Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sehr Grundsätzliches in Rede steht, möchte ich auch mit sehr grundsätzlichen Ausführungen beginnen, nämlich zunächst einmal mit der Feststellung, dass unsere Demokratie in Deutschland sehr lebendig ist. Das ist etwas, worüber wir uns freuen sollten. (Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und sie lebt vor allem nicht von lautem Getöse, nicht von Misstrauen und nicht von Diffamierungen, sondern sie lebt vom Diskurs, von Vielfalt in den Auffassungen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wie vielfältig die Auffassungen hier sind und auch frei vorgetragen werden können ohne jede Diskriminierung, das sehen wir auf den Straßen und auch hier am Pult. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie mitbekommen, was an der Rostocker Uni passiert ist zum Wahlkampf?) Sie lebt von einem konstruktiven Streit, sie lebt von unterschiedlichsten Meinungen, die vorgetragen werden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und zugleich lebt unsere Gesellschaft (Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD) aber vor allem von einer Einigkeit, nämlich, dass der freiheitliche demokratische Rechtsstaat die immer unumstößliche Grundlage allen Miteinanders sein muss. Das ist die Grundlage für diesen Streit. Nur auf dieser Basis einer freiheitlich-demokratischen Rechtsstaatlichkeit sind diese freie Entfaltung und diese plurale Debatte überhaupt denkbar. Und unsere plurale Demokratie lebt aber nicht nur von diesen Grundwerten, sondern vor allem vom Engagement der Menschen, die sich Tag für Tag für sie einsetzen, für die Freiheit von sich selber und von anderen, für den Rechtsstaat, für die demokratischen Werte, für die Menschenrechte. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Und deshalb ist für uns klar – und das wollen wir mit diesem Antrag auch zum Ausdruck bringen –, wer sich gegen Rechtsextremismus, wer sich gegen Antisemitismus, wer sich gegen Diskriminierung, wer sich gegen Angriffe auf die Menschenwürde engagiert, der ist kein Störenfried, sondern Demokratin oder Demokrat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Linksextremisten haben Sie vergessen. Haben Sie Linksextremisten?) Das ist das, was die Demokratinnen und Demokraten eben so machen. Sie setzen sich für ihre Grundlagen ein, die auch im Grundgesetz verbrieft sind. (Horst Förster, AfD: Haben Sie jetzt den Linksextremismus vergessen oder den absichtlich weggelassen?) Und die Menschen, die diese wichtige Haltung an den Tag legen, die sind wichtig für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft. Und die dürfen eben nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden, nur, weil es denen nicht passt, die sie da kritisieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo ist denn das schlechte Licht?) Diese Menschen brauchen Schutz, und diesen Schutz, meine Damen und Herren, wollen und werden wir ihnen auch bieten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo ist das schlechte Licht?) weil genau solche zivilgesellschaftlichen Demokraten und Demokratinnen nämlich seit Längerem doch massiv unter Beschuss stehen inzwischen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit was?) nicht mehr nur von der AfD, von der wir diese Art der Agitation gegenüber allen politisch Unerwünschten ja schon lange kennen – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Werden Sie bitte ganz genau! Werden Sie bitte genau!) zum Beispiel ein Onlinepranger gegen missliebige Lehrerinnen und Lehrer, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen engagierte Personen, die sich für die Grundwerte unseres Zusammenlebens engagieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, nee, nee!) Kleine Anfragen –, sondern zuletzt, (Michael Meister, AfD: Das ist doch Rechtsstaatlichkeit. Das ist doch das Mittel. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern zuletzt leider auch von denen, die es eigentlich besser wissen müssten mit Blick auf die Geschichte. (Katy Hoffmeister, CDU: Was meinen Sie denn dabei?) Und das ist in der Tat, und darüber habe ich mich persönlich auch, muss ich wirklich sagen, sehr geärgert, das hat mich sehr gestört, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aus offenkundigem Verdruss kritisiert worden zu sein, zum Beispiel von den „Omas gegen Rechts“ oder auch der Amadeu Antonio Stiftung, mit über 500 Fragen versucht hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 551, Herr Barlen!) solche zivilgesellschaftlichen Organisationen in ein illegitimes Licht zu rücken, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sie unter einen Generalverdacht zu stellen, sich nicht vernünftig zu verhalten. Und das sind, meine Damen und Herren, wenn wir einmal auch tiefer in die Liste der Organisationen dieser genannten Anfrage von CDU/CSU blicken, Organisationen, die sich für demokratisches Miteinander, für Menschenrechte, für sozialen Zusammenhalt, (René Domke, FDP: Ja, das steht in der Satzung.) übrigens auch für Tierschutz, für Umweltschutz starkmachen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und mit der Anfrage, die die Union da gestellt hat, ist sie aber in Deutschland ebenfalls leider nicht alleine. Auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern werden Fragen entsprechend ganz zielgerichtet initiiert, die diesem Muster folgen. Und das ist hier auch im Landtag also von der AfD eine Methode, die jetzt auch an einer Stelle von der CDU so kopiert worden ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das finden wir nicht in Ordnung, weil es eben nicht darum geht, einfach nur transparent Fragen zu stellen oder Informationen einzusammeln, sondern weil dieses Instrument zielgerichtet eingesetzt wird. Und das will ich auch an dieser Stelle sagen – auch Ministerin Martin hat das klar gesagt, übrigens auch Kollege Noetzel hat das klar gesagt –, wir kritisieren mitnichten, dass die Opposition Gebrauch von ihren Rechten macht, beispielsweise Kleine Anfragen zu stellen, wir kritisieren, mit welcher Absicht und mit welcher Zielgerichtetheit das geschieht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und zwar mit der Absicht, all jene, die, in diesem Fall die AfD oder auch mal die CDU, in der Vergangenheit kritisiert haben, anzuprangern, sie in Misskredit zu bringen, ihnen die Redlichkeit abzusprechen, dies zu tun und dafür auch eine Förderung zu erhalten, nämlich für ihren Zweck, den sie eigentlich verfolgen. Und da wünsche ich mir übrigens auch mehr Ehrlichkeit. Sagen Sie das doch einfach von der AfD, auch von der CDU, es geht darum, dass Sie von diesen Initiativen nicht kritisiert werden wollen, dass Sie sich das verbitten! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deshalb ist es auch ein durchschaubares Spiel, meine Damen und Herren. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Wer die Demokratie – und das kennen wir aus der Geschichte, das kennen wir auch aus dem Blick in andere Länder –, wer die Demokratie schwächen will, versucht zunächst mal, Demokratinnen und Demokraten zu verunsichern. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) Wer den kritischen Diskurs stören oder zerstören will, der sät Misstrauen gegen jene, die sich für einen vielfältigen, respektvollen und toleranten Umgang einsetzen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wer die Gesellschaft spalten will, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) der denunziert Initiativen, die gerade ja versuchen, im demokratischen freiheitlichen Sinne Brücken zu bauen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und da sagen wir als SPD-Fraktion ganz klar, das machen wir nicht mit, wir lassen uns nicht auf autoritäre Strategien des Mundtotmachens ein, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mundtot machen?!) sondern wir kritisieren solche Strategien, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wie wichtig das ist, das sehen wir natürlich, weil eine Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, weder, dass sie bleibt, noch, dass sie erkämpft wird. Und das zeigt der Blick in die Geschichte – (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber es gibt doch immer noch Regeln in der Demokratie! Es gibt Regeln! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) klar, wie war das Ende von Weimar –, aber übrigens auch in die jüngere Geschichte. Es gäbe ohne den Mut der Menschen, die 1989 für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gegangen sind und nicht wussten damals, wohin die Reise geht, würde es dieses Parlament hier gar nicht geben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie waren aber nicht staatlich gefördert, die haben das ohne Steuergelder gemacht. – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Es ist ein Beispiel, Herr Ehlers, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vorne vorm Schloss! Ich war persönlich dabei. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie ganz besonders schlauer Mensch, (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) dass es ohne den Mut der Zivilgesellschaft (Glocke der Vizepräsidentin) nicht ginge (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dass wir ohne den Mut der Zivilgesellschaft nicht dort stünden, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wo wir heute stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Deshalb haben wir Antennen, weil wir es erlebt haben.) Und genau dieser Mut, dieses Engagement wird weiterhin gebraucht. Und mit unserem Antrag „Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs“ sagen wir deshalb deutlich, zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für Demokratie, für Vielfalt, für ein soziales Zusammenhalten einsetzen, die verdienen Vertrauen, nicht Misstrauen. Demokratie lebt von einem offenen Austausch, auch von Kritik, auch vom Kritisiertwerden, das auch auszuhalten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie lebt nicht von Denunziationen, sie lebt nicht von administrativer Gängelung, und sie lebt übrigens auch nicht vom Ruf nach einer angeblich einzuhaltenden neutralen Einheitsmeinung, wenn man denn gefördert wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch! – Der Abgeordnet Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Es ist die Aufgabe der demokratischen Kräfte, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich demokratische Initiativen entfalten können.