Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Dank! Ich glaube, es ist sozusagen in der Reihenfolge etwas, worauf Sie dann auch auf alle drei bisherigen Beiträge eingehen können. Ich danke erst einmal, dass wir insgesamt hier schon zu einer Debatte gekommen sind, die, wie Sie merken, sehr, sehr wichtig ist. Und ja, es ist so, diese Debatte wird schon längst geführt. Diese Diskussion wird in der Gesellschaft geführt. Wir haben in anderen Bundesländern bereits Gesetzentwürfe, wir haben Empfehlungsschreiben an Schulkonferenzen, und wir haben natürlich die Diskussion in Familien, in der Gesellschaft fest verankert. Und trotzdem sind wir der Meinung, dass dieses Thema nicht verfrüht mit Schnellschüssen begleitet werden sollte, so, wie das hier heute angekündigt wurde. Ich glaube, es ist doch sehr, sehr wichtig, dass man erst mal auch mit denjenigen, die mit diesen Regeln arbeiten müssen, die jeden Tag damit konfrontiert werden, dass man mit denen mal ins Gespräch kommt, um mal zu erfahren, wie sie denn das Thema sehen, bevor man jetzt hier irgendeinen Antrag stellt, um irgendeinen parteipolitischen Geländegewinn zu deklarieren, ohne tatsächlich auch einmal mit Lehrkräften gesprochen zu haben, (Enrico Schult, AfD: Haben wir doch gemacht, Herr Peters! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) ohne mit Schülerinnen und Schülern gesprochen zu haben – außerhalb der eigenen Kinder –, ohne vielleicht auch einmal mit anderen Eltern gesprochen zu haben. Da reicht es eben nicht, nur zu Hause mal die eigenen Kinder befragt zu haben, sondern da sollte man, glaube ich, einen wirklich breiten gesellschaftlichen Diskurs führen, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es.) und den haben wir initiiert. Ich bin den anderen Fraktionen außerordentlich dankbar, dass es geglückt ist, jetzt hier im Rahmen des Bildungsausschusses ein Expertengespräch hierzu zu führen. Ich glaube, das wird wichtige Erkenntnisse zu Tage fördern. Und, Frau Ministerin, Sie haben ja jetzt auch kürzlich angekündigt, dass es Empfehlungen geben soll in Abstimmung auch mit anderen. Ich glaube aber, man sollte nicht nur vor dem Hintergrund des Respekts gegenüber dem Parlament, sondern auch vor den Erkenntnissen, die wir dort zu erwarten haben, vielleicht auch diese Diskussion erst einmal abwarten, bevor man dann weitere Maßnahmen einleitet. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um die Frage „Handyverbot ja/nein“, sondern es geht um die viel tiefergehende Frage, wie wollen wir den Umgang unserer Kinder mit der digitalen Welt gestalten und ihnen gleichzeitig eine gesunde, konzentrierte und soziale Schulzeit ermöglichen. Beim Thema sozial ist man natürlich sehr schnell beim Thema Social Media, und ja, es geht auch um den Umgang damit. Und wir alle arbeiten mittlerweile damit, nicht nur in unserer parteipolitischen Arbeit, in unserer Arbeit hier für die Fraktionen, der Landtag arbeitet damit, und die Vorzüge von Social Media sind uns allen bekannt. Digitale Kommunikation wird ermöglicht, digitales Miteinander, schnelle Information, Unterhaltung und ja, auch Konsum. Alles schöne Dinge, aber wir sehen auch immer stärker die Schattenseiten des Ganzen. Wir erleben eine algorithmusgesteuerte Social-Media-Welt, die desinformiert, polarisiert und auch radikalisiert. Manche versuchen, davon auch parteipolitisch zu profitieren. Nachrichtenkonsum beschränkt sich dabei oftmals nur auf wenige Sekunden laufende Videos, die Popularität genießen hier leider oftmals die Vereinfacher. Das differenzierte Abwägen von Argumenten bleibt hier auf der Strecke. Und dennoch, wir leben in einer Welt und wir alle sind Bestandteil von Social Media, im Guten wie im Schlechten. Wir alle fast nutzen tagtäglich dieses Instrument und wir