David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Chaos, was ja auch von den GRÜNEN, das Genehmigungschaos, was hier angesprochen wurde, das ist ja auch in Wahrheit ein recht hausgemachtes Problem dieser Landesregierung und gar nicht so abwegig. Wenn Herr Seiffert in großer Verteidigungspose hier nach vorne geht und sagt, dafür haben wir doch die Raumordnung, dann denke ich mir so, ich bin mir nicht sicher, ob die Raumordnung mit den aktuellen Anforderungen so hinterherkommt, wie wir uns das gerne wünschen. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau!) Herr Minister Blank hat ja schon ausgeführt, das sind ja auch immer so Schritte für zehn Jahre. Wenn ich überlege, eigentlich wollten wir jetzt ja uns auch auf den Weg machen, ein neues Raumordnungsprogramm auf den Weg zu bringen. So, jetzt haben wir hier wieder einen Ministerwechsel. Der neue Minister hat sicherlich auch 1.000 andere Sachen, wie Tourismusverbände auflösen oder so, zu tun, dann kann natürlich schnell mal der Fokus auch schwanken an der Stelle. Nichtsdestotrotz ist das Ganze ein sehr zähes Verfahren. Im Raumentwicklungsprogramm unterhalten wir uns ja auch nicht nur über Solar- und Windkraft, sondern auch über tausend andere Sachen, die da irgendwie alle mit reingehören. Und deswegen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Gerade deshalb!) und deswegen sehen wir gerade in den Zielabweichungsverfahren, die hier auch schon mehrfach angesprochen wurden, die wir auch immer wieder diskutieren, an dieser hohen Zahl, dass das so, wie es jetzt ist, nicht funktioniert. Und das sage ich auch hier, wir auch als Liberale, wir wollen den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Und dazu sehen wir durchaus auch den Ausbau der erneuerbaren Energien als wichtigen Bestandteil, wenngleich ich an dieser Stelle darum bitte, jetzt nicht das gute Ethanol mit Solarenergie irgendwie in Konkurrenz zu bringen. Weil Ethanol brauchen wir an vielen Stellen, das ist gar nicht so unwichtig an der Stelle. Auch wenn wir gerade eine große Destillerie … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 200.000 Hektar gibt es dafür im Landkreis.) Ja, und da finden wir auch noch Platz für PV-Anlagen. So, ich wollte es nur nicht gegeneinander ausgespielt wissen. So, und deswegen müssen wir gucken, dass wir da etwas vorankommen. Und da kommen wir wieder zu den klassischen liberalen Positionen an der Stelle. Es geht für uns um Planungssicherheit, und es geht für uns um Effizienz und natürlich auch die Berücksichtigung der Interessen aller. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben gerade bei den PV-Anlagen jetzt nicht diesen großen Problembau mit „Oh, das blinkt nachts, das macht irgendwelche Windschatten oder die Vögel sterben“ oder Sonstiges. Wir haben tatsächlich Nutzungskonkurrenzen, weil es hier um Flächen geht, und auf der Fläche kann ich entweder die eine oder die andere Sache machen, manchmal kann ich Sachen miteinander verbinden, aber das sind in der Regel alles lösbare Sachen, wo man sich halt mit den Flächeneigentümern, mit den Nutzern, mit denen, die da irgendwie drauf sind, entsprechend ins Benehmen setzen kann, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und die wollen das bei den ZAV.) und deswegen wollen die das natürlich auch in der Regel immer alle. Und was erleben Investoren derzeit? Langwierige Genehmigungsverfahren, Unsicherheiten durch widersprüchliche Vorgaben und einen Flickenteppich an regionalen Sonderregeln. Und das ist halt etwas, was wir nicht wollen, und dadurch werden Investitionen ausgebremst. Und was brauchen wir? Wir brauchen Investitionen in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ob das jetzt PV-Anlagen, Windanlagen oder vielleicht ein tolles neues Fusionskraftwerk in Lubmin ist, das ist uns an dieser Stelle vielleicht erst mal egal. Nichtsdestotrotz, wir brauchen Investitionen in Energie, und wir brauchen Tempo bei der ganzen Geschichte. Und da gehört eine stringente Planung mit dazu. Und da brauchen wir halt eine Flexibilität, und wenn wir jetzt schon dabei sind, das Landesraumentwicklungsprogramm neu aufzusetzen, dass wir da auch eine entsprechende Offenheit mit drin haben, weil wenn wir das wieder für 10 Jahre festschreiben und das dann irgendwie in 15 Jahren wieder erst erneuert wird, dann haben wir uns wieder auf etwas festgelegt, was vielleicht in 5 Jahren alles schon wieder keine Gültigkeit mehr hat, weil das alles so dynamisch ist, weil wir so sehr hinterher sein müssen, dass wir mit diesem Konzept wahrscheinlich so nicht hinterherkommen. Und deswegen, glaube ich, lassen Sie uns hier ein Signal setzen, dass Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau der erneuerbaren Energien dabei ist, nicht auf der Bremse steht, klare, einfache Verfahren, investitionsfreundlich, investorenfreundlich, und dann können wir auch auf Fahrt kommen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)