Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Aussprache: Ja, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern einen tatsächlich nahezu momentan ungesteuerten Zubau von Freiflächen-PV. Wir haben ja auch eine Kleine Anfrage gestellt, wobei die Zahlen, die Antworten bei der Kleinen Anfrage nicht übereinstimmen mit den Zahlen, die Sie hier genannt haben. Laut der Kleinen Anfrage haben wir 13.300 Hektar beantragt, 5.000 ist der Deckel und bei 4.000 sind die genehmigten Anlagen. So, das stimmt nicht ganz überein mit Ihren Dingen. Herr Damm, ich will Ihnen auch sagen, was momentan, ich will Ihnen auch ein Beispiel nennen, wo es in der Tat bei den Bürgermeistern nicht richtig läuft. Wenn wir einerseits haben, machen wir die Zielabweichungsverfahren der Gemeinden, die versuchen, mit den Einwohnern zusammen beispielsweise Photovoltaik auf den Weg zu bringen, und auf der anderen Seite haben wir aber das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbaren Energien im Städtebereich, und das sieht vor, dass eben die Freiflächen, Sie hatten es genannt, baurechtlich privilegiert sind auf diesen Flächen, wo Autobahnen, mehrgleisige Schienen dann eben sind. Und das konterkariert manchmal, gerade an diesen Orten, die an einer Bahnschiene dann liegen. Dann haben wir einerseits die Gemeinde – jetzt ist der Herr Backhaus weg – … (Minister Dr. Till Backhaus: Hier, hier! Bin immer da! Bin immer da, Herr Waldmüller! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Da, okay! Weil da gehts um die Genehmigungen, Herr Backhaus! Da einerseits haben wir eine Gemeinde, die versucht, mit der Bevölkerung zusammen das zu machen, und auf der anderen Seite haben wir Privatinvestoren, die Grundstücke aufkaufen und dann vom Bund aus privilegiert werden. Das konterkariert, weil das zusammen gesehen ist eine Überforderung dieser Gemeinde, und das ist nicht geregelt. Die Deckelung, die haben wir nur bei 5.000, aber man müsste, wenn dann, entweder man macht auch innerhalb einer Gemeinde eine Deckelung oder man gibt der Gemeinde eine Privilegierung im Vergleich zu den anderen. Ansonsten ist die Akzeptanz dann vor Ort komplett eben erledigt. Aber wenn ich jetzt Herrn Damm richtig verstanden habe, dann sagt er, ja gut, die 5.000 Deckel, die wollen wir, die reichen bei Weitem nicht aus. Was machen wir mit den Investoren, die bereits eingereicht haben im Land, jetzt bei 13.300? Sie sagen, ja, wir brauchen 20.000 Hektar. Das würde bedeuten eine Vervierfachung des jetzigen Deckels in Mecklenburg-Vorpommern. Und da würde ich mich strikt, aber auch strikt dagegen wenden. Strikt! Und das will ich Ihnen auch erklären, warum. Was hat denn das zur Folge? Zur Folge hat es, dass der erzeugte PV-Strom gar nicht in die Netze eingespeist wird. Es werden Abriegelungen vorgenommen, und wir wissen, dass – wir haben schon oft drüber geredet –, dass dann die steigenden Redispatchkosten werden natürlich über die Netzentgelte auf den Verbraucher umgelegt, ganz klar! (Petra Federau, AfD: Ja!) Und ich will Ihnen ein Beispiel sagen, ein Beispiel vom Verteilnetzbetreiber E.DIS. Über 200 Gigawatt angemeldete E-Leistung bei E.DIS, 90 Prozent davon FreiflächenPV bei nur 2,4 Gigawatt Verbrauch vor Ort. Und was wir also definitiv nicht brauchen, ist mehr PV, sondern mehr Steuerung des E-Ausbaus und mehr Netzkapazitäten. Erst die Netze, dann weitere Anlagen, ansonsten wird der weitere Ausbau der Solarwirtschaft das Problem der Einspeisungsspitzen gerade zur Mittagszeit nur potenzieren, und das führt dann zu Netzinstabilitäten und untergräbt die Akzeptanz der Energiewende. Und um einen stabilen Energiefluss zu erreichen, vor allem auch in den Wintermonaten, in dem der Strombedarf durch die Wärmewende ja noch zunehmen wird, braucht es einen technologieoffenen Energiemix, der Wirtschaftsminister hats gerade gesagt. Aber das fordere ich an dieser Stelle nicht zum ersten Mal, da haben wir auch nicht zum ersten Mal darüber gesprochen, haben wir schon zig Mal darüber gesprochen, dass die rein ideologische Ausrichtung, die nicht in Verbindung steht, weder mit Akzeptanz noch mit Technologieoffenheit, dass die ins Nirwana führt.