Michael Noetzel

Nein! Auch die Annahme, dass staatlich geförderte Organisationen einer Neutralitätspflicht unterliegen würden, folgt einem Trugschluss und ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Wer Förderung vonseiten des Staates erhält, wird nicht zum verlängerten Arm der Exekutive. (Horst Förster, AfD: Aber doch! Selbstverständlich!) Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1986 klargestellt, dass auch geförderte Organisationen ihre Unabhängigkeit und eine eigene gesellschaftliche Rolle behalten. Das schließt das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit mit ein. Somit löst sich auch dieser Kritikpunkt auf. Der Vorwurf, dass die von Ihnen attackierten NGOs ihre Finanzen verschleiern wollen, macht schon deshalb keinen Sinn, da sich diese größtenteils freiwillig der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Was dann aber noch an Vorwürfen zu hören und zu lesen war, nimmt teilweise groteske Züge an. Der Grat zwischen Paranoia und verschwörungsideologischer Wahnwelt kann mitunter sehr schmal sein. Mit dem Verweis auf einen Deep State – Deep State! – suggeriert die CDU in ihrer Kleinen Anfrage im Bund, dass staatlich geförderte NGOs so eine Art Regierungswaffe sind, um die Opposition zu bekämpfen. Wenn das so sein sollte, müssen wir doch auch fragen, ob Friedrich Merz ein Agent Provocateur ist, der mit seinem Schulterschluss am rechten Rand erst den Anlass für die Massenproteste gab. Ja, und dann wirds wirklich absurd. Also, ich kann nicht beurteilen, ob Sie nach zig Jahrzehnten in Regierungsverantwortung tatsächlich an den Deep State glauben oder diese Theorie nur in die Welt setzen, um die Zivilgesellschaft insgesamt zu diskreditieren, aber Fakt ist, dass die vielen Tausenden Menschen im Land ganz freiwillig und ohne staatlichen Auftrag auf die Straße gegangen sind. Diese Menschen sind auf die Straße gegangen, weil sie sich Sorgen machen, Sorgen um den Bestand der Demokratie und Menschenrechte. Vielleicht sollten Sie auch mal diesen Menschen Verständnis entgegenbringen und ihre Sorgen ernst nehmen. Bei besorgtem Nein zu Heimbürgern gelingt Ihnen das in letzter Zeit ja auch ganz gut. Meine Damen und Herren, die Zeiten werden rauer, und die Demokratie ist womöglich so gefährdet wie nie. Jedes Jahr stellen wir ein neues Allzeithoch bei rechtsmotivierten Straftaten fest. Fast schon quartalsweise wird eine neue rechtsterroristische Gruppierung ausgehoben oder stoßen Ermittler auf neue Waffen und Munitionsdepots. Und schauen Sie sich auf der Straße um! Erst letzte Woche haben wir ausführlich in einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und Bildungsausschusses darüber gesprochen, auf den Straßen hat sich eine Jugendkultur etabliert, die nicht neu ist. Die 1990er-Jahre sind zurück. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Überall Nazis.) Der Nachwuchs der personifizierten Baseballschlägerjahre trägt wieder Glatze, Landser-Shirts und schwarz-weißrote Fahnen durch die Innenstädte. Dieses Straßenbild erinnert mich an eines: an frühe Fotos von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, kurz bevor sie als NSU die verheerendste rassistische Mord- und Anschlagsserie begannen. Hier braut sich womöglich erneut ein tödliches Potenzial zusammen, das uns noch über viele Jahre beschäftigen wird. Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen jährt sich die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zum 80. Mal – ein großartiges Ereignis, wie ich finde. Angesichts dessen und mit Blick auf den Rechtsruck, den wir gerade erleben, muss es die CDU für sich moralisch vertreten, wenn sie alles links von sich zum Hauptfeind erklärt. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen wir nicht.) Politisch halte ich das für falsch und fahrlässig. Und wohin das in Ihrer eigenen Partei führt, wenn man dann mit der SPD koalieren muss, erleben Sie ja gerade. Sie bekommen die Leute nicht mehr von der Zinne, die Sie da raufgebracht haben mit Ihrer AfD-Politik, die, wie wir in den Umfragen sehen, nur einer Partei nützt, und das ist nicht die CDU. Ich habe die großen und breit getragenen Demonstrationen nach der denkwürdigen und geschichtsvergessenen Abstimmung im Bundestag begrüßt und ich habe mich selbst daran beteiligt. (Sebastian Ehlers, CDU: Das wundert uns nicht.) Ich habe dieses Zeichen für den Erhalt der Demokratie als notwendig erachtet, denn überall dort, wo Brandmauern eingerissen werden, braucht es einen menschlichen Feuerschutz, um einen Flächenbrand zu verhindern. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Feuerschutz.) Um genau diese Organisationen, die sowohl hier im Land als auch im Bund eingeschüchtert werden sollen, sind wichtige Bündnispartner zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten. Als soziale und antifaschistische Kraft stehen wir fest an ihrer Seite. Und ich werbe nochmals um Unterstützung zu unserem Antrag, um der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken und ihre Arbeit auch langfristig zu sichern. Und wenn der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der CDU Herr Peters bei diesem Thema nicht viel mehr zu bieten hat, als Antifaschistinnen und Antifaschisten zu diskreditieren und sich von Antifaschismus also abzugrenzen, dann sagt das sehr viel aus, aber nicht viel Gutes. (Sebastian Ehlers, CDU: Es geht um Antifa!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Es geht um die von der Antifa, die Steine schmeißen. Darum geht es.)