Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich will zuerst mal auf Herrn Koplin eingehen. Wir haben es ja auch in der letzten Plenarwoche schon gesagt, es ist uns völlig egal, woher der Arzt kommt. Wenn er sein Fach versteht und wenn er unsere Sprache versteht, dann kann er hier selbstverständlich arbeiten und kann unser Land lieben lernen und unterstützen nach Kräften. Das ist uns völlig egal. Also Sie sind der Einzige, der das hier mit dem Thema Migration überhaupt in Verbindung gebracht hat heute, wahrscheinlich, weil Sie Ihre Schranken auch immer noch im Kopf haben. Aber wenn Sie schon darüber reden, dann müssen Sie auch darüber reden, dass wir mit der illegalen Migration, die wir zum größten Teil haben, eben auch einen zusätzlichen Bedarf erst geschaffen haben (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und dass wir, wenn Sie meinen, wir ziehen hier quasi nur Fachkräfte von anderen Ländern ab, die dann aber eventuell auch dort in ihren Ländern fehlen. Das vergessen Sie auch bei der Geschichte, was unfair ist, weil Sie sich ja immer so dafür einsetzen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch ein Mangel an ärztlicher Versorgung in Problemgebieten und anderen Staaten wird letztendlich dafür sorgen, dass Leute weiter hierher flüchten. Also sollte man das überlegen, ob man Fachkräfte von woanders abzieht und eventuell dort die Versorgungssicherheit gefährdet. Dann kommt hinzu, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verzichtet ja sogar auf gute Sprachniveaus, und das ist in diesem Bereich, im medizinischen Bereich fatal. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da gibt es sehr strenge Regeln mit der Zulassung, das ist mit der Zulassung verbunden.) Und ich habe das aus eigenem Erfahren tatsächlich, aus eigener Erfahrung hier tatsächlich mal festgestellt, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass dort Pflegepersonal kommt, was kein Wort Deutsch versteht, wo man sich mit Händen und Füßen unterhalten muss. Und jetzt stellen Sie sich einen morbiden älteren Patienten vor, der dort versucht, irgendwie klarzumachen, wo er gerade Schmerzen hat oder dass er vielleicht einen Arzt hätte oder et cetera. Das ist schwierig, und das muss man ansprechen dürfen. Nach den Redebeiträgen der Landesregierung und der Koalition muss man also feststellen, man gibt sich große Mühe, ein tiefgreifendes Versorgungsproblem als bloßes Detailproblem oder Organisation umzudeuten. Die Lage sei komplex, man sei im Gespräch und die Bedarfsplanung soll man bitte nicht schlechtreden. Wir reden sie nicht schlecht, sie ist schlecht – aus eigenem Erfahren. Und hören Sie sich um in Ihrem Umfeld, dann werden Ihnen das viele Leute bestätigen. Ärzte, Kassenpatienten und Teile der CDU sind sich da einig, wenn ich den Antrag so auch deute. Und was erleben wir heute wieder? Beschwichtigungen auf der einen Seite, Prüfantrag auf der anderen und eine ordentliche Portion Selbstlob aus der Landesregierung und von der CDU einen Antrag mit vielen Überschriften, aber auch wenig Entschlossenheit. Ja, da stehen auch Punkte drin, die sinnvoll klingen. Aber was hilft ein Mentoringprogramm, wenn sich kein Hausarzt mehr hier niederlässt? Was bringt eine Gesundheitskonferenz, wenn niemand mehr erreichbar ist? Was wir brauchen, ist keine Gesundheitspolitik auf Probe, sondern eine verlässliche Versorgung in der Fläche, und zwar jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und was den CDU-Antrag besonders bemerkenswert macht, er enthält Vorschläge, die wir bereits im Mai 2024 mit Drucksache 8/3760 eingebracht haben, (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) etwa die Ausweitung der Landarztquote auf Fachärzte. Damals wurde das abgelehnt von Ihnen allen. Heute taucht es im Zehn-Punkte-Plan der Union auf, ganz selbstverständlich, ohne Verweis. Schön, dass unsere Ideen also Anklang finden, aber ein bisschen mehr Transparenz und politische Konsequenz wären wünschenswert. Und dann die Landesregierung. Frau Ministerin, Sie sprechen von einem Versorgungsniveau auf hohem Standard, aber draußen im Land sieht es eben anders aus. Patienten, die zwölf Monate auf eine Schlaganfallvorsorge warten – und das sind halt Patienten, die machen das nicht ohne Grund –, warum sollen die ein Jahr auf so eine Sache warten? Eine HNO-Ärztin, wie gesagt, in Greifswald, 3.000 Menschen pro Quartal werden dort behandelt, allerdings ist in diesem Bereich laut Ihnen eine 140-prozentige Versorgungsabdeckung, Menschen, die stundenlang versuchen, die Praxis zu erreichen, oder ihre Behandlung privat zahlen müssen, weil gesetzlich Versicherte abgewiesen werden – und das ist ein Problem, Herr Koplin, sonst würde ich es nicht erwähnen –, wenn das hoher Standard sein soll, dann muss man sich quasi um dieses Land wirklich Sorgen machen. Was wir vermissen, ist nicht Papier. Davon gibt es genug. Was fehlt, ist ein Plan für den Alltag der Menschen, konkrete Entlastungen statt Koordinationsrunden. Und jetzt will die Koalition, wie im Papier der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit und Pflege angekündigt, das Gesundheitswesen weiter zentralisieren. Sie will ein verpflichtendes Primärärztesystem, bei dem künftig die Hausarztpraxis oder eine Hotline entscheidet, ob und wann ein Patient zum Facharzt darf, flankiert von einer digitalen Patientenakte, verpflichtend, sanktionsbewährt, ganz gleich, ob sie funktioniert oder nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Auch hier gibt es Rückmeldungen aus Arztpraxen, dass es dort erhebliche technische Probleme gibt. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Frontalangriff auf die freie Arztwahl. Die Bürger unseres Landes sollen laut Ihrer Ansicht nicht mehr selbst entscheiden, wann sie sich bei wem behandeln lassen. Stattdessen wird ihnen künftig eine Versorgungsroute zugewiesen und das wird als Effizienz verkauft. In Wahrheit ist es Steuerung von oben, Zentralisierung und Entmündigung. Was wir stattdessen fordern – ich wiederhole es Ihnen gerne noch mal –, ein Transparenzregister, das offenlegt, ob es wirklich klemmt, weil das scheinen Sie anscheinend nicht zu wissen und auch nicht wo – und wir brauchen das nicht, wir wollen eben nicht wissen, ob es auf dem Papier klemmt, sondern wo es tatsächlich in der Praxis klemmt –, konkrete Förderprogramme für Praxisgründungen, dort, wo die Lücken am größten sind, weniger Bürokratie, mehr Zeit für den Patienten, Prävention vor Reaktion, Gesundheitsbildung, Programme gegen Adipositas, Sucht und Förderung psychischer Gesundheit. Meine Damen und Herren, der CDU-Antrag diskutiert Probleme, unser Antrag löst sie. Der Unterschied ist klar, wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt und nicht die Verwaltungslogik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb rufen wir Sie auf, stimmen Sie unserem Antrag zu, denn die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf mehr als Vertröstungen, sie haben einen Anspruch auf erreichbare Versorgung und eine Politik, die es nicht nur erkennt, sondern auch die endlich den Mut hat, dieses alles umzusetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)