Birgit Hesse

Alles klar! Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese spätestens bis zum 23. April 2025 beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich zurück auf die persönliche Erklärung des Abgeordneten Dirk Bruhn. Seine Äußerungen, bezogen auf die AfD-Fraktion, die ich an dieser Stelle nicht wiederholen möchte, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ferner weise ich darauf hin, dass wir nach dem TOP 17 eine Ältestenratssitzung durchführen werden. Und mir liegt jetzt noch der Antrag vor auf zwei persönliche Erklärungen, zum einen von Herrn Stein und Herrn Schult.