Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für das Thema, wobei David Wulff jetzt eine Flughöhe und Flugstrecke aufgemacht hat, die mit der vereinbarten Redezeit für alle Beteiligten, freundlich formuliert, herausfordernd wird. (René Domke, FDP: Man könnte es ja in den Ausschuss überweisen.) Ich glaube, dass es gar keine Ausschussüberweisung wird, sondern Sie können ja im Zweifel vier Tagesordnungspunkte draus machen und jeder ist spannend. Ich will trotzdem zumindest mit dem Hinweis auf den Föderalismus beginnen, der ja ein Stück weit die Diskussion vom gestrigen Tage und der letzten Innenausschusssitzung aufgreift. Ich glaube nicht, dass der Föderalismus untergeht, wenn wir klugerweise Dinge zentralisieren und standardisieren, die dadurch für alle Preisvorteile bieten. Ein Teil der heutigen Verwaltungsstruktur mit den Landkreisgrößen in den meisten deutschen Bundesländern, mit den Verwaltungsstrukturen, die dahinterliegen, ist ja historisch gewachsen und kommt aus Zeiten der Postkutschen und der Pferdeboten. Wenn ich aber heute eben keinen Pferdeboten mehr brauche, dann muss ich überlegen, ob ich zumindest bei den klassischen Kommunikationen, bei den Verwaltungsabläufen an manchen Stellen mit Zentralisierung durchaus für alle einen Vorteil erreiche. Und ich werbe mal dafür, wenn der Bund uns – und das war ja meine Kritik von gestern bei NOOTS –, wenn der Bund uns ein System vorgeben würde, indem wir nur die Kanäle legen, geht jetzt nicht um die Förderungsverfahren, sondern nur darum, wie ich die Kanäle lege, und kein per Staatsvertrag geschaffenes System, wo alle zusammen entscheiden – es ist immer Einstimmigkeitsprinzip, es wird ein spannender Prozess, NOOTS zu basteln mit Einstimmigkeitsprinzip bei 17 Beteiligten, wenn ich das zur Grundlage mache, glaube ich, wird es schwierig –, ich werbe dafür, dass wir alle deutschen Haushalte, egal welche Ebene, Länder, Kommunen, Bund mit Euro rechnen, und trotzdem ist der Föderalismus nicht untergegangen. Wir haben alle das gleiche Verordnungsverfahrensgesetz, trotzdem geht der Föderalismus nicht unter. Mein Werbeblock ist, dass die Instrumente durchaus zentraler sein können. Die einzelnen Entscheidungen und das materielle Arbeiten, wenn das dezentral weiterhin passiert, da haben wir, glaube ich, trotzdem einen gesunden Wettbewerb. Ich werbe aber dafür, dass es bei den anderen Fragen um Preis und Angebot geht. Und weil du jetzt in deiner Einbringung den Rahmen ja noch mal deutlich größer gemacht hast – völlig zu Recht, das ist ein extrem spannender Diskussionsprozess dahinter –, sind wir natürlich bei einer Diskussion, die wir in Wahrheit nicht mal mehr in Deutschland alleine schaffen. Wenn ich reinschaue in unsere Rechenzentren, gehts ja nicht nur um die Software, um die Anwendung, die Applikationen, sondern es geht natürlich auch um die Hardware. Und da werden wir lange suchen müssen, und egal, ob wir Mobilfunk, das Breitbandnetz oder eben die Servertechnologie anschauen, werden wir lange suchen müssen, um zu sagen, und da steht jetzt im Rechenzentrum nur noch wenigstens europäische, optimalerweise aber sogar deutsche Technik. Da wird es extrem eng, und das gilt, selbst, wenn ich es nur für Mobilfunkbereich betreiben will. Da hat ja die letzte Bundesregierung sehr deutlich die chinesischen Anbieter – Huawei in erster Linie – aus den kritischen Infrastrukturbereichen herausnehmen wollen, und zwar nicht sofort, sondern gestaffelt über mehrere Jahre. Und man hat intensive Gespräche mit den großen europäischen Anbietern. Und das sind dann, gemessen an Cisco auf der US-Seite und Huawei auf der chinesischen Seite, nicht viele. Es gibt einen etwas größeren in Korea, gar keine Frage, muss man trotzdem die Diskussion führen, ist der da adäquater Ersatz. Und in Deutschland, in Europa sind wir dann bei Ericsson und ein/zwei weiteren, und muss sagen, wenn die ihre Kompetenz zusammenschmeißen, dann haben wir vielleicht eine Chance, über viele Jahre die Produktionskapazitäten zu haben, um nur die kritischen Infrastrukturteile in einem Mobilfunknetz auszutauschen. Von daher ist das, wenn man es möchte, ein deutlich längerer Weg. Und von daher glaube ich, dass wir bei der Diskussion „digitale Souveränität“ in der Tat erst am Anfang der Diskussion stehen, die im Übrigen der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung sehr deutlich aufmacht. Wir haben da in der Digitales-AG sehr lange drüber diskutiert mit all diesen