Martin Schmidt

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Bürger, die vergangenen Wahlen haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Bürger unzufrieden mit der wirtschaftlichen Gesamtsituation in Deutschland sind. Und die vergangenen Umfragen haben noch eindrucksvoller gezeigt, dass die Bürger unzufrieden mit den Scheinlösungen der Schuldenkoalition sind. (Thomas Krüger, SPD: Oh ja!) Die Mehrheit der Deutschen versteht etwas von der Wirtschaft. Sie wollen, dass die Steuern endlich gesenkt werden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Bürokratie abgebaut wird und die Energiepreise wieder auf ein niedriges Niveau kommen. Es wird Zeit, diesem Wählerwillen auch gerecht zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir stehen vor einer wirtschaftspolitischen Weggabelung, die über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und der gesamten Bundesrepublik entscheidet. Der vorliegende Antrag zur Wiederherstellung freier Märkte und zum Schutz unseres Wohlstandes adressiert die akuten Herausforderungen, die durch die sogenannte grüne Transformationspolitik und den überbordenden Wirtschaftsdirigismus des Bundes und der EU entstanden sind. Und das sage nicht nur ich, sondern dies klang auch vielfach bei unserer Delegationsreise des Wirtschaftsausschusses in Brüssel an. Diese EU-Legislatur beginnt unter dem Zeichen der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den Vereinigten Staaten, China, Russland und anderen Akteuren. Aber diesen Wünschen müssen nun auch Taten folgen. Die Faktenlage ist eindeutig. Die deutsche Wirtschaft und damit auch die Wirtschaft unseres Bundeslandes steckt in einer tiefen Krise. Bald drei Jahre Rezession – das ist historisch in Deutschland –, (Thomas Krüger, SPD: Meinen Sie in Deutschland oder meinen Sie unser Bundesland?) über 22 Prozent mehr Regelinsolvenzen, Herr Krüger, im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr, das postete vor einem Monat das Statistische Bundesamt bei X. Da hilft es wenig, historische Kredite für Rheinmetall aufzunehmen, weder die Begeisterung der Arbeitnehmer und Selbstständigen lässt sich dadurch steigern, noch im Übrigen die Wehrbereitschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Überregulierung, Bürokratieaufwand, unzureichende Infrastruktur und hohe Kosten für Energie und Rohstoffe haben unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigt. Im Januar 2025 lag der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde Strom bei 36,51 Cent pro Kilowattstunde und gehört damit zu den höchsten weltweit, so der Verivox-Verbraucherpreisindex Strom. Innerhalb von zehn Jahren ist der Preis damit um fast ein Drittel nach oben geschnellt. Das ist keine Kugel Eis, diese Party können wir uns nicht mehr leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Landespolitik ist jetzt gefordert, entschlossen zu handeln und auf Bundes- und EU-Ebene und der eigenen Wirkungsebene für grundlegende Veränderungen einzutreten. Im NKR-Jahresbericht 2024 gaben die Befragten der Unternehmen an, dass 34 Prozent der Regulierungen und Anforderungen von der EU kommen, ungefähr 34 Prozent kommen vom Bund. Also man könnte sagen, der Großteil kommt meistens von oben. Und wenn man nur die Wörter zählt in den Rechtsvorschriften der EU, dann stieg es im Jahr 2000 von etwa 5 Millionen Wörtern auf nun aktuell circa 20 Millionen Wörter an Bürokratie an. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir müssen da endlich eine Grenze setzen und sagen, Schluss damit. Und dafür haben wir Ihnen hier eine ganze Reihe an konkreten Maßnahmen dargelegt. Wir fordern beispielsweise ein Moratorium für die EU-Richtlinie zur Unternehmensnachhaltigkeitsberichterstattung sowie die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie und des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Solche Wortungetüme brauchen wir nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die CO -Bepreisung muss weg, die nicht nur unsere 2 Industrie belastet, sondern sich als preistreibender Schleier über alle Erzeugnisse legt und unserer Bevölkerung alles verteuert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und