René Domke

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Klingohr, jetzt verwirren Sie mich immer mehr. Jetzt haben Sie noch mal ausgeführt, wann es so weit ist. Auf der anderen Seite sprechen Sie dauernd, wir machen uns auf den Weg. Ich habe den Eindruck, Sie haben den Weg immer noch gar nicht gefunden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie suchen nach einem Weg. Das mag ja alles schwer und schwer gestaltbar sein. Ich habe nichts gehört darüber, wie die Situation in den Kommunen, auf kommunaler Ebene längst diskutiert wird. Ich glaube, viele Kommunen haben sich da längst auf den Weg gemacht, den Weg, den Sie immer noch suchen. Sie haben nichts ausgeführt zu einem finanziellen Rahmen, der zur Verfügung steht, (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was da überhaupt mit bewerkstelligt werden soll. Das hätte ich in einem solchen Antrag irgendwo erwartet, was Konkretes, was Belastbares, wo soll die Reise hingehen. Ich habe den Eindruck, Sie wissen gar nicht, welches Ziel Sie verfolgen, und deswegen finden Sie den Weg auch nicht. Weil am Ende, wenn Sie das Ziel nicht kennen, ist auch jeder Weg irgendwie richtig. Und noch mal, wenn auch in 20 dieser Beschluss gefasst worden ist, dann ist auch ein Tätigwerden in 24 mit völlig unkonkreten Ergebnissen heute tatsächlich … Ich habe nicht eine vernünftige Aussage dazu gehört, wo Sie wirklich stehen und was der Weg vor Ihnen noch berücksichtigen soll. Das haben wir nicht nachvollziehen können. (Torsten Renz, CDU: Weil das Sozialministerium den Weg noch nicht freigegeben hat.) Und sehen Sie es uns nach, ich bin ja offensichtlich nicht alleine so, dass ich das nicht nachvollziehen kann. Für mich ist Folgendes: Sie haben keinen Plan, Sie haben den Weg nicht gefunden, Sie wissen nicht, was es kostet, und Sie wissen auch nicht, was die kommunale Ebene macht. (Torsten Renz, CDU: Das Sozialministerium hat den Weg noch nicht freigegeben.)