Henning Foerster

Nein. Mit zunehmender Zeitspanne zwischen Arbeitsbeginn und -ende berichten Beschäftigte über eine schlechtere Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben. Unter Schlafstörungen leiden 31 Prozent der Beschäftigten, die nach spätestens neun Stunden die Arbeit beenden, aber 46 Prozent all jener, die nach mehr als zwölf Stunden erst Feierabend machen können. Von körperlicher Erschöpfung berichten 37 Prozent der Erwerbstätigen, die bis zu neun Stunden bei der Arbeit sind, aber 48 Prozent all jener, die nach mehr als zwölf Stunden in den Feierabend gehen. Dann steigt nämlich das Risiko für Arbeitsunfälle signifikant. Und deshalb war und ist das Hauptziel des Arbeitszeitgesetzes, die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten. Deswegen haben wir immer gesagt: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Meine Damen und Herren, Wirtschaftsexperten der Union in Land und Bund behaupten zudem regelmäßig, in Deutschland würde zu wenig gearbeitet. Folgerichtig müssten Überstunden steuerfrei gestellt werden, um einen Anreiz für Mehrarbeit zu setzen. Doch stimmt diese Erzählung überhaupt? Bei genauerem Hinsehen muss man sagen, nein, Herr Waldmüller, tut sie nicht. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es mehr Erwerbstätige als im vergangenen Jahr – 45,9 Millionen. Diese haben insgesamt 55 Milliarden Stunden im Jahr geleistet, ebenfalls ein Rekord. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Dass die wirtschaftliche Lage schwierig ist, hat also offenbar andere Gründe. Und dennoch haben sich Merz und Söder hier durchgesetzt. Dabei haben sie auch noch ignoriert, dass viele Berufstätige eigentlich weniger und nicht mehr arbeiten wollen. Mehr als 80 Prozent der Vollzeitbeschäftigten wünscht sich repräsentativen Umfragen zufolge eine 4-Tage-Woche. Und all diese Menschen wird man wohl kaum mit einem kleinen Steuervorteil vom Gegenteil überzeugen. Noch etwas: Aktuell werden jährlich 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Und deshalb sagen wir: Sorgen Sie für eine flächendeckende Arbeitszeiterfassung und dafür, dass die geleisteten Überstunden tatsächlich bezahlt werden! Das hilft Beschäftigten wirklich weiter. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Aufhorchen lassen muss auch die Rolle rückwärts beim Bürgergeld. Wer als Beschäftigter arbeitslos wird, muss sich künftig wieder größere Sorgen machen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denn schafft er es nicht binnen eines Jahres zurück in den Arbeitsmarkt, ist er künftig mit der sogenannten „Neuen Grundsicherung“ konfrontiert. Dies ist faktisch nichts anderes als die Wiedergeburt von Hartz IV. Die Koalitionäre kehren zurück zum alten Berechnungsmodus für die Regelsätze und zum Vermittlungsvorrang, verschärfen Mitwirkungspflichten und erleichtern Sanktionen. Zudem versuchen sie sich an einem Verfassungsbruch, indem sie die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Höchstgrenze von maximal 30 Prozent des Regelsatzes unterschreiten. Bei wiederholter Ablehnung von zumutbarer Arbeit sollen alle Leistungen gestrichen werden, Qualifizierung rückt wieder in den Hintergrund und die Sanktionen hängen über den Bedürftigen wie ein Schwert des Damokles. Schon ihre Androhung wirkt. Aus Angst sollen Menschen sich den Maßnahmen fügen. Wieder verschärfte Zumutbarkeitsregelungen und der Vermittlungsvorrang sollen es künftig nahezu unmöglich machen, einen vom Jobcenter vorgeschlagenen Job, egal, wie schlecht er ist, abzulehnen. Und das Ergebnis kennen wir doch schon aus der Vergangenheit, das ist der sogenannte Drehtüreffekt: Menschen kommen aus der neuen Grundsicherung heraus, indem sie im Niedriglohnsektor landen, und geraten bei Jobverlust direkt danach wieder in den Leistungsbezug. Beim Lesen fand ich jedoch auch einiges Überraschendes. Hierzulande gehört die CDU zu den härtesten Gegnern des Tariftreuegesetzes, im Bund will sie ein solches jetzt auf den Weg bringen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Im Nordosten polemisiert die CDU gegen die Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro, im Bund schreibt sie für 2026 in den Koalitionsvertrag, dass es dann so weit sein könnte. In Mecklenburg-Vorpommern ätzt die CDU gegen den Betriebs- und Personalrätepreis, im Bund will sie jetzt das Betriebsverfassungsgesetz modernisieren und sogar Gewerkschaftsmitgliedschaften steuerlich begünstigen. Um nicht falsch verstanden zu werden, ich finde das alles erfreulich und richtig, allerdings scheint mir dafür vor allem die Rückkehr zur Macht ausschlaggebend zu sein. Dennoch freue ich mich auf die künftigen Reden des Kollegen Waldmüller, in denen wir dann wohl bislang ungeahnte inhaltliche Übereinstimmungen feststellen werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)