Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren, die Aussage von Herrn Domke hat das Problem auf den Punkt gebracht: Beiße nicht die Hand, die du fütterst! Sobald du widerspenstig bist, lasse ich dich verhungern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die dich füttert!) Ich halte das Opfergehabe von einigen Seiten, was wir auch hier gehört haben, für völlig fehl am Platz. Es werden Fake News und Halbwahrheiten verbreitet, um von der eigenen Verantwortung abzulenken, denn wenn auch hier zum Beispiel von einem unlauteren Eingriff in das Wahlkampfgeschehen fabuliert wird, dann wird ein entscheidendes Detail außer Acht gelassen: Die Demokratieproteste, die teilweise auch vor den Parteizentralen stattgefunden haben, haben sich CDU und CSU selbst zuzuschreiben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es war die ganz bewusste Entscheidung von Friedrich Merz, diese geschichtsvergessene Abstimmung im Bundestag in der heißesten Wahlkampfphase zu erzwingen. Versprochen hat er sich Zuspruch an den Wahlurnen, bekommen hat er die Antwort einer vitalen Zivilgesellschaft. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Friedrich Merz hat zu hoch gepokert, sich verzockt (Sebastian Ehlers, CDU: Polizeischutz.) und mimt am Ende den schlechten Verlierer. (Julian Barlen, SPD: Frau Hoffmeister hat völlig andere Beispiel gesagt.) Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, Sie können doch nicht im Ernst glauben und erwarten, dass Sie während des Wahlkampfes nicht kritisiert werden dürfen. (Katy Hoffmeister, CDU: Nee, glauben wir auch nicht.) Und, Frau Kollegin Hoffmeister, von den Aussprüchen, die Sie hier genannt haben, einer, wo ich sagen würde, der ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, alle anderen, tut mir leid, sie sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es geht um die Finanzierung.) und das muss auch die CDU aushalten. Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und dass der Staat das finanziert, das ist nicht okay!) Meine Damen und Herren, zivilgesellschaftliche Organisationen müssen sich zu jedem Zeitpunkt (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und darum gehts.) auch zu dringlichen politischen Themen äußern können, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dass das nicht in die Köpfe will.) und das dürfen sie auch. Auch Kritik an Parteien ist laut gültiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs legitim, (René Domke, FDP: Dagegen hat doch keiner was!) wenn deren Handeln den Werten und Zielen der Organisationen zuwiderläuft. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Der Tabubruch im Bundestag ist zweifelsohne so ein Fall. Ihre Kritik läuft hier somit ins Leere.