Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In solchen Verfahren oder an solchen Sachverhalten werden ohnehin Gespräche geführt. Die werden dann durch die jeweiligen zuständigen Vorgesetzten, das kann die Präsidentin des Polizeipräsidiums sein, das kann auch der Leiter oder die Leiterin der jeweiligen Polizeiinspektion sein, geführt. Diese Gespräche sind nach meinem Kenntnisstand mindestens zwei geführt worden mit unmittelbaren Dienstvorgesetzten beziehungsweise mit Vertretern der eben genannten dienstvorgesetzten Ebene. Die entsprechenden Prüfungen, beamtenrechtlich, disziplinarrechtlich, laufen, und im Zweifel, wenn wir glauben, dass wir aus Aachen keine weitergehenden Erkenntnisse mehr bekommen, würden das Disziplinarverfahren beziehungsweise alle beamtenrechtlichen Prüfungen drum herum auch abgeschlossen werden, bevor Aachen in seinem Gesamtkontext die strafrechtlichen Ermittlungen schließt. Ich weise nur darauf hin, wenn von dort etwas käme, würde das im aktuell laufenden Disziplinarverfahren selbstverständlich eine Rolle spielen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie umfänglich die Ermittlungen in Aachen sind, weil die sich dort ja im Zweifel gegen mehrere Hundert Personen richten könnten. Und dann mag das Verfahrenskomplex so fett sein, dass wir schauen müssen, ob wir, wenn sich für uns nicht zeitnah etwas Weitergehendes ergibt zu unserem konkreten Sachverhalt, ob wir auch losgelöst davon agieren. Aber beamtenrechtlich und disziplinarrechtlich gehen die Kolleginnen und Kollegen derzeit alles durch, was an Prüfungen und gegebenenfalls auch an Sanktionierungen geboten ist und haben die erforderlichen Schritte eingeleitet. Vor allen Dingen aber – weil Sie fragen –, selbstverständlich sind direkte Ansprachen erfolgt. Also auch die Eröffnung des Disziplinarverfahrens ist nicht per Post erfolgt – natürlich gibt es ein Schriftweg –, sondern darüber hinaus hat man dazu zum Beispiel auch schon das persönliche Gespräch gesucht.