Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister … Die Zeit läuft noch nicht. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer wendet sich an das Präsidium.) Sehr geehrter Herr Innenminister, Ihrem Dank für die Polizeikollegen im täglichen Dienst im Einsatz schließe ich mich sehr gerne an. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ganz kurzer Exkurs ins Italienische: „Motto“ kommt aus dem Italienischen, und deswegen auch, wenngleich ungewöhnlich, (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) ist auch „Motti“ als Plural zulässig, wenngleich ungewöhnlich. Ähnlich verhält es sich mit Scampo und Scampi, Graffito/Graffiti, auch oft beliebter Fehler bei Strafanzeigen. Wenn ich ein Graffito habe, dann ist es ein Graffito und nicht mehrere Graffitis. (Horst Förster, AfD: Espresso ist in Ordnung?) Espresso ist ganz genauso, lieber Horst. Aber kommen wir aus dem Italienischen zurück zu diesem Antrag der CDU-Fraktion, denn was die CDU uns hier vorlegt, ist in weiten Teilen ein Antrag mit nachvollziehbaren Forderungen, ein Antrag, dem wir als AfD-Fraktion auch zustimmen werden. Denn ja, meine Damen und Herren, Verkehrssicherheit ist ein zentrales Thema. Und ja, unsere Polizisten brauchen endlich die technische und personelle Ausstattung, um diese Aufgabe erfüllen zu können. Aber, und auch das muss hier ganz deutlich gesagt werden, was Sie uns hier präsentieren, ist vor allem eines: ein Schaufensterantrag, ein Antrag aus der Opposition heraus, der versucht, Handlungsfähigkeit zu simulieren, nachdem man jahrelang selbst das Innenministerium in seiner Führung hatte und genau diese Maßnahmen verhindert oder zumindest verschleppt hat oder auf einen anderen Koalitionspartner Rücksicht nehmen musste. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein Ding!) Die CDU will also heute die Polizei bei ihrer Aufgabenerfüllung zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit stärken. Das ist gut, meine Damen und Herren, aber wo war Ihre Bereitschaft, als wir in den letzten Jahren immer wieder und immer wieder konkrete Anträge eingebracht haben? Anträge zur besseren Personal- und Sachmittelausstattung der Polizei: abgelehnt. Anträge zur Verbesserung der Testgeräte für Alkohol- und Drogenkontrollen: abgelehnt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) Anträge zur Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufs: abgelehnt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unglaublich!) Meine Damen und Herren, man höre und staune, alle unsere guten Anträge von der AfD-Fraktion in diese Richtung wurden alle vom jetzigen Antragsteller abgelehnt, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD) und das zu den Zeiten, als Sie hätten für Veränderungen sorgen können. Jetzt tun Sie so, als sei das alles neu, als wären die Probleme alle neu, hausgemacht, und das sind sie aber nicht. Denn die Probleme, meine Damen und Herren, Frau von Allwörden, ich gebe Ihnen ja in Ihren Punkten recht, in Ihrer Rede, die Sie hatten, die sind aber altbekannt. Zu hoher Krankenstand, Überlastung, Pensionierungswellen, ein dramatischer Bewerbermangel, all das ist Alltag in unserer Landespolizei. Wir sagen, wenn Sie die Verkehrssicherheit ernsthaft erhöhen wollen, dann brauchen wir ein umfassendes Paket. Dazu gehören selbstverständlich die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen, Frau von Allwörden, moderne Test- und Messgeräte, um Alkohol- und Drogenkonsum im Straßenverkehr effektiv erfassen zu können, und zwar flächendeckend und auf dem neuesten Stand der Technik. Es gehört aber auch eine sichtbare und präsente Polizei dazu, eine Polizei, die präventiv wirkt – auch das sagten Sie, Frau von Allwörden –, die im Stadtbild auftaucht, die Verkehrserziehung nicht nur als einmalige Maßnahme versteht, sondern dauerhaft in die Fläche bringt. Wer kennt sie nicht, die