Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Regierungskoalition wirft eine grundsätzliche Frage nach den Grenzen staatlicher Fürsorge und der Grenze zur Bevormundung auf, oder anders gesagt: Brauchen wir ernsthaft einen Staatsplan, um mit heißen Sommertagen zurechtzukommen? Nach der Einbringung stellt sich für mich wirklich die Frage, wie können wir es eigentlich hinnehmen, dass jedes Jahr Hunderttausende in den Urlaub fahren, in südliche Länder, um sich dort grillen zu lassen, (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sich der Gefahren der Krebserkrankungen und anderer Folgeerkrankungen auszusetzen, ohne dass sie einer staatlichen Beratungspflicht unterliegen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fast nicht hinzunehmen, wenn ich das ernst nehme, was Sie hier bisher vorgetragen haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt werden Sie sarkastisch!) Meine Damen und Herren, wir leben bekanntlich in Mitteleuropa und nicht in der Sahelzone. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Des Weiteren sind wir keine Nomaden, sondern seit Urzeiten sesshaft und haben uns dem hiesigen Klima mit all seinen Facetten angepasst (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, wenn es sich bloß nicht ändern würde, ne.) und werden das auch weiterhin tun. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Eben nicht, eben nicht!) Zudem befinden wir uns bekanntermaßen in einer gemäßigten Klimazone und daran ändert auch der Klimawandel überhaupt nichts. (Rainer Albrecht, SPD: Schon klar!) Das Schreckgespenst des Klimawandels gibt keinen Anlass, die Resilienz der Mitteleuropäer gegen das hier herrschende Klima infrage zu stellen und staatliche Abwehrmaßnahmen zu organisieren. Die Temperatur in Mitteleuropa liegt im Jahresmittel bei 7 bis 11 Grad. Sie soll jetzt durchschnittlich in den letzten Jahren oder im letzten Jahr um 1 Grad gestiegen sein. Im Sommer werden mittlere Temperaturen von 17 bis 20 Grad erreicht, Tagestemperaturen über 30 Grad sind nicht selten, aber nicht dauerhaft. Die höchsten Temperaturen werden gewöhnlich in der Oberrheinischen Tiefebene gemessen. Wir leben bekanntlich nördlich davon, in Mecklenburg-Vorpommern. In Südeuropa liegen die sommerlichen Temperaturen bei 25 bis 30 Grad, mit Spitzenwerten über 40 Grad. In der Sahelzone, wo auch Millionen von Menschen leben, ist es noch wesentlich wärmer. Hier liegen die Temperaturen ganzjährig fast immer über 30 Grad und es werden Maximalwerte von über 50 Grad erreicht. Was auch immer der Klimawandel uns in Mitteleuropa und speziell hier in Mecklenburg-Vorpommern – und darum geht es ja alleine – noch zumuten wird, es ist eine homöopathische Dosierung gegenüber dem, was in anderen Regionen unserer Erde normal ist. Für die Bewältigung von heftigeren Hitzeperioden in M-V brauchen wir keine Hitzeaktionspläne. Dafür reicht der gesunde Menschenverstand, so er denn noch vorhanden ist – und daran muss man wirklich oft zweifeln –, vollkommen aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, sehen Sie sich die Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums für Hitzeaktionspläne an! Sie finden dort nichts, was sich nicht jedem verständigen Bürger, jedem Betreiber einer Klinik oder einer sonstigen Einrichtung, Kindergärten und was es alles gibt, von alleine erschließt. Beispiel: Mit verständlichen Karten und Abbildungen soll den Bürgern verdeutlicht werden, in welchen Stadtquartieren und Bereichen ihrer Kommune die Hitzebelastung am höchsten ist. Für wie dumm hält die Politik eigentlich den mündigen Bürger, dass dieser für die Hitzeverträglichkeit einen von Bäumen beschatteten Park nicht von einer weiten, gepflasterten Marktfläche zu unterscheiden vermag?! