Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherstellung der medizinischen und ärztlichen Versorgung ist eine der gesundheitspolitischen Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern. Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren, und das müssen wir für die Zukunft zusammen – Ausrufezeichen – hinbekommen. Im Fokus steht derzeit natürlich vor allem die stationäre ärztliche Versorgung im Rahmen der Krankenhausreform, aber ebenso herausfordernd stellt sich die Lage auch im ambulanten Bereich dar. Die zentralen Herausforderungen sind allerdings gleich, Lösungen für den angespannten Arbeits- und Fachkräftemarkt zu finden. Diese Aufgabe ist im ländlichen Raum in einem Flächenland aber dann doch noch mal eine andere als in Hamburg, Berlin oder München. Bereits heute merken wir die Probleme: Lange Wartezeiten auf einen Facharzttermin, die schwierige Suche nach einem Hausarzt oder weitere Wege nach einer Praxisschließung. Aber auch hier macht es einen deutlichen Unterschied, ob ich in Rostock oder Schwerin lebe oder in Demmin oder Friedland. Das Stadt-Land-Gefälle ist in Mecklenburg-Vorpommern deutlich spürbar, und ohne zusätzliche Maßnahmen wird sich die Lage in den kommenden Jahren – das wissen wir – verschärfen. Bereits heute sind mehr als 30 Prozent der ambulant tätigen Ärzte älter als 60 Jahre, und aufgrund des demografischen Wandels wird sich der medizinische Versorgungsbedarf selbst auch noch mal erhöhen. 1990 hatte Mecklenburg-Vorpommern bundesweit die jüngste Bevölkerung, im Jahr 2022 die drittälteste. Im gleichen Zeitraum hat sich der Anteil der 65-jährigen verdoppelt. Diese Entwicklung wird sich nochmals in den kommenden Jahren verschärfen. Hinzu kommt, der Trend bei Ärzten geht zu mehr Anstellungsverhältnissen und zu weniger Wochenarbeitszeit. Sachsen geht beispielsweise davon aus, dass pro ausscheidendem Arzt 2,3 neue Köpfe gebraucht werden. In Kombination bedeutet dies, dass, obwohl die absolute Zahl der Ärzte tatsächlich wirklich steigt, die Versorgungslücken – und das insbesondere im ländlichen Raum – größer werden. So waren beispielsweise im Jahresende 2024 70 Hausarztstellen im Land nicht besetzt, 13 Regionen drohte in absehbarer Zeit eine hausärztliche Unterversorgung. Und eine ähnliche Entwicklung auch bei den Fachärzten: Die Kassenärztliche Vereinigung weist 36 Stellen als unbesetzt aus, zählt man den pädiatrischen Bereich dazu, dann sind es sogar 47,5 Stellen. Zugleich erleben wir eine paradoxe Situation, dass es laut Bedarfsplanung zwar eine Voll- oder Überversorgung gibt, die Wartezeiten aber dennoch lang sind und man faktisch keinen Arzt finden kann. Dies hängt insbesondere mit der inzwischen überholten bundesgesetzlichen Bedarfsplanung aus den 90er-Jahren zusammen. Und ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt hoffen, dass hier eine Verbesserung eintreten wird – auch im Endeffekt mit dem Zugang zu einem Facharzt im Krankenhaus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte gar nicht verhehlen, dass in der Ärzteversorgung in Mecklenburg-Vorpommern eine Menge in den letzten Jahren unternommen worden ist, auch mit finanziellen Anreizen, dennoch sehen wir, dass die bisher unternommenen Maßnahmen nicht ausreichend sind. Als CDU-Fraktion legen wir Ihnen daher heute einen Zehn-Punkte-Plan vor. Ganz klar, dieser ist auch nicht abschließend – Klammer auf, Klammer zu, lieber Harald –, aber dazu kommen wir später. Es handelt sich vielmehr um Vorschläge, wo wir Ansatzpunkte sehen. Zum Teil lohnt dabei ein Blick auch in andere Bundesländer. Positiv hervorzuheben ist hier sicherlich Sachsen mit seinem 20-Punkte-Plan zur medizinischen Versorgung 2030. Zentraler Ansatzpunkt bleibt nach wie vor der Ausbau von Studienplatzkapazitäten bei gleichzeitiger Erhöhung und Ausweitung der Landarztquote auch auf den fachärztlichen Bereich. Dazu haben wir oft gesprochen. Neu mit aufgegriffen haben wir das Programm, das es eben beispielsweise in Sachsen gibt, das Studenten die Möglichkeit eines Studiums im europäischen Ausland ermöglicht. Sie erhalten dazu eine finanzielle Förderung und verpflichten sich allerdings zugleich im Anschluss an das Studium zu einer ärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum. Ein zweites Handlungsfeld sehen wir in der Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte. Die Anerkennungsverfahren, meine Damen und Herren, dauern viel zu lange. Dabei gibt es landesseitige Ansatzpunkte, die wir in den Blick nehmen müssen. Selbstverständlich nicht, um Standards abzusenken, sondern beispielsweise auch zusätzliche Kapazitäten für die Begutachtung zu schaffen. Und ja, meine Damen und Herren, wir werden auch mehr Personal beim LAGuS brauchen. Ein weiterer Effekt ist die Bedarfsplanung, ich hatte es bereits angesprochen. Hier braucht es auf Bundesebene eine zwingende Reform, damit die Bedarfsplanung auch den tatsächlichen Bedarf widerspiegeln kann – darauf habe ich gerade hingewiesen –, im Koalitionsvertrag lässt einiges hoffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hören auch immer wieder, dass es in der Weiterbildung Probleme gibt und es an vor allem stationären Weiterbildungsstellen mangelt. Es braucht daher zwingend eine Förderung der Weiterbildungsverbünde und überhaupt die Eröffnung dessen. Ebenso sind die Ausbildungsbedingungen zu verbessern. Ein frühzeitiger, mitunter persönlicher Kontakt zum ambulanten Bereich stärkt die persönliche Bindung, bislang findet dies jedoch nur unzureichend statt. Eine gute Zukunftsperspektive sehen wir zudem in mobilen und aufsuchenden Behandlungsmethoden. Sehr schade, dass das für die Zahnmedizin gestartete Projekt inzwischen eingestellt ist. Abschließend muss auch die sektorenübergreifende, oder anders, sektorenverbindende Versorgung gestärkt werden. Voraussetzung ist, dass in der künftigen Krankenhausplanung auch eine ambulante Bedarfsplanung in gewisser Weise mit eingeplant wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als CDU-Fraktion machen wir Ihnen heute dazu einen Vorschlag und einen Aufschlag, und wir hoffen auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)