Martin Schmidt

Ja, sehr gerne. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Frau Wegner, ich glaube nicht, dass Deutschland in Chaos verfällt, wenn wir die Lkw-Maut abschaffen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich glaube eher, dass sich die Bürger darüber freuen, dass die Logistik billiger wird, die Produkte damit billiger werden und die Leute am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Und Steuern sind nun mal Steuern, weil es eben – anders als bei Gebühren und Beiträgen nämlich – keine Verpflichtungen gibt, sie irgendwo einzusetzen, sondern sie können für alles Mögliche eingesetzt werden, wie ja auch zum Beispiel Ihre heißgeliebte CO -Steuer eben ja 2 auch nicht eins zu eins in Klimaschutz – in Anführungszeichen – umgesetzt wird. Und von daher gibt es ja genug andere Ausgaben, die wir streichen würden von der AfD. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Schauen Sie gerne auf die Internetseite der AfD-Bundestagsfraktion, was dort schon alles eingebracht wurde. Mir fällt da zum Beispiel aus dem Koalitionsvertrag ein das Programm „Demokratie leben!“ und diese Förderung von NGOs, wo ja auch die CDU im Vorfeld eine Kleine Anfrage gestellt hat dazu. Viele, viele Sachen, da kann man Geld zusammenstreichen (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und damit natürlich die Straßen bauen, ja. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, Frau van Baal, Sie haben gesagt, da wäre jetzt Bewegung reingekommen. Ich bleibe dabei, es gibt jetzt seit einem Tag dieses Papier von SPD und CDU, was davon umgesetzt wird und tatsächlich bewegt wird, das müssen wir erst noch sehen. (Präsidentin Birgit Hesse spricht mit Abgeordneten der Fraktion der AfD.) Aber bis dahin sollten wir auch als Landtag hier mit Nachdruck auf diesen Forderungen, die wir hier niedergeschrieben haben, beharren und auch das Signal setzen Richtung Bund, Richtung Land, dass hier im Landtag selbst die Landtagspräsidentin für Unruhe sorgt und alle hier durcheinanderquatschen. (allgemeine Heiterkeit) Nein, natürlich nicht! Aber auch hier wird natürlich nicht für Ruhe gesorgt, immer bei der AfD. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – David Wulff, FDP: Auszeit!) Und deshalb habe ich natürlich klar und deutlich hier noch mal gesagt mit Nachdruck, dass wir diese Gesetze abschaffen müssen. Und auch das Thema, was Sie angesprochen haben, EU Verordnung …