Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Rolle rückwärts verhindern – Bundespolitische Angriffe auf Schutzrechte von Beschäftigten abwehren“ – oh, da dachte ich, das ist ja was für mich, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) und das von den LINKEN als Überschrift! Guter Vortrag, Herr Foerster, muss ich wirklich sagen, war ich überrascht. Ich weiß gar nicht, wo die Kritik hier herkommt. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sind ja ... (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Nee, muss ich wirklich so sagen. Ich bin ja sonst hier anderes gewohnt. Wenn wir über die Rechte von Beschäftigten sprechen, dann geht es hier um was ganz Zentrales: Sicherheit, Fairness und Perspektiven im Arbeitsleben. Das verdient Respekt, nämlich von uns allen, denn wer zur Arbeit geht und Verantwortung übernimmt und seinen Beitrag leistet, hat Schutzrechte verdient. Das ist auch für uns Freie Demokraten ganz selbstverständlich. Was wir allerdings nicht brauchen, ist ein schwarz-weißes Weltbild, denn unsere Welt ist nicht schwarz-weiß, auch nicht die Arbeitswelt. Sie ist bunt, und das ist auch gut so! Sie tun gerne so, als würden Schutzrechte gerade pauschal abgeschafft, als wäre jeder Vorschlag zur Modernisierung automatisch ein Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. Aber so ist es nicht. Wir Freien Demokraten sagen, Schutzrechte ja, aber mit Augenmaß, so nach dem Motto – das ist ja immer so mein Lieblingssatz, auch im Social-Media-Bereich –: Alles kann, nichts muss. Wir brauchen Arbeitnehmerrechte und gleichzeitig auch mehr Flexibilität, damit Arbeit zur Lebensrealität der Menschen passt. Die Arbeitswelt hat sich verändert. Und letzten Monat hatten wir dazu auch schon das Thema und da habe ich auch noch mal einen Schwank aus meiner, aus der realen Arbeitswelt erzählt. Ich begrüße es sehr, dass es die wöchentliche Höchstarbeitszeit gibt, und ich weiß, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von René Domke, FDP) und ich weiß, dass es jetzt schon Regelungen gab und gibt, die Ausnahmen bewilligen. Aber ich sage Ihnen, in der Praxis, ich hatte schon mal das Vergnügen, so eine Überprüfung von diesen digitalen Arbeitszeitkonten zu haben, wenn man diese Ausnahmen macht, das ist wirklich kompliziert und bürokratisch zu erfassen. Man steht immer so, ich als Arbeitgeber habe dann immer so das Gefühl, mir wird automatisch etwas vorgeworfen. Die jetzige Lösung ist nämlich viel einfacher und sie passiert – es ist ja keine Mussregelung –, sie muss immer in Absprache mit den Arbeitnehmern passieren. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich kann das nicht als Arbeitgeber von oben anordnen. Es gibt mehr Flexibilität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den Arbeitgeber. Deswegen, ich bin da happy mit, weil die Menschen wollen heute mehr Freiraum, mehr Selbstbestimmung und auch mehr Möglichkeiten, wie und wann und wo sie arbeiten. (Zuruf von René Domke, FDP) Viele Beschäftigte sagen, ich will flexibel arbeiten, fair bezahlt und rechtlich abgesichert sein. Verstehe ich vollkommen, ist auch normal. Und natürlich darf es nicht sein, dass Unternehmen Schlupflöcher nutzen, um Löhne zu drücken oder Mitbestimmung zu umgehen. Genauso falsch ist es aber auch, gleich jede Reform als sozialen Rückschritt zu verteufeln. Das ist er nämlich nicht, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) denn mit starren Strukturen von gestern lösen wir nicht die Probleme von heute und von morgen. (Heiterkeit bei Christian Winter, SPD: Mein Reden!) Was wir brauchen, ist beides, ich habe es schon erwähnt, verlässlicher Schutz vor Ausbeutung, wenn man es mal so sagen will, und Unsicherheit, aber auch Freiräume für Innovation, Wachstum und neue Arbeitsformen, denn der beste Arbeitsschutz nützt am Ende niemandem, wenn es keine Arbeitsplätze mehr gibt. Und der Staat allein schafft die nicht, die Arbeitsplätze, das tun auch die Unternehmen, Gründer/-innen und Selbstständigen. Meine Damen und Herren, wir wollen weder eine Rolle rückwärts noch ein „Weiter so!“, wir wollen einen modernen Arbeitsmarkt, in dem sich Leistung lohnt, Arbeit schützt und Freiheit einen Raum gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)