René Domke

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich hatte ja schon letztes Mal im Rahmen der Debatte um den Sondervermögeninfrastrukturfonds Fragen gestellt, und jetzt hat auch die Landesrechnungshofpräsidentin Frau Dr. Johannsen noch mal eine Frage aufgeworfen, die sich auch mit meiner Frage deckt. Das Schuldenpaket wird nicht nur ein Geldsegen sein. Noch sei unklar, ob und wie die Länder an den Zins- und Tilgungszahlungen für kreditfinanzierte Mittel aus dem Infrastrukturfonds beteiligt würden. Bis jetzt haben wir immer den Eindruck gewonnen, der Bund würde das tragen. Sehr geehrter Herr Minister, was können Sie dazu sagen? Welche Zins- und Tilgungslasten werden auf Mecklenburg-Vorpommern zukommen?