Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 72 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg. (allgemeine Unruhe) Es ist keine Einbringung. Es ist eine Aussprache. Wir können ja gerne noch einmal die Geschäftsordnung deklinieren. Es ist eine Aussprache. Es ist eine Aussprache und keine Einbringung, und im Rahmen einer Aussprache kann die Landesregierung jederzeit das Wort ergreifen. Das ist bei mir so angezeigt, von daher habe ich jetzt für die Landesregierung die Bildungsministerin aufgerufen. Aber die Bildungsministerin signalisiert mir gerade, wenn der Wunsch besteht, (allgemeine Unruhe) wenn der Wunsch besteht, würde sie Herrn Peters auch gerne den Vortritt lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das überlasse ich jetzt Herrn Peters. So, da haben wir doch einmal festgestellt, dass man sich auch gegenseitig unterstützen kann und nett ist. Von daher rufe ich jetzt auf für die Fraktion der CDU den Fraktionsvorsitzenden Herrn Peters.