Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den freien Markt gibt es nicht, und den gab es nie, (Zuruf von Horst Förster, AfD) höchstens in der Theorie. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) In der Praxis gibt es überall Regeln, die das Zusammenleben und Wirtschaften erst möglich machen. Und das ist auch gut so! Die Stärke des Marktes ist ja gerade, dass sich Produktion und Konsum ganz wunderbar an geänderte Rahmenbedingungen anpassen. Und die Klimaveränderungen, die ja außer Ihnen inzwischen alle anderen anerkennen, brauchen nun mal veränderte Rahmenbedingungen. Deshalb müssen wir den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen senken, weil wir wissen, dass sie unsere Lebensgrundlage zerstören und uns als Menschheit massiv schaden. Und es ist gut, dass wir uns dazu auf gemeinsame europäische Regelungen zum Klimaschutz verständigt haben. Hier mit Alleingängen zu agieren, wäre wirtschaftspolitischer Unsinn. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Unsere Zukunft ist ein gemeinsames Europa, nicht die Kleinstaaterei, für die Sie stehen. Schädlich für unsere Wirtschaft ist ständig rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln – für den Markt und die wirtschaftenden Unternehmen, die brauchen nämlich Planungssicherheit. Was Sie in Ihrem Antrag wollen, ist ein Zurück in die Vergangenheit, und das mit Vollgas. Hätten Sie in der Vergangenheit Verantwortung getragen, würden wir heute noch Postkutsche fahren. Aber Ihre fehlenden Kompetenzen in Sachen Wirtschaft haben Sie ja schon hinlänglich bewiesen. Und was da einmal mehr deutlich wird, Ihre Positionen sind völlig widersprüchlich. Sie wollen raus aus Europa, was bedeuten würde, die Freiheit des europäischen Binnenmarktes aufzugeben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das war Europa.) der freie Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr wäre auf einen Schlag weg. Fragen Sie mal in Großbritannien nach, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) was an Wohlstand, was das an Wohlstand gekostet hat! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Einerseits propagieren Sie den freien Markt, andererseits wollen Sie aber genau den freien Markt, von dem Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern in hohem Maße profitieren, verlassen. Ihre Politik ergibt, wie so oft bei Ihnen, von vorne bis hinten keinen Sinn. Keinen Sinn ergibt auch, den Umwelt- und Klimaschutz komplett über Bord zu werfen, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern. Das kostet uns als Volkswirtschaft richtig viel Geld. Ja, Klimaschutz kostet, aber kein Klimaschutz kostet viel mehr, denn wir sind längst an einem Punkt angekommen, an dem es viel teurer für uns wird, nichts zu tun. Und nebenbei bemerkt schafft Klimaschutz Arbeitsplätze, Wertschöpfung und sichert den Wohlstand unseres Landes – das haben wir in der Aussprache schon gehört –, auch den von M-V. Sie behaupten immer, Klimaschutz, Erneuerbare und Dekarbonisierung stünden dem Wohlstand im Wege. Doch es ist genau umgekehrt. Überall in China, selbst im Ölstaat Texas in den USA, boomen die erneuerbaren Energien, weil sie inzwischen unschlagbar ungünstig, günstig, unschlagbar günstig sind. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ihre Forderungen, alles zurückzudrehen und wieder auf fossile Energie und Atomstrom zu setzen, ist ökologisch, aber vor allem ökonomisch absolut widersinnig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihren Antrag lehnen wir ab. Und ich finde, Sie haben eben mit Ihrem Gelächter über einen kleinen Versprecher gezeigt, dass das, was Herr Bruhn heute Morgen hier von sich gegeben hat, durchaus auch im Bereich des Möglichen liegt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Danke schön! (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Oh, mimi! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)