Präventionsbeamten, die in die Oberstufe gehen und vor den Gefahren von Drogen- und Alkoholmissbrauch warnen? Oder von den Präventionsbeamten, die mit den Verkehrsgerätesätzen in die Kitas und Grundschulen gegangen sind, das übernehmen heute private Vereine, Automobilklubs, Fahrradklubs und, und, und. Und dahin müssen wir wieder zurückkommen, Herr Innenminister. Ich habs erlebt, wie die Stellen gestrichen worden sind. Und es gab richtig, richtig gute Präventionsbeamte, die für ihren Job gelebt haben, und sie wurden immer belächelt und immer mehr weggekürzt, weil wir zu wenig Polizeibeamte haben. Wir fordern also verstärkte Präventionsmaßnahmen, insbesondere an den Schulen. Wir brauchen diese Präventionsbeamten wieder, wie ich es gerade sagte. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dann, anderes Thema: Videowagen stehen sich zum Teil kaputt, weil wir kaum Beamte haben, die diese Videowagen führen können, die dafür die nötige Ausbildung haben. Und durch immer weniger Beamte, die wir haben, ich sprach es auch an, haben diese wenigen Beamten, die noch im Dienst sind, kaum Zeit für flächendeckende Verkehrskontrollen, für anlassbezogene Kontrollen. Dann gibts mal so einen Motto-Monat, dieser Monat steht unter dem Motto der Geschwindigkeitskontrollen. Und nächsten Monat wird es dann die Gurtpflicht sein, übernächsten Monat dann das nächste Thema und so. Dafür haben die Beamten kaum noch Zeit. Wo sind denn die Zeiten geblieben, wo Beamte auch einfach mal so eine Streifenfahrt gemacht haben? Die hetzen von Auftrag zu Auftrag. Wo ist denn die Zeit geblieben, wo Polizeibeamte noch Fußstreifen als Diensthundeführer gelaufen sind? Auch das dient der Prävention und der Erhöhung der inneren Sicherheit, meine Damen und Herren! Und heute muss ich lesen, dass Polizeistationen auf den Prüfstand gestellt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) Ja. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das war jetzt aber gespielt überrascht.) Und – also ich sag es mal jetzt ganz salopp – gerade der Dorfsheriff, der hat ja so für Ansehen gesorgt in seiner Gemeinde, der ist Ansprechpartner, da brauchen die Bürger Vertrauen und nicht irgendwie eine mobile Polizeiwache mal hier, eine mobile Polizeiwache mal da mit wechselnden Beamten. Das wird so nicht funktionieren, meine Damen und Herren! Und zugleich braucht eben unsere Polizei echte Entlastung. Wir fordern Abbau überflüssiger Bürokratie, eine bessere digitale Ausstattung und eine Reform der Personalpolitik. Es kann und darf nicht sein, dass motivierte Beamte an der Technik scheitern, weil die Geräte aus dem letzten Jahrzehnt oder gar dem letzten Jahrhundert stammen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es kann nicht sein, dass Einsatzkräfte auf dem Papier verstärkt werden, während in der Realität jeder zweite Dienst durch Überstunden oder Krankheitsausfälle kompensiert werden muss, meine Damen und Herren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben!) Verkehrssicherheit ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und sie kann nur gelingen, wenn wir unsere Polizei endlich mit dem ausstatten, was sie wirklich braucht, und zwar dauerhaft, strukturell und nicht nur symbolisch. Und das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es reicht mir! Aber das reicht mir!) Ihr Antrag von der CDU hat gute Ansätze, aber er ist auch ein Stück politisches Theater. Dennoch stimmen wir Ihrem Antrag zu, ich sagte es bereits, trotz der damit verbundenen Heuchelei, nicht, weil wir Ihre politische Glaubwürdigkeit bewerten, sondern weil wir jede Maßnahme unterstützen, meine Damen und Herren, jede Maßnahme, die tatsächlich dazu beiträgt, unsere Straßen sicherer zu machen, und weil wir wissen, dass unsere Polizei es verdient hat, gestärkt und unterstützt zu werden, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ohne Brandmauer!)