Julian Barlen

Also, Herr Renz, ich bitte Sie, ich habe hier gerade auf eine Kurzintervention Ihrer Kollegin Frau Hoffmeister geantwortet. Und Frau Hoffmeister ist ans Mikro getreten und hat einzelne Aussagen zitiert, und darauf bin ich eingegangen. Und dann können Sie mir doch nicht vorwerfen, dass ich einzelne Aussagen heranziehe, während ich auf die Anfrage Ihrer Kollegin antworte. Das ist wirklich nicht – tut mir leid –, das ist nicht in Ordnung. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wird schwierig.) Und niemand, also ich unterstütze keinen, der der CDU … Also ich unterstütze inhaltlich nicht, der CDU grundsätzlich oder auch irgendwo als Wesensmerkmal den Faschismus zu unterstellen. So. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Grundsätzlich, oder … Hä?!) Was ich aber übrigens in Ordnung finde, ist, eine Kritik daran zu üben, dass die „Omas gegen Rechts“ irgendwo als illegitim dargestellt werden, weil sie Kritik an der CDU üben. Das ist, finde ich, einfach, das ist nicht der richtige Weg. (Horst Förster, AfD: Steuermittel!) Und als Beispiel – ich habe es eben als Zwischenruf gehört – die Bauerndemonstrationen: Ich habe gesagt, wir standen als SPD, auch als Koalition an der Seite der Bauern, auch die CDU, auch weitere. (René Domke, FDP: Ja, aber die haben keine Fördermittel dafür gekriegt.) Der Bauernverband bekommt selbstverständlich Förderung. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber selbstverständlich! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Da werden gegen die Ampelpolitik Galgen benutzt. Ich habe keine Kleine Anfrage von Ihnen zu Galgen auf Demonstrationen gesehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Im Land gabs ja auch keine, oder?!) Es gab keine, okay, Herr Ehlers. (Sebastian Ehlers, CDU: Also die Galgen hier im Land. Waren die hier im Land? – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wir reden über den Landtag. Es gab Galgen.) Das ist ja eine … So, so! Und deshalb würde ich Sie nur mal bitten, wir müssen einig sein als Demokraten, was die Grundwerte angeht: Freiheitlichkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Und man muss diejenigen unterstützen, die sich für solche Dinge einsetzen. Und ich glaube auch, dass wir in einer Demokratie kritikfähig sein müssen. Und wir müssen uns auch als demokratische Parteien Kritik gefallen lassen. Und ich bin absolut bei Ihnen, das dürfen auch keine ehrabschneidenden Beleidigungen oder strafrechtlich relevante Sachen sein, da sind wir uns doch total einig. Aber dass jetzt jemand sagt, ich bin mit der CDU nicht einverstanden, …