Enrico Schult

Der Erfolg ist, dass die Handys weggeschlossen werden, Frau Wegner. Das ist ja das, was wir hier an dieser Stelle fordern. Und ich warne davor, wenn Sie sagen, das wird jetzt ein Aushandlungsprozess, wird gestartet an den Schulen. Wer soll diesen Aushandlungsprozess führen? (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Sollen die Schüler, (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) die Schüler und die Schulleiter und die Lehrer, alle handeln da mit aus? Und dann sagen einige Eltern wieder, nein, mein Kind darf aber! (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Deshalb wollen wir ganz klar, deshalb wollen wir ganz klare Regelungen. Das ist Demokratie in der Schule?! Ah, das ist ja krass! Sie wollen Demokratie. Also die Schüler können selber entscheiden, ob sie ihr Handy nehmen oder nicht? Nein, so weit gehen wir nicht. Wir wollen wirklich ein striktes Handyverbot bis zur 6. Klasse, und wir wollen die Lehrer und die Schulleiter dort unterstützen, Rückendeckung wollen wir ihnen geben, indem es eben heißt, es gibt eine ganz klare landesrechtliche Regelung, dass Handys im Schulalltag bis zur 6. Klasse nichts zu suchen haben. Ansonsten können Sie sich vorstellen, was dort los ist. Auf der Elternversammlung, wenn dieser Vorschlag kommt, wie da natürlich damit umgegangen wird, und dann gibt es Fürstimmen und Gegenstimmen. Aber da sind wir als Gesetzgeber natürlich in der Lage, eine klare Regelung zu schaffen. Deshalb schauen Sie in die anderen Bundesländer, schauen Sie nach Hessen, schauen Sie nach Baden-Württemberg oder auch in andere europäische Staaten! Es braucht einfach diese klare Regelung. Immer nur um den heißen Brei herumzureden, bringt in diesem Fall nicht viel ein. Ja, das ist, das war noch mal … Was wollte ich noch kurz ausführen? Zu Frau Oldenburg, das habe ich auch so vernommen, dass Sie diese Maßnahmen derzeit als ausreichend erachten. Das wundert mich, da viele Ihrer Kollegen meinen das nicht, so, wie mir das gespiegelt wurde. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass auf Initiative jetzt der AfD und der FDP und auch der CDU dort jetzt Bewegung in die Debatte kommt und wir am Ende dieser ganzen, dieser Debatte oder auch des Expertengesprächs dort, was irgendwann vorgelegt werden wird vom Bildungsministerium. Leider ist es, dauert es zu lange, wir brauchen diese Regelung schon für das nächste Schuljahr, und deshalb freue ich mich, dass unsere Fraktion diesen Antrag vorgelegt hat, und bitte um Zustimmung. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und natürlich werde ich Herrn Renz auch eine Frage beantworten.