insbesondere die geplante Einführung des europäischen CO -Emissionshandelssystems für Verkehr und 2 Gebäudewärme im Jahr 2027 muss verhindert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Darüber hinaus müssen wir uns für die Rücknahme des Verbots von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren und die Aussetzung der EU-Taxonomie-Verordnung einsetzen. Deutschland soll Autoland bleiben und wir in M-V wollen weiterhin Auto fahren und zuliefern. Ebenso sind die Datenschutz-Grundverordnung, das Bundesdatenschutzgesetz zu reformieren, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was das alleine nervt, beispielsweise auf den Webseiten ständig bei jeder Seite diese nervigen Datenschutzerklärungen wegzuklicken! Da kann mir doch niemand hier im Saal sagen, dass er sich das alles durchliest und gut findet. Das ist Unsinn! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Auf nationaler Ebene setzen wir uns für die Reaktivierung der Kernenergie und den Stopp des Kohleausstiegs ein, um eine stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Die beschleunigte Realisierung und der Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte wie bei der A 20 und B 96 und viele Bahnstrecken, das ist für die wirtschaftliche Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns unerlässlich. Unsere Unternehmen arbeiten unter fehlender Infrastruktur und einem nie dagewesenen Bürokratiedruck und hohen Abgabelasten. All das müssen wir nun anpacken, nur so können wir die Abwanderung von Unternehmen und Investitionen ins Ausland stoppen und die industrielle Basis unseres Landes erhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag ist ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zur Stärkung unserer heimischen Unternehmen. Und auch hier im Land auf Landesebene, da können wir wirken. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen für eine wettbewerbsfähige und zukunftssichere Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch eine Abschaffung des Tariftreuegesetzes stellen. Lassen Sie uns stattdessen unbürokratische Förderung von Robotisierung, Digitalisierung und Automatisierung einführen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Altertümliche Förderprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind längst überholt. Wir brauchen Förderung zur Ersetzung von Arbeitskräftemangel mittels technischer Lösungen. Sehr geehrte Abgeordnete, im vergangenen Plenum bölkten bei meiner Gegenrede zum nicht ausgereiften Wünsch-dir-was-Antrag der FDP einige Stimmen hier auf der linken Seite rum, wo sind denn Ihre Lösungen. Ich habe auf diesen Antrag hier hingewiesen, der seit einigen Monaten auch in der Datenbank ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dieser Antrag enthält konkrete Gesetze, Steuerarten und Verordnungen, die wir abschaffen oder vereinfachen wollen. Sie finden konkrete Infrastrukturprojekte und ein Förderprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Geschehens hier im Land. (Christian Winter, SPD: Das haben wir hier schon mal abgelehnt, Herr Schmidt.) Sehr geehrter Herr Winter, (Zuruf von Christian Winter, SPD) natürlich haben aktuelle Themen wie der Zollstreit nun auch Priorität, morgen bundesweit. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Natürlich gibt es noch weitere Gesetze und Verordnungen, die die Wirtschaft belasten und viele weitere Ideen zur Stärkung der Standorte, zur Entlastung der Arbeitnehmer, zu einem Ende der Sanktionsspiralen, zu einer Vergünstigung der Energie und zur Stärkung der Azubis. Das alles haben wir auch schon auf der Tagesordnung gehabt durch die AfD-Fraktion, wie Sie selber ja gerade reingerufen haben – alles von Ihnen abgelehnt worden. (Christian Winter, SPD: Ja, weil es nichts bringt.) Stimmen Sie hier endlich mal zu! Lassen Sie die Marktakteure freier wirtschaften! Lästige Bürokratie, Auflagen, Abgaben, die rein gar nichts bringen, außer ein nettes Bauchgefühl, dass sich der Planet angeblich weniger erwärmt, bringen uns nicht weiter. Lassen Sie die Unternehmer endlich einfach wieder arbeiten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)