sozusagen auch vor sich selbst zu schützen, indem man wirklich sagt, Mensch, geh mal wieder auf den Schulhof, rede mit deinen Mitschülern, spiel Fußball, spiel Basketball. Und diese Ablenkung, die kennen Sie ja alle von zu Hause, das brauche ich Ihnen ja gar nicht zu erzählen. Das ist ja hier nicht nur bei uns so, das ist ja zu Hause auch so, dass Sie natürlich das bei Ihren eigenen Kindern, genauso, wie ich das bei meinen Kindern eben auch erlebe. Und so ist die Versuchung nicht da. Wir werden in den Schulen, den Lehrern geben wir Rückendeckung, indem das eben eine einheitliche Landesregelung ist. Es müssen nicht die Schulkonferenzen im Grundschulbereich oder bis zur Klasse 6, es müssen nicht die Schulkonferenzen darüber entscheiden, sondern es gibt eine klare Landesregelung. Da sind Sie dann eben in der Argumentation als Schulleiter gegenüber den Eltern auch deutlich besser aufgestellt, indem Sie sagen, hören Sie zu, das ist eine Landesregelung, das brauchen wir hier jetzt nicht weiter zu diskutieren, sondern das ist ganz klar so vorgegeben. Ja, das sind die Punkte, die mir noch einmal wichtig waren als AfD, die vorzutragen. Ein bisschen gewundert hat mich der Einwand von Herrn Peters, einem TikTok-Verbot würden Sie sich noch nicht ganz oder nicht gleich anschließen. Hat mich gewundert, Mensch, Sie sind doch eigentlich gar nicht als die Verbotspartei bekannt. TikTok-Verbot, das ist ja wirklich eine ganz steile Forderung. (Torsten Renz, CDU: Ich?) Nein, Herr Peters sagte, da kann er sich noch nicht ganz anschließen. Und dann sprechen Sie mal mit Ihrem … Ja, Sie nutzen das ja auch selber gerne für Wolfsvideos und so weiter. Das wäre denn quasi ja, das wäre quasi … (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ja, das will ich auch gar nicht sagen, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) aber wenn Sie dann wirklich da ran wollen und Sie meinen, soziale Medien werden parteipolitisch, parteipolitisch genutzt, da schauen Sie, denke ich mal, auch in Ihre eigenen Reihen. So weit würde ich in der Tat nicht gehen, dort noch ein Verbot auszusprechen. Es ist unbestritten, dass es doch pauschale Verbote braucht, Frau Wegner, denn Verbote führen dazu, Sie sagten, die Verbote führen dazu, dass sie umgangen werden. Aber das ist in diesem Fall gar nicht möglich, weil die Don-Bosco-Schule hat das ja vorgemacht. Man hat einen Schrank, da legt man sein Handy rein, und dann ist die Versuchung gar nicht mehr da, es sei denn, man hat noch ein zweites Handy mit. Ja, gut, dann, ja, gut, dann ist das natürlich doch schon, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) doch schon eine steile These. Aber da sind insbesondere die Lehrer, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) die Lehrer werden dadurch entlastet. Und das haben mir viele Lehrer so gespiegelt. Die werden dadurch entlastet, dass sie nicht permanent schauen müssen, ob ein Schüler aufs Handy schaut, und ihm gar das Handy dann noch wegnehmen müssen. Und das sagte ja auch, ich glaube, Herr Butzki sagte, dass diese rechtlichen Regelungen gar nicht dafür ausgelegt sind, dass man jetzt per se pauschal diese Handys einsammeln kann. (Die Abgeordnete Jutta Wegner bittet um das Wort für eine Anfrage.) Bitte schön, Frau Wegner! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD)