Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Infolge der menschengemachten Klimaerhitzung wird es zukünftig immer mehr heiße Tage, also über 30 Grad, warme Tage über 25 Grad und mehr tropische Nächte über 20 Grad geben. Diese anhaltend hohen Temperaturen können sehr herausfordernd für Herz und Kreislauf sein. Während großer Hitzeperioden zeigt sich schon jetzt regelmäßig ein deutlicher Anstieg der Sterbefälle. Medizinische Fachgesellschaften wie die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin sowie die Bundesärztekammer sind sich einig: Die menschengemachte Klimaerhitzung ist die größte gesundheitliche Bedrohung in diesem Jahrhundert und muss als globale Krise begriffen werden. Und genau deshalb kümmern wir uns mit unserem Antrag. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, früher hat man gesagt, man hat hitzefrei in der Schule. Aber von diesen Zeiten sind wir lange weg. Es ist eine globale Krise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um hitzebedingte Sterbefälle zu vermeiden, bedarf es daher flächendeckender Schutz- und Anpassungsmaßnahmen. Mit unserem Landtagsantrag wollen wir den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz aus dem Jahr 2020 aufgreifen. (René Domke, FDP: Das fällt Ihnen ja früh auf! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unter dem Tagesordnungspunkt „Der Klimawandel als Herausforderung für das deutsche Gesundheitswesen“ haben sich die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder mit den vielfältigen Herausforderungen auseinandergesetzt, die der Klimawandel zum Beispiel für Krankenhäuser, Wissenschaft und Forschung und durch die Verbreitung von neuen Infektionskrankheiten mit sich bringt. (René Domke, FDP: Was hat Frau Drese denn seitdem gemacht?) Ein Teil des in diesem Zusammenhang gefassten Beschlusses sprach sich für die Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen aus. Unser Antrag greift die laufenden Arbeiten im Sozialministerium auf (René Domke, FDP: Ah!) und spricht zudem die kommunale Ebene verstärkt an. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind davon überzeugt, dass ein Hitzeschutzplan nur dann effektiv ist, wenn die Kommunen mit an Bord sind. Wir möchten mit den Kommunen die große Bedeutung von Hitzeschutz betonen und verdeutlichen, dass der Landtag hier besondere Aufmerksamkeit zeigt. In diesem Falle sind die kommunalen Gesundheitsämter alle mit in die Erarbeitung einbezogen. Das Umweltbundesamt veröffentlichte 2023 eine breit angelegte Analyse kommunaler Maßnahmen zum Hitzeschutz in Deutschland. Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass bislang vielfach lediglich ein geringes Risikobewusstsein in Bezug auf Hitze besteht, dass aufgrund dieses geringen Bewusstseins mitunter keine Maßnahmen ergriffen werden, um Hitzeschutz zu etablieren und dass Verwaltungen Schwierigkeiten haben, Hitzeschutzmaßnahmen umzusetzen, da die Sensibilisierung für dieses Thema fehlt. Diese geschilderten Ergebnisse müssen wir berücksichtigen, um für unser Bundesland einen konstruktiveren, einfacheren Weg zu finden. Darüber hinaus möchten wir einen langfristigen und dringend notwendigen Prozess anstoßen, der alle relevanten Akteure anspricht. Das bedeutet, wir erwarten, dass dieser Hitzeschutzplan stetig evaluiert und weiterentwickelt wird. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was kann ein Hitzeschutzplan leisten? Was versprechen wir uns konkret? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das frage ich mich auch. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Der zentrale Pfeiler des Hitzeschutzes ist das Hitzewarnsystem des Deutschen Wetterdienstes. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Neben der Lufttemperatur werden dort auch weitere Parameter wie die Windgeschwindigkeit, die Sonnenstrahlung und die Luftfeuchtigkeit berücksichtigt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat jeder auf seiner App, jeder jetzt.) Sowohl Kommunen als auch pflegerische und medizinische Einrichtungen sollten im Sommer stets die aktuelle Lage und die Prognosen im Blick behalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben sie, auch immer schon gehabt. – Dr. Robert Northoff, SPD: Einfach mal die Klappe halten!) Eine naheliegende Empfehlung könnte daher sein, dass auf kommunaler Ebene Kommunikationsstrukturen festgelegt werden sollen, die im Fall einer Hitzewelle aktiviert werden können, (Zuruf von Horst Förster, AfD) um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen, wie zum Beispiel Senioren und Kinder, sicherzustellen. Hiermit stoßen wir einen wichtigen Prozess an. Auch geht es darum, spezifische Risiken zu erkennen und Gefahren vorzubeugen, denn viele Menschen sind aufgrund ihrer im Freien stattfindenden beruflichen Tätigkeit einer erhöhten UV-Strahlung ausgesetzt. Für sie besteht ein erhöhtes gesundheitliches Risiko. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was denn nun, Hitze oder UV-Strahlung?!) Wir halten es für notwendig, Arbeitgeber, aber auch Arbeitnehmer für diese Risiken zu sensibilisieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind sie! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dies ist auch eine präventive Maßnahme, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Reden Sie mal mit den Berufsgenossenschaften! Das ist alles schon Thema.) die darauf abzielt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Regelmäßig!) die prognostizierte Steigerung von Hautkrebserkrankungen zu minimieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir müssen dann noch über Sonnenschutzcremes reden!) Wir wollen gerne in diesem Hitzeplan über bessere Stadtplanung mit mehr Schattenplätzen sprechen, über Notfallkonzepte für Hitzewellen und Informationskampagnen. Das Klima hat sich in den vergangenen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern deutlich verändert, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Politisch, ja!) und das wird es auch weiterhin tun. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gott sei Dank!) Deshalb müssen wir auf sich weiter verschärfende klimatische Bedingungen reagieren können. In diesem Sinne werbe ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, denn Sachen, die man macht, … (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Kleine Sekunde! … Sachen, die man macht, dazu kann man sich bekennen. Das tun wir als Koalitionsfraktionen und bringen das heute auf den Weg. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was kostet das denn? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie gar nicht erwähnt.) Ich freue mich, wie ich es eben schon gehört habe, auf die interessante Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)