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Der Schwerpunkt der Maßnahmen wird in der Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung gesehen. Die Gefahren, die mit der Hitze einhergehen – wir haben es eben auch gehört –, seien in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man muss sich das einmal vorstellen, das Alltäglichste der Welt, ob es warm oder kalt, oder einem zu warm ist, das muss nun staatlich organisiert in die Köpfe der Bevölkerung gebracht werden! Hier ist sie wieder, nämlich die von Lauterbach in der Impfpropaganda perfekt eingesetzte Angstmache. Damit wird unterstellt, der Bürger sei ohne staatliche Betreuung nicht in der Lage, selbst zu beurteilen, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) was er sich bei einer extremen Wetterlage zumuten kann und was nicht. Meine Damen und Herren, natürlich führt jede Hitzeperiode zu einer gewissen Übersterblichkeit, insbesondere bei der vulnerablen Gruppe der alten Menschen. Das war so, das ist so und das wird auch in Zukunft immer so sein. Das ist unser aller Schicksal der unvermeidlichen Sterblichkeit. Im Antrag werden etliche Organisationen benannt, die die Klimaerhitzung als eine große Bedrohung für die Menschheit ansehen. Bei einer globalen Betrachtung mag dies zutreffen, nicht aber für unsere Region. Das gilt auch für die Einschätzung des Deutschen Hausärzteverbands, der die Klimaerhitzung als die größte Bedrohung für die Menschen in diesem Jahrhundert ansieht und nebenbei auch noch die Klimaneutralität bis 2030 einfordert und Gleichstellung für seinen Verband verspreche. Das überzeugt überhaupt nicht, denn hier bei uns stehen ganz andere Probleme der Volksgesundheit im Vordergrund, wenn man dann das ernst nimmt, die sich nämlich aus einer ungesunden Lebensweise ergeben, angefangen bei der wachsenden Fettleibigkeit und Unsportlichkeit vieler Kinder oder ganz einfach beim Bewegungsmangel, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) der letztlich viel schlimmere Folgen hat als ein paar Hitzetage. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Dann hängen Sie doch ein Schild an die Aufzüge hier und predigen, dass jeder, der noch gehen kann, nicht die Aufzüge benutzt, sich ein bisschen bewegt und die Treppen läuft! Wunderbares Training tagtäglich! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und machen Sie es vor!) Hören Sie auf, die Bürger zu bevormunden! Wir leben in Norddeutschland, in Mecklenburg-Vorpommern. Was hier an Steigerungen auf absehbare Zeit zu erwarten ist, ich sagte es bereits, ist homöopathisch gegenüber dem, was in anderen Ländern üblich ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist ein Witz gegenüber dem, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) nochmals, dass Sie es zulassen, dass die Bürger nach Europa, nach Spanien, nach Afrika, sonst wohin fahren und sich da in die Hitzesonne legen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dann führen Sie eine staatliche Betreuungs- und Beratungspflicht ein! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Es ist absurd, was Sie hier fordern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Bürger sind nicht so dumm, wie Sie glauben. Wer lässt denn sein Kind im Auto bei der Hitze? Ja, das kommt vor. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Tatsächlich?!) Aber das ändern Sie auch nicht … (Christian Albrecht, DIE LINKE: Tatsächlich?!) Ja, das kommt vor, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ach, tatsächlich?! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie lange waren Sie denn eingesperrt im Auto bei Hitze? – Tilo Gundlack, SPD: He, ganz vorsichtig!) wie ein Verbrechen, wie es auch Kindestötungen gibt. Aber dazu brauchen Sie doch nicht, regeln Sie doch nicht mit staatlichen Faltblättern oder Hinweisen. Das weiß jeder, jedes bewusste Elternpaar. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Jeder Klinikbetreiber weiß und sorgt dafür, wenn er das Geld hat, mit Klimaanlagen und sonst was, wie man auf Hitze reagiert, in jeder Schule, überall. Das muss man doch nicht jetzt den Kommunen vorschreiben. Da sitzen doch keine Irren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es wird doch keinem was vorgeschrieben.) Vielen Dank! Der Antrag ist abzulehnen. Er ist absolut überflüssig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)