Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, erneut grüßt der Fachkräftemangel hier von der Tagesordnung des Landtages. Und ich bin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar, dass wir hier konstruktiv darüber diskutieren, wie wir zur Gewinnung von mehr Potenzialen für den Arbeitsmarkt, was wir da machen können, anstatt nur zu kritisieren, wenn das Land mal sich ein bisschen was einfallen lässt, um um neue Arbeitskräfte zu werben. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Aber gut, Sie sprechen hier ja vollkommen richtig an, und auch in der Fachkräftestrategie, die mittlerweile ja vorgelegt wurde, da ist das ja eine ganz entscheidende Säule neben dem Erschließen verschiedener Erwerbspersonen- oder auch Zeitpotenziale, es geht ja auch darum, mehr Leute von Teil- in Vollzeit zu bringen. Da gibt es die Zielgruppen der älteren Arbeitnehmer/-innen, der Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und hier natürlich mehr arbeiten können, Menschen mit Behinderungen, gesundheitlichen Einschränkungen oder vor allem auch dazu, junge Leute in gute Ausbildung zu bringen. Und eine weitere maßgebliche Säule sind eben die Personen mit einer Migrationsgeschichte oder die sogar noch im Ausland leben. Ich finde, Ihr Feststellungsteil hätte daher auch super zur Pressemitteilung, hätte super als Pressemitteilung getaugt, jetzt für den Kickoff der Fachkräfte-Service-Agentur Anfang des Jahres. Sie hören also, die Landesregierung hat hier sogar schon geliefert. Und Ihr Ideal einer One-Stop-Lösung, das ist ja theoretisch auch erstrebenswert. Jedoch möchte ich in meiner Rede hier Ihnen auch mal noch ein paar Einblicke aus der Praxis geben, denn ich habe ja tatsächlich, bevor ich hier in den Landtag gewählt wurde, mehrere Hundert Menschen aus dem Ausland auf ihren oft ersten Schritten auf dem deutschen Arbeitsmarkt begleitet und möchte da auch ein bisschen was zu vortragen. Warum sollte aber – mal jetzt auch ganz aus der Praxis gesprochen und aus den aktuellen Ereignissen –, warum sollte die Arbeit dieser Agentur mit Jobcentern und Arbeitsagentur enger verzahnt werden, wenn das doch längst der Fall ist? Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen der Kooperationsvereinbarung drei spezialisierte Berater/-innenstellen geschaffen, zusätzlich zu den vier vom Land geförderten Stellen bei den Kammern im Land und den zwei Projektstellen, die gemeinsam in der zentralen Anlaufstelle hier in Schwerin sitzen. Sie erkennen also, Ihre Forderung, eng zu verzahnen, die ist längst umgesetzt. Die neue Fachkräfte-Service-Agentur war konzipiert und wurde gerade als Antwort des Landes auch auf das vom Bund neu verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz umgesetzt. Und Ihre Forderung nach einer eierlegenden Wollmilchsau, so möchte ich das mal beschreiben, übersteigt den tatsächlichen Bedarf, denn wir haben für die von Ihnen geforderten zusätzlichen Aufgaben bereits jetzt etablierte Strukturen. Und vor dem Hintergrund oder generell, dass wir nur begrenzte Haushaltsmittel haben, macht es gar keinen Sinn, Parallelstrukturen aufzubauen. Und da möchte ich jetzt auch noch mal den Blick aus der Praxis bringen. Tatsächlich halte ich es auch integrationspolitisch für essenziell, dass Menschen aus dem Ausland auf dem Weg hier in den deutschen Arbeitsmarkt nicht nur in den Regelsystemen sind, sondern dass sie auch die Regelinstitutionen frequentieren, zumindest ab einem gewissen Zeitpunkt, wo ein gewisses Basisniveau an Sprache und auch Wissen zu dem Funktionieren deutscher Behörden besteht. So denke ich, dass die Strategie des Landes zielführender ist als Ihr Antrag, der ehrlicherweise in einigen Punkten auch etwas zu spät kommt, denn gestern haben wir hier ja das Gesetz zur Anerkennung von Berufsqualifikationen hier im Landtag erst überwiesen. Das ist ja auch maßgeblich Teil Ihres Antrages. Damit hat sich also Teil 3 Ihrer Forderungen, soweit das Land überhaupt zuständig ist, erledigt und für das, was sinnvoll ist, in der Arbeit bestehender Behörden ergänzt, so, wie Sie es in 1. in Ihrem Forderungsteil angeführt haben. Dafür wurde ja auch die Fachkräfte-Service-Agentur eingerichtet. In dem zweiten Punkt Ihres Forderungsteils sprechen Sie tatsächlich ein relevantes Problem an, eins, was auch bei uns als Koalitionspolitiker in dem Thema auf dem Radar ist. Da möchte ich aber noch mal zu bedenken geben, dass da auch verschiedene Variablen zu beachten sind. Und das sind Variablen, die jetzt auch im Nachgang der Koalitionsgespräche in Berlin noch gesetzt werden, wenn es nämlich um den neuen Haushalt geht. Und da müssen wir einfach gucken, was da passieren wird. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben sich unsere Abgeordneten im Bundestag, also ich spreche von der Bundestagslegislatur, haben sich da für eine weitere Förderung von Anerkennung und Qualifizierungsberatung erfolgreich eingesetzt. Das hat gewirkt für die Standorte Neubrandenburg, Greifswald und Rostock, und in Schwerin haben wir sogar zusätzliche Mittel vom Land bereitgestellt. Und ich versichere Ihnen, dieses Thema ist weiter, da ist gerade viel im Fluss, ist weiter bei den Arbeits- und Integrationspolitikern der Koalition auf dem Schirm. Ich glaube, wir haben hier sehr viel Zustimmung in der Debatte gehört. Ich sage jetzt nichts zum Änderungsantrag der CDU, weil wir den Antrag, Ihren Antrag ablehnen werden. Und von daher macht es für uns auch keinen Sinn, dem Änderungsantrag zuzustimmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich möchte jetzt aber – leider, muss ich wirklich sagen – noch mal Zeit nutzen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um etwas zu Herrn Meister zu sagen. Herr Meister, ich finde, Sie haben hier – und das muss ich so hart sagen – wirklich unsere Zeit verschwendet, weil Sie haben hier in Ihrer halben Rede fabuliert davon, dass die meisten Leute angeblich aus Syrien, Afghanistan, dem Irak kommen. Das hat mich sehr wenig Zeit gekostet zu recherchieren, dass das falsch ist. Und ich hoffe, das haben wirklich mal die Leute da draußen gesehen, mit was für plumpen Unwahrheiten Sie hier sich erdreisten an das Redepult zu treten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die meisten Menschen 2023 sind gekommen aus der Ukraine, aus der Türkei, aus Polen. Auf Platz 4 kommt Syrien, dann, auf Platz 5, Entschuldigung, dann auf Platz 6 Bulgarien, auf Platz 7 Indien und dann auf Platz 8 Afghanistan. Ich glaube, unter den ersten 15 Herkunftsländern taucht der Irak gar nicht auf. Was Sie hier gemacht haben, ist wirklich grob falsch. (Michael Meister, AfD: Zwei der aktuell schwergewichtigsten, habe ich gesagt.) Und das möchte ich Ihnen hier noch mal vorhalten. Dass Sie hier nicht nur uns, sondern auch die Menschen im Land für dumm verkaufen, das halte ich für wirklich skandalös. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das war eine grobe Unwahrheit, was Sie hier vorgetragen haben. Das können Sie nachlesen, das sind offizielle Zahlen, die von der … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wissen Sie, wie viele ausreisepflichtige Iraker wir in Deutschland haben?) Darum gehts ja nicht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Natürlich, das hängt doch aber zusammen!) Es geht darum, dass Ihr Kollege hier vorgetragen hat, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das können Sie doch nicht trennen! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wo die meisten Leute aus dem Ausland herkommen. Und das war falsch. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dass er vielleicht nur eine bestimmte Zielgruppe befasst hat, dass er gesagt hat, vielleicht die Leute aus den letzten zehn Jahren, aber auch das ist falsch, weil wir haben die meiste Zuwanderung – und das wissen Sie auch ganz genau –, die meiste Zuwanderung haben wir aus den anderen europäischen Ländern, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie uns zu?) gerade wenn wir uns die langfristige Betrachtung anschauen. Und von daher, ich habe ja gesehen, Sie haben ja auch noch mal Redezeit angemeldet, können Sie ja was dazu sagen. Aber so verkürzt, wie Sie es dargestellt haben, ist es falsch. Und ich bin sehr gespannt, wie Sie sich da wieder rauslavieren. Na ja! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie müssen schon unterscheiden zwischen qualifizierter und unqualifizierter Migration.) Ich habe in erster Linie, bin ich froh, mich in erster Linie ja in meiner Redezeit und in meinem Manuskript auf den konstruktiven Antrag der GRÜNEN fokussiert. Ich habe erklärt, dass wir das nicht brauchen, weil wir, sage ich mal, in der Feindifferenzierung längst auf dem Weg einer anderen Strategie sind. (Martin Schmidt, AfD: Längst?) Das hat der Minister auch gut vorgetragen. (Martin Schmidt, AfD: Alles schon in der Mache.) Daher danke ich Ihnen trotzdem für Ihre Initiative. Wir werden den Antrag, genauso wie den Änderungsantrag, aus den genannten Gründen aber ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)