Jutta Wegner

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Aussprache und für die Unterstützung, die Sie für Teile unseres Antrages immerhin auch ausgesprochen haben! Ich möchte auf so ein paar Punkte und ein paar von Ihren Einwänden noch mal Stellung nehmen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Relativieren.) Herr Blank, Sie haben uns erzählt, die Fachkräfte-Service-Agentur – und das verstehe ich – hat eine andere Aufgabe, weil sie Migration aus dem Ausland ins Arbeitsleben hier organisieren soll. Das ist richtig. Sie haben dann gesagt, es wäre eine gute Idee, das auch anders, also auch unseren Vorschlag aufzugreifen, allerdings würde das deshalb Schwierigkeiten machen, weil die Strukturen ja schon vorhanden sind, und man müsste die dann dort integrieren. (Christian Winter, SPD: Ja.) Das haben Sie mit der Fachkräfte-Service-Agentur ja auch gemacht. Das sind Mitarbeitende der IHK, die das Land bezahlt, und darüber hinaus aber Mitarbeiter/-innen des Landes und der Bundesagentur für Arbeit, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) die dort sind, die aber in ihren Dienstverhältnissen bleiben und zumindest bei der Bundesagentur für Arbeit auch dort bezahlt werden. (Christian Winter, SPD: Richtig.) Insofern macht es eigentlich gar nicht so richtig Sinn, die voneinander zu trennen, also die Anerkennung von Qualifizierung für Menschen, die schon hier sind, in ein ganz anderes System zu geben, weil auch die, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil auch die ja bei der IHK …, also die IHK ist ja ohnehin vor Ort und die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist sowohl für inländische Menschen als auch für ausländische Menschen genau dafür ja zuständig. Also würde es eigentlich viel mehr Sinn machen, das zu integrieren und zusammenzupacken. Was Sie auch gesagt haben, ist, dass die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatungen ja anders finanziert werden. Ja, sie werden vom Bund und vom Land finanziert, jedenfalls die hier in Schwerin. Und sie sind aber auch nur bis Ende dieses Jahres finanziert. Das ist ja gar nicht klar, ob die Strukturen bleiben. Sie haben gesagt, es steht im Koalitionsvertrag, dass man das prüft und beabsichtigt, das weiter zu tun. (Christian Winter, SPD: Ja.) Aber man muss sehen, wie das geht. Es gibt ja auch Gedanken, das völlig anders zu organisieren, das in die Strukturen der Bundesagentur zu organisieren, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die aber gar nicht das Personal dafür hat, also das qualifizierte Personal, was da im Moment bei den Anerkennungsträgern ist, das können die nicht vorhalten. Und wenn man mit denen spricht, ist es eben auch nicht mehr …, also gehen die Synergien einfach verloren, wenn man das anders macht. (Christian Winter, SPD: Aber die sind ja nicht weg. Da muss man eine Lösung finden.) Bevor ich zu Ihrem Änderungsantrag komme, da muss ich ein bisschen auf die Zeit gucken. Herr Albrecht, Sie haben gesagt, na ja, wir haben ja so bewährte Strukturen, die wollen wir erhalten. Wir tun aber überall, auch bei den Jugendserviceagenturen, genau das Gegenteil, also wir erhalten Strukturen und wir führen sie aber zusammen, damit sie Synergien nutzen können und miteinander arbeiten. Und das ist ja auch der Grund, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Das ist einfach der richtige Weg, wenn man zu einer Stelle geht und dort dann eben auch alle möglichen Dienstleistungen bekommen kann, die man braucht. IHK, habe ich gesagt, das ist auch das, was ich Sandy van Baal zuraunen möchte gern an dieser Stelle. Und dann möchte ich zum Änderungsantrag der CDU kommen. Ich habe den gelesen und habe Ziffer 1 gelesen und habe gesagt, super, das passt. Ziffer 3 und 4, die Sie dann ja auch noch eingeführt haben, sind aber etwas völlig anderes. Hier geht es um die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt. Das, was Sie hier zusätzlich fordern, das haben Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, das wollen Sie machen, und dann machen Sie das auch. Aber das braucht nicht noch obendrein in unserem Antrag verpackt werden, weil das ist sowieso die Hauptaufgabe von Bundesagentur und den Jobcentern, Menschen zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die freuen sich aber selbstverständlich sehr, wenn Sie denen für diese Aufgabe zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Jetzt habe ich die rote Lampe. Ich bin aber auch durch und danke für die Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)