Ausprägungen, die auch angesprochen sind, ohne zu sagen, wir wollen jetzt alles und schaffen da nichts. Ich glaube, dass man das in Portionen aufteilen muss, in denen es gelingt. Und ein gewisses Grundvertrauen zu den USA bleibt bei mir, auch wenn ich sehe, dass momentan ich jeden Morgen überrascht bin, was in der Nacht zuvor geschehen ist. Gleichwohl, wir werden es nicht schaffen, über Nacht oder innerhalb weniger Wochen Hardware und Software in Gänze auszutauschen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Jahren schaffen wir das nicht, das sage ich Ihnen.) Wenn wir … Ja, selbst über Jahre ist das ein echter Prozess, in der Tat. Selbst wenn wir eine digitale Souveränität uns anschauen, hat sie mit Sicherheit mehrere Komponenten. Sie ist jetzt konzentriert auf die quasi technische Unabhängigkeit, so würde ich es mal übersetzen. Digitale Souveränität kann man auch deutlich im Bereich der Daten, der Datenhoheit, der Datensouveränität von jedem Einzelnen, aber auch Staaten anschauen. Wir können auf Cybersicherheitsfragen gucken. Wir können in die digitalen Infrastrukturen schauen. Ich will aber gerne die technologische Unabhängigkeit anschauen, die ja in der Regel in der Tat als Kernthema der digitalen Souveränität angesprochen wird, und wahr ist, wenn ich da draufschaue, im Koalitionsvertrag, der jetzt auf Bundesebene geschlossen werden soll, und auch weitgehend so verstanden wird – das gestehe ich gerne freimütig ein –, dann haben wir hier im Bundesland durchaus versucht, Schritte zu unternehmen. Ich will aber mal einen leisen Blick in die Bundesgespräche werfen. Ich weiß immer gar nicht, wie viel man davon heute öffentlich sagen darf, aber ich versuche es trotzdem. Wir hatten eine ernsthafte Diskussion geführt, ob man dem Bund eine Selbstquote vorschreibt 2029, nicht bei der Hardware, sondern nur auf der Anwendungsseite, wenigstens 50 Prozent der Open-Source-Produkte erreicht zu haben. Dazu muss man wissen, dass der Bund bei seinen Servern, bei den entsprechenden Betriebssystemen und so weiter zwischen 50 und 70 Prozent heute schon hat. Bei der Anwendungssoftware liegt er irgendwo zwischen 8 und 12, vielleicht 15. Da war das Ziel 50 Prozent selbst den ambitionierten schleswigholsteinischen Kollegen – und die haben da eine große Agenda sich vorgenommen – zu ambitioniert, dass man sagt, ganz ruhig, 50 Prozent sind vielleicht doch ein bisschen zu hoch gelegt, noch einmal, nicht bei der Hardware, nur bei der Software, bei den Anwendungsfragen. Und das sehen wir auch hier im Lande. Mal eben aussteigen aus Windows, mal eben aussteigen aus den Office-Produkten hat immer Folgewirkungen in eine Vielzahl von Fachanwendungen, in eine Vielzahl von sehr kleinen Softwarepaketen. Es gibt im Vermessungsbereich sehr spezielle Software, die schon vor 20/25 Jahren programmiert wurde. Die knüpft aber, wenn sie eine Papierseite ausdrucken will, an Word an, wenn sie Tabellenkalkulation braucht, auf Excel. Das haben die alles in ihrer Software gar nicht selber programmiert, sondern basteln Schnittstellen. Da mal eben ein Open-Source-Produkt dranzuhängen, ist nicht ganz ohne. Ich weiß, dass es dafür technische Lösungen gibt, aber alle die machen es nicht einfacher und unkomplizierter. Von daher gibt es in allen Bundesländern zwischenzeitlich Bemühungen, sich da deutlich gemeinsam mit dem Bund – das geht, glaube ich, auch diese Strategie, nur gemeinsam – digitale Souveränität vorzunehmen. Und wir haben hier im Bundesland schon 2022 einen Auftrag aus dem Kabinett erhalten, da viel stärker für neue Projekte draufzuschauen, zumindest bei denen möglichst wenig proprietäre Produkte neu einzukaufen und einzusetzen. Wir haben insbesondere mit der ZenDiS GmbH – das ist eine bundeseigene Gesellschaft, das Zentrum für Digitale Souveränität –, mit denen uns bemüht zu schauen, was haben die bereits an Open-Source-Projekten vorbereitet, um zu schauen, wie weit können wir die in unsere Landesanwendungswelt übernehmen, um Schritt für Schritt reinzugehen, aber dann bin ich dabei, wir werden über Jahre an dieser Stelle arbeiten, und bei der Hardwareseite wirds noch mal herausfordernder. Also ein riesen Themenfeld, in der Tat total spannend und im Zweifel auch für zwei oder zweieinhalb Stunden Diskussion aller Themen wert. Ich freue mich dann auf die weiteren Debatten im Innenausschuss. Hier jetzt aber viel Erfolg bei der weiteren Diskussion! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)