Hannes Damm

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wenn wir heute zum wiederholten Male über die Notwendigkeit digitaler Souveränität debattieren, dann vor allem deswegen, weil diese immer mehr bedroht wird. Die Auswirkungen sehen wir ja auch nicht erst seit gestern: durch Softwaremonokulturen, bei denen selbst kleine Bugs große Auswirkungen haben können, durch wenige große Hersteller, von denen man sich abhängig macht und die dadurch in der Lage sind, ihr Produkt als Standard zu etablieren und die damit zu Monopolisten werden, und nicht zuletzt durch den gerade stark zu beobachtenden Druck einzelner Hersteller, man möge doch bitte all seine Daten in die Cloud packen, natürlich zu Konditionen, die der Hersteller diktiert, und unter Herausgabe aller damit verbundenen persönlichen Daten. Gleichzeitig steigt seit Jahren der Anteil an Mietsoftware. Mit einem Abo erwerben wir lediglich das Recht, eine Software zu nutzen, bezahlt durch monatliche Gebühren. Der Hersteller liefert nur noch Support für die neueste Version, die mal eben viermal so viel kostet. Ja, dann muss man halt viermal so viel zahlen. Der Hersteller bietet ein Produkt gar nicht mehr an – Pech gehabt. Egal, ob der Trend in die Cloud oder der Zwang zu Softwareabos, jeder dieser Schritte führt weiter in die digitale Abhängigkeit. Und ja, natürlich könnte man jetzt sagen, was sollen wir da als kleines Bundesland schon gegen tun. Das Gute ist, wir sind nicht die Einzigen, die das Problem sehen, und müssen daher auch nicht als Einzige tätig werden. Die letzte Bundesregierung hat mit dem ZenDiS, dem Zentrum für Digitale Souveränität in der öffentlichen Verwaltung, eine Struktur geschaffen, die die öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen unterstützt, sich aus kritischen Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern zu lösen. Eines der zentralen Produkte ist mit open-Desk ein souveräner Verwaltungsarbeitsplatz. Vielleicht haben Sie ja auch schon mal davon gehört?! Gerade letzte Woche hat die Bundeswehr sich für dessen Nutzung entschieden. Auch für die Verwaltung Mecklenburg-Vorpommerns wäre das eine sinnvolle Lösung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Natürlich, angesichts des Zustandes der Digitalisierung der Landesverwaltung, wie ihn der Landesrechnungshofbericht erst vor Kurzem beschrieben hat, man könnte auch sagen, beklagt hat, scheint das ein fernes Ziel, aber wir können ja auch mal klein anfangen. Was spricht zum Beispiel dagegen, dass wir den BundesMessenger als Kommunikationstool in der Landesverwaltung einführen und nicht, wie wir das im PUA gelernt haben, auf Threema oder Signal setzen würden? Entwickelt in Deutschland auf Basis offener Standards und ausgerichtet auf die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung ist der BundesMessenger. So erhöht man auch die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeberin. Und was machen wir mit den Hunderten von Fachverfahren, die sich nicht von heute auf morgen neu programmieren lassen? Hier gilt, der Staat muss klare, offene Standards setzen, nach denen diese Software kommuniziert. Diese können dann in Ausschreibungen als Kriterien verwendet werden. Digitale Souveränität ist ja etwas, was nicht verordnet werden kann. Sie muss erarbeitet werden. Und manchmal ist der Weg dahin aufwendiger als der bisher eingeschlagene – Herr Noetzel hat das ja auch schon gesagt –, ein Weg, der mehr als Geld kostet, nämlich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema und den Willen zur Veränderung. Langfristig ist es aber eben ein Weg, der sich lohnt für mehr Unabhängigkeit, mehr Souveränität und am Ende sogar Kostenersparnis, denn die quelloffene Software ist in vielen Fällen auch frei verfügbar. Und solange man dann öffentliches Geld in die Entwicklung steckt, können dann alle, die öffentlich zugreifen, auch wieder davon profitieren, statt einzelne Konzernen, die natürlich – und das ist ja auch in Ordnung – ihr wirtschaftliches Interesse verfolgen. Nur wir als öffentliche Verwaltung können da eben einen Schritt vorwärtsgehen und die Öffentlichkeit von den öffentlichen Geldern auch wieder profitieren lassen. – Vielen Dank! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klatschen ist jetzt! – Heiterkeit bei Minister Christian Pegel – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)