wissen, dass es vor allem auch die junge Generation tut. Ein Jugendforscher hat mir kürzlich mal in einer Parteigremiensitzung erklärt, dass es keine Seltenheit ist, dass 60 Stunden Social Media Konsum die Woche – die Woche! – mittlerweile bei jungen Menschen festzustellen ist, 60 Stunden die Woche! Da kommen dann diese ganzen anderen Dinge, die man im Internet noch macht, irgendwelche Bestellungen oder irgendwelche Informationen über das Wetter et cetera pp., die kommen dann alle noch on top dazu. Man muss sich, glaube ich, dieser Dimension erst einmal bewusst sein. Es gibt eine aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag, die für ein TikTok-Verbot wirbt. (Enrico Schult, AfD: Oha!) Ich will mich dem jetzt nicht gleich anschließen, (Enrico Schult, AfD: Oha!) aber ich will zumindest auch mal darauf hinweisen, dass TikTok an sich nicht nur aufgrund der Herkunft des Anbieters, sondern auch aufgrund dessen, was dort alles an Formaten gezeigt wird, wie es gezeigt wird, durchaus ein Problem darstellt. Da sagte jemand, ich zitiere: „Zoe, 12, hat noch nie eine Kuh gesehen. Dafür aber viele Schwänze.“ Ich will das, meine Damen und Herren, einfach nur mal so wiedergeben, und vielleicht ist das etwas hart Formuliertes zitiert, aber es ist etwas, was mich teilweise auch erschüttert. Die digitale Welt ist natürlich – und da hat die FDP ja recht – ein fester Bestandteil des Lebens unserer Kinder oder unserer Jugendlichen. Smartphones sind keine Spielzeuge mehr, sie sind multifunktionale Geräte, die unseren Alltag bestimmen. Das hat viel Positives, was die Organisation unseres Lebens betrifft, aber es hat auch schon erwähnte Schattenseiten. Die permanente Nutzung sozialer Medien beeinträchtigt wegen der suchterzeugenden Funktionsweise der Algorithmen eine gesunde Entwicklung des Gehirns. Hinzu kommt der ständige Druck der sozialen Medien, Cybermobbing ist erwähnt worden, die Verbreitung von fragwürdigen und illegalen Inhalten, Suchtgefahren et cetera pp., all das Dinge, die diese Schattenseiten ausmachen. Kurzum, es geht um Kinder- und Jugendschutz. Und das bewegt mich nicht nur als Vater, das sollte uns alle als Abgeordnete dieses Landtages bewegen. Und ich kenne auch persönlich Beispiele bei Besuchen von Schulen, wo mir Cybermobbing geschildert wurde, konkrete Fälle, und ich kann Ihnen sagen, das ist für die Betroffenen eine hochgradig emotionale Belastung für alle, nicht nur für die Eltern und für die Kinder, sondern für die gesamte Schule an sich. Und gerade an diesen Schulen stellt man dann eben fest, dass sich im Rahmen von Schulkonferenzen, im Rahmen von Elterngesprächen und vielem mehr, dort es eine intensive Diskussion darüber gibt, wie sollte man damit umgehen. Da kommen Schulkonferenzen dazu, dass sie für sich feststellen, im Rahmen der eigenen Hausregeln, des Hausrechts hier so ein Handyverbot durchzusetzen. Das Ganze hat natürlich eine große juristische Debatte, wie wir aus anderen Bundesländern auch mittlerweile wissen. Das Ganze hat man auch zu sehen und auch zu respektieren. Aber ein Ziel sollte uns hier schon mal einen, meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir in diese Diskussion einsteigen, muss das Ziel sein, einheitliche Regeln für alle Schulen. Das muss, glaube ich, die Zielstellung dieser Debatte sein, und wie wir dahin kommen und wie diese Regeln aussehen, dazu braucht es wirklich eine intensive Debatte mit allen Beteiligten. Dafür haben wir gesorgt, dafür haben Sie alle gesorgt. Dafür an der Stelle noch mal ein herzliches Dankeschön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ja, diese ständigen Ablenkungen wirken sich auch erwiesenermaßen auf den schulischen Erfolg aus. Viele sagen, dass Handys das Leben natürlich prägen, warum nicht auch in der Schule