Julian Barlen

Nein. Lassen Sie mich einmal ausführen bitte, Herr Renz! Das ist nett. Ich höre Ihnen auch immer gerne einmal ganz zu, dann weiß ich, was Sie sagen wollen, und anschließend tauschen wir uns darüber aus. Und dazu gehört, meine Kolleginnen und Kollegen, auch eine Klarstellung, die in diesem Zusammenhang noch mal offensichtlich so wichtig ist. Es wird der Vorwurf erhoben, demokratische Initiativen, zivilgesellschaftliche Akteure, geförderte Projekte seien nicht neutral genug und hätten deshalb kein Recht auf öffentliche Förderung. Sie würden sich also nicht neutral verhalten, und deshalb hätten sie keinen Anspruch auf öffentliche Förderung. Und das ist ein sehr durchsichtiges Argument, denn die Vorstellung, dass zivilgesellschaftliches Engagement in einer vielfältigen, in einer offenen Demokratie neutral sein müsste, die ist einfach grundfalsch. Demokratie lebt gerade davon, dass sich Menschen für etwas engagieren und alleine schon dadurch die Neutralität verlassen für Freiheit, für Gleichwertigkeit, für Solidarität, für soziale Gerechtigkeit, für Menschenrechte, gegen Menschenfeindlichkeit, gegen jene, die versuchen, unsere demokratische, freiheitliche, rechtsstaatliche Grundordnung abzuschaffen. Und das ist quasi nicht neutral, sondern in sich parteiisch für eine offene, respektvolle Gesellschaft. (Die Abgeordnete Katy Hoffmeister bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und deshalb, Neutralität ist für dieses Engagement eben keine Voraussetzung, im Gegenteil, die öffentliche Förderung zielt bewusst darauf ab, unterschiedlichen Perspektiven, Meinungen und Handlungsfeldern Raum zu geben. Sie endet dort, wo unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verlassen wird, aber nicht dort, meine Damen und Herren, wo Haltung gezeigt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)