Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer in diesen Tagen über die HANNOVER MESSE geht und mit IT- und KI-Unternehmen aus Deutschland spricht, wird feststellen, dass die digitale Unabhängigkeit in Europa beziehungsweise in Deutschland ein Riesenthema ist. Und nicht nur in Hannover, auch anderenorts werden die Bemühungen nach mehr Souveränität und Unabhängigkeit immer größer. Und spätestens seit den angekündigten Handelszöllen eines Präsidenten, der nicht nur „America First!“, sondern „America Alone!“ zu seinem Credo erkoren hat, dürfte vielen klargeworden sein, dass es so, wie es jetzt ist, nicht weitergehen kann. Denn wir sind abhängig von amerikanischen Techkonzernen, die sich aus Ermangelung eigener Strukturen und Innovationen wie selbstverständlich in fast jeden Bereich unseres Lebens geschlichen haben. Bislang haben wir das bequem hingenommen, aber mit der veränderten Sicherheitslage und autokratisch veranlagten Präsidenten wird immer deutlicher, dass dies eine massive Sicherheitslücke darstellt. Erst vor einigen Wochen machten Gerüchte die Runde, dass die Vereinigten Staaten womöglich die von der Bundeswehr bestellten F-35 Kampfjets aus der Ferne abschalten und somit einsatzunfähig machen könnten. Auch wenn sich das am Ende doch nur als Gerücht entpuppt hat, hat dies aber auf einen Umstand aufmerksam gemacht, der eine gefährliche Abhängigkeit deutlich macht, nämlich, dass für eine langfristige Einsatzfähigkeit der Jets die Wartung von Teilen und Softwarekomponenten in den USA vonnöten ist. Wollen wir das oder wäre es nicht beruhigender, wenn wir diese Wartung im eigenen Land durchführen könnten? Schließlich wissen wir nicht, wie sich die aktuelle Lage langfristig entwickelt und welche Auswirkungen eine solche Abhängigkeit haben könnte – militärisch, aber auch monetär. Sehr geehrte Damen und Herren, nur, wenn wir es schaffen, unsere kritische Infrastruktur zu schützen und diese so weit wie möglich unabhängig vom Einfluss anderer Staaten zu betreiben, werden wir in der Weltordnung als ein selbstbewusster Verhandlungspartner akzeptiert. Neben der Energieversorgung, dem Militär und vielen weiteren Bereichen zählen dazu aber auch der Einsatz von Software und Hardware, made in Europe, in Unternehmen und Verwaltungen. Laut einer Studie des Bitkom beziehen 96 Prozent der Unternehmen digitale Services und Technologien aus dem Ausland, 87 Prozent kommen aus den USA, 78 Prozent aus China. Dass sich bisher viele Unternehmen und Verwaltungen für Lösungen von außerhalb Europas entschieden haben, ist nachvollziehbar, denn beispielsweise die großen US-Technologieunternehmen sind führend, was Netzwerk-, Cloud- oder gewisse Softwarelösungen betrifft. Und bevor im Zweifelsfall erst teure Open-Source-Anwendungen entwickelt werden müssen, kauft man eben das fertige Komplettpaket aus den USA. Aus unternehmerischer Perspektive kann ein solches Vorgehen durchaus nachvollziehbar sein, wenn keine geeigneten Alternativen auf dem europäischen Markt verfügbar sind. Gerade deswegen müssen wir in Deutschland und Europa alles daransetzen, unsere Digitalwirtschaft zu stärken und den Rückstand auf die führenden Nationen USA und China aufzuholen. Deshalb begrüße ich auch die Initiativen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bezug auf die Halbleiterproduktion mit dem Chips Act, denn hier besteht die größte Abhängigkeit von außereuropäischen Produkten. Ebenso begrüße ich den Vorstoß, der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz einen hohen Stellenwert beizumessen. Die Kommission hat im Februar die öffentlich-private Partnerschaftsinitiative InvestAI angekündigt und möchte 200 Milliarden Euro für Investitionen in KI mobilisieren, einschließlich eines Fonds mit 20 Milliarden Euro zur Schaffung von vier KI-Gigafabriken. Der Schwerpunkt soll hierbei auf komplexen industriellen und unternehmensrelevanten Anwendungen liegen. Genau solche Programme sind wichtig, damit unsere Unternehmen entweder weltweit wettbewerbsfähig bleiben oder es wieder werden. Was beim Thema KI nie vergessen werden darf, sind die Nutzung und Speicherung von Daten, denn Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Hier muss der Grundsatz lauten, unsere Daten bleiben auf unserem Kontinent und eine Überregulierung der Datennutzung ist zu vermeiden. Denn digital souverän ist ein Land, das eigene substanzielle Fähigkeiten in digitalen Schlüsseltechnologien besitzt und selbstbestimmt darüber entscheiden kann, in welchem Umfang und aus welchen Drittländern es digitale Technologien besitzt. Ein digital souveränes Land ist nicht einseitig von bestimmten Bezugsquellen im Ausland abhängig. Digitale Souveränität ist einer der Faktoren für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standortes Deutschland. Und es ist insbesondere vor dem Hintergrund multipler Krisen und globaler Handelskonflikte wichtig. Eine starke Wirtschaft braucht vertrauensvolle Beziehungen zu internationalen Partnern. Allerdings dürfen diese nicht so stark sein, dass einseitige Abhängigkeit besteht. Dabei geht es nicht um technologische Autonomie, sondern um das Ziel, in der digitalen Welt weiterhin selbstbestimmt Entscheidungen fällen zu können. Digitale Souveränität wird darum zu einem politischen Topthema werden. Die aktuelle Entwicklung in den USA führt uns das jeden Tag vor Augen. Jetzt ist es an uns, die Wirtschaft so zu befähigen, dass sie schnell eigene Lösungen entwickeln und umsetzen kann, denn digitale Selbstbestimmtheit ist wichtiger denn je. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)