Martin Schmidt

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Bürger, ja, Herr Dr. Blank, Herr Wirtschaftsminister, als Sie noch IHK-Präsident waren, da klang das schon ein bisschen anders bei Ihnen damals, da hat man sich noch Sorgen gemacht um die Lieferkettengesetze, Nachhaltigkeitsberichterstattung und all diese Dinge, die wir hier angesprochen haben. Scheint wohl, dass Sie ein bisschen gezähmt worden sind von Ihrem neuen Arbeitgeber. Aber sei es drum! (Sebastian Ehlers, CDU: Wer ist denn sein Arbeitgeber? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu Herrn Waldmüller, da kann ich nur sagen, ja, Sie haben recht, einiges davon ist in dem Koalitionsvertrag jetzt drin, aber der Koalitionsvertrag, der muss ja auch noch umgesetzt werden. (Zuruf aus dem Plenum: Genau!) Und da gucken wir natürlich mit Argusaugen drauf, ob das denn auch so alles passiert. (Torsten Renz, CDU: Endlich mal eine Aufgabe! – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Das, was Sie da niedergeschrieben haben mit der SPD zusammen – Lieferkettengesetz, das will man zum Beispiel abschaffen, solche Dinge –, das ist alles schön und gut. Und Sie haben es ja auch gesagt, Herr Waldmüller, dass unser Antrag und ähnliche Anträge der AfD ja schon ziemlich lange in den Datenbanken drin sind. Da kann ich wohl von ausgehen, dass Ihre Sondierungsteams da ordentlich abgeschrieben haben bei der CDU (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) und sich gedacht haben, na ja, wir müssen da schon so ein bisschen langsam mal umsetzen, was die AfD so fordert, die steigen da in den Prozenten. Und das ist dann da eingeflossen. Also in dem Sinne auch: AfD wirkt! Und ob dann die Stromsteuer gesenkt wird und alles, was Sie dort planen, das wollen wir gerne mal sehen. Bisher bezweifle ich auch, dass all die Steuersenkungen, die dort gefordert wurden, all die netten Geschenke, die müssen auch gegenfinanziert werden, und auch Ihr Infrastruktursondervermögen und alles, was Sie mit Schulden hier machen wollen, da weiß ich nicht, ob das alles reicht. (Torsten Renz, CDU: Da klatschen ja nicht mal mehr die eigenen Leute.) Zu Herrn Foerster, da ist mir aufgefallen, Sie haben gesagt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wir hören zu.) das Wort „Entbürokratisierung“ wäre ein Kampfbegriff. Also das muss ich ja wohl wirklich hinterfragen, ob das ein Kampfbegriff ist. Ich glaube eher, das ist ein Hoffnungsbegriff (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) vieler in der Wirtschaft oder auch Verwaltung, die einfach sagen, wir haben keine Lust mehr auf diesen ganzen Schwachsinn, diese ganzen Zettel, die wir ausfüllen müssen, das reicht uns jetzt alles. Und wenn Sie zum Beispiel bei der Wirtschaftsprüferkammer, die ja einmal im Jahr einlädt, wenn Sie da mal vorbeischauen würden, dann hätten Sie mal gelernt, dass die richtig hoffnungslos dabei sind, wie das alles bewerkstelligt werden soll mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die wissen nämlich, also die sollen das jetzt machen, denen wird das aufgedrückt, und die wissen ja damit nichts anzufangen. Das sind in der Regel ältere Leute, die jetzt auch in Pension gehen, es kommen kaum Wirtschaftsprüfer nach, und dass die sich dann noch mal in Umweltschutz, Klimaschutz und alles einlesen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) irgendwelche Umschulungen machen, da hat wirklich kein Wirtschaftsprüfer Interesse dran. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis, was Sie da an Gesetzen hier fordern! Und auch das Lieferkettengesetz, was Sie ja hier sozusagen kritisiert haben, wofür Sie uns in eine dunkle Ecke stellen wollen, das ist ja auch bei Ihrem Koalitionspartner auf Bundesebene ja angegriffen worden und wird ja jetzt abgeschafft mit der CDU zusammen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht ganz.) Also vielleicht stellen Sie ja demnächst auch die SPD in eine dunkle, menschenverachtende Ecke, weil sie das Lieferkettengesetz jetzt nicht mehr will. Und zum Thema „soziale Gerechtigkeit“, da kann ich nur sagen, das findet man bei Ihnen überhaupt nicht. Bei der AfD hingegen, wir sind die, die die Einkommensteuer für die Arbeitnehmer senken wollen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) die die Klimaabgaben abschaffen wollen, weil eben die Leute gerade im Niedriglohnsektor, (Christian Winter, SPD: Sie wollen den Reichen noch mehr Geld verschaffen.) die stehen an der Supermarktkasse und können sich die Produkte nicht mehr leisten, Herr Winter! So siehts nämlich einfach aus! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wir wollen das günstiger machen, und deswegen schaffen wir die Lkw-Maut ab, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich sagt es mal einer!) alles, was diese Produkte im Handel verteuert. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wird Zeit. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Lernen Sie doch mal Betriebswirtschaft, wie das funktioniert! Meine Güte! (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Und, Frau Wegner, ja, wir müssen hier auch nicht semantisch sinnieren. Und auch, wenn ich mal über einen Versprecher lache: Was darf man eigentlich überhaupt noch?! Ja, also wenn Sie da den Freud’schen Versprecher machen, (Julian Barlen, SPD: Mal einen kleinen Messerpinguin posten.) dass eben die Energiewende ungünstig ist, dann entlarvt das die Energiewende meines Erachtens. (Jens-Holger Schneider, AfD: Schlicht und ergreifend. – Zuruf von Thore Stein, AfD – Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.)