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Elke-Annette Schmidt

10.04.2025 Sitzungen 8/103

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4632. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, die lernen es einfach nicht.) Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4632 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Unruhe im Präsidium) Ich kriege gerade die Information, dass bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer sich jetzt hier am Präsidium einfinden mögen. – Danke schön! (Die Parlamentarischen Geschäftsführer treten an das Präsidium heran. – Jens-Holger Schneider, AfD: Na, was ist jetzt? – Thore Stein, AfD: Weiter gehts, weiter gehts!) So, wir setzen dann fort in der Tagesordnung und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Polizeiliche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, auf Drucksache 8/4749. Antrag der Fraktion der CDU Polizeiliche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen – Drucksache 8/4749 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Die wollen schon nach Hause. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Können sie ja.)

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