nutzen? Ja, klar, sie können Bestandteil der digitalen Bildung sein, aber unkontrolliert und ohne Einschränkungen, das halte ich für schwierig. Wer hat welches Handy? Wer hat welche Apps? Wer traut sich, im Unterricht unerlaubte Seiten aufzurufen, und vieles, vieles mehr, all das muss diskutiert werden und gehört in so eine Diskussion auch eines Expertengesprächs. Und ja, es gibt natürlich Vorschläge. Ich persönlich glaube auch, dass bis zur 6. Klasse eine Nutzung des Handys in der Schule, glaube ich, nicht nötig ist, (Enrico Schult, AfD: Sehr gut!) sondern dass wir hier auch erst einmal das Rüstzeug für weitere Bildung erlernen müssen. Dazu gehört Lesen, Schreiben, Rechnen, soziales Verhalten, und das gilt es hier auch zu berücksichtigen. (Thore Stein, AfD: Ganz nach unserer Linie, Herr Peters!) Aber unstrittig dürfte eben auch sein, dass Smartphones nicht nur den Unterricht stören, sondern auch als Mittel zur Verbreitung fragwürdiger und auch illegaler Inhalte genutzt werden. Der Schutz vor Cybermobbing, vor negativen Einflüssen aus sozialen Medien und auch vor Datenmissbrauch muss zentrales Anliegen jeder schulischen Regel sein. Und private Smartphones, auch adressiert an diejenigen, die sich in besonderer Weise für soziale Gerechtigkeit hier in diesem Hause immer darstellen, verstärken eben auch die soziale Ungerechtigkeit. Der eine hat eben nicht das allerneueste Apple-Gerät, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern muss sozusagen über ein Gerät verfügen, was acht/neun Jahre alt ist und vielleicht nicht die Überzeugung in der Schulklasse erreicht, und das Ganze hat natürlich dann auch auf Nutzung und auch Bildungsnutzung entsprechende Auswirkungen, ist doch völlig klar. Deswegen stehen wir dafür ein, dass man vielleicht auch die Mittel, die jetzt seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden, auch für digitale Endgeräte in den Schulen nutzen sollte. Da haben wir hier vielleicht auch noch einen großen Weg zu gehen. Morgen werden wir dazu auch diskutieren, meine Damen und Herren. Andere Länder gehen bereits Wege, das ist so. Handyschutzzonen in Hessen und auch andere Gesetzentwürfe geistern im Moment durch die Medienwelt. Das haben wir alle hier vielleicht zu diskutieren und uns anzuhören, meine Damen und Herren. Ich glaube aber, dass wir hier uns diese Zeit im Land auch nehmen sollten, keine verfrühten Schnellschüsse und lieber noch mal nachfragen, wie eben bestimmte Bevölkerungsgruppen das Thema sehen. Vorhin hatten wir, glaube ich, eine etwas jugendlicher geprägte Besuchergruppe hier, die wahrscheinlich – ich habe mit Kollegin Oehlrich nebenbei philosophiert, wie die wohl abstimmen würden, wenn wir das Thema Handyverbot hier kurzfristig aufrufen –, die hätten wahrscheinlich gesagt, hört bloß auf damit, ihr wollt uns nur die Handys wegnehmen. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, und das muss man noch einmal deutlich sagen, es geht darum, wie nutzen wir das Handy, darf es genutzt werden in der Schule, und ist nicht Schule dann auch Impulsgeber für eine gesellschaftliche Debatte darüber, was diese digitale Welt für Vorteile hat, was sie aber auch für Nachteile hat. Und ja, digitale Bildung ist sehr wichtig, auch mit Blick auf die junge Generation, besonders mit Blick auf die junge Generation, und deswegen lassen Sie uns darüber diskutieren mit der Zielstellung, ich glaube, das muss klar sein, am Ende einheitliche Regeln für alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen! Ich freue mich auf die Diskussion, auf die Debatte, freue mich auch auf das Expertengespräch im Bildungsausschuss, und dann sollten wir im Nachgang wieder hier in diesem Parlament über weitere Maßnahmen diskutieren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP)