Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Analyse der wirtschaftlichen Lage in Ihrem Antrag ist weitgehend zutreffend, Herr Schmidt, Deutschland verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit und leidet unter einer lähmenden Bürokratie, das wissen wir alle. Die Konsequenzen sind klar, wir müssen handeln, um Wachstum wieder zu ermöglichen und den Standort Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu stärken. Deswegen fordern wir schon seit Ende letzten Jahres eine echte Wirtschaftswende. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Unsere Vorschläge lagen auf dem Tisch: Bürokratieabbau, solide Finanzen – solide Finanzen gibt es inzwischen nicht mehr –, (Rainer Albrecht, SPD: Es gibt keinen Finanzminister mehr der FDP.) Leistung muss sich wieder lohnen und den Standort M-V stärken. Sie lagen auf dem Tisch, sie wurden leider mehrheitlich abgelehnt. Wir sehen viele der kritisierten Gesetze und Direktiven ebenfalls kritisch, zum Beispiel die EU-Lieferkettenrichtlinie und das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Da ist inzwischen aber Bewegung reingekommen. Ich hoffe es kommt auch weg, und es kann auch weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aber wer einfach EU-Vorgaben ignoriert oder einseitig aussetzt, begeht Rechtsbruch. Das ist nicht der Weg, Herr Schmidt, denn wenn jeder so handelt, zerfällt die Europäische Union. Möchten Sie das? (Beifall Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Was jedoch sinnvoll ist, sich gemeinsam mit Bund und anderen Ländern für einen Bürokratieabbau einzusetzen, auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern. Auch da ist zwischenzeitlich Bewegung drin, geht mir persönlich wirklich zu langsam, aber es ist Bewegung drin. In der Energiepolitik erleben wir einen weiteren Fehlgriff in Ihrem Antrag. Ein kompletter Stopp der Energiewende ist weder sinnvoll noch machbar. Wir brauchen einen progressiven und intelligenten Energiemix. Dazu gehören nun mal auch die erneuerbaren Energien. Ein vollständiges Aussetzen der CO -Bepreisung ist ebenfalls nicht 2 zielführend. Das Europäische Emissionshandelssystem ist ein wirksames Instrument zur CO -Reduktion. Es 2 muss nur sinnvoll justiert werden. Da ist noch Nachbesserungsbedarf, das ist richtig. Zusammengefasst, die Bestandsaufnahme ist richtig, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern brauchen dringend Entlastung für Unternehmen und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Aber Forderungen mit der Brechstange, rechtlich nicht zu Ende gedachte Vorschläge und Maßnahmen helfen nicht weiter. Stattdessen müssen wir insgesamt einen konstruktiven Dialog mit unseren EU-Partnern führen. Erste Debatten auf EU-Ebene zeigen, dass Bewegung in das Thema kommt. Da sehen wir eine Chance drin, die wir seit Jahren schon nicht mehr hatten, und diese sollten wir jetzt auch nutzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)